307 Videoaufrufe·11.04.2025
Das Arbeitsangebot wäre im Koalitionsvertrag zu kurz gekommen, sagt Prof. Dr. Timo Wollmershäuser auf Frage der Epoch Times. Bei der Teilzeitbeschäftigung sieht er das größte Potenzial, das man mit inländischen Arbeitskräften „noch heben könnte“, so der stellvertretende Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. Es stehe viel im Vertrag zu Wachstumsperspektiven, Investitionen, Digitalisierung, Bürokratieabbau „und so weiter, aber gerade das Arbeitsangebot ist auch relativ kurz nur behandelt worden.“ Auch der Fachkräftemangel würde ohne Maßnahmen weiter verschärfen.
„Die deutschen Exporte haben kontinuierlich abgenommen, gerade zum Markt nach China. Wir haben das in den letzten paar Jahren vor allen Dingen aufgeholt durch verstärkte Exporte in die USA“, sagt Dr. Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) aus Berlin.
Prof. Dr. Oliver Holtemöller vermisst hingegen „einen konkreten Ansatz zur langfristigen Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen“. Man habe jetzt „einen großen zusätzlichen Verschuldungsspielraum geschaffen“ durch die Grundgesetzänderungen. Damit wäre „ein mögliches strukturelles Defizit von 3,7 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt“. Würde man das ausnutzen, hätte man eine „trendmäßig steigende Schuldenquote bekommen“.
„Ganz konkret bedeutet das, wenn die jetzt geschaffenen Verschuldungsspielräume, so wie wir das in unseren Szenarien unterstellt haben, ausgereizt werden, also etwa 3,7 Prozent, solange man noch das Infrastruktur-Sondervermögen hat, und danach etwa 2,7 Prozent, dann bedeutet das, dass ab 2037 die Defizite des Staates, und zwar die strukturell möglichen Defizite des Staates, dann praktisch nur noch für Zinsausgaben verwendet werden können“, ergänzt Prof. Dr. Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft (IFW) an der Universität Kiel.
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erik Rus Ab Times vielleicht noch mal
Herr Schmidt hat schon was ausgeführt
Herr Kotz auch was Sie vermissen im
Koalitionsvertrag aber vielleicht gibt
es da etwas von den anderen
Wirtschaftsexperten noch wo sie sagen
das wäre ihnen wichtig gewesen
eigentlich dass es drin enthalten ist
Und dann eine Frage worin begründet
sehen Sie die schwache Auslandsnachfrage
nach Deutschen Bahn insbesondere durch
China und die schlechteren
Wettwerbsbedingungen können Sie
vielleicht das noch mal auf dem Punkt
bringen danke
Was äh ich würde mich also was die erste
Frage betrifft ähm habe ich jetzt nicht
viel hinzuzufügen Ich finde insgesamt
ist äh bei all den Strukturproblemen die
wir haben ähm ist finde ich am Ende das
Arbeitsangebot ä kurz gekommen im
Koalitionsvertrag weil das ist jetzt
auch schon an der ein oder anderen
Stelle kurz angeklungen äh gerade was äh
die Teilzeitbeschäftigung betrifft äh
das ist eigentlich das größte Potenzial
was wir hier noch heben könnten äh
mitländischen ähm Arbeitskräften Es
finde ich relativ wenig im
Koalitionsvertrag äh zu finden was äh da
jetzt sozusagen äh die
Teilzeitbeschäftigung oder die Stunden
die geleisteten Stunden von
Teilzeitbeschäftigten ähm anheben würde
Letztendlich ist auch das auch schon
angeklungen das ganze Thema Lebensarbeit
ähm finde ich nur sehr stiefmütterlich
behandelt worden Es ist zwar von der
Aktivrente äh die Rede aber ähm das
Thema Verlängerung der
Lebensarbeitzeit auch vor dem
Hintergrund ähm eben nicht nur der
Sicherung der Sozialsysteme aber auch
vor dem Hintergrund eben des
schrumpfenden oder des äh verringerten
Potenzialwachstums ist eigentlich nur
ganz wenig im Koalitionsvertrag
angekommen Insgesamt äh es ist sehr viel
drin äh zu Wachstumsperspektiven
Investitionen was die Unternehmen
betrifft äh
Digitalisierung Bürokratieabbau und so
weiter Aber gerade das Arbeitsangebot
ist doch relativ kurz nur behandelt
worden und das ist eines der wichtigsten
Probleme am Ende der Fachkräftemangel
der sich in den nächsten Jahren wenn wir
nichts tun weiter verschärfen wird
zu der anderen Frage was die
Wettbewerbsfähigkeit betrifft ähm also
was unsere
Exportindustrie in den letzten Jahren
eigentlich massiv geschwächt hat war die
zunehmende Konkurrenz aus China Also das
ist im Grunde genommen der große
wirklich große Gamechanger gewesen Ähm
zum einen sind unsere Exporte nach China
massiv
zurückgegangen Zum anderen konkurriert
China mit uns auf den Weltmärkten äh mit
Produkten von denen wir über viele viele
Jahrzehnte hinweg glaubten dass wir die
einzigen sein die die Produkte so gut
und so so toll herstellen können Das ist
schon etwas was uns massiv
zu schaffen macht Und hier ist
tatsächlich
auch noch nicht zu erkennen dass dieser
Prozess zu Ende ist Also was wir sehen
ist dass die Exporte nach China immer
bis zuletzt eigentlich weiter
zurückgehen Also China baut die Dinge
die Industrie waren die wir früher
gemacht haben selber Dazu trägt aber
auch bei dass wir zunehmend unsere
Produktion verlagern unter anderem eben
auch nach China Das beste Beispiel ist
die Automobilproduktion
äh dass wir eben heute nicht mehr in
Deutschland produzieren und dann nach
China die Dinge verschiffen sondern dass
wir sie eben direkt in China aber auch
an anderen ähm Orten ähm bauen Und
äh am Ende des Tages ist das natürlich
ein technologischer Aspekt der zu dieser
zu diesem Verlust an
Wettbewerbsfähigkeit beigetragen haben
China kann heute eben viel mehr ähm als
das früher der Fall war Früher war China
die verlängerte Werkbank hat einfache
Vorprodukte einfache Konsumgüter
hergestellt Heute konkurrieren sie mit
uns äh mit hochtechnologischen Produkten
Das heißt hier hat die
Wettbewerbsfähigkeit zugenommen und das
ist eben auch dann die Aufgaben die wir
hier zulande erledigen müssen Wir müssen
schauen dass die Unternehmen eben diesem
Wettbewerb standhalten können Also da
geht's jetzt nicht nur um Energiekosten
oder um äh andere Kosten Es geht
tatsächlich hier um Knohow es geht um
Technologie Wir müssen genau an der
Stelle glaube ich ansetzen dass wir hier
im Wettbewerb ähm drin bleiben
Ja eine Ergänzung Genau Dazu vielleicht
noch mal ergänzend Ähm das was Timo
schon gesagt hat die äh die deutschen
Exporte haben kontinuierlich abgenommen
gerade zum Markt nach China Wir haben
das in den letzten paar Jahren vor allen
Dingen aufgeholt durch verstärkte
Exporte in die USA Das heißt dass die
handelspolitischen Entwicklungen der
letzten zwei Wochen die verdeutlichen
noch mal dass zum einen ist ein
außenpolitischen Regimewechsel gab also
eine kooperative wirtschaftspolitische
Zusammenarbeit mit der USA die gehört
wohl der Vergangenheit an und ähm das
handelspolitische Umfeld wie das
zukünftig aussieht ist unklar Diese
starke
Verunsicherung von Unternehmen und
Märkten die bleibt hoch Das bedeutet und
das haben wir auch in unserem Gutachten
so ähm einberechnet dass ähm die
wirtschaftliche Aktivität insbesondere
bei den Investitionen aber auch ähm beim
Außenhandel eben gedämpft ist Und ob
gleich jetzt die letzten Zollankündigung
ähm ausgesetzt äh wurden zeigen doch die
Aktienmarktreaktion und die
Finanzmarktreaktion ähm dass ein
erhöhtes Risiko für große
realwirtschaftliche Verwerkung
Verwerfung schlummert Ähm und es ist
jetzt wichtig dass man kühlen Kopf
bewahrt aber man muss sich auch
veranschaulichen dass diese
handelspolitischen Entwicklungen eben
die deutsche Konjunktur besonders stark
treffen weil wir nicht nur
konjunkturelle Schwächen sondern eben
auch diese strukturellen Schwächen
gerade im Bereich der
Wettbewerbsfähigkeit vor uns haben
Ja sie fragten ja noch was man jetzt
auch noch kritisch sehen könne an dem
Koalitionsvertrag Also insgesamt wie die
anderen auch gesagt haben gibt's viele
gute Punkte die ausgestaltet werden
müssen Was ich vermisse ist doch einen
konkreteren Absatz zur langfristig ähm
langfristigen Nachhaltigkeit der
Staatsfinanzen Wir haben jetzt einen
großen zusätzlichen
Verschuldungsspielraum geschaffen mit
den Grundgesetzänderungen Herr Schmidt
hat vorhin gesagt das impliziert wenn
man das alles ausreizt ein mögliches
strukturelles Defizit von 3,7 % in
Relation zum Bruttoinlandsprodukt Das
nicht nachhaltig Ja also wenn man das
wirklich ausnutzen würde ähm dann würden
wir eine trendmäßig steigende
Schuldenquote bekommen Das war ja mal
der Auslöser warum man die alte
Schuldenbremse muss man jetzt sagen die
alte ähm eingeführt hat 2009 Und da sehe
ich jetzt noch nicht wie sich die
Koalition das eigentlich vorstellt Es
wird davon gesprochen dass man die
Verschuldungsspielräume sogar noch
weiter ausweiten wird und das wird nicht
funktionieren ja sondern da muss das
wird vielleicht
vorübergehend funktionieren Das ist auch
gut verständlich gerade für den äh
Rüstungsbereich dass man das nicht alles
sofort und durch Umschichtungen im
Haushalt erreichen kann Das ist völlig
äh plausibel ähm auch ein Sondervermögen
für Infrastruktur das zeitlich befristet
ist ist plausibel würde ich sagen nicht
aber was noch ein bisschen fehlt ist wo
soll denn jetzt langfristig diese
Geschichte hinlaufen was stellt sich die
Bundesregierung vor ist das langfristig
nachhaltige strukturelle Defizit im
Haushalt dass man anstreben sollte ja
das muss auch mit der EU ausgehandelt
werden weil das was im Moment in
Deutschland geplant ist ist ja mit den
EU-Regeln nicht in Übereinstimmung zu
bringen Also um das wirklich machen zu
können was jetzt im Koalitionsvertrag
drin steht was durch die
Verfassungsänderung in Deutschland äh in
Deutschland möglich ist ist ja nach
EU-Fiskalregeln stand heute nicht
möglich Äh das heißt da fehlt mir noch
die Vision wo eigentlich die Stabilität
der Staatsfinanzen langfristig hinlaufen
sollte Ja und das hängt mit den sozialen
Sicherungssystemen auch zusammen Ähm
aber das ist sicherlich noch ein blinder
Fleck hier Herr Kurz ich möchte ihre
Aufmerksamkeit auch noch mal auf das
Kapitel 4 zur Wirtschaftspolitik lenken
und anschließend an dem was ja heute
Möller schon ausgeführt hat Ähm die
Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen ist
angesprochen worden Ganz konkret
bedeutet das wenn die jetzt geschafften
Verschuldungsspielräume so wie wir das
in unserem Szenario unterstellt haben
ausgereizt werden also etwa 3,7 %
solange man noch das Infrastruktur
Sondervermögen hat und danach etwa 2,7 %
Dann bedeutet das dass ab
2037 die Defizite des Staates und zwar
die strukturellen möglichen Defizite des
Staates dann praktisch nur noch für
Zinsausgaben
ähm verwendet werden können Und damit
werden eben die zukünftigen
Handlungsspielräume der dann agierenden
äh Politiker entsprechend eingeschränkt
Das muss man sich dabei immer klar
machen Eine höhere
Verschuldung hebt die Knappheitsprobleme
nicht auf sondern sie verschiebt die
Verteilungskonflikte in die nächsten
Legislaturperioden und deren
Handlungsspielraum wird dadurch immer
kleiner Deshalb weisen wir ausdrücklich
darauf hin dass es sich hier jetzt um
grundgesetzlich ermöglichte
erweiterte Kreditmöglichkeiten
äh handelt Es sind höhere Spielräume da
aber das heißt noch lange nicht dass man
diese Spielräume auch nutzen sollte Viel
mehr spricht sehr viel dafür
mittelfristig die Ausgaben für die
Verteidigung wieder in den regulären
Haushalt zu holen dort wo sie auch
allokationstheoretisch hingehören Und
was ich positiv hervorheben möchte zum
Koalitionsvertrag ist dass dort
angesprochen wird dass die
Infrastrukturen ja nicht nur über die
staatlichen äh über die staatliche
Kreditaufnahme finanziert werden können
sondern eben auch über verstärkte
Nutzerfinanzierung Das wird ausdrücklich
genannt im Koalitionsvertrag und da kann
ich die neue Bundesregierung nur
bestärken auf diesem Weg voranzugehen
weil das nicht nur fiskalisch entlastend
wirkt sondern auch eine bessere
Mittelverwendung verspricht dass also
die Investitionen dann tatsächlich dort
erfolgen wo es die entsprechenden
Verkehrsnotwendigkeiten besonders
dringlich machen Ansonsten muss uns
immer klar sein wir haben derzeit zwar
eine Unterauslastung die wird aber nach
der Prognose wie wir sie hier vorgelegt
haben sehr schnell überwunden Gegen Ende
des Prognose des kurzfristigen
Prognosezeitraums also Ende kommenden
Jahres ist praktisch die
Normalauslastung in Deutschland wieder
erreicht und die Strukturprobleme
bleiben aber darüber hinaus Und ich will
mal folgendes Bild verwenden Die
deutsche Wirtschaft gleicht einem
überladenen Fahrzeug mit schleifenden
Bremsen Man kann mit Staatsausgaben
jetzt mehr Gas geben und kurzfristig
beschleunigen Langfristig macht das der
Motor aber nicht mit Für dauerhaft mehr
Dynamik braucht
standstärkende Reparaturen und ich will
hinzufügen in der
ordnungspolitischen Werkstatt und dazu
gehört eben auch dass man die hohe
Staatsquote wir sind jetzt kurz vor der
50% und wir gehen in dieser Prognose in
den kommenden Jahren deutlich über die
50% dass wir hier auch mehr
Staatsaufgaben auf den Prüfstand stellen
denn Sonst besteht die Gefahr dass die
neuen Dauerdefizite für die Bundeswehr
nicht der Verteidigung zugute kommen
sondern letztendlich doch nur das
finanzieren was sonst eben hätte
konsolidiert werden müssen Je größer
aber die Staatsquote desto größer sind
zusätzliche auch Steuerbelastungen Und
die Abgabenquote ist bereits recht hoch
und das ist auch ein wichtiger
Standortfaktor an dem man arbeiten muss
Danke unseren Gästen sehr herzlich fürs
kommen die Antworten auf die Fragen und
sage tschüss
[Musik]