Nach den Landtagswahlen in Thüringe, Sachsen und Brandenburg sitzen unter anderem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und die CDU an einem Tisch, um über einen möglichen Koalitions-, sprich Regierungsvertrag in den einzelnen Bundesländern zu verhandeln. Doch Sahra Wagenknecht schaltet sich jetzt dazwischen, wenn es um das Thema Friedrich Merz, Frieden, Waffenlieferungen und Diplomatie geht.
Kapitel: 00:00-Einführung 01:36-Neue Regierungen: Aktueller Stand 02:55-Sachsen 03:41-Brandenburg 04:24-Thüringen 04:54-Zwischenfazit 05:19-Wagenknechts Problem 07:20-Frieden im Koalitionsvertrag
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Die neue Sahra-Wagenknecht-Partei und die CDU werden mit großer Wahrscheinlichkeit eine neue gemeinsame Regierung stellen.
Und vielleicht nicht nur eine, sondern gleich zwei.
Und wenn man sich mal historisch anschaut, was da gerade passiert, dann ist das schon außergewöhnlich, ungewöhnlich und total verrückt eigentlich.
Und wäre es Anfang 2024, wäre das noch nicht mehr denkbar gewesen.
Die Partei BSW, also das Bündnis Sahra-Wagenknecht, wird mit großer Wahrscheinlichkeit eben Teil von zwei, wenn nicht sogar von drei Landesregierungen in Deutschland.
Also in sehr wahrscheinlich drei Bundesländern sitzt BSW an der Macht bald und wird Dinge leiten und wird auch eine Rolle im Bundesrat spielen.
Ein undenkbares Szenario eigentlich für die CDU bis vor einiger Zeit, vor allem eine Zusammenarbeit.
Aber nach den Landtagswahlen in Sachsen-Thüringen und Brandenburg gab es fast keine Option mehr, die BSW auszuschließen, die Partei von Sahra-Wagenknecht.
Und jetzt, mehrere Wochen, Monate nach den Wahlen, nach den Landtagswahlen, sitzen die Christdemokraten und BSW an einem Tisch und verhandeln über Koalitionspläne und Regierungspläne.
Und obwohl es ja Landesverbände sind, schaltet sich jetzt auch Sahra-Wagenknecht ein.
Und ja, man könnte fast sagen, er presst die CDU oder setzt der CDU mindestens mal das Messer auf die Brust.
Aber wie genau soll eine Zusammenarbeit der CDU und BSW aussehen?
Was würde das bedeuten und wie erpresst Sahra Wagenknecht nun die Union oder die CDU? Darum geht's jetzt.
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Ich hol euch mal von vorne ab. Was ist seit den Landtagswahlen eigentlich passiert in den Bundesländern?
Also nicht nur gab es nach den Landtagswahlen im Thüringer Landtag Aufruhr und einen großen Aufschrei, als der neu gewählte Landtag zusammenkam und sich konstituierte hier.
Herr Treutler, ich widerspreche vehement gegen Ihre Ausführungen. Ich widerspreche. Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. Ich widerspreche. Sie haben diesen jetzt abzustimmen.
Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Herr Treutler, Sie haben jetzt abzustimmen. Ich widerspreche auch diesem Ordnungsruf.
Unterbrechen Sie meine Rede nicht. Ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf.
Nein, nicht nur das. Die ganzen Parteien in den drei Bundesländern mussten sich jetzt wirklich und ernsthaft mit dem Wahlergebnis auseinandersetzen und gegen die AfD eine Landesregierung schmieden.
Oder besser gesagt, sie sind gerade immer noch dabei.
Übrigens, nur damit ihr mich hier nicht falsch versteht, gegen die AfD eine Regierung schmieden, sage ich nur, weil keiner der Parteien mit der AfD zusammenarbeiten möchte.
Und Spoiler, noch gibt es in keinem der drei Bundesländern eine neue Landesregierung.
Das dauerte also ziemlich lang und es könnte auch noch zu Neuwahlen kommen.
Wie absurd, wie komisch und wie verrückt findet ihr eigentlich, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung geben wird aus CDU und BSW und dasgleichen zwei Bundesländern?
Ab damit mal mit eurer Meinung unten in die Kommentare.
Wie sieht es in den einzelnen Bundesländern aus und womit kommt Sarah Warnknecht nun eigentlich um die Ecke?
Sachsen. Nochmal zur Erinnerung. So sieht das Wahlergebnis in Sachsen aus.
Mehrere Wochen nach der Wahl gibt es dort allerdings noch keine neue Regierung und auch keine Koalitionsverhandlungen über einen Koalitions- oder Regierungsvertrag.
Was es jetzt aber in Sachsen gibt, das sind Sondierungsgespräche.
Das haben wir schon mal 2021 gesehen zum Beispiel, als FDP und Grüne sowohl mit CDU und CSU und mit der SPD Sondierungsgespräche geführt haben,
um herauszufinden, mit wem man jetzt so richtig echt inhalt im Koalitionsvertrag, mit wem man das verhandeln möchte und mit wem man eigentlich regieren will.
Jedenfalls Ende Oktober 2024 steht fest, CDU, SPD und BSW beginnen jetzt Sondierungsgespräche in Sachsen
und der bisherige Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, sagt auch, dass es noch nicht sicher ist, ob das Ganze auch am Ende eine Regierung wird.
In Brandenburg sah das Wahlergebnis so aus. Deshalb wollen gerade SPD und BSW eine gemeinsame Regierung aufstellen.
Ich meine, es gibt auch wirklich keine andere Option, wenn man nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte.
Außer, by the way, wenn in Brandenburg zum Beispiel ein BSW-Abgeordneter zur SPD wechseln würde, dann hätte SPD und CDU auf einmal eine Mehrheit.
Aber das kann man ja mal aussehen an der Stelle. Jedenfalls in Brandenburg gab es bereits drei Sondierungstreffen,
aber noch kein echtes Zeichen dafür, dass die irgendwann mal fertig sind und das mal beenden. Es läuft noch weiter.
Das Einzige, was man weiß, ist, dass die Gespräche laufen und sie manchmal schwierig zu sein scheinen.
Aber bis in den Januar hinein muss es eine neue Landesregierung geben, sonst gibt es Neuwahlen.
Thüringen. Da, wo die AfD deutlich die Landtagswahl als stärkste Partei gewonnen hat, da möchten CDU, BSW und SPD eine gemeinsame Landesregierung schmieden.
Die Linke ist außen vor, obwohl sie mit Bodo Ramelow jahrelang den durchaus beliebten Ministerpräsidenten stellten.
Jedenfalls die drei Parteien sind auch schon in Sondierungsgesprächen und wollen weitermachen und streben Koalitionsgespräche an.
Ob das aber wirklich passiert, ist immer noch offen, obwohl die drei Parteien ein 24 Seiten langes Ergebnispapier der Sondierungsgespräche vorgestellt haben.
In keinem der drei Bundesländer steht überhaupt fest, dass es in Koalitionsverhandlungen stattfinden werden.
Und auch solche Verhandlungen sind ja auch keine Sicherheit dafür, dass es wirklich zu einer Regierung kommt.
Gerade wenn jetzt Wagenknecht dazwischen funkt und sich aus Berlin aus, von der Bundes-BSW aus, einschaltet in die Angelegenheiten der Landesverbände des BSW in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
Denn es gibt ein Problem.
Nach knapp einem Jahr BSW kann man eine Sache ganz gut beobachten.
Die Namensgeberin der Partei, Sarah Wagenknecht, hält die Zügel fest in der Hand und möchte auch auf Landesebene mitbestimmen.
Auch bei den Sondierungsgesprächen und darüber hinaus.
Denn die Bundesvorsitzende des BSW, Sarah Wagenknecht, fordert von möglichen Koalitionspartner CDU in Thüringen, sich vom eigenen Bundesvorsitzenden zu distanzieren.
Das sei Bedingung für eine Zusammenarbeit.
Sie reagierte auf eine Bundestagsrede von Unionschef Friedrich Merz zum Krieg in der Ukraine.
Merz hatte gesagt, dass Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper liefern müsse, wenn Russlands Präsident Putin nicht aufhöre, die Zivilbevölkerung zu bombardieren.
Für Wagenknecht, die auf Verhandlungen und ein schnelles Ende des Konflikts in der Ukraine setzt, ein absolutes No-Go.
Sie findet, dass sich die Landesregierungen von Merz und Sonnenkurs, wie gesagt, abgrenzen müssten.
Abgesehen davon fordert Wagenknecht auch übrigens ein Friedensvorwort für den Koalitionsvertrag in Thüringen, wenn es denn soweit kommen sollte zum Koalitionsvertrag.
Und darüber hinaus soll es auch Knatsch innerhalb des BSW geben zwischen den Landesverbänden und BSW Berlin, Wagenknecht vor allem zugegeben.
Wie es innerhalb der Partei aussieht, kann niemand so wirklich einschätzen.
Klar ist aber, die Landesverbände des BSW müssen sich theoretisch nicht an Wagenknechts Forderungen halten.
Sie entscheiden selbst und eigenständig, ob sie denn mit der CDU und SPD eine Koalition eingehen wollen.
Aber wenn man Wagenknecht ignorieren würde und das BSW in Thüringen zum Beispiel komplett sein eigenes Ding machen würde,
dann wäre das natürlich ein Affront und, Zitat, eine erste innerparteiliche Zerreißprobe, weil man von Wagenknecht ein Stück abgerückt wäre.
Aber klar, BSWs Kernthema war im Wahlkampf Frieden und Diplomatie und die Annäherung an Russland.
Das war und ist das Thema, mit welchem man das BSW in Verbindung bringt.
Und das wollen die BSW-Politiker in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auch im Koalitionsvertrag stehen sehen.
Also dieser Friede, diese Verhandlungen, diese Diplomatie, die BSW immer wieder möchte, der muss in den Koalitionsvertrag.
Es scheint in allen Sitzungsgesprächen allerdings so, dass man dieses Thema Ukraine, Russland und Frieden etwas vor sich herschiebt
und es gar nicht erst bespricht, bis man es muss.
In Thüringen hat man es bisher einfach nicht wirklich besprochen, Zitat.
Auch BSW-Vertreter Tido Kummer sprach von einem fairen Umgang miteinander.
Ein wichtiger Streitpunkt wurde bislang in das ausgeklammert, die Forderung Wagenknechts zu Waffenlieferungen und Stationierungen.
In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, dem Thema Frieden in Europa werden wir in den kommenden Verhandlungen Raum verschaffen
und mit einer Standortbestimmung im Rahmen einer möglichen Präambel gemeinsam begegnen.
Wow, wow ist das Politiker-Sprech.
Gemeinsam in einer möglichen Präambel gemeinsam begegnen.
Na ja, ganz konkret geht es jedenfalls dem BSW zum Beispiel in Thüringen darum,
dass man in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages reinschreibt,
dass es erstens mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges geben soll
und zweitens es ein Nein geben muss zur Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland.
Dass BSW und Sarah Wagenknecht natürlich deutlich russlandfreundlicher sind,
ich glaube das ist jetzt keine große Überraschung und dass sie vor allem auch sehr kritisch den USA gegenüberstehen, das wissen wir auch.
Es stellt allerdings diese neuen Bündnisse aus CDU und BSW und eben auch SPD vor besondere Herausforderungen.
Auch eben, weil CDU, CSU und SPD schon immer stark mit den USA zusammengearbeitet haben
und davon würden die Parteien auch nicht wegwollen, auch nicht auf Bundeslandsebene.
Hier, die Spitzen von CDU und SPD im Bund geben ihren Landesverbänden zwar freie Hand bei der Regierungsbildung,
haben aber betont, dass der Westkurs Deutschlands die NATO-Mitgliedschaft und die Ukraine-Hilfe
nicht in den Ländern entschieden und infrage gestellt werden könnten.
Also eigentlich eine klare Absage an BSW, dass man an den Grundpfeilern derer Parteien
auf Landesebene im Bundesland irgendwas rütteln könnte.
Darum dreht sich eben der Streit und darum dreht sich dann am Ende des Tages auch die Glaubwürdigkeit, das Wahlversprechen von BSW.
Übrigens, ein wichtiges Detail habe ich an der Stelle noch ausgeklammert.
Wenn die CDU, das BSW und SPD in Thüringen eine Landesregierung stellen,
dann haben sie tatsächlich übrigens keine Mehrheit im Deutschen Parlament.
Die drei Parteien kommen auf 44 von 88 Stimmen und es fehlt genau einer Stimme
und die CDU hat einen Parteibeschluss, der besagt, dass man nicht mit AfD und Linken zusammenarbeiten darf.
Wie will man dann aber überhaupt mehrheitlich irgendwas beschließen mit so einer Regierung?
Um das aufzulösen, wollen die drei Parteien, Achtung, ein Konsulationsverfahren.
Klingt ziemlich kryptisch und auch das, was man darüber weiß, klingt meiner Meinung nach noch ziemlich kryptisch.
Zitat, bei dem geplanten Konsulationsverfahren sollen dort bühl alle Landtagsfraktionen
zu Eckpunkten geplanter Gesetze oder Anträge der möglichen Dreierkoalition
innerhalb einer Frist ihre Meinung sagen können, also Linke und AfD.
Je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt, entscheidet die Regierung,
ob sie ihr Vorhaben im Landtag weiterverfolgt oder sie beendigt.
Mit diesem Verfahren werde auch der Wählerwille respektiert,
der für schwierige Mehrheitsverhältnisse gesorgt habe, sagt bühl.
Ja, am Ende des Tages braucht man aber eben doch dann Stimmen der Linken und der AfD,
um irgendwas hervorragend beschließen zu können, egal ob sie davor ihre Meinung lose dazu sagen konnten oder eben nicht.
Zu weit aber die aktuelle Situation.
Und übrigens, hier geht's noch weiter mit einem anderen Video von mir, was mir sehr im Herzen liegt,
wo ich euch erkläre, warum ich gezwungenermaßen manchmal politisches Framing betreibe.
Schaut da rein, meine Meinung nach wichtig, auch für dieses Video hier.
Sehr wichtig, das hier zu verstehen. Bis gleich.