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Am 26. Mai wählen wir in Deutschland unsere Abgeordneten und Parteien für das Europaparlament. Aber was wollen eigentlich die unterschiedlichen Parteien? Für was kämpfen sie und bewegt sich Europa politisch eher nach links oder nach rechts? In diesem Video erkläre ich euch neutral, was Die Grünen für Europa vorhaben und welche Ziele sie verfolgen. Dabei setzen sie - wie immer - in ihrem Programm auf sehr viel Klimaschutz und ordnen einige gesellschaftliche Aspekte diesem unter. Darüber hinaus wollen sie die Kompetenzen der EU ausweiten und die "Vereinigten Staaten von Europa" halten sie für keine schlechte Idee.
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Sie sind grün, sie sind links und sie sind europafreundlich. Hier ist das Europawahlprogramm der Grünen
neutral erklärt.
Einen wunderschönen guten Tag liebe MyInterestingCrew. Willkommen zurück zu einem neuen Video und wir besprechen heute die Vorhaben der Grünen zu den folgenden
politischen Bereichen innerhalb der EU.
EU-Reformen, Digitalisierung, Migration, Natur-, Klima- und Landwirtschaft, die Wirtschaft allgemein und
sonstige Interessen. Aber wer sind eigentlich die Spitzenkandidaten der Grünen? Das sind zum einen Ska Keller, die seit
2009 im EU-Parlament sitzt und auch Sven Giegold.
Aber wie wollen die jetzt, also die zwei und die Grünen im Allgemeinen, die EU reformieren?
Generell muss man sagen, dass die Grünen der EU positiv gegenüberstehen. Sie wollen im Prinzip auch mehr EU als
weniger EU. Das zeigen beispielsweise auch Aussagen wie diese hier aus dem Europawahlprogramm.
Wir wollen eine breite Diskussion über Unionsmodelle wie die Vereinigten Staaten von Europa,
den föderativen Bundesstaat oder die Europäische Republik führen. Also ihre Ziele und Vorstellungen für eine gemeinschaftlichere EU führen sie hin zu einem
EU-Staat. Das allerdings soll nicht sofort passieren, sondern die EU soll mehr und mehr Macht und mehr und mehr
Verantwortung bekommen. Beispielsweise soll das EU-Parlament mehr Macht bekommen und ein
Initiativrecht für die Gesetzgebung erhalten und gleichgestellt sein zum EU-Rat.
Gleichzeitig soll aber auch der EU-Rat
transparenter werden. Man soll wissen, wofür die einzelnen Länder stehen. Darüber hinaus wollen die Grünen auch Volksabstimmungen beziehungsweise
Bürgerinitiativen einführen. Also mehr direkte Demokratie innerhalb der EU.
Und den Finanzrahmen der EU, der wird ja bisher alle sieben Jahre gesetzt. Also wie viel Geld
wohin investiert wird. Und wenn es nach den Grünen geht, soll dieser Finanzrahmen alle fünf Jahre festgelegt werden mit der Wahl des EU-Parlaments.
Grundlegend wollen die Grünen die Digitalisierung mit ökologischen Prinzipien
untermauern innerhalb der EU. Und Unternehmen, die sozusagen ihre
Ökoeffizienz fördern, wollen sie unterstützen. Und dafür soll es sogar ein
Förderungsprogramm geben. Darüber hinaus will man die Hersteller von Elektrogeräten zwingen, also Hersteller beispielsweise von Smartphones,
Ersatzteile auch langfristig anzubieten. Und sie wollen, dass die Reparaturanleitungen für diese Geräte
veröffentlicht werden. Die Grünen sind gegen Uploadfilter, allerdings für die Erneuerung des Urheberrechts, aber wiederum gegen das
Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Online setzen sie sich für den Abbau von
Geoblocking ein. Und sie fordern ein europäisches Zentrum für künstliche Intelligenz.
Wie so ungefähr jede Partei wollen sie aber auch den Ausbau von Glasfasernetzen fördern, sehen aber auch die Notwendigkeit in offenen und freien
WLAN-Netzen. Und wenn man beispielsweise online ein soziales Netzwerk wechselt, also von Facebook zu einer anderen Plattform, wollen die Grünen, dass man seine
Daten ganz problemlos von der einen zur anderen Plattform mitnehmen kann. Zudem wollen die Grünen aber auch, Sprichwort Facebook, die
Monopolstellung von Facebook aufbrechen und Facebook dazu zwingen, dass sie Facebook, Whatsapp und Instagram aufspalten.
Migration wird bei den Grünen als, ich zitiere,
Herausforderung, Antrieb für Entwicklung und Chance gesehen. Und sie bereichert Kulturen überall auf der Welt.
Und Europa sehen die Grünen als Kontinent der Migration an. Und darüber hinaus sind sie generell für ein offenes Europa, das Flüchtlinge auch
Asyl gewährt, solange das auf legalem Wege passiert. Allerdings bemängeln die Grünen, dass es nicht wirklich eine solidarische
Verteidigungspolitik in der EU gibt. Also, dass nicht die unterschiedlichen Staaten gleich viele Flüchtlinge
verhältnismäßig aufnehmen. Das wollen sie übrigens ändern. Das wollen sie reformieren. Sie bemängeln aber auch, dass es keinen anständigen
Familiennachzug gibt für die Flüchtlinge. Die Seenotrettungsorganisationen beziehungsweise auch Flüchtlingsorganisationen
werden von den Grünen unterstützt. Und die Grünen sagen selbst, dass sie hinter diesen Projekten stehen. Allerdings sagen sie auch, dass die Grenzen der
EU auch beschützt werden müssen vor Terrorismus, sowie auch Drogen und Menschenhandel. Darüber hinaus meinen die Grünen aber auch, dass Menschen mit einem
abgelaufenen Asylantrag auch wieder in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Grundlegend sind sie allerdings eher dafür, dass es eine freiwillige Rückkehr gibt.
Und wenn es Beratungsgespräche gibt mit Flüchtlingen, ob sie denn wieder zurückkehren wollen, können, sollen, müssen, dann soll das alles auf einer
entscheidungsfreien Basis passieren. Also die Flüchtlinge sollen dann selbst entscheiden, ob sie wieder zurückgehen oder bleiben wollen. Das ist zumindest das
optimale Szenario, was sich die Grünen vorstellen.
Abschiebungen nach Afghanistan lehnen sie allerdings strikt ab. Wenn aber ein Flüchtling beispielsweise in einem EU-Land
Beschäftigung gefunden hat, dann sagen sie, dass dieser Flüchtling in das europäische
Einwanderungssystem wechseln soll und auch in dem jeweiligen Land bleiben darf.
Ach ja, das Steckenpferd der Grünen, wenn man so möchte. Die Grünen wollen erst einmal ganz grundlegend eine Energiezufuhr haben, ohne
Atomkraft, ohne Kohle und generell ohne fossilen Energien hin zu erneuerbaren Energien.
Sie sprechen von der EU als eine Union des Klimaschutzes und wollen da beispielsweise auch ökologischen Landbau
beziehungsweise ökologische Landwirtschaft fördern. Und bis
2030 wollen die Grünen erreichen, dass 45 Prozent der Energie, der hergestellten Energie in Europa aus erneuerbaren Energien besteht und bis
2050 will man, dass es 100 Prozent sind. Bis
2030 will man aber auch, dass der CO2-Anteil um 55 Prozent gesenkt wurde oder gesenkt wird im Vergleich zum Jahre
1990. Und wie bereits erwähnt, die Grünen sind auch für einen Kohleausstieg und das vollständig bis zum Jahre
2030. Negativ fällt ihnen außerdem auf, dass viele Länder im EU-Ausland, also außerhalb von Deutschland innerhalb der EU,
die Laufzeiten für AKWs, für Atomkraftwerke verlängert haben. Das wollen sie rückgängig machen, da sie gegen Atomkraft sind.
Generell wollen die Grünen, dass Europa
energietechnisch unabhängig wird, so dass man sich nicht mehr auf Projekte wie dem Nord Stream 2 verlassen muss. Darüber hinaus sind sie außerdem auch
gegen das Fracking. Und für Regionen, die stark eben von der Kohle leben, vom Kohleabbau leben,
für die wollen die Grünen einen EU-Strukturfonds aufbauen, der eben diesen Regionen helfen soll, den
Wechsel zu erneuerbaren Energien zu schaffen, so dass auch diese Regionen wirtschaftlich nicht zu stark leiden sollten. Zumindest in der Theorie. Und man will
15 Milliarden Euro jährlich in die Hand nehmen für Naturschutzprojekte bzw. Naturschutzmaßnahmen in der Agrar-Landwirtschaft.
Außerdem sind sie gegen die Gentechnik, gegen das Klonen und gegen das betäubungslose
Kastrieren von Tieren. Zudem sind die Grünen für ein Verbot von
Mikroplastik auf EU-Ebene, sehen aber generell Plastik nicht nur als was
Schlechtes an, sondern sagen auch, dass es Bereiche gibt, wie zum Beispiel in der Medizin, wo man Plastik
definitiv braucht. Und zu guter Letzt wollen sie auf EU-Ebene ein einheitliches Pfandsystem einführen.
Die Grünen stehen zum Euro, wollen ihn also nicht loswerden und wollen darüber hinaus noch einen gemeinsamen EU-Haushalt schaffen.
Des Weiteren halten sie einen Mindestlohn auf EU-Ebene für durchaus sinnvoll, allerdings in jedem Land unterschiedlich,
gemessen an den jeweiligen Lebenshaltungskosten. Sie wollen außerdem die Einführung einer europäischen
Sozialversicherungsnummer und auch die Einführung einer europäischen Basis
Arbeitslosenversicherung. Sie fordern außerdem, dass man innerhalb der EU aufhört, nur noch zu sparen und nur noch auf das Sparen zu schauen. Und mehr
Arbeitsplätze wollen sie beispielsweise dadurch schaffen, dass man mehr Investitionen in den Klimaschutz
tätigt, sodass dort in diesen Bereichen eben mehr Arbeitsplätze innerhalb der EU entstehen. Die Grünen wollen außerdem den EU-Haushalt
deutlich vergrößern, sodass die Einzelmitgliedsstaaten mehr Geld in die EU einzahlen, sodass die EU mehr Geld dazu umverteilt, beziehungsweise generell, um damit
zu arbeiten. Und der EU-Haushalt, der soll laut den Grünen bei 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
der Europäischen Union liegen. Und erhebliche Teile genau dieses EU-Haushalts will man dann für den Klimaschutz
einsetzen.
Jetzt noch zu den sonstigen interessanten Dingen. Beispielsweise wollen die Grünen innerhalb der EU
Cannabis legalisieren und den kontrollierten Anbau erlauben. Allerdings sagen sie nach wie vor, dass Tabakwerbung oder auch Alkoholwerbung,
vor allem Außenwerbung, öffentliche Werbung, weiterhin beziehungsweise in Zukunft verboten werden soll. Und Werbungen für Drogen generell im Kino
wollen die Grünen ebenfalls verbieten. Was auch noch spannend ist, ist der Weltraum. Denn die Grünen wollen, dass die EU sich verstärkt in die
Weltraumforschung einklingt und auch da aktiver ist. Junge Menschen wollen die Grünen auch politisch mehr mit an Bord ziehen, sozusagen, indem sie nämlich ein
europäisches Jugendparlament initiieren wollen, das dann sogar in Teilen mit dem richtigen Europäischen Parlament
zusammenarbeiten soll. Und Minderheiten will man übrigens auch fördern. Das steht auch im Wahlprogramm der Grünen, beispielsweise sexuelle Minderheiten.
Aber die Grünen wollen beispielsweise auch ein
europäisches Online, eine europäische
Onlineplattform einführen für alle Sprachen, die es in Europa gibt, so dass jeder europäische Bürger, jeder EU-Bürger eine Sprache oder jegliche Sprachen
kostenlos lernen kann. Natürlich gibt es aber noch viel mehr Dinge, was die Grünen wollen. Für mehr Infos klickt einfach mal unten in der Videobeschreibung, da habe
ich euch was dazu verlinkt. Dankeschön übrigens auch an Dr. Rush für die Unterstützung auf Patreon. Ihr könnt mich auch auf Patreon hier unterstützen.
Und wenn euch dieses Video gefallen hat, dann gebt es definitiv einen Daumen nach oben und ansonsten sehen wir uns auch beim nächsten Video wieder. Danke fürs Zusehen. Ciao!