Laut russischem Außenminister Sergej Lawrow ist Russland bereit zu einem Friedensabkommen mit der Ukraine, es gebe eine Bewegung in die richtige Richtung. Epoch Times fragt in der Bundespressekonferenz, wie die Regierung die aktuelle Entwicklung sieht, und ob dies auch die Aufgabe von vier Oblasten und der Krim bedeuten könnte?
Des Weiteren fragten wir nach dem Iran und sein Atomprogramm. Laut US-Außenminister Marco Rubio seien die USA bereit, Irans Recht auf ein ziviles Atomenergieprogramm zu unterstützen, sofern das Land die Urananreicherung im Inland aufgibt.
Man strebe keinen bewaffneten Konflikt an, aber man behalte sich „jedes Recht“ vor, militärisch einzugreifen, falls die Diplomatie scheitere. Wie sieht die Bundesregierung diese Äußerungen? Und was ist ihre Linie zur Nutzung von Atomenergie durch den Iran?
Ein weiteres Thema war das Einfliegen von sogenannten afghanischen Ortskräften nach Deutschland und deren Sicherheitsüberprüfungen in den Aufnahmeverfahren. Wir fragten nach einer Zusammenarbeit mit den Taliban.
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Die heutige
Regierungspressekonferenz war sehr
Außenpolitik lastig. Neben einem sich
anbaren Friedensabkommen zwischen
Russland und der Ukraine auf Initiative
der USA ging es heute auch um die
Atompolitik des Iran und es ging um die
sogenannten afghanischen Ortskräfte, die
nach Deutschland eingeflogen werden.
Zudem gab es am Schluss kritische
nachdenkliche Worte der scheidenden
Regierungssprecherin Christiane Hoffmann
gegenüber ihrer Arbeit und der Arbeit
des politischen Journalismus.
Laut russischem Außenminister Serge Laf
ist Russland bereit zu einem
Friedensabkommen mit der Ukraine. Es
gäbe eine Bewegung in die richtige
Richtung, heißt es. Und äh Trump sei
wahrscheinlich der einzige Anführer auf
der Welt, der die Notwendigkeit erkenne,
die Ursachen anzugehen. Das könnte jetzt
bedeuten, dass die USA die Aufgabe der
vier südukrainischen Oblast und der Krim
unterstützt. Wie bewertet die
Bundesregierung diese Entwicklung? Ja,
wir sehen es zunächst einmal positiv,
dass ein Treffen stattgefunden hat und
dass es diesen Gesprächsprozess gibt.
Natürlich ist unser aller Ziel ein
fairer, gerechter und nachhaltiger
Frieden und daran arbeiten wir zusammen
mit unseren europäischen und unseren
internationalen Partnern. Klar ist für
uns aber auch, dass es sich dabei nicht
um einen Diktatfrieden auf Kosten der
Ukraine handeln kann. und dass die
Souveränität der Ukraine gewahrt bleiben
muss. Wichtig ist auch, dass die Ukraine
auch in Zukunft starke Streitkräfte
brauchen wird. Das ist die wichtigste
Sicherheitsgarantie
ähm die Ukraine haben kann und die wird
auch nach einem Friedensschluss sehr
entscheidend sein. Und wichtig ist für
uns auch zu betonen, dass der Weg in die
Europäische Union für die Ukraine auch
in Zukunft offen stehen wird. Also ein
fairer, gerechter Frieden, kein
Diktatfrieden. Wenn wir uns in diese
Richtung bewegen und daran arbeiten wir,
dann begleiten wir das positiv.
Nachfrage, wie wie sieht die
Bundesregierung möglichste mögliche
Gebietsaufgaben und an Russland?
Wie gesagt, entscheidend ist, dass die
Souveränität der Ukraine gewahrt wird
und dass die Ukraine entscheiden muss,
ähm, was für sie wichtig ist. kein
Friedenschluss ohne eine Zustimmung der
Ukrainer und der ukrainische Präsident
hat sich äh in dieser Sache ja bereits
geäußert. Ich glaube, wichtig wäre auch
ähm, dass zunächst jetzt wir ein die
russische Regierung und den russischen
Präsidenten am Zug sehen. Glaubwürdig
würden Friedensbemühungen dann, wenn er
einem bedingungslosen
Waffenstillstand zunächst einmal
zustimmt. Das ist das, was jetzt als
erstes passieren muss. Die Waffen müssen
schweigen und das heißt vor allen
Dingen, dass Russland seine Aggression
gegen die Ukraine einstellen
muss. Sicherheit hat in den Aufnahmen
aus Afghanistan von besonders
gefährdeten Menschen aus Afghanistan, um
die geht es ja äh oberste Priorität und
hat es immer gehabt. Die
Sicherheitsüberprüfungen haben von
Anfang an in bei allen Aufnahmen
stattgefunden. Herr Fischer hat's gesagt
und die Sicherheitsinterviews, die uns
alle drei Sicherheitsbehörden
Bundeskriminalamt, Bundesamt für
Verfassungsschutz und Bundespolizei
gemeinsam durchführen, sind eine
zusätzliche Sicherheitsmaßnahme gewesen,
die im Sommer 23 eingeführt wurde.
Inzwischen haben über 5000, insofern
stimmt auch die Zahl bei der Bildzeitung
nicht so ganz, über 5000 solcher
Sicherheitsinterviews stattgefunden als
zusätzliche Sicherheitsmaßnahme über die
Überprüfung aller Erkenntnisse hinaus,
die den Sicherheitsbehörden zu Personen
vorliegen ähm und auch im Austausch mit
internationalen Partnern. Alle Personen,
die auf einen dieser Charterflüge
steigen, werden am Flughafen noch einmal
von äh Dokumenten und Visaberatern der
Bundespolizei kontrolliert. Das heißt,
die schauen sich dort die dort die
Urkunden an und geben dann ihr grünes
Licht für den Betritt des Flugzeugs und
die Reise nach Deutschland. Am Flughafen
werden sie dann äh von den Grenzbeamten,
auch von der Bundespolizei in Empfang
genommen. Und ähm mir ist nicht bekannt,
dass es ähm bei irgendeinem der
Betroffenen auf dem Charterflug äh
Zweifel äh an der Identität oder an der
Sicherheitsüberprüfung BZW an den
Einreiseberechtigten berechtigenden
Dokumenten gegeben hätte. Also wie ist
denn die Zusammenarbeit mit den Taliban
bzw. den afghanischen
Sicherheitsbehörden? was
die
Identifikationsüberprüfung und
Sicherheitsüberprüfung angeht und welche
Behörden sind vor Ort eingebunden in
diese Überprüfung bzw. welche deutschen
Behörden? Also sie wissen ja, dass wir
mit den Taliban nicht zusammenarbeiten.
Wie wie bitte? Sie wissen ja, dass mit
den Taliban nicht zusammenarbeiten und
gerade vor den vor Menschen, die vor den
Taliban flüchten und äh durch das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
als sozusagen als Verfolgte des
Talibanreimes anerkannt werden. Äh ich
kann mir nicht vorstellen, dass dass in
diesem Zusammenhang man klugerweise
Anfragen an die Taliban stellen würde,
selbst in der anderen Situation. Welche
Bundesbehörden beteiligt sind? äh an
unserer Botschaft in Islamabad sind
Vertreter der Bundespolizei. Die haben
dort zwei die sind sozusagen zwei
verschiedene Einheiten. Das sind die
Dokumenten und Visaberater, die unsere
Kolleginnen und Kollegen im Vis im
Visumsvergabeprozess unterstützen. Und
es sind Bundespolizisten, die die
Sicherheitsinterviews mit durchführen,
weil an den Sicherheitsinterviews nehmen
zudem Teams der des Bundeskriminalamts
und des Bundesamtes für
Verfassungsschutzteil
äh prüfen all die äh aufzunehmenden
Afghanien und Afghanen und Herz und
Nieren und
ähm geben dann entweder ihr grünes Licht
oder haben Sicherheitsbedenken und äh
dann werden diese Personen äh wird ihnen
die Aufnahmezusage entzogen und sie
reisen nicht nach Deutschland. Also noch
einmal, wie Herr Keil gesagt hat, es
gibt, glaube ich, kein anderes
Visaprogramm, das solch hohe
Sicherheitsstandards hat, wie das
Bundesaufnahmeprogramm.
Also arbeiten sie mit gar keinen
afghanischen Behörden praktisch
zusammen. Dort sie können davon
ausgehen, dass unsere
Sicherheitsbehörden auch aus ihrer
langjährigen Tätigkeit mit Blick auf
unser Engagement in Afghanistan über
umfangreiche Kenntnisse der örtlichen
Gegebenheiten verfügen. Und nein, wir
arbeiten nicht mit talibanen
Sicherheitsdiensten zusammen, die diese
Menschen ja
verfolgen. Laut US Außenminister Marco
Rubio sein die USA bereit. Irans Recht
auf ein ziviles Atomenergieprogramm zu
unterstützen, sofern das Land die Uran
reich Anreicherung im Inland aufgibt.
Man strebe keinen bewaffneten Konflikt
an, aber man behalte sich jedes Recht
vor militärisch einzugreifen, falls die
Diplomatie scheitert. Wie sieht die
Bundesregierung diese Äußerung und was
ist ihre Linie zur Nutzung von
Atomenergie durch den Ir?
Also, wir sind haben wir ja auch schon
ähm am Mittwoch äh besprochen ähm mit
den mit unseren amerikanischen Partnern
im Kontakt hinslich des iranischen äh
Atomprogramms.
Ähm die Amerikaner sprechen äh mit den
Iranern, äh die E3, wir sprechen mit den
Iranern und ähm schon seit längerem auf
Ebene der politischen Direktoren. Und
wir begrüßen sehr, dass auch äh unsere
amerikanischen Partner wieder den den
Gesprächsfaden mit Iran aufgenommen
haben und sich gemeinsam mit uns darum
bemühen, ähm das äh iranische
Atomprogramm einzuhegen. Und ganz
grundsätzlich kann ich sagen, ähm wir
sind weiterhin äußerst besorgt über das
iranische Nuklearprogramm. In den
vergangenen Monaten hat Iran die Lage
weiter eskaliert, unter anderem durch
die massive Ausweitung der
Anreicherungskapazitäten und äh eine
Lösung hierfür wird umso dringlicher
auch vor dem Hintergrund der UN
Sicherheitsratsresolution 2231, die im
Oktober ausläuft. Und ähm vielleicht nur
als
ähm ein Beispiel, dass die Situation
wirklich sehr besorgniserregend ist.
Ähm, das iranische Atomprogramm war noch
nie so weit fortgeschritten wie heute
und Iran reichert auf bis zu 60% an. Das
ist deutlich mehr als ähm jemals äh
sozusagen im JCPOA vereinbart war,
nämlich 30 mal so viel. Und zudem baut
Iran seine Anreicherungskapazitäten
weiter weiter aus. Und unser Ziel bleibt
es, Iran von seinem Eskalationsfahrt
abzubringen und glaubhafter und
belastbare Zusicherung von Iran zu
erhalten, dass das iranische
Nuklearprogramm ausschließlich
friedlicher Natur ist und keine
militärische Zielsetzungen verfolgt.
Das heißt, es handelt sich dabei um
atomwaffenfähiges Material, wenn ich sie
richtig verstehe. Wie weit sieht denn
das auswärtige Amt Iran noch von der
Erlangung einer entsprechenden, ja,
würde ich sagen, Schlagfähigkeit mit
Kernwaffen entfernt?
Darüber werde ich hier nicht
spekulieren, weil äh für eine
Nuklearbombe braucht man ja verschiedene
Elemente. Das eine ist äh der sind die
äh ist der sind ist die Anreicherung.
Ähm das andere ist aber auch z.B.
Beträgersysteme und Zündmechanismen und
solche Dinge. Insofern muss man es alles
zusammensehen und vor dem Hintergrund
würde ich jetzt hier nicht spekulieren
wollen.
[Musik]