Zurückweisungen an den Grenzen: „Es weiß eigentlich niemand, was nun eigentlich gilt“ – Emmerich

Sehr geehrter Herr Minister Frei, erstmal auch von meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch zu ihrer neuen Aufgabe. Als Chef des Bundeskanzleramt ist es ja auch ihre Aufgabe, die Regierungskoordination zu übernehmen. Und in diese Kerbe möchte ich schlagen, weil sich auch viele Spenditeure, IHKN, Bundespolizisten und Pendler in den Grenzregionen fragen, was nun eigentlich an den Grenzen gilt. Sind das Grenzschließung? Ist es eine sogenannte Notlage oder verschärfte Grenzkontrollen? Und bis heute fehlt es an Ihnen an einer klaren Antwort. Aus dem Bundesinnenministerium hört man ja. Dann ist es so, dass der Innenminister zunächst Jain gesagt hat. Heute morgen hat er dann ja gesagt. Der neue Regierungssprecher dementierte. Gleichzeitig ergehen nicht eindeutige Weisungen an die Bundespolizei. Es weiß eigentlich niemand was nun eigentlich gilt. Ein komplettes Durcheinander. Die Bundesregier Bundesregierung verlagert ihre Unklarheit in dieser Frage auf die Einsatzkräfte der Bundespolizei und treibt die Beamtinnen Rechtsbruch. Und deswegen meine klare Frage an Sie. Was ist die Rechtsgrundklage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze? Berufen Sie sich auf Artikel 72 AUV. Ja oder nein? Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Sie weisen auf einen wichtigen Zusammenhang hin. Es ist in der Tat so, dass wir einerseits die nationalen Grenzen stärker schützen möchten. Wir müssen das tun, weil der europäische Außengrenzschutz bislang nicht so funktioniert, wie wir uns das wünschen und vorstellen. Das ist aber die Zielsetzung am Ende und wir wollen es so tun, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr, der Austausch über Landesgrenzen und zu unseren europäischen Nachbarländern hinweg nicht negativ berührt wird. Ich bin der Auffassung, dass die Anweisung des Bundesinnenministers an die Bundespolizei, die Umsetzung durch die Bundespolizei genauso ist, dass das erfolgreich passiert. Die Einsatzkräfte werden nicht im Unklaren gelassen. Es gibt keine Grenzschließungen, es gibt Grenzkontrollen. Und der Bundesinnenminister hat darauf hingewiesen, dass eine Weisung aus dem Jahr 2015, die die Nichtanwendung des Paragraphen 18 Absatz äh 2, Ziffer 1 ähm vorgesehen hat, dass die zurückgenommen wird. Und auf dieser Grundlage gibt es eine klare Weisung an die äh Bundespolizisten an den deutschen Grenzen, die jetzt auch umgesetzt wird. Ich würde meine Nachfrage gern an den Vizekanzler richten, der ja auch für die Regierungskoordination zuständig ist. Auch Ihnen Glückwunsch zu ihrer neuen Aufgabe. Meine Frage ist, es ist ja keine triviale Frage, ist europarechtlich verfassungsrechtlich höchst relevant. Wurde jetzt die sogenannte Notlage ausgerufen nach Artikel 72 AEUV? Ja oder nein? Und wie gewährleisten Sie den Schutz und Rechtsstaatlichkeit gegenüber Schutzsuchenden? [Applaus] Vielen Dank für die Nachfrage. Ich lerne gerade dazu, dass die Nachfragen dann auch an äh den jeweils anderen Vertreter der Regierung gestellt werden können. Und ich kann Ihnen nur sagen, was die nationale Notlage angeht, gilt das, was der Bundeskanzler deutlich gemacht hat, sie wurde nicht ausgerufen. Der Bundeskanzler hat klar gesagt, wir erhöhen die Kontrollen an den Grenzen. Das wird automatisch zu mehr Zurückführungen führen. Die Humanität unseres Landes wird trotzdem gewahrt und wir verstoßen nicht gegen Europarecht. Wir machen keine nationalen Alleingänge und wir haben nicht das Ausrufen der nationalen Notlage. [Applaus]