Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Verfolgung Unschuldiger

Hören Sie jetzt die Sonntagsrunde im Kontrafunk mit Burkhard Müller-Ulrich. Guten Tag, liebe Hörer. Wir haben Sonntag, den 24. November 2024. Und vielleicht sitzen Sie noch im Bademantel beim Frühstück, denn für manche ist der Sonntagmorgen mit der Sonntagsrunde ja schon ein Ritual geworden. Das weiß ich aus zahllosen Zuschriften. Und ehrlich gesagt, ich habe ein bisschen Spaß an der Vorstellung, dass Sie da jetzt sogar einen Kontrafunk-Bademantel tragen. Denn diese Bademäntel aus unserem Shop, ich konnte es kaum glauben, als ich die Bestellungen sah, die Bademäntel sind fast ausverkauft. Wir haben natürlich sofort nachbestellt, aber ob die noch vor Weihnachten geliefert werden, das ist nicht sicher. Es tut mir also wirklich leid, wenn wir da jetzt manche enttäuschen müssen. Wir sind gewissermaßen Opfer unseres Erfolgs geworden, des Erfolgs des Kontrafunks, sollte ich sagen. Und diesen Erfolg verdanken wir natürlich Ihnen, liebe Hörer. Was die Bademäntel betrifft, kann ich Sie also nur um etwas Geduld bitten. Vielleicht möchten Sie stattdessen etwas anderes in unserem Shop kaufen. shop.kontrafunk.radio ist die Adresse. Wir haben jetzt gerade ein paar hundert kleine, kompakte Regenschirme reinbekommen. Also mit Kontrafunk-Logo und mit Automatik zum Öffnen und zum Schließen. Aber ich gebe zu, zum Frühstück mit der Sonntagsrunde ist ein Regenschirm weniger geeignet als ein Bademantel. Obwohl, man kann uns ja auch nackt unter einem Regenschirm hören. Aber Spaß beiseite, hier kommt ernst und wichtig die Werbeansage, die zu unserer Finanzierung beiträgt. Unser heutiger Sponsor ist die Winkelmann-Gruppe in Stendal. Die Winkelmann Apotheken und Pflegedienste sind Ihre kompetenten Ansprechpartner im nördlichen Sachsen-Anhalt für alle Fragen rund um Gesundheit und Pflege. Die Internetadresse lautet winkelmann-gruppe.de und Winkelmann wird mit CK geschrieben. In unserer Diskussionsrunde begrüße ich heute Prof. Stefan Homburg, emeritierter Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen der Universität Hannover, Tom-Oliver Regenauer, Musikproduzent, Managementberater und Essayist, sowie den Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Dr. Habil-Ulrich Vosgerau. Herzlich Willkommen! Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth hatte einen schönen Donnerstag. Erstens gibt es im Parlament ja zur Zeit nichts zu tun, weil sich die Parteien gegenseitig blockieren und die Tagesordnung quasi leer ist. Und zweitens bekam er endlich die ersehnte Spritze vom Parlamentsarzt, weil, das muss man sich mal vorstellen, im Bundestag allen Ernstes eine Impfstraße eingerichtet wurde. Geimpft, in dieser alten Lügensprache, wird natürlich gegen Covid. Und was tut dieser Michael Roth? Kaum, dass die Nadel wieder aus dem Fleisch raus ist, er postet stolz auf X seine Booster-Bescheinigung mit den Worten schützt euch, schützt andere, Impfungen können Leben retten. Stefan Homburg, Ihr Kommentar. Es zieht einem wirklich die Schuhe aus. Dreierlei kann man dazu sagen. Erstens, Herr Roth hat offensichtlich im Chargen-Lotto, wie man so sagt, Glück gehabt. Wir wissen ja, dass die Nebenwirkungen stark von den Chargen abhängen. Und manche haben nie irgendwas gespürt und manche haben schwere Schäden. Ich zitiere mal die frühere Abteilungsleiterin des Paul-Ehrlich-Instituts, Frau Dr. Brigitte Keller-Stanislavski, die sagt im einzigen Untersuchungsausschuss, den wir bisher zum Thema Covid-Impfung hatten, es gab Leute, die haben sich nur um Todesfälle gekümmert und Leute, die haben sich nur um Myokarditis gekümmert. Wir hatten ja viel mehr Arbeit als je zuvor nur durch diesen Impfstoff. Es ist also riskant. Zweiter Punkt, schützt es? Da können wir mal in die EMA-Zulassung schauen, des Pfizer-Impfstoffs. Und da steht, also ein Schutz vor schwerem Verlauf ist nicht statistisch nachweisbar, weil es einfach zu wenig Fälle gab. Schutz vor Tod erst recht nicht. Und diese Zulassungsstudie mit ihren 40.000 Teilnehmern, das war das einzig methodisch Gute, was wir je gehabt haben. Drittens, und das ist der krasseste Punkt, aus dem RKI-Leak wissen wir doch, dass selbst das RKI wusste, es gibt keinen Fremdschutz. Dieser Fremdschutz ist auch nicht mal von Pfizer behauptet worden. Also dieses schützen Sie andere ist ein reines Marketinginstrument gewesen und natürlich ein Instrument, um gesetzlichen Impfzwang in verschiedenen Formen durchzusetzen. Besondere Impfpflicht, 2G, 3G. Die allgemeine Impfpflicht ist dann ja Gott sei Dank gescheitert. Man muss also Angst haben mit einem Wort, dass jemand, der auch nach vier Jahren noch nichts verstanden hat, in der Außen- und Sicherheitspolitik so viel Verantwortung trägt. Ja, glaubt er das wirklich? Weiß er das nicht? Kann das sein, dass es noch so viele Leute gibt, die das nicht wissen? Tom Oliver Regenauer, ich bin ja im Lauf von weniger als fünf Jahren nicht nur zum Verschwörungstheoretiker geworden, das sowieso ist man als Intellektueller notgedrungen, aber auch Verschwörungsanalytiker, denn es gab so viel da zu analysieren. Und ehrlich gesagt, ich habe es deswegen für möglich gehalten, dass führende Politiker gar nicht geimpft sind. Dass die irgendwie so verkommen sind, dass sie wussten, ahnten, dass das Ganze faul ist und dass sie deswegen irgendwelche Bescheinigungen, falsche Zeugnisse, irgendwas sich beschafft haben. So, aber dann ist jetzt der Parlamentsarzt. Ich kann mir das nicht vorstellen, dass der an irgendeinem Lügenspiel mitmacht. Also die Frage stellt sich schon, sind diese Leute genuin dumm? Tja, das ist eine gute Frage. Also es gab sehr viele Spekulationen und das lässt sich wahrscheinlich auch nicht abschließend beantworten, denn am Ende gibt es ja keine schriftlichen Belege dafür. Wofür es aber, wie Herr Homburg gerade ausgeführt hat, sehr viele Belege gibt, ist, dass das zum einen natürlich sachlich falsch ist, was dort behauptet wird und zum anderen sieht man natürlich, wenn man der Wissenschaft in Anführungsstrichen folgt, findet man meistens Geld und wenn man den Finanzströmen folgt, sieht man doch, dass das vor allem ein gutes Geschäft ist. Und ob da Herr Roth, der mir insgesamt bei X beziehungsweise Twitter ohnehin immer wieder unangenehm auffällt wegen seiner zynischen Kommentare, auch zum Thema Krieg und militärische Konflikte, ob der das wirklich nicht weiß, was er da tut, das wage ich doch fast zu bezweifeln. Also ich unterstelle da dann auch ohne einen Beleg eine gewisse Bosartigkeit oder zumindest ein Inkaufnehmen von Kollateralschäden ungeahnten Ausmaßes. Und es ist schwer vorstellbar, meiner Meinung nach, dass die Leute dermaßen borniert sind, dass sie das bis heute nicht sehen können oder wollen. Ich würde doch da eher sagen, das wird ignoriert und man fährt einfach diese Schiene weiter, weil natürlich der schwerste Schritt als Individuum wäre natürlich, sich einzugestehen, dass man falsch lag. Das ist psychologisch sicher eine Hürde und dann natürlich in der öffentlichen Wahrnehmung auch nicht akzeptabel als Politiker in der Position, da plötzlich eine andere Position einzunehmen. Also Tom Oliver Regenauer unterstellt Politikern eine gewisse Bösartigkeit. Ich betone, dass er sich in der Schweiz aufhält. Deswegen ist er dem Zugriff der deutschen Staatsanwaltschaften entzogen, genauso wie der Kontrafunk. Für uns gehört es natürlich zum täglichen Geschäft als Journalisten, dass wir Politikern eine Bösartigkeit unterstellen. Bitte schön, wie soll man sonst eine sogenannte vierte Gewalt sein? Ich habe das aber jetzt absichtlich so zugespitzt formuliert, weil Sie ahnen es ja. Unglaubliche Dinge passieren in Deutschland, über die wir jetzt auch gleich zu reden haben. Unter anderem eben auf dem juristischen Gebiet. Da bin ich froh, dass Ulrich Vosgerau mit dabei ist. Aber vielleicht zunächst mal auch noch ein Sätzchen, Uli, zu diesem Impfstolz. Ja, absolut. Es hält mich auch schon gar nicht mehr auf den Platz. Also folgendes. Die Frage, glauben die das wirklich, ist immer die Frage eines Außenstehenden, so ähnlich wie Verschwörungstheorien denn gemacht werden, die also ratlos den Akteuren zusehen und dann immer glauben, die müssten einen Plan haben. Sie haben aber regelmäßig keinen, sondern die Akteure sind Getriebene, wie ein bekannter Buchtitel lautet. Psychologisch ist es so, dass das hin und her changiert. Das ist so ähnlich, als wenn man Hochstapler ist. Wenn man sich also als Amtsarzt ausgibt oder als Pilot, obwohl man das nicht ist, dann muss man natürlich immer wieder ziemlich aktive und auch ausgefeilte Täuschungen, die auch geplant sind, natürlich vornehmen. Aber das passiert ja nur alle paar Wochen. Und zwischendurch muss man die Geschichte einfach selber glauben, weil kein Mensch 24 Stunden am Tag lügen kann. Das heißt, der Hochstapler, der sich beispielsweise als Amtsarzt ausgibt, der glaubt dann zwischendurch auch durchaus selbst, dass er der Amtsarzt ist. Und wir können eben sehen, dass die Zugehörigkeit zu politisch-medialen Eliten in der Bundesrepublik immer stärker auf dem Bekenntnis zu bestimmten Narrativen, zum Glauben an bestimmte Ereignisse darauf aufbaut, die es so nie gegeben hat. Also seien das die Hetzjagden von Chemnitz, seien das die Geheimpläne von Potsdam, oder sei das eben die Vorstellung, dass die Corona-Politik im Großen und Ganzen dann doch richtig war und viele Leben gerettet hat, weil die Impfung eben auch letztlich etwas bewirkt hat. Also jeder Mensch kann von allen genannten Geschichten in einer Minute im Grunde zusammen recherchieren im Internet, dass die so nicht stimmen können. Aber wer eben zu den Eliten gehört, der muss sich zum festen Glauben an diese Narrative bekennen. Es ist so, wie Sesimi Weichbrod am Ende der Buddenbrooks dann ausruft. Es ist so. Die glauben das schon selbst, zwischendurch jedenfalls. Okay, jetzt sind wir schon bei Buchtiteln. Also nicht nur die Buddenbrooks, sondern auch diesen anderen, die Getriebenen hast du gerade angeführt. Da geht es ja um die deutsche Politik im Augenblick der Grenzöffnung. Und es gibt auch noch einen anderen, ich springe mal schnell drauf, der in diesen Tagen für Furore sorgt. Das ist der Titel Freiheit. Also dazu gehört eine gewisse Frechheit, natürlich dieses Buch Freiheit zu nennen. Denn es stammt von der Ex-Bundeskanzlerin Merkel. Und eigentlich ist es jetzt für uns nur in dem Zusammenhang interessant, weil wir über Aufarbeitung ein bisschen reden wollen heute in der Sendung. Was kommt denn da jetzt? Und da kommt natürlich nichts. Also es ist natürlich alles richtig und der Blutzoll ist noch nicht hoch genug. Also sie sagt ja weiterhin, macht hoch die Tür und passt euch den Migranten an. Und das muss man alles gerne haben. Herr Homburg, haben Sie irgendwie dieses Buch mal schon von Ferne gesehen? Nein, also ich würde das nicht mit der Kneifzange anfassen. Ich würde das von Frau Merkel persönlich sehen. Freiheit war das Programm von Frau Merkel, bevor sie Bundeskanzlerin wurde. Erinnern wir uns noch mal an den Leipziger Parteitag der Union. Das war eine große Aufbruchsstimmung. Da wollte man den Sozialstaat reformieren. Stichwort noch mal Gesundheitsprämie. Man wollte Steuererleichterungen. Und dann wurde sie Bundeskanzlerin. Und von einem Tag zum anderen ließ sie im Grunde die Maske fallen. Also ihre erste Bewährungsprobe war das ehrene Wahlversprechen. Beim allgemeinen Gleichstellungsgesetz gehen wir nicht über die EU-Vorgaben hinaus. Zack, war das nach ihrer Wahl plötzlich weg. Und seitdem haben wir diesen riesigen Rechtswust, den ich wirklich schlimm finde. Wenn ein kleiner Handwerksbetrieb einen Eisenbieger sucht, kriegt er sofort ein paar Tausend Euro aufgedrückt, weil er die Eisenbiegerinnen vergessen hat. Obwohl es Eisenbiegerinnen meines Wissens überhaupt nicht gibt. Es ist ein reines Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte. Das ist sowas wie Hamas-Kommandeurinnen. Ja, Hamas-Kommandeurinnen. Also nach meinem Urteil hat Frau Merkel im Grunde die Weltsicht, ihr könnt Freiheit haben, aber nur so viel, wie ich euch gebe. Und das hat ihre gesamte Anzeit durchzogen. Und hat dann in diesen unglaublichen Dingen, Bundesnotbremse, Ausgangssperre, Lockdowns, die sie schärfer getrieben hat, als jeder andere europäische Regierungschef, seinen Abschlusspunkt gefunden. Insofern ist Freiheit einfach unglaublich schäbig oder höhnisch sogar als Titel für ihre Memoiren. Ich denke immer an die Öffnungsdiskussionsorgien oder Werkreisen. Das war die Freiheitsrufe. Und die hat sie niedergebügelt. Also ich bin mir nicht sicher, ob es die Maske fallen lassen war. Vielleicht gibt es ja echte Lernprozesse hier. Viele durchaus kundige politische Beobachter denken, dass Merkel 2005 vermutlich nicht Bundeskanzlerin geworden wäre, wenn es nicht diesen Ausbruch von Gerhard Schröder in der Elefantenrunde gegeben hätte, mit Kirche im Dorf lassen und so, der dann die CDU gezwungen hat, sich hinter ihrer Spitzenkandidatin, die eigentlich versagt hatte in den Augen der Partei, noch einmal zu versammeln. Es war ja so, in diesem Wahlkampf 2005 war Frau Merkel so gestartet, noch unterstützt von der Presse, kann man sich heute nicht vorstellen, unterstützt zum Beispiel vom Spiegel, der ja damals noch ein relativ neoliberales Blatt war, mit Stefan Aust und seiner rechten Hand, einem gewissen Gabor Steingart. Die haben Frau Merkel heftig unterstützt mit ihrem relativ wirtschaftsliberalen Kurs damals. Und da war die Frage ja, braucht die Union überhaupt die FDP zum Regieren oder kriegt sie die absolute Mehrheit? Und da hat ja dann Gerhard Schröder bekanntlich einen unglaublichen Aufholwahlkampf hingelegt, von dem man heute wieder träumt bei der SPD. Und das hat dann dazu geführt, dass Frau Merkel um ein Haar die Mehrheit nicht gehabt hätte und dass Gerhard Schröder es offenbar in der Wahlnacht für gut möglich hielt, dass er doch noch die Mehrheit bekommt. So wurde Frau Merkel dann Bundeskanzlerin. Und mein Gefühl ist, dass sie dann ziemlich schnell, ziemlich gründlich dazugelernt hat, dass es sich nicht lohnt, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzugehen, etwa mit wirtschaftsliberalen Vorstellungen, sondern dass man das machen muss, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk will und dann wird er einen beschützen und das ging ja dann 16 Jahre lang gut. So, jetzt schlage ich vor, dass wir die Stange sondern überhaupt nicht mehr anfassen. Es war auch nur ein Nebenschlenker im Zusammenhang mit Aufarbeitung. Aufarbeitung ist das große Stichwort und da hat sich ja tatsächlich jetzt einiges getan, gerade auch in dieser Woche. Ich will mal sagen, zunächst hat es mich doch überrascht, dass es einen Fernsehbeitrag bei den Öffentlich-Rechtlichen, von denen du gerade sprachst, Uli, gab in der Plus-Minus-Sendung, der ein bisschen sensationell ist. Der ist deswegen sensationell, zum ersten Mal überhaupt, dass die Impfopfer in den Vordergrund gestellt werden, nicht drunter gebügelt werden als Long-Covid und all diesen Schnickschnack, den uns Herr Lauterbach sonst verkauft, sondern dass tatsächlich das Krankheitsbild des Impfschadens ziemlich eindringlich dargestellt wird. Ja, das hatten wir schon letztes Jahr. Also ich gebe Ihnen völlig recht, dass dieser Beitrag in Plus-Minus sensationell ist, aber das eigentlich Sensationelle ist nicht die Darstellung der Opfer, sondern die Darstellung dessen, woran Tom Lausen jahrelang gearbeitet hat. Nämlich folgende Darstellung. Der Streit Long-Covid versus Postfak. Wie viele Impfschäden gibt es? Wie riskant ist denn dieser Stoff? Der könnte gut gelöst werden, wenn das Paul-Ehrlich-Institut die Daten der Krankenkassen hätte. Und schon im Dezember 2020 hat der Gesetzgeber entschieden, dass die Kassen diese Daten in pseudonymisierter Form herausgeben müssen an RKI und Paul-Ehrlich-Institut. Und bis heute weigern sich die Behörden, diese Daten anzunehmen. Tom Lausen fragte alle paar Monate nach und sie kommen mit, wir haben kein Personal. Wir suchen gerade ein Unternehmen, das das machen könnte. Wir haben kein Budget. Und die jüngste Antwort war, dass erste Vorarbeiten schon jetzt im Gange sind. Sprich, dieser ganze Streit um eine Frage, die für die Bevölkerung und ihre Gesundheit essenziell ist und was den Rote und Rot betrifft. Dieser ganze Streit, der könnte mit einer simplen Schnittstelle und einer Datenauswertung weitgehend geschlichtet werden. Aber die Behörden blockieren und es kann eigentlich nur daran liegen, dass sie glauben, dass die Ergebnisse niederschmetternd sein werden. Herr Regenauer, was glauben Sie, wie lange geht das noch mit den Vorarbeiten nach vier Jahren? Ja, wahrscheinlich bleibt es bei den Vorarbeiten, befürchte ich. Und wenn dann zur Aufarbeitung dann habe ich noch meine ernsthaften Zweifel, dass die Aufarbeitung auch in welcher Form auch immer kommt. Weil parallel muss man sich ja anschauen, dass in zum Beispiel Japan seit dem 1. Oktober die Replikon-Impfung ausgerollt wird, also die Self-Amplifying mRNA-Vakzine, also dass dann die nächste Stufe eingeläutet wird und man im Prinzip parallel hier eine Aufarbeitung simuliert, Leitmedial, während in anderen Teilen der Welt schon das nächste Produkt in die Bevölkerung ausgerollt wird. Das kann man schon in der Pipeline haben. Herr Regenauer, da müssen wir kurz erklären, was ist das? Ist das sozusagen mRNA hoch 2? Ja, also im Prinzip es ist eine sich selbst vermehrende Impfung. Das heißt, die Impfung wird einmal verabreicht und dann amplifiziert sie sich im Körper selbst oder multipliziert sich selbst. Es bedeutet aber, dass es eine nächste Stufe ist und dass man eben nicht mehr acht Booster braucht, wie das in Japan bis anhin der Fall ist, aber für die aktuelle Variante wie auch immer und dass sich dann der Körper im Prinzip selbst den nötigen Impfstoff herstellt, in Anführungsstrichen. Und das ist natürlich hoch gefährlich. Deswegen hat man jetzt in Japan eine umgekehrte Situation, wenn man die vor Ort verfolgt, nämlich dass die Leute und Personen, die diese Replikon-Impfungen bekommen haben, nicht rein dürfen. Also es gibt jetzt durchaus viele Cafés, Restaurants, Dienstleistungsanbieter, die Schilder an der Tür haben, dass Menschen, die dieses Impfstoff nicht reinkriegen, Es gibt einen entsprechenden Protest, gibt es auch in Japan. Man sieht also eine Parallelität zwischen dem eigentlichen Pharma-Modell, also dass weiter neue Produkte in der Richtung ausgerollt werden, während man parallel versucht ein bisschen Opium, also die Mischung aus Hoffnung und Opium irgendwie so ins Volk zu bringen, damit die Mistkabeln und Fackeln ausbleiben, indem man dann eine Aufarbeitung simuliert mit den Leuten, was das heißt, frech und eine Verhüllung der Opfer. Aber Herr Regenauer, jetzt seien Sie doch mal friedlich, denn wir wollen ja alle friedlich zusammenleben. Es gibt eine angebliche Corona-Dokumentation. Die kommt von dem großen Impf-Propagandisten Eckhard von Hirschhausen und das Ganze hat zu einem offenen Brief geführt, der in der Berliner Zeitung veröffentlicht wurde. Kurz, was steckt dahinter, Herr Homburg? Ja, also was Herr Hirschhausen macht, ist einfach unbegreiflich. Also auch da können wir es kurz halten wie bei Frau Merkel. Der leugnet einfach die gesamte Vergangenheit und man hat das Gefühl, er will auf Corona jetzt einfach einen Deckel machen, weil er jetzt vom Corona-Schwindel zum Klima-Schwindel schon wieder gewechselt ist und die meiste Zeit eben darauf verwendet, uns zu erklären, warum wir uns deindustrialisieren müssen, um das Weltklima zu retten. Dagegen ist kein Kraut gewachsen, es sei denn, wesentliche Figuren und wahrscheinlich wird das in Amerika zuerst passieren. Jetzt hat es ja geheißen, dass der frühere CDC-Direktor, also der unter Trump gedient hat, Robert Redfield ist sein Name und sogar in den amerikanischen Massenmedien wie zum Beispiel Newsweek wird so etwas thematisiert. Das ist wichtig. Der hat gesagt, also wahrscheinlich war es denn doch eine Biowaffe aus US-Produktionen. Ja, also das ist eigentlich nicht so erstaunlich. Wenn man sich mal überlegt, wie eine vollkommen erfolglose Wissenschaft wie diese Virologie Milliarde um Milliarde reinpumpt, dann kann es keine andere Erklärung geben, als dass die eigentlich Biowaffen herstellen wollen. Und sie träumen eben von Viren und Bakterien, die irgendwie rassenspezifisch wirken. Das wäre natürlich ideal, dann wird irgendwie eine riesige chinesische Armee vernichtet, während den dort stehenden Amerikanern nichts passiert. Und auch, dass die Säudepandemie selber aufgezogen wurde. Das ist alles im Grunde mit militärischer Präzision gemacht worden. Warum ist direkt am Anfang, also 2020, ins Ministerium als RKI-Übergeordneter ein Zwei-Sterne-NATO-General geholt worden? Nur viele erschrecken sich, wenn sie hören Biowaffe und denken, ach, das ist ja doch ganz schlimm gewesen. Meines Erachtens sind die Biowaffen, die werden vom Immunsystem genauso abgeräumt wie die anderen auch. Und dann hat man zumindest versucht, nachdem das nichts gebracht hat, noch mit diesem Fake-Impfstoff was Geld zu machen. Also die Biowaffen-Fantasie, vor allem die rassenspezifische, war ein Reihenfall. Was kein Reihenfall war, sondern was außerordentlich gut funktioniert hat, waren die Maßnahmen zum angeblichen Schutz, die wir gemacht haben. Und im Zusammenhang mit den Masken gibt es ja jetzt auch interessante Formen von Aufarbeitung. Ich sage immer wieder Aufarbeitung, ein komisches deutsches Wort. Es gibt es, glaube ich, gar nicht in anderen Sprachen. Wie soll man Aufarbeitung auf Französisch übersetzen? Habe ich lange gegrübelt. Aber diese Maßnahmen, die von manchen Menschen ja behindert wurden. Da gab es einen Weimarer Richter, der gesagt hat, dass die Masken nicht sackiert, überzogen werden sollten. Er hat ein entsprechendes Urteil gesprochen. Das hatte nicht lange Bestand. Und vor allem bekam er es dann mit der Justiz zu tun. Und das war ein langer Weg, bis in dieser Woche am Bundesgerichtshof ein endgültiges, so sieht es aus, Urteil gesprochen wurde. Uli, jetzt bist du dran. Es wurde alles bestätigt, von Anfang 60, glaube ich. Komischerweise war sogar eine Zeit lang von einem möglichen Freispruch die Rede. Das hatte ich gehört. Und dann, relativ überraschend für mich, vielleicht hatte ich mich auch nur verhört, war es dann doch eine volle Bestätigung. Ja, es ist so, das war schon Rechtsbeugung gewesen. Da beißt die Maus keinen Faden von ab. Ich finde die Verurteilung jetzt auch übermäßig hart. Ich hätte mir gewünscht, und das wäre ja ohne weiteres möglich gewesen, angesichts dessen, was jetzt alles bekannt ist, gerade angesichts dessen, was durch die RKI-Files bekannt geworden ist, ist dieser Mann, obwohl er natürlich etwas Rechtswidriges getan hat, im Nachhinein aber doch sozusagen gerechtfertigt, wie durch eine Art übergesetzlichen Notstand. Er war ganz einfach verzweifelt darüber, was den Kindern angetan worden ist und was im Nachhinein ja völlig sinnlos gewesen ist, weil die Kinder und Jugendlichen niemals Pandemietreiber gewesen sind. Und im Nachhinein gibt es dann die Möglichkeit für Gerichte, dass jemand zwar strafrechtlich verurteilt wird, aber eigentlich kaum bestraft, irgendwie verwarnt oder so, dass da irgendwas Symbolisches ausgesprochen wird. Das wäre hier von der Fallgestaltung her theoretisch denkbar gewesen. Es war aber selbstverständlich nicht damit zu rechnen, aus den bereits erwähnten Gründen, dass eben alle mit drinhängen, dass alle mitgemacht haben und dass deswegen das Narrativ, im Großen und Ganzen haben wir alles richtig gemacht, aufrechterhalten wird. So, davon abgesehen, das war natürlich Rechtsbeugung. Es geht eben darum, dass er nicht juristisch erklären konnte, dass er dafür zuständig ist, die allgemeine Maskenpflicht an einer staatlichen Grundschule für rechtswidrig oder für nichtig zu erklären, da es eben völlig offensichtlich ist nach § 17 des Gerichtsverfassungsgesetzes, dass hierfür nur das Verwaltungsgericht zuständig sein konnte. Nein, Herr Vosgerau, da gab es doch damals gegenläufige Urteile. Nein. Also zum Zeitpunkt seiner Entscheidung gab es OLG-Urteile, dass das Familiengericht zuständig ist. Ganz bestimmt nicht für eine allgemeine Maskenpflicht an einer Grundschule. Es hat ja nicht nur ein einzelnes Kind getroffen, sondern hat ja offenbar dem Schulleiter also eine einstweilige Verfügung zugestellt, dass eben die ganze Schule dann keine Masken mehr tragen darf. Und das alles gestützt auch diese Vorschrift aus 1666 BGB. Die von vornherein also Einzelfälle im familienrechtlichen Bereich betrifft. 1666 BGB, da geht es darum, dass beispielsweise, wenn da irgendein Onkel ist, der dem Kind Schnaps verabreicht, kann der Onkel eine Verfügung zustellen, dass er keinen Umgang mehr mit dem Kind haben darf. Das ist aber eine ganz andere Baustelle. Es geht nicht um öffentlich-rechtliche Vorschriften, die eben staatliche Schulen betreffen. Dafür sind sicherlich Verwaltungsgerichte zuständig. Herr Vosgerau, Sie müssen aber zugeben, dass der Wortlaut des BGB nicht erkennen lässt, ob das Gericht nur Maßnahmen gegenüber Privaten anordnen kann oder auch Maßnahmen gegenüber staatlichen Organisationen. Das war doch jahrelang umstritten gewesen, zum Beispiel bei staatlichen psychiatrischen Kliniken und dergleichen. Das ist aber aus dem Wortlaut von Paragraf 17 GVG und auch 40 Verwaltungsgerichtsordnung doch ziemlich klar erkennbar, dass wir eben in Deutschland zwischen dem öffentlichen Recht und dem Privatrecht unterscheiden und dass für öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Warum hat dann erst nach den Aktionen zweimal Richters der BGH entschieden, und zwar im Fall der Divergenz? Das BGH-Urteil, das die Sache letztlich klärt und sagt, die Verwaltungsgerichte seien in so einem Fall zuständig nach seinen Aktionen gefallen. Also, bevor wir jetzt wirklich ein Gerichtsverfahren hier führen oder nachbilden, sage ich mal, die Sache ist strittig, also ganz so eindeutig, wie Ulrich Vosgerhaus jetzt dargestellt hat, scheint es nicht zu sein, sonst wäre es ja gar nicht bis zu dieser hohen Instanz gekommen. Na, zu der hohen Instanz ist es gekommen, weil man Revisionen eingelegt hat. Ja, eben. Also, die bisherige Rechtsprechung des BGH zur Rechtsbeugung sagte, dass man die Gesamtumstände und insbesondere auch die Motive und es ist ja wohl ein großer Unterschied, ob ein Richter das Recht beugt, um irgendwie eine Mafiabande zu begünstigen oder ob er Kindern helfen will. In dem jetzigen BGH-Urteil, soweit es wiedergegeben ist, steht, dass die sonstigen Umstände und Motive keine Rolle spielen und deshalb drakonische Zweijahre. Also, ich finde das komplett inakzeptabel. In der Tat, die Umstände des Falles sind zu beachten. Hier lag es dann aber in der Tat weiterhin so, dass die Umstände des Einzelfalles, abgesehen von dem, was ich gesagt habe, dass wir jetzt also bessere Erkenntnisse haben und dass wir einen Grund dafür sehen, dass dieser Richter wirklich hat verzweifeln können an dem Handeln des Staates, dem er irgendwie entgegentreten wollte, aber abgesehen hiervon sprachen die Umstände des Einzelfalles eben auch nicht für den Richter, denn er ist ja nicht zu dem Fall gekommen, wie die Jungfrau zum Kind, sondern er hat wohl vorher darauf gesehen, dass er einen solchen Fall bekommen würde und hat im Hinblick darauf, hat er Kontakt zu Gutachtern aufgenommen und hat mal auf den Busch geklopft, ob die also in diesem Sinne auch gut achten würden. Das heißt, er hat das Verfahren vorbereitet, bevor es anhängig war. Auch das ist nicht das, was man von der Amtsführung eines Richters erwartet. Das ist inzwischen Alltag vor dem Bundesverfassungsgericht, wie wir wissen, wo Fälle gecastet werden, dass irgendwelche peruanischen Bauern gegen die Bundesrepublik klagen können, damit irgendwelche Klimaurteile oder sonst was gefällt werden. Also, das würde ich nur eingeschränkt gelten lassen. Man kann auch ins Feld führen, dass selbstverständlich ein Richter Fehlurteile fällen kann, ohne dass gleich Rechtsbeugung vorliegt. Genau, absolut. Vorsatz ist entscheidend. Genau. Und der Vorsatz bei ihm, der war ja nun eindeutig nur Schutz der Kinder. Er hat ja keinen persönlichen oder seinen Verwandten oder irgendwelchen anderen Leuten Vorteile dazu geschanzt, sondern... Da wird aber jetzt Schuld und Vorsatz verwechselt. Vorsatz heißt auch nur Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Ich bin kein Jurist, aber es gibt natürlich in der Rechtsphilosophie sicherlich den Fall, dass etwas korrekt ausgeurteilt wurde, so wie du es jetzt dargestellt hast. Ich mache ein ganz anderes Fass auf und sage Folgendes. Während des Zweiten Weltkriegs wollten viele Juden in der Schweiz Zuflucht suchen. Und die mussten natürlich abgewiesen werden, weil Behörden hatten gesagt, also, das geht nicht, das ist jetzt voll. Dann gab es aber in St. Gallen einen Beamten, der hat denen Aufenthaltstitel verschafft und er musste dafür büßen. Er kam, ich glaube, ins Gefängnis sogar oder jedenfalls er verlor alle Ansprüche. Ist so ein ähnlicher Fall. Er wurde seiner ganzen Stellung beraubt. Im Nachhinein, jetzt wird sein Fall rehabilitiert. Er ist längst gestorben natürlich. Er bekommt Gedenksteine gesetzt und so weiter. Und die Schweiz ist stolz darauf, dass es einen gab, der das Recht gestellt hat. Wie würdest du das bewerten jetzt? Also ist ein Richter Detmer so ein Fall, dem wir in 50 Jahren ein Denkmal setzen? Also natürlich, das ist dann die metarechtliche Ebene. Die gibt es selbstverständlich. Ob man ihm Denkmäler setzt, das weiß ich nicht, weil es ging ja in dem Fall, ich glaube, Gröninger hieß der, dieses schweizerischen Polizisten. Richtig. Ging es ja darum, dass das heute eine fachliche Sonntagsrunde ist. Macht richtig Spaß. Jetzt muss zum Oliver Regenauer auch mal zu Wort kommen. Ja, wobei genau, ich wollte nämlich gerade noch was anfügen zum Thema Aufarbeitung, bevor wir uns in der Tiefen der Rechtswissenschaft verlieren oder der Rechtsphilosophie. Und zwar das Thema Aufarbeitung in den USA wurde angesprochen. Da haben jetzt viele Leute vielleicht berechtigte Hoffnungen, dass sich was ändert durch die Wahl und eine Ernennung eines Robert F. Kennedy Junior. Auf der anderen Seite finde ich aber doch dann sehr interessant, ein soziales Phänomen zu beobachten. Nämlich, dass es Donald Trump war, als er mit Operation Warp Speed, also die Masseninjektionskampagne losgetreten hat. Und die war sehr, also eine militarisierte Masseninjektionskampagne, wo er 300 Millionen Dosen ins Volk bringen wollte. Er hat am letzten Tag seiner ersten Amtszeit Herrn Fauci noch eine Auszeichnung verliehen und jetzt gerade vor drei, vier Tagen, am 17. meine ich, fünf Tage, noch bei seinem Netzwerk Truth Social gepostet, wie stolz er darüber ist, dass unter seiner Ägide die Gesundheitsversorgung und auch Operation Warp Speed eine der besten Aktionen der Welt sind, weil da ein Fox News Bericht drüber gesendet wurde. Und das finde ich dann doch relativ interessant, denn die Wähler von Donald Trump speisen sich ja auch zu einem großen Teil aus den Anhängern eines RFK Junior und aus einer immer mal kritischen Blase, die mir dann als Reaktion auf meinen jüngst veröffentlichten Artikel über Trump, der eher kritisch ist, immer wieder gesagt haben, er hätte ja dazugelernt, das wäre damals ganz anders gewesen und er hätte das zwischenzeitlich verstanden. Wenn man dann aber seinen Post von vor fünf Tagen liest, hat man im Moment noch nicht informiert und das finde ich doch sehr interessant, dass man da offensichtlich dieses kritische Denken, dass man die Jahre davor an der anderen Administration, an der Regierung angelegt hat, völlig vermissen lässt und jetzt versucht, die Person wieder zu überhöhen, weil sie RFK Junior ernannt hat und ich bin dann gespannt, inwieweit der dann dort Handlungsfreiraum hat und tatsächlich was bewegen kann, weil die bisherigen Kabinettsmitglieder deuten nicht darauf hin, dass sich da in Sachen Opposition selbst deutet jetzt im Punkt Corona und Operation Warp Speed auch überhaupt nicht darauf hin. Also, dass sich da nicht viel ändert, das würde ich bestreiten, weil jetzt gibt es ja die Ernennungen, aber das müssen wir nicht vertiefen. Das sagen wir verbessern. Ja, aber es ist interessant, Herr Regenauer, der Wermutstropfen, den Sie da hineingießen, ich persönlich bin sehr froh über Trumps Wahlsieg, muss ich gestehen, er ist ein guter und was bedeutet das? Erweitern wir die Frage, Herr Homburg, was glauben Sie? Also, ich glaube, dass Foschi Trump ausgenutzt hat. Also, ich glaube auch, Foschi ist Trump geistig überlegen. Also, Foschi ist für mich eine der negativsten Figuren überhaupt in dieser Sache. Er hat an Trumps Macherinstinkt appelliert und ihm gesagt, jetzt versuch doch, das in kurzer Zeit durchzuziehen, dann stehst du als super erfolgreich da und kannst die Wahl gewinnen. Und Trump ist voll darauf eingestiegen, man könnte auch sagen hereingefallen und er wollte ja unbedingt, dass bis zum 1. November 2020 dieser neuartige Impfstoff zugelassen wird. Der interessanteste Fund in dem ganzen RKI-File ist ja die Anweisung, dass eine Zulassung des Stoffs vor der US-Wahl nicht erwünscht ist. Und zwar weder in den USA noch bei europäischen Behörden. Was so viel heißt, dass die Macher im Hintergrund, die diese Pandemie geschürt haben, die hatten ein noch wichtigeres Ziel, als mit dem Stoff Kasse zu machen, nämlich, dass Biden gewinnt. Es ist aber, wie Herr Regenauer sagt, wirklich sehr merkwürdig, dass Trump jetzt diesen Post abgesetzt hat. Also, er scheint noch nicht verstanden zu haben. Oder man muss das so verstehen, dass er nur rein seine Organisation, also sein Machertum, sein Machertalent, aber nicht das Produkt selber. Aber ist natürlich ein bisschen schizophren. Und vor allem im Hinblick auf, also ich empfehle die Lektüre des gesamten Artikels, der auch noch mal so ein bisschen die Lebensgeschichte, und es zieht sich dann so, wie Sie sagen, Herr Homburg, durch, dass es bei Donald Trump primär um Donald Trump geht. Also ich nehme an, dass er nicht ganz so intellektuell unterversorgt ist, dass er jetzt nicht einsehen kann und nicht erkennen kann, was in den letzten Jahren passiert ist, dass er die Kollateralschäden nicht wahrnehmen kann. Das würde ich ihm jetzt doch mal zugestehen. Aber wahrscheinlich ist tatsächlich die Möglichkeit größer, sich als Helden darzustellen. Dafür war er ja dann auch lang genug im Fernsehen und weiß, wie man eine Rolle spielt. Eben. Also ich muss sagen, Narzissmus verzeihe ich als Narzisst sowieso jedem. Aber das nur nebenbei. Noch mal zurück zum Juristischen. Es gibt noch einen anderen Fall, der in dieser Woche behandelt wurde. Wir haben es auch in Kontrafunk Aktuell schon besprochen mit Ihnen, Herr Homburg, und zwar der Ballwegprozess. Ganz kurz, da hat es eine Wolte gegeben, die schon sehr erstaunlich ist. Es kam heraus, dass Gewinne, die ihm unterstellt wurden, dem Michael Ballweg, dem Querdenkengründer, dass die Gewinne durch Schätzungen ermittelt wurden. Und dann stellt sich sofort die Frage, wann fingen denn diese Schätzungen an? Und da wissen Sie mehr. Ja, also wir sind ja jetzt mittlerweile am 8. Verhandlungstag. Die Verhandlungen, die begannen damit, dass Polizisten vernommen wurden als Zeugen. Und diese Polizisten machten einen desaströsen Eindruck. Nicht von ungefähr. Sie hatten die Aufgabe, Einnahmen und Ausgaben zu ermitteln. Der eine die Einnahmen, der andere die Ausgaben. Wobei sie für so etwas ja gar nicht ausgebildet sind. So etwas muss eigentlich eine Finanzbehörde machen. Sie haben das gemacht, sind zerfallen, also wussten auf keine Frage eine vernünftige Antwort, sagten immer, sie seien nicht zuständig gewesen, sie wüssten es nicht mehr usw. Also die Ankläger und die Behörden scheinen erkannt zu haben, dass einige da selber jetzt gefährdet sind, wegen Verfolgung Unschuldiger. Dann haben irgendwann die Anwälte von Michael Ballweg eine Gewinnermittlung einer Steuerberatungsgesellschaft vorgelegt, in der steht, dass in den Jahren 2020 und 2021 seine Gewinne negativ waren. Also deutsch, Verluste. Das passt auch dazu, dass Michael ja diese ganzen Sachen immer vorfinanziert hat und ja erst relativ spät auf die Idee kam, Spenden einzusammeln. Das hat also jetzt zu großem Hallo geführt. Trotzdem geht der Prozess immer weiter. Es sind acht Verhandlungstage. Ich beobachte das genau. Bis jetzt gibt es noch nichts irgendwie, was für irgendeine Schuld spricht. Und zu ihrer Frage konkret, die Schätzung hat man gemacht, als er bereits lange im Gefängnis saß. Also das ist ganz komisch. Er ist ja im Juni 2022 verhaftet worden. Vorher gibt es Vermerke der Steuerverhandlung, es gäbe gar keinen Anfangsverdacht. Das ist auch schlüssig, denn er musste ja erst im August 2022 die Erklärung abgeben. Die Fristen waren wegen Corona verlängert worden. Und bevor man eine Erklärung abgeben muss, kann man überhaupt keine Steuerstraftat begehen. Das ist ja völlig klar. Trotzdem hat die Steuerverhandlung dann bei Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme, Inhaftierung mitgewirkt. Und er wurde ja dann monatelang im Grunde ohne Außenkontakt gehalten, konnte seine Steuererklärung nicht abgeben. Und im Dezember haben sie dann angefangen, die Gewinne zu schützen. Hauptsache der Prozess geht noch eine Weile. Das scheint ja das erklärte Ziel zu sein. Die Verteidiger sind gehalten, sich bis Ende nächsten Jahres Termine freizuhalten. Das ist wirklich fabelhaft. Dass der Begriff Verfolgung Unschuldiger in letzter Zeit häufiger fällt, interessiert mich. Und mich interessiert zunächst mal Ulrich Vosgerau. Was ist das? Wenn zum Beispiel jemand dann freigesprochen wird, weil ein Robert Habeck sinnlose Abmahnungen in alle Richtungen verschickt, die dann haltlos sind, ist das dann auch schon Verfolgung Unschuldiger? Ja, also der Zivilist kann meines Erachtens erstmal keine Verfolgung Unschuldiger begehen, dadurch, dass er irgendeine Anzeige macht, die hanebüchen ist. Darauf beruft sich auch Robert Habeck. Der sagt ja immer, das haben doch die Behörden, das haben doch die Gerichte entschieden. Obwohl diese Entscheidung, gerade mit dieser Hausdurchsuchung wegen Schwachkopf, ist natürlich völlig hanebüchen. Also es hätte in den 80er und 90er Jahren schon von allem Anfang an natürlich keine Hausdurchsuchung gegeben, wegen des Tatbestandes Beleidigung. Weil jeder Richter gesagt hätte, selbst wenn die Beleidigung begangen worden ist, dann ist es von allem Anfang an unverhältnismäßig, wegen einer reinen Verbaläußerung, also einer Hausdurchsuchung zu machen. Und hier kommt ja noch dazu, in diesem Habeck-Schwachkopf-Fall, dass, soweit das irgend erkennbar ist, dieser Angeschuldigte dort ja niemals in Abrede gestellt hat, das so gepostet zu haben. Er sagt allenfalls, ich halte das nicht für eine Straftat, ich halte das für Meinungsäußerung. Sodass also in diesem Schwachkopf-Fall also geradezu völlig offensichtlich wird, dass die Hausdurchsuchung keinerlei sachlichen Grund gehabt hat, sondern offenbar nur der Einschüchterung diente, eine Art Erziehungsmaßnahme darstellen sollte. Und das ist selbstverständlich, das ist der Anschuldiger hier ganz klar im Raum, zum Nachteil von den Richtern, die das angeordnet haben, beziehungsweise Staatsanwälten, die das betrieben haben. Es geht ja nicht nur um Habeck, es ist ja ein politischer Volkssport, also Volk kann man nicht sagen zu den Leuten, aber ein Sport unter Politikern geworden, diese Strafanträge zu stellen. Es betrifft nicht nur Robert Habeck, es betrifft nicht nur die Außenministerin, die sind ja Könige darin, es war auch die FDP, Strackzimmermann, viele andere Bundeskanzler Scholz hat offensichtlich die Truppen in Marsch gesetzt und dann liegt mir da ein Strafbefehl vor, in dem es heißt, an den Beschuldigten gewendet, ihre öffentliche Beleidigung ist geeignet, das Wirken des Herrn Olaf Scholz als Bundeskanzler erheblich zu beeinträchtigen und seine Glaubwürdigkeit und Lauterkeit infrage zu stellen und daher auch sein Handeln zu beeinflussen. Also wir stellen uns vor, da sitzt jemand, der hat in irgendeinem Telegram-Kanal, ich glaube es war militärisch, Offiziere oder sowas, hat gepostet, was ein Idiot, er meinte den Bundeskanzler Scholz damit, hat jetzt der Bundeskanzler Scholz in seinem Kanzleramt irgendwie das Gefühl bekommen, weil irgendjemand in irgendeiner Telegram-Gruppe postet, was ein Idiot, dass er als Bundeskanzler in seinem Handeln beeinflusst wird und dass sein Wirken erheblich beeinträchtigt ist, das muss man sich doch mal vorstellen. Das ist der berühmte Paragraf 188, den gibt es ja noch nicht so lange in dieser Form. Also Herrn Scholz mit Wirecard und Brechfolter und man könnte lange Listen aufmachen, was Herrn Scholz alles anzulassen ist. Also mal abgesehen von der Person ist es aber doch, wenn man die Historie betrachtet, eine Entwicklung des Systems. Also wir bewegen uns offenbar und augenscheinlich in Richtung Totalitarismus und die Mittel und Methoden ändern sich natürlich je nach Zeitalter und wir erleben doch seit Corona ganz klar, dass zuerst der Debattenraum beschnitten wird, die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, dann versucht man durch die Green Economy in weiten Teilen die Individualmobilität zu beschneiden. Also wir sehen, dass einfach die Mittel und Methoden andere sind, aber die Auswirkungen sind die gleichen wie in fast allen totalitären Systemen davor. Man arbeitet daran, das Individuum in seiner Bewegungsfreiheit, in seiner Redefreiheit und in der Freiheit der Gedanken zu beschneiden, weshalb man auch versucht Magazine zu verbieten. Das nimmt man dann wieder zurück und sagt ein paar Tage später, ja, war nicht so gemeint. Man hat es nicht zurückgenommen, wir haben dagegen geklagt. Ja, ja, aber ich meine, das ist zu Recht. Also die freie Publizistik und die freie Rede sind Grundpfeiler einer offenen Gesellschaft und dass aber daran gesägt wird, bedeutet ja immer, dass man so zwei Schritte vorgeht, dann wieder einen zurück. In drei Jahren ist es vielleicht anders, es klagt niemand oder es kann niemand mehr klagen oder vielleicht ist es auch erst in fünf oder schon nächstes Jahr so. Aber es ist ja auch so, dass man in der Zeit der 70er, 80er, 90er sich daran erinnert, wie sich da im Fernsehen gefetzt wurde. Da wurde dann wirklich noch lauthals gestritten und diskutiert und das war auch noch zumindest in einer gewissen Form eine Streitkultur, mit der man sich als Normalo identifizieren kann, während man heute praktisch nur noch glattgebügelte, völlig angepasste, konformistische, mediale Bilder präsentiert bekommt, die mit einer menschlichen Darstellung einer Politik ja gar nichts mehr zu tun haben. Den Weg in den Todeszugang und den Totalitarismus sehe ich eindeutig auch. Völlig klar, also wenn Hausdurchsuchungen offenbar als Erziehungsmittel und als allgemeines Bedürfnismittel eingesetzt werden, völlig klar. Und diese neuartige Vorschrift, 188 Strafgesetzbuch, ist natürlich höchst zweifelhaft. Ob sie verfassungswidrig ist, da muss ich nochmal weiter drüber nachdenken. Da habe ich gerade erst mit angefangen. Aber es ist natürlich rechtspolitisch, es ist eine unerträgliche Vorschrift, weil die Demokratie eben wesentlich darauf beruht, dass alle Menschen gleich sind. Das wird eigentlich vorausgesetzt Es gibt da also irgendwie höhere Menschen, die man noch weniger beleidigen darf als andere, weil sie angeblich sich dem Gemeinwohl verschworen haben. Also das ist allerhöchst zweifelhaft. Der Hintergrund, einfach mal, um das systemisch zu verstehen, jetzt ohne das irgendwie zu bewerten, weder politisch, noch moralisch, noch sonstwie, noch rechtlich. Der Hintergrund ist einfach der, das ist eine Reaktion auf das Aufkommen der sozialen Netzwerke. Dergleichen gab es früher nicht. Als es zum Beispiel in den späten 80er, als es schon Themen wie Zuwanderung, Migration und so weiter thematisiert hat, in höchst kritischer Weise, gegen die etablierte Politik, da konnten die letztlich keinen Erfolg haben, weil es noch kein Internet, oder noch kaum Internet gab, jedenfalls keine sozialen Netzwerke. Und deswegen waren damals die Republikaner angewiesen, über die Öffentlichkeit mit den Medien zu kommunizieren, die eben deswegen so heißen, also über die Süddeutsche Zeitung, über den NDR. Und da wurden sie natürlich ungünstig dargestellt. Und heute hat nicht nur die politische Opposition, sondern auch sonst jeder Mensch sehr effektiv und sehr in die Breite gehen, zu kommunizieren. Und man kann ihn nicht daran hindern. Leute, die früher keinen Leserbrief in die Zeitung gekriegt hätten, weil sie so sehr abwichen, die können jetzt Hunderttausende von Personen erreichen, wenn sie zum Beispiel fleißig twittern. Und das löst bei der Politik schlichterdings Panik aus. Das ist einfach die sachliche Diagnose. Das ist noch keine moralische oder rechtliche Bewertung. Die sind in Panik. Die sagen, so können wir nicht weitermachen, so gelingt die große Transformation nicht. Die sagen natürlich aus ihrer Perspektive insbesondere, so funktioniert unsere Demokratie nicht. Ja, unsere Demokratie kann nur weiter funktionieren, wenn wir letztlich die Kontrolle darüber haben, was Wahrheit ist, was in den Medien als Wahrheit dargestellt wird und was überhaupt kommuniziert werden kann. Die versuchen gerade, diese Kontrolle wieder zu gewinnen. Genauso wie Corona, ist das mit diesen Hausdurchsuchungen und den drakonischen Strafen für Nichtigkeiten auch ein internationales Phänomen. Also ich habe jetzt gestern Fälle aus Großbritannien gehört, sie riechen wie ein Fisch oder Vergleich einer Person mit einem Rottweiler, das alles wurde als strafbare Beleidigung abgetan. Und ein weiterer wichtiger Punkt ist aber folgender, die Staatsanwaltschaften gehen asymmetrisch vor. Also bei Beleidigungen oder grenzwertigen Bemerkungen, die gegen Regierende gerichtet sind, sind sie ultrascharf und mit Regierungskritikern kann man aber im Grunde alles machen. Also ich habe ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bekommen, da habe ich eine Strafanzeige gestellt bei der Staatsanwaltschaft über einen Anwalt wegen Verleumdung, weil ein Herr Hohlenburger von diesem Faktencheckerportal CEMAS mich ganz offensichtlich in der Zeitung verleumdet hat. Wir haben dann zivilrechtlich ein Unterlassungsbegehren an die Zeitung, also die Hannoverische Allgemeine Zeitung geschickt und die hat den Text auch sofort geändert. Und dann habe ich Strafantrag gegen Herrn Hohlenburger gestellt, weil der mir einen Satz in den Mund gelegt hat, den ich nie gesagt habe. Ja, und was kommt jetzt nach Monaten Schriftverkehr zurück? Ja, was der gesagt hätte über mich, das sei ja im Grunde keine Tatsachenbehauptung, sondern eher so eine Meinung. Und die Meinungsfreiheit, die hat ja so einen hohen Stellenwert in Deutschland, deshalb würde man das nicht weiter verfolgen. Während im umgekehrten Fall ist es oft so, dass Meinungen in Tatsachenbehauptungen umgedeutet werden, um dann eine Bestrafung zu ermöglichen. Also dieser schmale Grad, was ist Meinung, was ist Tatsachenbehauptung, der wird systematisch von den Staatsanwaltschaften und Gerichten gespielt. Das ist ja das Spezialgebiet von Ulrich Vosgerau. Da habe ich jetzt eine gewisse Erfahrung. Ja, genau. Sag mal vielleicht zwei Sätze dazu. Also ich habe ja die Methode korrektiv wiederholt beschrieben. Es ist halt so, dass dort mit geschickt formulierten Meinungsäußerungen operiert wird, die der Laie dann eben für Tatsachen hält. Und wo der Laie sich vorstellt, und wo sogar professionelle Journalisten sich vielfach vorgestellt haben, wenn das nicht wahr wäre, dann dürfte es doch nicht weiterhin im Internet stehen. Also wenn man sagt, es gibt bestimmte Ausländer, wo man nicht traurig wäre, wenn die ihren Lebensmittelpunkt wieder aus Deutschland raus verlagern. Und wenn man dann weiterhin noch sagt, also was jetzt die längst eingebürgerten, längst naturalisierten Leute angeht, die aber zum Beispiel als Clan-Kriminelle unterwegs sind, oder auch als islamistisch gesonnene Terroristen. Nun ja, da könnte man doch ganz drakonische Gesetze machen, eine Law-and-Order-Politik, die selbstverständlich für alle Menschen gleichermaßen gilt, die also nicht nur für fremdstimmige Leute gilt. Aber ganz allgemein sollte man also Law-and-Order-Politik machen. Und wenn man das tut, dann würden sich der eine oder andere Straftäter vielleicht überlegen, ob er sein Leben vielleicht ändert, seine Straftaten aufgibt, oder aber vielleicht seinen Lebensmittelpunkt aus Deutschland heraus verlagert wieder, oder jedenfalls seine Straftaten in anderen Staaten begeht, wo die Polizei bestechlich ist und dergleichen. Also wenn man das alles sagt, ja, das ist alles nicht verfassungswidrig, das ist alles nicht rechtswidrig, aber das ist dann ein hinlänglicher Tatsachenkern, um das Werten zusammenzufassen, dahingehend erplante Deportationen, und zwar unabhängig davon, ob die Staatsbürgerschaft da ist oder nicht. Also so funktioniert das. Und die Leute verstehen nicht, dass im Grunde alles, was sie so lesen, dass das nur Zusammenfassungen sind. Und das müsste schon einer sagen, sie planten speziell, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder wegzunehmen, um sie dann außer Landes schaffen zu können. Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung, und das haben wir auch schon dutzendfach abgemahnt mit großem Erfolg. Also man kann es nur immer und immer wiederholen. Wir sind auch die richtigen Instrumente dafür. Radio ist ein redundantes Medium. Und deswegen hoffen wir einfach, dass es so langsam, langsam sich herumspricht. Genauso wie die Wahrheit über Corona ist ja auch so ein Fall, der den Leuten einfach nicht richtig eingetrichtert wird. Jetzt ist die Sonntagsrunde schon eine sehr juristische geworden. Ganz zum Schluss will ich trotzdem noch eins ansprechen. Nämlich, weil wir von Hass und Hetze die Rede hatten und diesen ganzen Hausdurchsuchungen und dem Vorgehen der Staatsgewalt, bevor die Staatsgewalt tätig wird, gibt es jetzt ein ganz feines System. Und das sind ein paar Anwälte, richtige Schlaue, die sich zusammengetan haben unter einem lustigen Titel So Done. Die scannen das Internet nach möglicherweise anrüchigen Äußerungen und gehen dann sofort los und sagen den Betroffenen, ah, da ist was über Sie, sollen wir dagegen vorgehen? Wir machen halbe, halbe. Sie gehen kein Kostenrisiko ein, aber wenn die verurteilt werden, wenn die abgemahnt werden, dann kriegen sie die Hälfte vom Geld. Und das ist, man glaubt es nicht, ein Einkommensmodell unserer Regierung, also der Regierenden. Also es ist so, dass man sagt, Und dann kommt diese Firma und spricht die Leute an und sagt dann, wir können auch einen Anwalt vermitteln. Der Anwalt dürfte jetzt nicht sagen, wir machen halbe, halbe. Aber die Firma sagt, wir treten als Prozessfinanzierer auf und wir vermitteln dann auch einen Anwalt, der das dann verfolgt, wenn du das willst. Und dass eben Politiker für so etwas werben, was ja jetzt erfolgreich gemacht worden ist, und dass es also zum Geschäft gemacht wird, in dem Schritt ist es nicht mehr weit, bis dahin, dass dann auch die nächste Polemik, die man irgendwo als Journalist veröffentlicht, also das ist eine Textform, Polemik, dann hervorgekramt wird und einem dann zur Last gelegt wird, obwohl es eigentlich einfach nur ein Schreibstil ist, der seine Berechtigung hat. Also das ist eindeutig totalitär und völlig grotesk. Dass sich da nicht mehr Widerstand regt, ist erstaunlich. Herr Hamburg, noch eine wichtige Ergänzung, es ist nämlich noch schlimmer, neben den Prozessfinanzierern, die von den Staatsgassen wahrscheinlich der Regierung bezahlt werden, gibt es noch was Drittes Wichtiges, nämlich die Polizei hat flächendeckend Polizisten aus der Verbrechensbekämpfung abgezogen, die damit beauftragt sind, im Netz nach Hass zu suchen. Ich sehe das aus meinen Strafakten, die sehr zahlreich sind. Wir haben ja auch in Niedersachsen eine eigene Staatsanwaltschaft, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hasskriminalität in Göttingen, die bearbeitet das dann alles, aber wir haben auch bei den Polizeiverwaltungen inzwischen eigene Abteilungen, wo die Beamten den ganzen Tag sitzen und gucken, wo könnte mal irgendwer beleidigt worden sein. Und dann gibt es, das ist jetzt der Clou, einen Anzeigenservice der Polizei. Ich habe hier ein Schreiben im Original vorliegen, da schreibt die Polizei jemanden an, der überhaupt nichts gemerkt hat, sagt ihm, ich hätte Folgendes über ihn getwittert und dann kommt in preußischer Diktion, bitte schicken Sie folgenden Strafantrag unterschrieben zurück. Rückbato ist beigefügt. Nein. Aber da können wir, glaube ich, sehr gut den Bogen schlagen zum Anfang der Sendung. Also, dass Bademäntel beim Kontrafunk ausverkauft sind, dokumentiert eben, die Leute bereiten sich auf Hausdurchsuchungen vor und daran tun sie vermutlich gut. Genau. So, das war jetzt die Pointe und wir kommen zum Schluss. Aber eines noch, weil du gerade gesagt hast, dass Bademäntel geworben hat für diese Firma und das kann man gar nicht genug aufspießen, denn dass ein amtierender Minister für eine Privatfirma Werbung macht, ist ja ein bisschen heikel. Ich erinnere mich. Möllemann. Genau, den Namen wollte ich gerade nennen. Ich erinnere mich, dass das schon zu Rücktritten geführt hatte früher mal. Ja, müsste es auch. Es tritt ja keiner mehr zurück. So ist es. Das hat auch mit der AfD zu tun. Ich glaube, da gibt es einen inneren Zusammenhang. Das war die Sonntagsrunde am 24. November 2024. Herzlichen Dank, Stefan Homburg, Tom-Oliver Regenauer und Ulrich Vosgerau. Von Bademänteln war mehrfach die Rede. Auf die schönen Regenschirme in unserem Shop habe ich schon hingewiesen. Sie finden die alle unter shop.kontrafunk.radio. Bestellen Sie bald, denn es könnte ja im Spätherbst tatsächlich mal regnen. Ich selbst habe jetzt ein sonntägliches Vergnügen vor mir, nämlich Winters Woche anzuschauen. Das ist die einzige Fernsehsendung in unserem Radio. Und da ich selber nie weiß, wen oder was Achim Winter da gefilmt hat, freue ich mich auf diese Überraschung. Lassen Sie sich auch überraschen. Winters Woche läuft auf kontrafunk.radio und auf YouTube. Das war es von meiner Seite. Und jetzt wünsche ich allen einen schönen Sonntag. Ihr Burkhard Müller-Ulrich.