Nach dem Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD will der neue Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn nun keine AfD-Politiker mehr zum Ausschussvorsitzenden im Bundestag wählen. Man werde den Bericht „sorgfältig auswerten“ und „dann gemeinsam Schlussfolgerungen daraus ziehen“, wie man weiter vorgeht, sagte Spahn nach der Unionsfraktionssitzung im Bundestag.
Vor rund vier Wochen hatte Spahn noch dazu geraten, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Nach dem Gutachten des Verfassungsschutzes sehe die Lage nun anders aus.
Die AfD sprach über ihre Klage beim beim Verwaltungsgericht Köln, und darüber, das die US-Administration über die Vorgänge in Deutschland „voll informiert“ sei. Genauere informationen über den Kontakt zur US-Regierung würden aber „der Vertraulichkeit unterliegen“.
Die „sogenannte Hochstufung“ der AfD als „angeblich gesichert Rechtsextremistischen Bestrebungen“ sei nicht nur „offensichtlich rechtswidrig, sondern greift verfassungswidrig in den demokratischen Wettbewerb“, sagte die AfD-Co-Vorsitzende.
Laut Tino Chrupalla würde der Verfassungsschutz unter Innenministerin Nancy Faeser sich zu „einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ entwickeln.
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Das Gutachten des
Bundesverfassungsschutzes zur Einstufung
der AfD als gesichert
rechtsextremistisch war heute Thema im
Bundestag. Sowohl die CDU CSU als auch
die SPD und die AfD selber gaben
Stellungnahmen dazu ab. Der Bericht des
Amtes für Verfassungsschutz am Freitag
hat die Lage noch mal verändert. Wir
nehmen diesen Bericht sehr ernst. Äh,
wir haben miteinander vereinbart in der
Union, aber auch in der Koalition, dass
wir ihn sorgfältig auswerten werden, äh
dass wir dann gemeinsam
Schlussfolgerungen daraus ziehen werden.
Äh, aber daraus folgt eben auch für uns
gemeinsam Union wie SPD, dass es keine
Empfehlung geben wird, AfD Abgeordnete
zur Ausschussvorsitzenden zu wählen. Und
wir werden uns ansonsten für die Frage,
es gibt ja viele Fragen im hier im
parlamentarischen Alltag für den Umgang
miteinander, auch zwischen Mehrheit und
Minderheit. Wir werden uns in all diesen
Fragen äh mit der SPD abstimmen und auch
gemeinsam agieren. Ich kann das eins zu
eins so wiederholen. Ähm es wird die
Aufgabe der nächsten Bundesregierung
sein, diesen Bericht des Bundesamtes für
Verfassungsschutz sorgfältig
auszuwerten. Das ist bisher nicht
geschehen. Es ist doch richtig, dass
dieser Bericht nicht öffentlich ist. Das
ist ein internes Dokument einer
nachgeordneten Behörde. Die Auswertung
und die politische Bewertung obliegt
ausschließlich der Bundesregierung und
innerhalb der Bundesregierung dem
Bundesminister des Innern. Und bevor
eine solche Auswertung nicht vorgenommen
ist, will ich persönlich keine
Empfehlungen geben für weitere
Schlussfolgerungen seitens der
Regierung. Aber ich will es ausdrücklich
sagen auch als Parlamentarier,
spätestens seit dem letzten Wochenende
ist es auch für mich unvorstellbar, dass
Abgeordnete im deutschen Bundestag AfD
Abgeordnete zu
Ausschussvorsitzenden wählen. Was sonst
im parlamentarischen Ablauf daraus
folgt, das müssen die Fraktionen jetzt
in eigener Zuständigkeit erörtern. Ich
werde diesen Prozess begleiten, aber ich
werde Ihnen nicht führen. Das ist eine
Aufgabe jetzt der Bundestagsfraktion.
Na, erstmal will ich entspannend
gratulieren. Hab das gerade auch schon
persönlich getan. Freue mich auf die
Zusammenarbeit und hab für zu bereden,
äh um auch dafür zu sorgen, dass das
zwischen Union und SPD gemeinsam
vorangeht. Und noch mal sagen, gerade
auch nach der Einstufung, die jetzt in
der letzten Woche vorgenommen wurde, die
mich ehrlicherweise nicht überrascht
hat, aber die jetzt noch mal schwarz auf
weiß zeigt, dass die AfD eine gesichert
rechtsextreme Partei ist, gilt das, was
ich schon vor ein paar Tagen gesagt
habe, dass ich niemandem bei uns, egal
in welcher Funktion empfehlen werde für
die AfD zu stimmen. Und das wird doch
von Seiten der SPD nicht passieren. Wie
wir alle erfahren haben, wurde die AfD
als Partei von dem sogenannten
Verfassungsschutz hochgestuft.
Nancy Fes Verfassungsschutz
Geheimjustiz ist aus unserer Sicht ein
eklatanter Rechtsbruch und ein Anschlag
auf die Demokratie, der die Fundamente
einer rechtsstaatlichen
Ordnung erschüttert. Und wenige Tage vor
dem Ausscheiden aus dem Amt missbraucht
eine abgewählte
Ministerin staatliche
Institution, um einen politischen Gegner
zu
schaden. Und mit diesem beispiellosen
Vorgehen einer an ihre weisung
gebundenen
Behörde isoliert sich
Deutschland im Innen als auch im
Ausland. Aus dem Grunde haben wir am
heutigen
Montagmgen vor dem Verwaltungsgericht
Köln Klage gegen das Bundesamt für
Verfassungsschutz eingereicht.
Die Klage ist mit einem Eilantrag
verbunden. Gegenstand der Klage
ist, die am
2.5202 vergangenen
Freitag mitgeteilte sogenannte
Hochstufung der Alternative für
Deutschland zu angeblich
gesichert
rechtsextremistischen Bestrebung.
Diese
Hochstufung ist nicht nur offensichtlich
rechtswidrig, sondern greift
verfassungswidrig in den demokratischen
Wettbewerb und die Rechte der
AfD aus Grundgesetz Artikel 21.
Sofern bislang bekannt sollen damit und
darum geht es
hauptsächlich zulässige Meinungsäußerung
und berechtigte Kritik an der
Einwanderungspolitik kriminalisiert
werden und damit verstößt der
Inlandsgeheimdienst und der
Verfassungsschutz selbst gegen die
deutsche Verfassung.
Dieser durchsichtige Versuch, die
haltlosen Manöver und
Behauptung der Verfassungsschutz
Geheimjustiz einer abgewählten
Innenministerin als Vorwand zu nutzen,
um die stärkste Oppositionspartei zu
diskriminieren und ihre wesentlichen
parlamentarischen Rechte
vorzuenthalten, wird weder rechtlich
noch politisch durchzuhalten sein.
Dieses Gutachten ist wirklich der letzte
Skandal dieser Innenministerin. Unter
ihr und Verfassungspräsident Halden
wurde der Verfassungsschutz in
wirklicher skrupelloser Weise
missbraucht, um im Rahmen des
Regierungsprojekts Kampf gegen Rechts
Gegner als Feinde zu bekämpfen und die
Opposition zu bekämpfen in einem Land
und das ist wirklich einzigartig für die
Demokratie in westlichen Demokratien
auch in Europa. Unter dieser Ministerin
entwickelt sich der Verfassungsschutz zu
einer Gefahr für die freiheitlich
demokratische
Grundordnung. Und ich muss es auch
wirklich so sagen, es ist schon auch
erstaunlich, dass geheime Gutachten von
Journalisten diskutiert werden, die sie
teilweise selber noch nicht mehr gelesen
haben, für gut befunden wurden. Einige
haben sie gelesen, auch das ist ja
interessant. Daran sieht man auch die
Zusammenarbeit z.B. zwischen
Verfassungsschutz und Spiegel, wie sie
ja auch die letzten Jahre immer wieder
von Statten ging, wie diese geheimen
Gutachten durchgestochen wurden. Wir
bleiben weiter unbequem und genau das
ist auch die Aufgabe einer Opposition,
die Regierung zu kontrollieren und dabei
auch die Wahrheit zu sagen und auch die
Dinge zu benennen, die diesen Land
falsch laufen. Genau das ist unsere
Aufgabe, denn ansonsten wird es in
diesem Bundestag keine andere Fraktion
mehr machen. Und das sollten auch
diejenigen sich genau überlegen, die
vielleicht jetzt sagen, das ist richtig,
das ist toll, wie hier mit der einzig
verbliebenen Opposition umgegangen wird.
Vielen Dank. Ich möchte ähm das nicht
weiter ausführen, weil es der
Vertraulichkeit unterliegt. Sie können
davon ausgehen, dass die
US-amerikanische ähm
Administration voll informiert ist über
die Vorgänge in diesem Land und wie mit
uns umgegangen wird. Wir sind
strategisch sehr gut auf diesen Fall
vorbereitet. Vielen Dank. Komm.