Zurückweisungen an den Grenzen: „Es weiß eigentlich niemand, was nun eigentlich gilt“ – Emmerich

Zurückweisungen an den Grenzen: „Es weiß eigentlich niemand, was nun eigentlich gilt“ – Emmerich

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Epoch Times Deutschland
57 Videoaufrufe·14.05.2025

„Der Bundesinnenminister hat darauf hingewiesen, dass eine Weisung aus dem Jahr 2015, die die Nichtanwendung des § 18 Absatz 2, Ziffer 1 vorgesehen hat, dass die zurückgenommen wird. Auf dieser Grundlage gibt es eine klare Weisung an die Bundespolizisten, an den deutschen Grenzen, die jetzt auch umgesetzt wird“, sagt der Chef des Bundeskanzleramtes auf eine Frage von Marcel Emmerich (Grüne), nach der Lage an den Grenzen.

Grenzschliessung, Zurückweisungen auf welcher Rechtsgrundlage, „es weiß eigentlich niemand, was nun eigentlich gilt“, so Emmerich.

Vizekanzler Klingbeil fragte Emmerich, ob die Notlage nach Artikel 72 A EU V nun ausgerufen wurde.
„Sie wurde nicht ausgerufen. Der Bundeskanzler hat klar gesagt, wir erhöhen die Kontrollen an den Grenzen. Das wird automatisch zu mehr Zurückführung führen“, so Klingbeil.

„Die Humanität, unseres Landes wird trotzdem gewahrt. Und wir verstoßen nicht gegen europarecht“, sagt der Finanzminister.

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