Wochenrückblick

Kontra Funk
30 Abonnenten
2 Videoaufrufe·28.12.2024
Werte Hörer, nach ein paar besinnlichen Weihnachtsfeiertagen begrüße ich Sie zum letzten Wochenrückblick des Jahres 2024 hier im Kontrafunk.
In dieser Woche sprachen wir mit unseren Gästen unter anderem über das Attentat in Magdeburg, über Erinnerungskultur und über Hypermoral.
Mein Name ist Robert Mayer und ich lade Sie ein zu einer knappen Stunde Kontrafunk kurz vorm Jahreswechsel.
Am 20. Dezember raste der Saudi-Talib al-Abdulmasen mit einem Auto in eine Menschenmenge.
Mit Stand vom 23.12. wurden bei diesem Terroranschlag fünf Menschen getötet, darunter ein neunjähriger Junge und über 200 verletzt.
Die Diskussionen über die Gründe für den Anschlag laufen auf Hochtouren.
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erläuterte die Hintergründe.
Erstmals habe ich gedacht, was bin ich froh, dass ich nicht mehr Verfassungsschutzpräsident bin, weil ich immer Angst vor so einer Situation hatte,
dass mich abends der Lagedienst anruft und sagt, Herr Maaßen, Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt oder öffentliches Verkehrsmittel.
Und ich musste mich erinnern, fast vor genau acht Jahren, das war am 19. Dezember 2016, habe ich solch einen Anruf erhalten.
Und das war damals der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz.
Und jetzt hatte ich eine Art Déjà-vu gehabt.
Und bei all dem, was in der Zwischenzeit vorgefallen war und den ganzen Bekundungen der Politiker, hatte ich den Eindruck, es hat sich wieder nichts geändert.
Das eine ist, wie konnte das passieren? Und das andere ist, wie können wir sicherstellen, dass so etwas nie, nie, nie wieder passiert?
Beim letzten hat man nach 2016 kläglich versagt.
Natürlich werden jetzt die Akten durchforstet. Wann war der Mann das erste Mal eingereist? Warum ist er nicht abgeschoben?
Was wussten die Sicherheitsbehörden und warum taten sie nichts?
Und ich denke, da wird man ähnlich wie beim Anschlag auf den Breitscheidplatz vor acht Jahren auf Interessantes treffen,
dass man immer wieder Ansätze gehabt hätte, ihn festzunehmen und abzuschieben.
Und ich glaube, wir werden auch hier wieder mit einem Behördenversagen durchaus zu tun haben.
Aber ich glaube, das Entscheidende ist aber, wir haben es nicht nur mit einem Behördenversagen zu tun, darüber mag die Politik gerne reden,
aber das Entscheidende ist, wir haben es mit einem politischen Versagen zu tun.
So jemand wie dieser Mensch hätte sich in Deutschland nicht aufhalten dürfen.
Und dass er sich trotzdem aufhielt und überhaupt reingekommen ist, ist in erster Linie auf unsere Politik zurückzuführen, die das eigentlich will.
Dass Menschen nicht abgeschoben werden, auch wenn sie schwere Straftaten begehen.
Dass Menschen nach Deutschland kommen, obwohl sie ja nichts zu suchen haben.
Wir wissen, dass gerade Islamisten mit einer doppelten Identität oft leben.
Die eine Identität ist für die Kufa, für die Ungläubigen, wo sie sich dann eher selbst als Atheisten oder Ungläubigen bezeichnen.
Und die andere Identität ist die wahre, die islamistische Identität.
Es ist bei diesem Mann, ich denke von einem Außenstehenden, schwer zu beurteilen, was Wahrheit und was Lüge, also Täuschung ist.
Aber ich glaube, was wir hier auch erleben, ist gerade in der Diskussion von Politik und Medien ein Kampf um die Deutungshoheit.
Mein Eindruck ist, die politische Linke möchte ihn gerne jetzt in die AfD-Ecke schieben.
Er eigentlich ein AfD-Versteher und AfD-Unterstützer.
Kurzum, eigentlich ist es ein rechter Anschlag gewesen.
Das muss man einfach im Blick behalten.
Es geht hier weniger um die Wahrheit über diese Person, wie diese Person dachte, was die Motivlage ist,
als vielmehr darum, was die Öffentlichkeit denken soll, um ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen.
Und mir scheint es von Seiten der politischen Linken, dass das Hauptziel darin besteht, dass die Migrationspolitik dadurch nicht beschädigt wird.
Und das Zweite ist, dass der politische Gegner oder der politische Feind damit diskreditiert werden kann.
Natürlich kann man eine seriöse Sicherheitspolitik machen, wenn der politische Wille dazu da wäre.
Das Erste, was mir da einfällt, ist das Ausländerrecht.
Es bringt wenig, an allen Weihnachtsmärkten Poller aufzustellen. Auch in Magdeburg sind Poller aufgestellt worden.
Es bringt wenig, Messerverbotszonen zu machen, weil wenn jemand entschlossen ist, Menschen umzubringen,
der würde sich auch nicht an Messerverbotszonen halten.
Das ist alles nur, ich sag mal, Theaterspiel für die breite Öffentlichkeit und auch die Politiker wissen,
dass dies alles Maßnahmen sind, die gar nichts bringen.
Das Entscheidende ist, dass man bereit wäre, hier eine andere Ausländerpolitik zu machen,
klare Kante gegenüber Migranten zu zeigen, die Menschen verletzen, töten wollen
oder sich überhaupt nicht an unsere Rechte halten.
Aber dazu ist die derzeitige Politik nicht willens.
Und um diesen mangelnden Willen zu kaschieren, bedient man sich dann eben auch Lügen und Narrative,
die nicht der Wahrheit entsprechen und als Technik, dass man Scheinaktionismus zeigt,
eben wie Messerverbotszonen einzuführen oder Poller aufzustellen.
Ich kann Ihnen sagen, dass so ein Fall nicht selten ist.
Und da gibt es im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin Treptow,
wo sich die ganzen Sicherheitsbehörden auf Arbeitsebene treffen, Diskussionsrunden,
wie man die Leute am besten außer Landes bringen könnte oder ins Gefängnis
oder jedenfalls so behandeln kann, dass sie keine Straftaten begehen.
Bei allem stellt sich aber immer wieder das Problem, dass die Beamten oder die Ex-Kollegen dagegen Betonwände laufen,
wenn es heißt, sie würden gerne jemanden abschieben und dann das Justizministerium sagt,
aus menschenrechtlichen Gründen können wir jemanden nicht nach Saudi-Arabien oder nach Marokko abschieben.
Ja, dann bleibt der Mann eben hier.
Und Haftrichter sind nicht bereit, Haftbefehle auszustellen, weil er bisher noch nichts gemacht hat.
Im Bereich der Gefahrenabwehr gibt es relativ wenige Mittel, um Personen so zu neutralisieren,
dass sie keine Straftaten begehen können.
Der Ex-BSI-Chef Prof. Arne Schönboom hat sich erfolgreich gegen das ZDF und Jan Böhmermann vor Gericht gewehrt.
Über den Prozess und seinen Fall sprachen wir mit ihm persönlich.
Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis. In vier von fünf Punkten haben wir recht bekommen.
Das ist nicht so ganz trivial, weil das ZDF gesagt hat, das sei alles Satire und Spaß gewesen.
Und ich empfinde es eben nicht als Spaß, wenn man unschuldig behandelt wird, als sei man ein russischer Spion.
Sie müssen sich überlegen, ich war Präsident des BSI, das ist die nationale Cyber-Sicherheitsbehörde,
höchster Geheimnisträger. Und wenn man sagt, man sei russischer Spion oder man erweckt ihn anscheinend,
dann deutet das ja auf Geheimnisverrat hin. Und ich finde, das ist kein Spaß.
Und schon daher bin ich zufrieden. Es war ein mühseliger, anstrengender Kampf.
Aber dieser Kampf hat sich gelohnt. Ich würde gerne auf einzelne Punkte eingehen.
Und zwar das eine Thema war eben, dass es hieß, ich sei russischer Spion
und in der Nähe von Russland und Kreml. Die Spur führt in den Kreml.
Und das war gerade zwei Wochen nachdem Nord Stream gesprengt worden ist,
wo man als oberster Cyber-Sicherheitschef natürlich hier auch eine hohe Bedeutung hat.
Und das war ein fataler Vorwurf, der da kreiert worden ist und der komplett erfunden
und wahrheitswidrig ist. Das zweite war ein Thema, was mir auch wichtig war,
war nach dem Motto, ich wurde so ein bisschen als Clown dargestellt,
der überhaupt keine Kompetenzen und Fähigkeiten hat. Also ich sag mal nach dem Motto
der Dumme mit den zwei Ohren. Und das kann ja nicht sein.
Da wurde alles mit ins Lächerliche gezogen und man wurde auch dementsprechend
erheblich beleidigt. Das waren die beiden zentralen Punkte.
Die anderen waren dann Wiederholungen des ZDF, wo die das,
also auch nach der Ausgangssendung vom Magazin Royal auch in ihren Hauptnachrichtensendungen
diese Vorwürfe massiv wiederholt haben. Das waren die wesentlichen Punkte.
Also das nächste Mal bin ich sehr froh und dankbar, dass die Familie zu mir gehalten hat
und da sehr erstandhaft geblieben sind, die ja da auch Schmähungen
und anderen Sachen ausgesetzt worden sind. Das war ja wie ein mittelalterlicher Pranger,
den wir hier erlebt haben. Die Sendung ist gelaufen am 7. Oktober 22 am Abend,
Magazin Royal, 22 Uhr. Ich habe mir das zunächst nicht angeguckt,
weil so ein Kram schaue ich mir nicht an. Ich wurde dann später informiert,
was da so drin vorkam und dann habe ich mit einigen telefoniert.
Da war noch die Stimmung sehr entspannt. Aber Sie haben schon gesehen,
auf den Webseiten, die extra geschaffen worden ist, wie Cyberclown.ru,
in den Netzwerken, damals hieß es noch Twitter, also heute X,
ging ein richtiger Shitstorm los etc., wo ich beschimpft worden bin
als russischer Spion und was anderes. Also all das, was in der Sendung
dargestellt worden ist. Und dann war es so, dass ich mit dem Ministerium
gesprochen habe und dort hieß es dann, so habe ich das auch der Presse entnommen,
darum kann ich das sagen, dass es hieß, naja, jetzt warten wir mal die Woche ab,
wie sich die Stimmung entwickelt. Es gab Parteien, die haben gesagt,
sagen Sie doch bitte etwas vom Innenausschuss dazu aus,
das ist mir verwehrt worden, dass ich dort sprechen kann,
um auch unmittelbar mit denjenigen, die die Fragen haben, zu beantworten.
Und dann bin ich am Freitagabend eine Woche später von dem zuständigen
Staatssekretär darüber informiert worden, dass mir das Vertrauen entzogen wird
und ich, ich sag mal, ein Angebot bekomme, was ich nicht ablehnen kann.
Dieses Angebot habe ich dann am Montag abgelehnt und habe gesagt,
ich bitte darum, dass ein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet wird,
damit ich mal die Fälle kenne, was mir eigentlich vorgeworfen wird.
Ja, und das Disziplinarverfahren hieß, es ist dann am Dienstag
noch nicht eingeleitet worden, sondern es wurden dann die Vorermittlungen
eingeleitet und ich wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt.
Und wie Sie gesagt haben, ich konnte mich nicht äußern,
ich habe in der Presse gelesen, was alles geschrieben wird,
was für ein Quatsch auch geschrieben wird und wie auf Brechen und Biegen
versucht wurde darzulegen, dass es ganz viele andere Proben gegen mich
noch auf einmal gegeben hat und so weiter. Dann nach sechs Monaten,
normalerweise muss eine Vorermittlung nach drei Monaten abgeschlossen sein,
das war dann über sechs Monate, ich habe gelesen, dass anscheinend
dann nochmal Unterlagen vorbei des offiziellen Dienstweges
an die Frau Ministerin gegeben worden sind. Das fand ich schon alles,
als ich die Unterlagen dann durchgelesen habe, sehr, sehr grenzwertig
und ich habe es gelesen dann in der Bild-Zeitung.
Ich wundere mich auch immer, wo die Medien all diese Informationen herbekommen.
Das finde ich schon beängstigend.
Frau Feser hatte ja das BSI vor der Sendung am 8. August 22 besucht
und war voll zufrieden, hat mir noch ihre Handynummer gegeben.
Es war alles, wie soll man sagen, Suppiduppi, alles in Ordnung.
Sie war froh und stolz, also auch über die Leistungsfähigkeit,
hat auch gelobt, etc. Ich habe sie danach nicht mehr getroffen,
auch aufgrund verschiedener Auslandsreisen und Minister sind natürlich
auch immer sehr viel unterwegs. Das kann ich Ihnen nicht sagen.
Was ich aber gelesen habe in einer kleinen Anfrage war
und das fand ich schon interessant, dass im April und Mai
eine Staatssekretärin des Bundesinnenministeriums
mit Herrn Böhmermann telefoniert hatte, das war die Frau Seifert.
So habe ich das in einer kleinen Anfrage übernommen.
Also bevor dieser Fall hochgekommen ist und worüber genau gesprochen worden ist
und anscheinend ein Protokoll gibt es dazu auch nicht, finde ich außergewöhnlich.
Das ist einfach nur ein Hinweis. Ich kann es nicht beweisen.
Das finde ich aber interessant, im April, Mai vor dieser Sendung
und kurze Zeit später macht dann meine Fachaufsicht eine Art Shitlist,
wird zusammengestellt, die dann nie mit mir darüber gesprochen hat.
Und dann erscheint im Oktober diese Sendung.
Normalerweise kenne ich es so, dass wenn es dort einen Vorwurf gegen einen gibt,
dass man zum Telefon greift und sagt, ich möchte gerne wissen,
was ist da dran und wie sieht es eigentlich aus.
Das erwarte ich schlicht und ergreifend immer von meinem Vorgängsten.
Habe ich vorher auch in der Wirtschaft immer erwartet
und habe ich auch immer versucht durchzuhalten als Chef.
Da geht es nicht um Selbstschutz, sondern erst mal um Aufklärung.
Und das Bundesinnenministerium, das haben wir in der Klage gegen das ZDF
auch dargestellt, weil wir eine Informationsfreiheitsgesetzanfrage gestellt haben.
Die waren voll informiert und haben teilweise diese Antworten sogar auch korrigiert,
die das BSI vorgenommen hat. Also von daher war dieses für das BMI nicht überraschend.
Fast unbemerkt hat das Paul-Ehrlich-Institut Daten zu Nebenwirkungen
nach Covid-19-Impfungen veröffentlicht. Wir fragten Carlos A. Gebauer,
Fachanwalt für Medizinrecht und Experte in der Kontrafunksendung Rechtsstaat,
welche terroristischen Konsequenzen sich daraus ableiten lassen,
gerade im Hinblick auf Schadensersatzklagen.
Auf der einen Seite geht das natürlich mit einem gewissen Kopfschütteln einher,
weil das Paul-Ehrlich-Institut ja selber in der Vorstellung lebt,
für Arzneimittel das zu sein, was der TÜV für Autos ist.
Das Paul-Ehrlich-Institut sagt, wir haben hier die Kontrolle
über den ganzen Laden Deutschland, was mit Arzneimitteln passiert.
Und wenn man dort sieht, wenn man da mit der Nase draufgestoßen wird,
dass irgendwas schief läuft, dann würde man sich natürlich als Jurist
und als Bürger schon wünschen, dass ein entsprechender Ruf
aus dem Paul-Ehrlich-Institut an die Öffentlichkeit dringt,
indem gesagt wird, liebe Freunde, hier läuft irgendetwas schief.
Dass das erst mit einer Verzögerung von fast vier Jahren passiert,
irritiert schon sehr und hat natürlich juristische Konsequenzen,
die ich gerne mal ausbuchstabieren möchte.
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen ist in Deutschland
seit einigen Jahren sehr kurz geregelt.
Traditionell hatten wir immer eine 30-jährige Verjährungsfrist
nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und anderen Nebengesetzen.
Das ist vor gut 20 Jahren geändert worden.
Wir haben jetzt eine Regelverjährungsfrist von drei Jahren
seit Kenntnis von Schaden und Schädigern.
Und weil Juristen es immer gerne etwas präziser
und dadurch auch manchmal komplizierter machen, gilt nun Folgendes.
Derjenige, der im Kalenderjahr 2021 eine Impfterapie gewertigt hat,
der also gespritzt worden ist oder geimpft worden ist, wie das hieß,
der hat, wenn er in 2021 schon Kenntnis von Schaden und Schädigern hatte,
damit den Beginn einer dreijährigen Verjährungsfrist
zum Jahresende ausgelöst.
Und zum Jahresende, ich habe ja gesagt, das ist etwas komplizierter,
man guckt also auf das Schädigungsjahr 2021.
Irgendwann im Laufe des Jahres 2021 ist eine Impfung.
Dann endet das Jahr 2021 mit dem 31. Dezember.
Und mit der Sekunde, wo das Jahr 2021 endet,
beginnt die dreijährige Verjährungsfrist.
Das heißt, die Kalenderjahre 2022, 2023 und 2024
sind die dreijährige Verjährungsfrist.
Das bedeutet, derjenige, der in 2021 geimpft worden ist,
der in 2021 sofort nach der Impfung einen Schaden erlitten hat
und der Kenntnis hat von Schaden und Schädigern in diesem Kalenderjahr 2021,
für den ist drei Jahre nach Ablauf der Verjährungsfrist
mit dem 31. Dezember 2024 die Tüte zu.
Das heißt, ab dann könnte sein Schädiger eine Verjährungseinrede erheben.
Und das ist mit anderen Worten ab dem 1. Januar 2025.
Das wird auch viel diskutiert im Zusammenhang mit der PAI-Veröffentlichung.
Aber die gute Botschaft, und das kann ich an dieser Stelle
wirklich nur deutlich unterstreichen, das setzt voraus,
dass man im Kalenderjahr 2021 schon Kenntnis von Schaden
und Schädigern gehabt haben müsste.
Und das werden die allerwenigsten haben.
Wer den Eindruck hat, er hat einen Impfschaden,
der muss sich und sein Gewissen fragen
und muss schauen, ob er möglicherweise erst im Kalenderjahr 2022
zu der Überzeugung gekommen ist,
mein nachteiliger gesundheitlicher Zustand hat etwas mit dieser Impfung zu tun.
Und wenn das in 2022 erstmals aufgetreten ist,
dann hätte er noch das Kalenderjahr 2025 Zeit,
aber dann wird es höchste Zeit, zu einem Anwalt zu gehen
und das liebevoll prüfen zu lassen.
Man guckt ja als normaler Mensch nicht regelmäßig
auf die Homepage des Paul-Ehrlich-Instituts
und guckt, was dort veröffentlicht ist.
Man muss Kenntnis haben von Schaden und Schädigern,
positive Kenntnis, oder hilfsweise, man muss grob fahrlässig
sich einer Erkenntnis verschlossen haben.
Und ich weiß nicht, wo der Sorgfaltsmaßstab herkommen könnte
für jemanden, der sich nicht gut fühlt,
auf der Homepage des Paul-Ehrlich-Instituts
sich über eine Million Schadenmeldungen anzuschauen,
die mit seinen Chargen aus dem Impfpass abzuleichen,
die Leidensgenossen in der gleichen Charge haben,
um dann aus dieser Sorgfalt heraus zum Anwalt zu gehen
und prüfen zu lassen, ob man Schadensersatzansprüche
gegen den impfenden Arzt oder nach neuester Rechtsprechung
möglicherweise auch gegen irgendeine Behörde haben könnte,
die dahinter steht. Also die Fälle, in denen ab dem 1. Januar 2025
eine erfolgreiche Verjährungseinrede erhoben werden könnte,
sind nach meiner Einschätzung eher wenige,
aber im nächsten Jahr muss jeder, der den Eindruck hat,
dass Schadensersatzansprüche erhoben werden,
tätig werden. Wir haben ja in den vergangenen Jahren
immer wieder Aufforderungen gehört von verschiedenen Menschen,
die gesagt haben, es sollen Strafanzeigen erstattet werden.
Ich selber habe immer davon abgeraten,
Strafanzeigen zu erstatten gegen irgendjemanden,
weil Staatsanwaltschaften in aller Regel das nicht weiter verfolgt haben.
Wenn man aber mit dem guten alten Zivilrecht
Schadensersatzansprüche geltend macht
und bei einem guten alten Zivilgericht,
da muss man glaubtrocken, nüchtern und objektiv prüfen
und zu dem Ergebnis kommen, da hat jemand was falsch gemacht.
Und wenn sich diese Fälle dann häufen in der Zivilrechtsprechung,
dann gehe ich davon aus, dass irgendwann auch ein Staatsanwalt
wach wird und den Mut fasst, dort strafrechtliche Ermittlungen
anzustellen, warum also beispielsweise im Paul-Ehrlich-Institut
vier Jahre lang nichts passiert ist.
Und diese vier Jahre, die schweigen waren,
sind strafrechtlich möglicherweise relevant.
Und jeder, der damals was hätte tun können,
der kann das jetzt.
Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg
und der Täter geben immer noch Rätsel auf.
Was vom angeblich anti-islamischen Motiv zu halten ist,
sagte Irfan Pezi, einst radikaler Muslim
und heute Aktivist gegen den politischen Islam.
Ja, also ich selbst kenne natürlich sehr, sehr viele Ex-Muslime.
Ja, die Reaktionen sind unterschiedlich.
Jetzt tritt natürlich so eine Art Schutzreflex ein,
dass man jetzt sagt, nein, nein, der war kein Ex-Moslem
nachvollziehen kann.
Aber ich sehe das ein bisschen anders.
Also ich halte ihn durchaus für glaubwürdig
und für einen überzeugten Ex-Moslem,
weil er einfach jahrelang da aktiv war
und Interviews gegeben hat.
Ja, auch auf Social Media sehr aktiv,
aber auch im privaten Umfeld.
Also alles, was man irgendwie von ihm weiß,
bestätigt es, dass er wirklich diese Überzeugungen hatte.
Und das macht, aber ich denke jetzt nicht,
dass man ihm das absprechen sollte.
Denn wir kritisieren ja auch oft zum Beispiel,
wenn es tatsächlich einen islamistischen Anschlag gibt,
dass Muslime dann automatisch dem Täter das absprechen,
sagen, nein, der war gar kein Moslem und so weiter.
Also ich halte es nicht für notwendig
und ich denke, dass es sich hierbei tatsächlich
um einen Ex-Moslem und Anti-Islam-Aktivisten handelt.
Es kommt natürlich immer darauf an,
aber dann gibt es auch die meisten, die gemäßigt sind.
Oder ich sage mal so, die Gewalt und der Extremismus
war ja einer der Gründe, warum sie den Islam verlassen haben.
Deswegen fühlen sie sich dann auch nicht von Gewalt
oder Extremismus aus irgendwelchen anderen Extremismusbereichen
irgendwie angezogen.
Also da kenne ich eigentlich keinen einzigen Fall von Ex-Moslems,
die irgendwie so einen Hang zur Gewalt haben
oder zum Extremismus.
Aus meiner Erfahrung, die meisten sind alles andere als rechts.
Es gibt Verschneidungen, weil eben die rechten Parteien,
also nicht mit dem Rechtsextremismus,
aber jetzt allgemein rechts, sagen wir zum Beispiel
die konservativen rechten Parteien in Europa,
dass Ex-Muslime ihre ganze Hoffnung in diese Parteien setzen,
weil eben diese Parteien die einzigen sind,
die das Problem des politischen Islams,
des radikalen Islams begriffen haben.
Die auch was dagegen tun wollen,
die sich gegen die Islamisierung einsetzen wollen.
Es gibt aber auch politische Parteien,
die das ernsthaft verfolgen.
Und deswegen gibt es da oft Überschneidungen
allgemein zwischen Ex-Muslimen und rechten Parteien.
Aber die meisten vertreten keine rechte Ideologie,
sondern es ist einfach nur das gemeinsame Interesse,
dass man im radikalen Islam eine Gefahr sieht.
Und die Sache ist ja auch, man wird ja auch boykottiert oft.
Als Ex-Moslem wird man verdächtigt.
Man wird misstrauisch beäugt von den Mainstream-Medien.
Weil man jetzt nicht klar links ist und sich klar positioniert.
Und deswegen ist es oft so,
dass eben die rechten Parteien die einzigen sind,
die einem dann auch eine Plattform geben
und die einen dann auch ernst nehmen.
Und ich glaube, das sind mehr so die Gründe,
warum es da öfter solche Überschneidungen gibt
und weniger ideologische.
Ich bin mir sicher, dass er nicht diesen Anschlag begangen hat,
aus dieser ideologischen Motivation heraus,
aus dem Namen Gegner,
weil er sich dann eben ein anderes Ziel gesucht hätte.
Ich meine, es gibt ja tatsächlich rechtsextreme Anschläge,
zum Beispiel auf Moscheen oder, sagen wir zum Beispiel,
Branden-Tarent, Neuseeland und so weiter.
Also Leute, die dann sagen,
ich betrachte Gewalt als ein legitimes Mittel,
um eine Islamisierung zu verhindern.
Aber diese Leute, diese Extremisten und Terroristen,
suchen sich dann eben dementsprechende Ziele aus.
Und das macht überhaupt gar keinen Sinn.
Wenn er aus Hass gegenüber dem Islam
oder gegen die Muslime gehandelt hätte,
dann hätte er ja auch ein solches Ziel außer Korn
und nicht einen Weihnachtsmarkt.
Also das macht überhaupt gar keinen Sinn
und deswegen bin ich überzeugt davon,
dass er nicht aus dieser ideologischen Motivation heraus gehandelt hat.
Was nicht heißt, dass er dieses Gedankengut hatte.
Aber es war eben nicht der entscheidende Faktor
und das erkannte er in einer möglichen psychischen Erkrankung,
in seiner Persönlichkeit.
Man erkennt ja doch schon sehr klar eine narzisstische Persönlichkeit.
Er war sehr auf sich selbst bezogen,
hat sich als den aggressivsten Islamkritiker
der Geschichte bezeichnet
und wollte sich ja auch mit allen vernetzen.
Und da sieht man schon, dass er darauf aus war,
Aufmerksamkeit zu bekommen.
Und die hat er jetzt leider auch mit diesem furchtbaren Anschlag.
Keine ideologische Motivation dahinter.
Es gibt Fälle, wo islamistische Terroristen sich schon getarnt haben,
indem sie sich äußerlich nicht zu erkennen geben
oder keine extremistischen Äußerungen machen
oder mehrdeutig reden oder so tun,
als wären sie liberal oder sowas.
Gibt es solche Täuschungsversuche
und diese Art, sein Umfeld zu täuschen, das gibt es.
Aber wenn man sich die Aktivitäten anschaut,
die waren zu heftig, zu eindeutig über einen so langen Zeitraum,
dass ich diese Täuschung für ausgeschlossen halte.
Und das ist eben auch der Fehler, wo ich sage,
man darf das eben nicht alles aus seiner eigenen politischen Sicht betrachten,
aus seiner eigenen ideologischen Brille,
sondern man muss eben ganz objektiv die Fakten betrachten.
Streit unter dem Weihnachtsbaum.
In vielen Familien gehört das zur festlichen Tradition.
Der Psychiater und Neurologe Rafael Bonelli
erklärte die Gründe und was sich dagegen tun lässt.
Also ich habe nie so viele Patienten
weil die Leute eigentlich schon völlig,
ich sage es salopp, durchdrehen.
Also die letzte Woche vor Weihnachten schon
sind die Menschen höchst nervös und zwar deswegen,
weil viele die perfekten Weihnachten haben wollen.
Da gibt es so die Sehnsucht nach der heilen Welt
und da muss alles passen.
Und teilweise wird diese heile Welt eben erkauft
durch dieses hohe Aggressionspotenzial,
dass man sich aggressiv in den Weg stellt
und sozusagen die angebliche und scheinbare Perfektion verhindert.
Und wenn man jetzt auf der Straße ist und Auto fährt,
dann merkt man das schon an der Nervosität
und das beginnt ungefähr zwei Wochen vor Weihnachten
und steigert sich dann eigentlich fast eskalierend
bis zu einem Höhepunkt und das ist eben der heilige Abend,
nicht heute der heilige Abend.
Da ist es dann so, dass in vielen Köpfen
oder in vielen Psychen eben alles passen muss
und wenn man wirklich eine rigide Persönlichkeit hat,
dann reicht eine Kleinigkeit,
die das fast zum Überlaufen bringt.
Viele haben gelernt von ihrer Herkunftsfamilie,
Weihnachten muss man so oder so feiern
und sie können sich gar nicht vorstellen,
wie viele Konflikte es gibt,
weil man die Weihnachten so feiern will
und die Frau will es so feiern,
wie es bei ihr üblich war
und man kann sich kaum auf einen gemeinsamen Nenner einigen.
Man wird so gewaltsam hergesehen,
dass es dann nicht gut geht, sehr häufig.
Das eine ist wirklich dieser Weihnachtsperfektionist,
der halt keinen Fehler duldet und wo eben alles perfekt ist
und das andere ist diese Grundnervosität,
dass man einfach objektiv viel zu leisten hat.
Ich meine, wenn wir ehrlich sind,
nach dem 24. ist ja das Leben, das gesellschaftliche zu Ende.
Das bedeutet, dass wir eine Woche kürzer haben
für das ganze Monat
bis zum Jahresabschluss, also das ist sozusagen
tatsächlich die allerhektischste Zeit im Jahr.
Aber der Weihnachtsperfektionist,
der setzt dem Ganzen dann noch das Tüpfchen auf dem I drauf,
weil er eben keinen Fehler duldet
und weil er eben kein Abweichen von seiner eigenen Meinung
oder von seinen eigenen Vorstellungen duldet
und das ist wirklich das Dilemma,
dass dann, weil man eben Weihnachten perfekt will,
wird dann der Mann oder die Frau angeschrien
und dann ist da wirklich mit dieser Person Weihnachten zu feiern.
Die Weihnachtszeit, die nach Weihnachten beginnt,
das ist eben diese Zeit, wo man zur Ruhe kommt,
wo man erstmals wieder ein bisschen verschnaufen kann
und wo man dann plötzlich auch manchmal draufkommt,
so will ich gar nicht mehr leben
oder das ist gar nicht mein Ding.
Das ist ja dann nach Weihnachten die letzte Woche im Jahr,
wo man dann auch fast unwillkürlich einen Blick zurückwirft
und dann eigentlich sagt,
ich wollte wieder so ein Jahr, ich wollte es ja ganz anders leben
und auch die Enttäuschungen sind dann auch sehr da
und wie Sie sehr richtig sagen,
die Wirklichkeit weicht ja oft sehr weit vom Ideal ab
und wenn man dann sich so seine Vorstellungen macht
oder seine Kindheitserinnerungen heranholt
und dann konfrontiert man sich mit seiner eigenen,
urpersönlichen Wirklichkeit, dann ist man auch schwer enttäuscht
und all diese Enttäuschungen entladen sich halt dann
sehr häufig in einer unangenehmen Aggression.
Aber das Wesentliche ist, glaube ich,
erstens einmal eine Gelassenheit
und zweitens einmal eine klare Zielorientierung.
Das bedeutet, das Wichtigste ist ja nicht
ein perfektes, fehlerloses Fest mit einer genauen Choreografie,
die eins zu eins umgesetzt wird,
sondern dass wir wirklich gemeinsam
in Frieden Weihnachten feiern,
ohne uns in die Haare zu geraten.
Das ist oftmals ein Problem der Prioritäten.
Das sind halt ihre Zwischenziele.
Das Zwischenziel ist, dass Weihnachten eben perfekt abläuft
nach einer Choreografie und dass man dann auch was herzuzeigen hat
mit Fotos und so weiter.
Aber das macht man ja alles nur, um dann gemeinsam glücklich zu sein.
Hoffentlich im Idealfall.
Im schlimmsten Fall, um es herzuzeigen irgendwo Fotos
oder Filme oder was auch immer.
Aber sagen wir mal, um glücklich zu sein,
aber dieses Endziel, das verliert man aus den Augen.
Perfektionstoleranz, das heißt Aushalten von Imperfektionen.
Also wenn ich jetzt so meine Fälle durchdenke,
dann je religiöser die Menschen sind,
umso ruhiger und gelassener gehen sie damit um,
weil ja Gott ohnehin auf die Welt kommt.
Und sie müssen nichts machen.
Sie feiern, was jemand anderer macht.
Während wenn man Gott aus den Augen verliert,
dann muss man ja dieses Glück selber machen.
Und das hat eine ganz andere Dimension.
Es ist nicht so, dass alle Menschen aus der Familie
gemeinsam zu feiern, sondern man muss schon so klug komponieren,
dass da nicht automatisch ein Konflikt entsteht.
Man kann zum Beispiel sagen,
liebe Dante Mitzi, heuer laden wir dich ein,
aber nächstes Jahr tun wir dann die Dante Dorley einladen,
aber nicht euch gemeinsam, weil ihr euch jedes Mal streitet.
Zum Beispiel.
Ich würde schon sagen, eine gewisse kluge Prophylaxe
hilft einem zu einem friedlichen Weihnachtsfest.
Aber die, die allen anderen Menschen verpflichtet sind,
dass nur ja keiner schlecht über sie redet,
die scheitern sowieso immer grundsätzlich.
Also das Wesentliche ist, dass man überlegt,
was ist das Richtige und das Gute.
Und aus meiner Sicht, gerade wenn man kleine Kinder hat,
sind die Kinder im Zentrum und die Kernfamilie ist im Zentrum.
Und dazu wird eingeladen, wer dazu passt.
Und wenn er nicht dazu passt, wird er nicht eingeladen.
Man kann sich ja in den nächsten Tagen dann eine große Tour machen
und die Kinder besuchen.
Am Weihnachtstag sprach Kontrafunk-Chef Burkhard Müller-Ulrich
mit Peter Hane über die Tatsachen von Magdeburg
und das Verschwinden von Verantwortung,
über die Wiederauferstehung von Anstand und Vernunft
in den Vereinigten Staaten sowie über die Hoffnung,
dass der Widerstand gegen Kriegstreiberei,
Klimawahnsinn und Corona-Verbrechen weiter zunimmt.
Was mich jetzt bewegt an Magdeburg.
Es wird ja alles obskur.
Die AfD hat ja am Tag vor Heiligabend
diese eindrucksvolle Demonstration gemacht.
Über 10.000 Menschen haben den Domplatz überfüllt.
Da ging niemand mehr rein.
Es war friedlich, es war ruhig.
Die ansprachen ohne jeden Hass, ohne irgendwas.
Man wollte einfach zeigen, wir trauern.
Wir wollen aber auch gleichzeitig Aufklärung.
Und was bedeutet denn Trauerarbeit?
Trauerarbeit bedeutet doch auch,
dass ich Genugtuung bekomme als Opfer.
Das heißt, die Opfer brauchen doch die Aufklärung,
aber gleichzeitig, dass einer sagt,
und ich übernehme die Verantwortung.
Und das lässt mich nicht los in diesen Tagen.
Wir leben in einer Gesellschaft,
in der es keinerlei Verantwortungsethik mehr gibt.
Niemand will für irgendwas verantwortlich sein.
Der ganze Corona-Komplex, der ja Tausende und Abertausende,
nicht nur Tote, sondern Schwerkranke,
heute Leute mir erzählen, hier im Wallis im Urlaub,
ich könnte den ganzen Tag nur zuhören,
wie viele Menschen darunter leiden,
dass sie sich zum Beispiel haben impfen lassen.
Und keiner übernimmt die Verantwortung.
Ich würde sagen, das macht mir mehr zu schaffen,
als dass einer sagt, du kriegst jetzt eine Entschädigung.
Aber erst mal, dass einer sagt, ich bin schuld an dem Ganzen
und ich bitte um Verzeihung.
Das Individuum, das wertgeschätzt ist,
das ist ja das Positive.
Aber auf der anderen Seite, dieses Individuum
muss auch für alles gerade stehen, was man tut und was man lässt.
Und das ist der Kern der abendländischen Kultur.
Aber da haben wir natürlich einen Kardinal in München,
Herrn Marx, der erklärt,
christliches Abendland ist für mich ein ausgrenzender Begriff.
Den dürfen wir nicht mehr nehmen.
Das ist doch das Verrückte.
Diese Botschaft, die wir gehört haben,
auch gestern auf vielen Kanzeln am Heiligen Abend,
da ist von Flüchtlingen die Rede und Jesus war ein Flüchtling
und Jesus war verfolgt und alles Irrsinn.
Die Weihnachtsgeschichte ist total anders.
Das ist doch alles die Flucht aus der Verantwortung.
Jetzt sucht man irgendwelche Allgemeinplätze,
statt zuzugeben, jene Frau Lindholz da von der CDU und CSU.
Wir sind doch schuld, müssten sie sagen.
2015.
Da begann das unkontrollierte Einwanderer.
Da war ja der Saudi auch dabei.
Also man hat ja nichts kontrolliert.
Und jetzt kommt man mit diesen absurden Vorstellungen,
statt dass man sagt, wir sagen ganz klar,
wir übernehmen die Verantwortung
und ziehen daraus persönliche Konsequenzen.
Ich bleibe dabei, was vom Verfassungsschutz
über das Adenauerhaus, der CDU,
bis den Mainstream-Medien
den Leuten am meisten zu schaffen macht.
Die Jugend ist auf unserer Seite.
Und das ist für mich das Bewegenste überhaupt.
Junge Leute.
Wir glauben ja immer, auch der Kontrafunk,
das ist wie für Oma und Opa.
Also sowas wie für uns beiden.
Und nein, nein, nein, das ist nicht so.
Und das macht denen wahnsinnig Angst.
Ihnen macht Angst, dass wir immer mehr werden.
Und gleichzeitig, dass die junge Generation wach wird.
Und sie wird auch nach Magdeburg wach geworden sein.
Sie werden merken,
das, was dort in einer Wahnsinns-Tat passiert ist,
das erleben wir doch alltäglich.
Dass wir nichts mehr zu melden haben.
Für mich ist es das Erschütternste der letzten Stunden,
dass jetzt wieder gesagt wird,
wir müssen zusammenrücken, uns unterhaken
oder was Scholz da alles so von sich gibt.
Komisch, ein Drittel der Bevölkerung
wird aber nicht untergehakt und wird ausgeschlossen,
weil sie die falsche Partei wählt.
Es gibt dieses Fairness-Abkommen,
was ja kurz vor dem Magdeburger Anschlag
für den Wahlkampf entstanden wurde.
Da findet die AfD einfach nicht statt,
als wäre sie Luft,
als wären 20 % der Bundesbevölkerung,
ich bin der Überzeugung, es sind inzwischen mehr,
einfach ausgeschlossen werden.
Das heißt, wir tun so, als wären wir tolerant.
Aber das Schlimmste ist die Intoleranz der Toleranten.
Wir haben uns aus dieser Kultur der Freiheit,
das war die Gründungsurkunde der EU,
sondern aus Verantwortung, Demokratie,
Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit,
das kann man doch alles aufzählen,
aber vor allem eben Freiheit, haben wir uns verabschiedet.
Mark Jongen, ehemaliger Sprecher für Kulturpolitik
der AfD-Fraktion im Bundestag,
sprach mit uns über Preußen und die Gefahr,
dass die Erinnerung an den Staat
und das kulturelle Erbe getilgt werden könnten.
Das sieht man beispielsweise daran,
nicht geändert werden soll.
Denn offenbar stört das Preußische darin und soll wegfallen.
Trotzdem bleibe der Arbeitsinhalt der Stiftung identisch.
Ganz klar ist, dass dieser Ampelregierung,
den Grünen, aber auch der SPD,
der Name Preußen ein Dorn im Auge ist.
Sie können sich mit diesem wichtigen Teil
der deutschen Geschichte überhaupt nicht anfreunden.
Das zeigt sich eben daran,
dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz
einen großen Aufbau gemacht hat.
Das kritisieren wir nicht.
Die Modernisierungsbemühungen, die da auch mit dabei sind,
die als solche, was die wirtschaftliche Ausgestaltung
dieses großen Dampfers der Stiftung Preußischer Kulturbesitz angeht,
da kann man vernünftigerweise nichts dagegen haben.
Aber wie das konkret dann politisch umgesetzt wird,
das bedeutet natürlich eine Ideologisierung
dieser ganzen Museumsarbeit auch in eine linksgrüne Richtung.
Da kann man sehr viel Dilettantismus und Unkenntnis auch unterstellen
und wird damit nicht ganz falsch liegen.
Allerdings so viel Naivität dürfen wir diesen Leuten,
denke ich, nicht andichten.
Sondern hier ist ja offensichtlich, dass Preußen nicht gewollt ist.
Da sind Ideologen am Werk.
Und wenn nicht bei den Exponenten,
den Ministern, dann auch im Hintergrund,
zumindest im Hintergrund bei den Mitarbeitern und Stichwortgebern.
Die arbeiten ganz gezielt daran,
das Berliner Schloss, wo das Humboldt-Forum untergebracht wird,
der vom Preußischen König angebrachte Bibelspruch
an der Kuppel sollte ja auch entfernt
oder zumindest überblendet werden.
Man stört sich an dem Kreuz, das da auf der Kuppel ist.
Und Balustradenfiguren will man nicht aufstellen,
weil sie das Falsche darstellen und so weiter und so fort.
Also es ist ein ganz gezielter Angriff auf unsere Geschichte
und man darf diese Ideologen hier nicht unterschätzen.
Wenn man, wie ich, aus dem akademischen Kontext kommt,
ist das, was man im Bundestag als sogenannte Debatten
oder Diskussionen erlebt, schon sehr ernüchternd erst mal.
Denn die Stimmung ist ja nicht so,
dass man da auf Menschen trifft, die einem offen gegenüberstehen,
die sich erstmal Argumente anhören etc.
Sondern man geht da mit vorgefertigten Positionen rein
und versucht, die als möglichst gut zu vertreten.
Und Sie wissen ja, dass uns gegenüber, der AfD gegenüber,
auch sehr unfaire Methoden angewandt werden.
Also von herrschaftsfreiem Diskurs ist da keine Rede.
Dass Vorsitze verweigert werden und so weiter und so fort.
Und wir sogar jetzt unter der Drohung eines Verbotsverfahrens
bald stehen. Also das sind natürlich schon fast Bedingungen,
wie in einem Regime und nicht in einer Demokratie gleichwohl.
Arbeiten wir natürlich mit Argumenten, bringen die vor.
Wir hatten zum Beispiel einen Antrag gestellt,
die deutsche Kolonialgeschichte differenziert aufzuarbeiten
und nicht immer dieses Narrativ zu verbreiten,
das sei eine einzige Verbrechensgeschichte gewesen.
Ja, und dann wird uns eben begegnet mit der Behauptung,
die AfD betreibt Kolonialgeschichtsrevisionismus etc.
Aber man muss da ein dickes Fell entwickeln
und sich dem stellen und einfach kontinuierlich weiter bohren
und die Argumente weiter vorbringen.
Und dann sieht man auch,
dass mit der Zeit doch gewisse Dinge durchsickern
oder der Gegner merkt, dass er sich bestimmte Positionen
einfach nicht mehr leisten kann.
Zum Beispiel, dass man diese Akteure des Postkolonialismus,
also die, die unsere Straßennamen kennen,
verwechseln wollen und unser Denken und Sprechen
entkolonialisieren wollen, dass man die nicht einfach mehr
so umstandslos hofieren und fördern kann,
wenn die nämlich zugleich sich als schlimme Antisemiten erweisen,
wie das bei der Documenta und auch Berlinale der Fall gewesen ist.
Da haben wir darauf hingewiesen, das immer wieder gesagt,
und es wurde alles abgewehrt.
Und dann, nach einigen Monaten, auch nach diesen Vorfällen,
sehen wir dann plötzlich die CDU zumindest auf unseren Kurs einschwenken.
Also solche Erfolge konnten wir
erinnerungspolitisch und kulturpolitisch erzielen.
Man muss nur geduldig sein und beharrlich bleiben.
Musik spielt auch und insbesondere in der Weihnachtszeit eine große Rolle.
Wie uns Musik und besonders Weihnachtsmusik
wieder aufrichten und seelisch gesund halten kann,
erläuterte Kerstin Benke,
Professorin für Chor- und Ensembleitung.
Also wenn wir Musik hören, dann werden Hormone ausgeschüttet.
Das sind positive, gefühlefördernde Hormone.
Das heißt, Endorphine werden freigesetzt, Glückshormone.
Es können wirklich sehr starke, schöne, emotionale Reaktionen ausgelöst werden.
Und zum anderen, wenn wir selber Musik machen,
besonders wenn wir singen, durch die tiefe, tiefe Atmung
wird der Körper gut mit Sauerstoff versorgt
und wir tun einfach uns insgesamt etwas Gutes.
Es ist ja tatsächlich so, dass man gerade beim Singen
und auch beim Instrumentspielen die ganze Zeit unter einer gewissen,
wenn es gut läuft, sogar sehr angenehmen Spannung sich befindet,
sehr genau seinen Körper kontrollieren muss und zum Instrument machen muss.
Egal ob man jetzt selber singt oder ein Instrument spielt,
man ist in der Bewegung immer Teil des Instrumentes.
Es gibt ja einige Menschen sogar, die wirklich,
wenn man manchmal so Pianisten beobachtet,
die am Ende schweißgebadet aus ihrem Klavierkonzert aussteigen.
Aber so weit muss man gar nicht gehen.
Insgesamt bringt man den ganzen Körper in Aktion
auf eine sehr, ich würde sagen, nachhaltige und gesunde Weise.
Es wird Musik tatsächlich eingesetzt in der Schmerztherapie,
auch während medizinischer Eingriffe ebenfalls,
während Operationen zum Beispiel.
Menschen benötigen dann, das hat man herausgefunden, weniger Schmerzmittel
und sie erholen sich auch tatsächlich schneller.
Musiktherapie, das ist natürlich wieder auch eine psychische Geschichte,
ist ja ein ganz eigenes Fach.
Bei Angststörungen, auch bei Demenz ist es ganz erstaunlich,
wie Patientinnen und Patienten zum Teil noch reagieren auf Musik
und noch wieder aktiver werden, wenn sie Musik hören,
mit der sie zum Beispiel in der Kindheit zu tun hatten.
Diese Überfrachtung mit an jeder Ecke dudelt irgendwas,
ist mit Sicherheit eher nervig als schön,
weil man ja auch nicht zuhört.
Das ist ja kein Moment, in dem man sich Zeit nimmt.
Und ich glaube, das ist auch ein wichtiger Faktor
beim selber musizieren vor allen Dingen,
weil man kann dann ja nicht vorbeigehen,
sondern man muss sich ja insgesamt dafür die Zeit nehmen,
dann ein Lied zu singen oder ein Stück zu musizieren
und sich ganz darauf einlassen.
Und dann bin ich sicher, dass die positiven Effekte einsetzen
oder dann ist das auch absolut meine Erfahrung.
Wenn man das nur so durchhuscht,
ist das natürlich eher schwierig.
Was ich nur aus meiner Erfahrung sagen kann,
ist, dass natürlich gerade in Bezug auf Weihnachten
es einen relativ großen Schatz an Weihnachtsstücken gibt,
die alle oder viele Menschen kennen
und die sie auch immer verbinden
mit irgendwelchen Stationen aus ihrem Leben.
Wir haben halt in unserer christlich geprägten Welt
dieses Weihnachtsfest,
was ja immer auch als Familienfest,
als so eine Art Ruhepunkt im Jahr
zwischen Weihnachten und Silvester
in jedem Leben irgendwie immer auch so kleine Anker gesetzt hat,
die dann eben auch mit dieser Musik verbunden sind.
Vor allen Dingen natürlich, das ist immer sehr wichtig,
dass man diese Musik eben dann auch gehört hat,
dass man vielleicht im Gottesdienst gewesen ist
und die Weihnachtssieder gesungen hat
oder es vielleicht die eine Weihnachtssiederplatte gab,
die dann nur zu Weihnachten aufgelegt wurde.
Und das, verbunden mit dem vielleicht auch dann Zusammenkommen,
auch das gemeinsame Singen,
stärkt natürlich soziale Bindungen
und fördert dann nochmal ganz besonders
diese starke emotionalen und hoffentlich positiven Effekte,
die das Singen dann gerade Weihnachten hat.
Die ganzen belieferten Weihnachtssieder, die wir singen,
das sind relativ einfache Volkssieder.
Die sind nicht wesentlich anders aufgebaut als andere Volkslieder.
Die sind tonal, die sind harmonisch relativ einfach
und eben dann verbunden mit den Texten,
die diese fröhliche Botschaft bringen.
Und es gibt ja sowas wie Ihr Kinderlein kommt,
die schnelleren, die tänzerischeren Stücke.
Dann gibt es die etwas ruhigeren, wie Stille Nacht
und dann gibt es die vielleicht etwas erhebenden,
wie das Odo Fröhliche.
Also es gibt da schon eigentlich Abstufungen,
die es in überlieferten Volksliedern auch überall gibt.
Also da gibt es keinen großen Unterschied.
Sie haben aber eben diese sehr klare Struktur,
die Volkslieder ja auch haben.
Sie sind deshalb sehr gut einprägsam,
sie sprengen nicht unsere Hörgewohnheiten
und das mag vielleicht der Grund sein,
warum sie zumindest sehr gut zu erinnern sind
für Menschen unseres Kulturkreises.
Bringen das neue Jahr und der neue US-Präsident Donald Trump
der Ukraine endlich eine Chance auf Frieden?
Trump ist bislang einer der wenigen Politiker,
die sich aktiv für ein Ende des Krieges einsetzen.
Darüber sprachen wir mit Thomas Fassbender,
Pressurchef Geopolitik bei der Berliner Zeitung.
Aus russischer Sicht könnte man zynischerweise auch noch behaupten,
das orthodoxe Weihnachten findet ja nach dem julianischen Kalender,
aber sowieso erst Anfang Januar statt.
Insofern gäbe es da auch keine moralische Verpflichtung,
besonders nachsichtig bei der Kriegsführung zu sein.
Es ist ganz offensichtlich,
dass die Russen versuchen mit aller Macht,
und das tun sie schon seit mehreren Wochen mit aller Macht,
ihre Position auszubauen,
Fortschritte auf dem Schlachtfeld zu erzielen.
Das sind Geländegewinne,
die langsam und mit sehr, sehr hohen Verlusten erkämpft werden.
Aber alles deutet darauf hin,
dass Russland versucht, sich in eine Position zu bringen,
die dann bei Beginn irgendwelcher Friedensgespräche,
die im neuen Jahr ja allgemein erwartet werden,
Vorteile bringen können.
Also nach allem, was wir wissen,
ist die Ermüdung sowohl materiell als auch moralisch
der ukrainischen Truppen,
auch der ukrainischen potenziellen Wehrpflichtigen
der einer ganzen ukrainischen Generation
schon sehr groß nach fast drei Jahren Krieg.
Ähnlich groß wie die weiterhin anhaltende Wut
über die Tatsache,
dass Russland große Teile des ukrainischen Territoriums besetzt.
Man könnte meinen,
im Moment hält sich das die Waage,
und das wird auch, wenn es zu Friedensverhandlungen kommt,
das entscheidende Moment sein.
Was überwiegt?
Überwiegt die Erkenntnis,
dass dieser Krieg einfach durch die Ukraine
nicht so zu gewinnen ist, wie man sich das vorgestellt hat,
nämlich mit der Vertreibung der russischen Truppen
aus der gesamten Ostukraine
und auch von der Halbinsel Krim?
Oder überwiegt doch noch der Wille, zum Sieg zu kommen?
Und da spielen natürlich auch europäische
und auch taktische Überlegungen eine Rolle.
Inwieweit gesteht man sich das ein?
Insgesamt wird von Experten, die ich lese,
derzeit davon ausgegangen,
sämtliche Kriegsparteien bringen sich eben in Position,
durchaus auch teilweise mit Maximalforderungen,
also mit Forderungen,
die über das Realistische hinausgehen,
um im Moment, wenn Friedensverhandlungen kommen,
sollten nach dem 20. Januar,
und das kann ja auch sich dann
bis zum März, April oder Mai hinziehen,
um dann eben in einer Position zu sein,
wo man auch bestimmte Forderungen
als Verhandlungsmasse einbringen kann,
zum Beispiel die Aussagen der Kaya Callas,
der neuen europäischen sogenannten Außenministerin
oder Spitzendiplomatin,
und Steve Lammert,
heißt er, glaube ich, des britischen Außenministers,
wonach man überhaupt keine Friedensgespräche
mit Putin führen soll oder darf oder kann,
weil jemandem,
ich glaube, der Lammert hat das gesagt,
der solches Chaos in Europa ausrichtet,
kann man nicht das Vertrauen entgegenbringen,
was für Friedensgespräche notwendig ist.
Das sind europäische Positionen,
die natürlich jetzt aufgebaut werden,
um auch den Einsatz möglichst hochzutreiben
für beide Seiten,
damit man dann, dazu gehören auch die Forderungen
von Lammert, britische Truppen
zu Ausbildungszwecken in die Ukraine zu schicken,
dass man dann Verhandlungsmasse hat,
die wiederum gegen territoriale Forderungen
der Russen eingesetzt werden können.
Und Trump?
Rein realistisch gesehen
hat Trump sich mit den Aussagen
zum Ukraine-Krieg
sehr weit aus dem Fenster gelehnt,
den Frieden, den er schaffen will
im Ukraine-Krieg
oder doch zumindest zum Waffenstillstand,
das ist ja noch kein Frieden,
den er schaffen will.
Er kann also jetzt nicht einfach
zur Tagesordnung übergehen nach dem 20. Januar.
Natürlich ist es eine Propaganda-Behauptung,
innerhalb von 24 Stunden dort Frieden schaffen zu wollen.
Er hat das ja sogar anfangs gesagt
vor seiner Amtseinführung.
Das ist natürlich Trumpsche heiße Luft,
ich will es mal so nennen.
Aber dass er sehr viel daran setzen muss,
um einen Waffenstillstand möglich zu machen,
sonst würde er sich frühzeitig
während seiner Amtszeit
eine entscheidende Blöße geben.
Also sagen wir mal,
wenn er seine Meinung ändert
und sagt, aus irgendwelchen Gründen
sei für die Amerikaner oder für ihn
die Fortsetzung des Krieges doch sinnvoller,
dann müsste er einen Grund finden,
der eindeutig die Schuld
an der Fortsetzung des Krieges
auf die russische Seite verschiebt.
Also insofern müssen wir
Initiativen seitens der Amerikaner erwarten.
Ich würde auch sagen,
dass die Sache sicher nicht entschieden wird.
Ob ein solches Treffen
dann zu einem Waffenstillstand führt,
steht sicherlich noch unter einem Fragezeichen.
Ich würde davon ausgehen,
dass man heute sagen kann,
Verhandlungsbemühungen sind definitiv zu erwarten.
Mit einem Erfolg
im Sinn einer Waffenruhe
ist derzeit sicher noch nicht zu rechnen.
Nachdem die Russen sich
zweimal 2022,
also das russische Militär
in Kharkiv und in Kherson
zwei Blamagen erlaubt hat,
dass sie durchaus
auf eine erfolgreiche Sommeroffensive
im vergangenen Jahr,
2023, hoffen können,
das hat sich ja schon
im Verlauf dieser Offensive gezeigt,
dass das nicht kommen wird.
Schon Anfang 2023
hatten die Russen gezeigt,
ja aus den Blamagen
vom ersten Kriegsjahr gelernt hatten,
dass sie ganz andere
Verteidigungslinien aufgebaut haben
auf ukrainischem Gebiet
und dass diese militärische Vertreibung
und Unterstützung des Westens
auch durch westliche Truppen,
also mit der relativ kleinen Armee,
über die die Ukrainer verfügen,
unrealistisch war.
Das war der letzte Wochenrückblick
des Jahres 2024,
werte Hörer.
Nach ein paar hoffentlich friedlichen
und erholsamen Weihnachtsfeiertagen
wünscht Ihnen der gesamte Kontrafunk nun
einen guten Rutsch ins neue Jahr 2025.
Bleiben Sie uns treu
und schalten Sie auch nächste Woche wieder ein,
wenn wir uns mit unseren Gästen
und den Warnaufkleber in Büchern
über Probleme anderer Länder
und über Minderheitenregierungen unterhalten.
Abend um 20.05 Uhr
bringen wir einen Jahresrückblick
mit ArgoNerd,
in dem er auf die großen Themen schaut,
die uns im Jahr 2024 beschäftigt haben.
Den ersten Wochenrückblick
des kommenden Jahres
können Sie am 4. Januar 2025
ab 5 Uhr morgens hören.
Bis dahin bleiben Sie gesund
und rutschen Sie gut rein.
Ihr Robert Mayer
und ich
wünschen Ihnen
einen schönen Tag.
