In Sachsen wird es wohl eine Minderheitsregierung aus CDU & SPD geben. Die beiden Parteien konnten sich in Sondierungsgesprächen nicht mit dem BSW (Wagenknecht-Partei) einigen. Doch welche Schuld trägt Wagenknecht selbst daran?
Marvin Neumann ist Redakteur und Journalist. In Deutschland lebend, berichtet er über gesellschaftliche und politische Themen. Mal aktuell, mal Vergangenes, aber immer mit Respekt und Anstand. Der Drang nach Ausgewogenheit und Fairness ist fundamentaler Bestandteil der Inhalte. Für geschäftliche Anfragen folgende E-Mail verwenden: [email protected]
________
Netiquette-Kommentarsektion: Die Kommentarsektionen unter meinen Videos oder Community Tab-Posts sind dazu da, um mit euch zu kommunizieren und zu interagieren. Immer respektvoll, mit Anstand und Blick auf die Gefühle des Gegenüber. Kritik darf, soll und muss geäußert werden. Letztere Aussagen/ Kommentare müssen aber auf Grundlage des deutschen Rechts stehen, als auch international vereinbarte Menschenrechte wahren.
Ich behalte mir vor bei Nichteinhaltung eines respektvollen Umgangtons oder rechtswidrigem Verhalten Kommentare zu löschen oder einzelne Kommentatoren zu blockieren.
Respekt ist Grundbaustein für eine nachhaltige und gesunde Diskussionskultur. Bitte beherzigt dies! _________
Patreon-Unterstützer:
Achim Reiser DrRush Mr. Koalabär Torsten Scheithauer Andre Rütgers Mathis WIchmann David Sophie Walther Der Fellmacher Emilia Kirner Christopher Stahl Emilia Kirner
In Zeiten von Neuwahlen des Bundestages und der erneuten Wahl von Donald Trump kann man
leicht vergessen, dass es in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in Deutschland immer noch keine
neuen Landesregierungen gibt und dass die auch immer noch nicht stehen.
Diese drei Bundesländer haben ja im September 2024 erst neu gewählt und unterm Strich war
nach den Wahlen eine Sache schnell klar.
Wenn die AfD nicht an einer Landesregierung beteiligt werden soll, dann muss auf jeden
Fall in allen drei Bundesländern das Bündnis Sarah Wagenknecht Teil einer oder der Landesregierungen
werden.
Doch mindestens in Sachsen wird Wagenknechts neu gegründeter Partei definitiv nicht Teil
der Regierung.
Warum?
Naja, CDU und SPD und BSW wurden sich in ersten Verhandlungen nicht einig und das BSW zog
den Schlussstrich.
So und jetzt könnte es in Sachsen tatsächlich eine Minderheitsregierung geben oder vielleicht
sogar Neuwahlen.
Doch ist Sarah Wagenknecht daran schuld an diesem ganzen Hin und Her und hätte das BSW
in Sachsen gerne Verantwortung in der Landesregierung übernommen, hat Wagenknecht am Ende also
die Reißleine alleine gezogen?
Das besprechen wir in diesem Video.
Los geht's!
Und damit willkommen zurück zu einem neuen Video und einfach abonnieren für mehr Videos
zur turbulenten Politiklandschaft in Deutschland.
100.000 Abonnenten, vielleicht schaffen wir es ja noch Anfang 2025, dann habe ich endlich
auch diesen Button endlich nach neun Jahren mal in meinem Schrank hier hinter mir da stehen.
Jedenfalls, wir schauen uns das Thema in vier Schritten an.
Erstens, was wurde eigentlich besprochen zwischen CDU, SPD und BSW, wo waren die Knackpunkte?
Zweitens, welche Rolle spielt Sarah Wagenknecht beim Abbruch der Sondierungsgespräche?
Drittens, wie soll eine Minderheitsregierung eigentlich ablaufen?
Und viertens, sind Neuwahlen eine realistische Option?
So und damit wir alle auf dem gleichen Stand der Dinge sind, hier ein wichtiger Reminder.
So sah und sieht das Wahlergebnis der Landtagswahl in Sachsen aus.
Die CDU hat die meisten Sitze im neuen Sächsischen Landtag mit 41, insgesamt gibt es 120 Sitze
im deutlichen Landtag.
Die AfD hat 40 Sitze und ist damit die zweitstärkste Partei, aber keine der anderen Parteien möchte
eben mit der AfD zusammenarbeiten.
Deshalb fällt die AfD raus bei möglichen Regierungskoalitionen.
Jedenfalls war eine Regierung aus CDU, SPD und BSW angedacht, die drei Parteien hätten
die nötige Mehrheit im Parlament zusammen gehabt mit insgesamt 66 Sitzen, doch daraus
wird wohl nichts werden.
Warum?
Bevor es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommen konnte, also wo wirklich so ein Regierungsvertrag
verhandelt wird, haben die drei Parteien erstmal grundsätzlich geschaut, ob grundlegende
Dinge zusammenpassen in Sondierungsgesprächen.
So und klar ist, ganz so viel internes Preis geben will man nicht, was da jetzt hinter
verschlossenen Türen passiert ist, deshalb gibt es auch kein offizielles Sondierungspapier
zum Stand der Dinge.
Was aber schon klar war nach den ersten Zwischen-, Presse-, Konferenzen und Interviews ist, dass
die Parteien sich wohl bei fast allen Dingen auf den ersten Blick einig hätten werden
können, aber es sind ja auch wie gesagt nur Sondierungsgespräche, da geht es dann ja
noch nicht um Details und konkrete Regierungspläne.
Dennoch, es scheint als wäre da eine Grundlage da gewesen, sagt zum Beispiel auch der noch
sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer der CDU.
Doch es gab wohl drei große Knackpunkte, wo die drei Parteien sich doch nicht so ganz
einig wurden.
Erstens, die Friedensformel, die Migrationspolitik und beim Thema Finanzen, aber es soll wohl
vor allem beim Thema Frieden gescheitert sein, wo die drei Parteien, beziehungsweise wo sich
CDU und SPD zusammen mit dem BSW nicht einig wurden.
Zitat, nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den potenziellen
Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen.
Zitat im Zitat, wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land, Zitat im Zitatende.
Erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann.
Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt
so viele, auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste
aufgreifen muss.
Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.
Der CDU-Politiker und Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt, dass man sich trotzdem wohl
hätte einig werden können bei dem Thema, aber dass Sarah Wagenknecht, Zitat, ihren
sächsischen Leuten so die Beine stellt und damit meint er, dass es wohl Wagenknecht gewesen
sein soll, der am Ende gesagt hat, dass das, was ausgehandelt wurde in Sondierungsgesprächen
in der Friedensfrage nicht ausreichen würde.
Und Sarah Wagenknecht die Reißleine zog.
Für das BSW gibt es bei der Friedensfrage vor allem zwei wichtige Punkte, bei denen mögliche
Koalitionspartner in ihren Augen ihnen mehr entgegenkommen sollen.
Erstens bei dem Thema Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, da ist BSW total dagegen und
zweitens bei dem Thema Waffenlieferungen an die Ukraine.
Auch das möchte das BSW eigentlich nicht.
Und eines muss man an der Stelle auch mal dazu sagen.
Kretschmer ist vielleicht sogar der CDU-Politiker, der am ehesten BSW bei weniger Waffenlieferungen
zustimmen würde.
Denn Michael Kretschmer hatte bereits im Sommer 2024 den Vorschlag gemacht, der Ukraine weniger
Waffen zu liefern.
Hier, Kretschmer gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Kretschmer reagiert mit seinem Vorstoß auf die Frage, ob er für ein Ende der deutschen
Waffenhilfe an die Ukraine sei, um Geld zu sparen.
Ich habe mich von Anfang an deutlich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen und für diplomatische
Initiativen geworben, sagte er.
Seit zwei Jahren habe ich da eine sehr klare Meinung und ich muss leider sagen, diese hat
sich in vielen Punkten bestätigt.
Und Kretschmer hatte vergangenes Jahr bereits einen Waffenstillstand zwischen Russland und
der Ukraine bei einem zeitweiligen ukrainischen Verzicht auf eigene Gebiete ins Gespräch
gebracht.
Das hatte die Ukraine empört.
Also ich sag mal so, ich glaube da wäre Kretschmer dem BSW vermutlich mehr entgegengekommen, als
jeder andere CDU-Politiker in Deutschland.
Ob Sarah Wagenknecht nun wirklich am Ende alleinig entschieden hat oder ihrem Landesverband
ganz deutlich gemacht hat, dass die Sondierungsgespräche abgebrochen werden sollen und dass man lieber
in die Opposition geht, das wissen nur die Beteiligten selbst.
Ein paar SPD-Politiker, die mit CDU und BSW aber in Sachsen verhandelt haben, berichten
davon, dass sich die lokalen sächsischen BSW-Politiker entschuldigt haben dafür, dass
sie nun die Verhandlungen abbrechen müssen hier.
Viele waren enttäuscht, dass sie nicht weiter verhandeln konnten und das Ganze nicht zu
einem Ergebnis führen.
Ich glaube, dass einige von Bündnis Sarah Wagenknecht sehr wohl Verantwortung übernehmen
wollten.
Und deswegen gab es dann blöderweise auch unschönere Situationen, sodass man im Aufstehen
sich noch entschuldigen musste für das Verhalten der eigenen Parteikollegen.
Also ganz klar ist es nicht.
Aber wenn man Politikwissenschaftlern und Experten Glauben schenken darf und möchte,
dann muss man zumindest mal sagen, dass Wagenknecht aus Berlin da aktuell schon ziemlich oft und
ziemlich viel die Finger in Sondierungsgesprächen hat.
Und zwar auch in Brandenburg und in Thüringen.
Tja, und jetzt soll es in Sachsen tatsächlich eine Minderheitsregierung geben zwischen CDU
und SPD.
Und nochmal, denen fehlen durchaus ein paar Sitze für die Mehrheit im Parlament.
Man könnte jetzt sagen, das ist eine große Koalition.
Oder eine kleine Koalition, besser gesagt.
Die Frage ist nur, wie wollen die beiden Parteien dann überhaupt irgendwelche Gesetze
durchs Parlament bringen?
Das wollen sie aber schaffen mit Achtung dem Konsulationsverfahren.
Und ich habe wirklich das Gefühl, dass dieses Wort bald schon zur Nominierung des Unworts
des Jahres steht.
Was hat es damit auf sich?
Insgesamt hätten CDU und SPD 51 Sitze im Landesparlament.
Für eine Mehrheit brauchen sie aber 61.
Heißt, um überhaupt irgendwelche Gesetze durch den Landtag zu kriegen, brauchen sie
natürlich die Stimmen von anderen Parteien, also von AfD, Grüne, Linke, BSW oder auch
den Freien Wählern.
Die haben auch noch einen Sitz im Landesparlament.
Und so soll das am Ende des Tages gelingen.
Zitat.
Es wird einen Konsulationsmechanismus geben, der dem eigentlichen Gesetzgebungsprozess
vorgelagert ist, brachte es Kultusminister Christian Piwarz, CDU, bei einer Pressekonferenz
am Freitag in Dresden auf den Punkt.
So sollen alle Landtagsabgeordneten frühzeitig und fortlaufend über geplante Projekte informiert
werden, um sich beteiligen zu können.
Deren Änderungsvorschläge und Ideen könnten dann eingearbeitet werden, bevor das Parlament
abstimmt.
So, allerdings soll es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, betonte die CDU.
Wobei man sich jetzt an der Stelle schon auch mal fragen kann, warum man das dann nicht
auch zur Linken sagt, denn die CDU hat schließlich eine Unvereinbarkeitsklausel für AfD und Linke.
Naja.
Was hättet ihr eigentlich von diesem Konzept?
Ist es mehr eine Chance oder ist es mehr schlecht und wie würde das eigentlich funktionieren?
Ich stelle mir das auch schon schwierig vor, weil die CDU und SPD natürlich dann die ganzen
Vorschläge von den ganzen unterschiedlichen Parteien sehen und sagen, die Vorschläge
von BSW in dem Fall, die finden wir gut und die anderen Vorschläge lassen wir aber außen
vor, aber so können wir sicherstellen, dass wir alle Stimmen von BSW bekommen.
Oder sagt man einmal, die Vorschläge von Grünen und Linken zusammen sind gut, ach,
dann lassen wir aber diesmal BSW und Freie Wähler außen vor, aber so bekommen wir auf
jeden Fall alle Stimmen von Grünen und Linken.
Da könnten sich manche Parteien das ein oder andere Mal durchaus auf den Fuß getreten
lassen können.
Aber gut, wie seht ihr das?
Mehr Chance oder mehr Risiko?
Damit das alles natürlich stattfindet, müsste Michael Kretschmer auch erstmal wieder zum
neuen Ministerpräsidenten gewählt werden und dafür braucht er natürlich auch eine
Mehrheit im Landesparlament und CDU und SPD haben, wie gesagt, nicht genug Stimmen.
Die AfD hat bereits ausgeschlossen, für Kretschmer zu stimmen und Zitat, Linke und BSW stellen
Bedingungen für seine Wahl.
Das BSW fordert den Verzicht auf Kürzungen im Sozialbereich, die Linken wollen beim anstehenden
Doppelhaushalt ebenfalls mitreden, damit unter anderem Verbände und Vereine auf dem Feld
der Sozialarbeit Planungssicherheit haben.
Die Grünen sind zwar grundsätzlich gesprächsbereit, wollen dafür aber ebenso wenig wie die Linke
auf Kretschmer zugehen.
Bis Anfang Februar 2025 muss ein neuer MP gewählt werden, im ersten Wahlgang braucht
Kretschmer die Mehrheit von 61 Stimmen, ab dem zweiten Wahlgang braucht er nur noch mehr
Ja- als Nein-Stimmen.
Also es gibt schon Szenarien, in welchen Kretschmer im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit
erhält und im zweiten es mehr Nein-Stimmen gibt.
Tja, und laut Verfassung muss der Ministerpräsident binnen vier Monaten nach der konstituierenden
Sitzung des Landtags gewählt werden, andernfalls wird der Landtag aufgelöst und es stehen
Neuwahlen an.
Also nicht nur im Bund wird es spannend, was bei Neuwahlen passiert, vielleicht passiert
es auch in Sachsen, vielleicht auch nicht, es wird auch in Brandenburg und Thüringen
weiter spannend, denn da ist BSW vermutlich weiterhin Teile- oder bald schon Teile einer
Landesregierung.
Naja, schauen wir mal, was passiert und übrigens, ich war auch noch im Ahrtal unterwegs für
eine Reportage, da war ja 2021 die krasse Flut und dort habe ich lang und ausgiebig mit den
Leuten dort gesprochen, mir wirklich Zeit genommen, was man tatsächlich eher selten
sieht und die Doku dazu findet ihr hier, also schaut da gerne mal rein, mich würd's freuen,
wenn ihr- wenn ihr- mich würd's freuen, wenn ihr's euch anschaut, bis gleich, wir sehen
uns dort.
Tschüss!