Kommt es in dieser Woche zur schicksalhaften Entscheidung im politischen Berlin? Gleich mehrere Krisentreffen zwischen SPD, FDP und Grünen sind für die kommenden Tage angesetzt. Malte Fischer, Journalist und Chefvolkswirt der „Wirtschaftswoche“, erläutert die einzelnen Streitpunkte der Koalition und analysiert die Lage der Wirtschaft. Über die Ergebnisse und Auswirkungen der Internationalen Konferenz für Eurasische Sicherheit in Minsk berichtet Ralph Bosshard, ehemaliger Oberstleutnant im Generalstab der Schweizer Armee. Warum der Ausbau von Autobahnen in der Schweiz dank „Klimaaktivisten“ nun vor einem Referendum steht und welche Argumente beide Seiten haben, erklärt der Schweizer Journalist und Verleger Philipp Gut. Und Roger Letsch beschäftigt sich in seinem Kommentar mit dem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der US-Präsidenten-Wahl und legt dar, was der Ausgang auch für Europa bedeuten kann.
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Mikrofon begrüßt Sie Marcel joppa
schönen guten Tag es ist eine Woche der
Entscheidungen in den USA aber auch im
politischen Berlin so manch Bundesbürger
der fragt sich derzeit hat Deutschland
eigentlich noch eine Regierung oder
gibt's bald endlich
Neuwahlen SPD FDP und Grüne die streiten
sich über die Lösung selbstgemachter
Probleme und FDP Finanzminister
Christian Lindner sieht sich selbst als
Retter in der Not im Interview mit WELT
TV da spart er jedenfalls nicht mit
großen Worten die Bemühungen die ich
unternehme ist dafür zu sorgen dass wir
uns selbst nicht länger im Weg stehen
als Land denn die Bürger wollen wieder
stolz sein auf Deutschland sagt fdpchef
und Bundesfinanzminister Christian
Lindner für eine Mehrheit der Bürger ist
ein Gefühl des Stolzes aber unter dieser
Regierung tatsächlich undenkbar vor
allem die Wirtschaft wünscht sich
endlich einen klaren Kurs ob das mit dem
aktuellen Bundeskabinett noch zu machen
ist und welche Vorschläge überhaupt auf
dem Tisch liegen das bespreche ich
gleich mit Malte Fischer Journalist und
Chefvolkswirt der Wirtschaftswoche
medial völlig ausgeblendet wird Derwall
ein Ereignis das sich in den vergangenen
Tagen in Minsk zugetragen hat Vertreter
aus über 40 Staaten versammelten sich in
der belarussischen Hauptstadt zur
internationalen Konferenz für eurasische
Sicherheit aus der EU war allerdings nur
Ungarn vor Ort dabei sind die dort
vorangetriebenen Themen auch für den
Westen von enormer Bedeutung worum es
geht das frage ich gleich Ralf Bossart
ehemaliger oberstleutnland im
Generalstab der Schweizer Armee der
ebenfalls in Minsk Vorort war um Volkes
Stimme geht es dann heute wenn wir auf
ein anstehendes Referendum in der
Schweiz schauen die dortige Regierung
hatte den Ausbau mehrerer Auto en im
Land eigentlich schon beschlossen doch
dann regte sich Widerstand sogenannter
klimaaktivisten und auch politische
Gegner spielen im Hintergrund eine
ordentliche Rolle nun soll eine
Volksabstimmung Abhilfe schaffen welche
Seite welche Argumente hervorbringt und
wie stimmig diese sind das erklärt uns
in dieser Sendung der Schweizer
Journalist und Verleger Philip
gut in einem Kommentar von Roger geht es
schlielich um das knappe Rennen in den
USA und um die Frage Präsidentin camalla
Harris oder Präsident Donald Trump was
bedeutet das eigentlich für uns in
Europa soweit unsere Themen heute hier
bei kontrafunk
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aktuell sie hören kontrafunk aktuell am
heutigen Dienstag die aktuelle Woche
wird zum Showdown im politischen Berlin
die Kontrahenten heißen SPD FDP und
Grüne und sie haben alle eins gemeinsam
eine katastrophale wirtschaftsbilanz
ihre Lösungsideen die gehen jedoch teils
sehr weit auseinander gleich mehrere
Krisentreffen sind in diesen Tagen
angesetzt und es ist nicht ganz klar ob
Deutschland am Ende überhaupt noch eine
Regierung haben wird wo die Streitpunkte
liegen und welche möglichen Szenarien es
nun gibt das bespreche ich jetzt mit
Malte Fischer Journalist und
Chefvolkswirt der Wirtschaftswoche
schönen guten Tag guten Tag Herr jopper
herr Fischer man bekommt derzeit den
Eindruck eines politischen
überbietungswettbewerbs seitens der
ampelparteien aber warum eigentlich
gerade jetzt oder ist das alles
vorgezogener Wahlkampf na ja man muss
natürlich sagen dass die wirtschaftliche
Lage momentan sehr schlecht ist sie ist
schlechter als sich die meisten
Prognostiker und Analysten das auch noch
vor einem Jahr vorgestellt haben
findinden uns faktisch in einer ja
Stagnation Rezessionsphase das hat
natürlich auch Folgen für den
Bundeshaushalt die
steuerquellenpudeln nicht so wie man
sich das vorgestellt hat und die Kritik
an der wirtschaftlichen Lage in
Deutschland kommen nun von mehreren
Seiten das war ja bisher vor allen
Dingen von Seiten der
Wirtschaftsverbände die Opposition hat
immer Kritik das ist klar aber
mittlerweile ist es auch so dass die
Wirtschaftsverbände tatsächlich
sturmlaufen gegen diese schlechte Lage
in Deutschland wir haben jetzt gesehen
dass debkel bei VW das wurde dann auch
wirklich weit in den Medien kommuniziert
und ist auch wirklich jedem klar
geworden dass der Standort Deutschland
sich in der Krise befindet wir sehen
mittlerweile auch dass die ersten
negativen Konsequenzen auf dem
Arbeitsmarkt Einschlagen der war ja
bislang relativ resilient und die
Beschäftigung schien damunter
weiterzulaufen jetzt sehen wir dass die
sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung zurückgeht die Zahl
offenen Stellen ist deutlich gesunken
und die Unternehmen entlassen das heißt
die Zahl der Arbeitslosen steigt auch
also in diesem Umfeld muss man das Ganze
gipfelpjekt diese ganze gipfelei der
einzelnen Koalitionspartner bewerten da
ist der Handlungsdruck sehr stark da und
natürlich im September nächsten Jahres
ist dann auch die Bundestagswahl
angesagt dass man jetzt auch beginnt
sich für den Wahlkampf warm zu laufen
wir sehen dass insbesondere die SPD aber
auch die FDP ja auch die Grünen
eigentlich alle drei Parteien deutlich
an Zustimmung verloren haben gegenüberem
vorangegangenen Wahlergebnis und die
Sorge ist natürlich da dass alle drei
dann in der Opposition landen könnten
oder sogar in der außer
parlamentarischen Opposition im Fall FDP
der grüne Wirtschaftsminister Robert
habbeck der scheint medial in dieser
Woche irgendwie abgetaucht zu sein
fdpchef Christian Lindner und der
spdkanzler Olaf Scholz die sprinten von
Talkshow zu Talkshow wie bewerten sie
das Agieren dieser drei ja Herbeck hat
ja schon im Vorfeld seine Vorschläge
vorgelegt das war ja ein ein kongomerat
von Vorschlägen dass auf sehr starke
staatliche Subvention und staatliche
inzentivierung für bestimmte
Wirtschaftsbereich hinauslief und da war
dann sicherlich glaube ich von der
konzeptionellen Lage Herr Lindner
aufgefordert er sah sich aufgefordert
ein gegenpaket vorzulegen und das hat er
jetzt getan mit seinem
wirtschaftswendepapier Olaf Scholz als
Kanzler meinte natürlich er müsste auch
noch das Heft des Handelns ergreifen als
Kanzler kann nicht da stehen ohne dass
er irgendjemand einlt und hat dann auch
noch einen Gipfel mit den großen
Konzernen installiert und implementiert
der ja doch noch seine Nachfolge in der
nächste Woche oder über nächsten Woche
finden soll also alle drei Versuchen
auch in gewisser Weise sozusagen ihre
Unterstützer um sich zu sammeln bzw bei
der Wirtschaft um Unterstützung für ihre
Projekte zu werben Auslöser sie sagen es
für die Krisentreffen in dieser Woche
sind eben einerseits die
Reformvorschläge des
Wirtschaftsministers und dann ein
Konzept zur wirtschaftswende des
Finanzministers lassen Sie uns zunächst
mal auf die Grünen Ideen schauen da gab
es ja viel Kritik an einer Machbarkeit
und auch seitens der deutschen
Wirtschaft wie bewerten sie denn die
Pläne und der Machbarkeit also die Pläne
der Grünen die im habbeck vorgestellt
hatte sind ja Prinzip eine Fortsetzung
dessen was wir jetzt schon in der
Ampelkoalition gesehen haben da geht es
darum eine staatliche
Interventionspolitik zu implementieren
die sich im Rahmen der sogenanen Grünen
Transformation abspielt da soll die
Wirtschaft in bestimmte Bereiche gelenkt
werden sprich grüner Stahl
E-Mobilität Wärmepumpen und
Klimaschutzmaßnahmen die sich so unter
marktwirtschaftlichen gesichtspun
kostenmäßig nicht darstellen lassen für
die Unternehmen und dann ist die die
Intention von Herrn habbeeg und der
Grünen da dass man ihnen das ganze
versüßt indem man staatliche
Subventionen gewährt dafür ist aber auch
kein Geld da also bleibt dann am Ende
des Tages nur noch die verstärkte
Kreditaufnahme so der Griff in die
schuldenkiste das hat habex zwar nicht
so explizit ausgesprochen aber
angesichts der aushaltswäe ist klar all
diese subventionspakete
subventionsförderung für grünen Stahl
für Ladeinfrastruktur möglicherweise
wieder präien für E-Autos und so weiter
lassen sich nach Lage der Dinge nur mit
neuen Schulden finanzieren und nun also
ein Papier des FDP Finanzministers mit
diversen Änderungswünschen was sind dort
die größten Kernpunkte die fdpchef
Lindner hier angehen will also wenn man
das zusammenfasst hat Lindner im Prinzip
drei Schwerpunkte gebildet in seinem
wirtschaftswendepapier zum einen fordert
er Steuersenkung auf breiter Front das
heißt der solidaritätsvuschlag soll
sukzessive ganz entfallen der ist ja
bisher noch für besser verdienende und
für Unternehmen relevant und das zweite
ist d die Körperschaftssteuer komplett
gesenkt werden soll in den nächsten
Jahren so dass die Gesamtsteuerbelastung
der Unternehmer 25% sindt die sind
Moment nicht momentan in Deutschland bei
30 das Inter ist international nicht
mehr wettbewerbsfähig der zweite
Schwerpunkt den Lindner gebildet hat ist
eine neue Definition der Klimapolitik
hier fordert er die Klimaschutzziele
zeitlich nach hinten zu verschieben weil
Deutschland sich hier international als
Vorreiter geriert und dabei die Kosten
völlig aus dem Ruder laufen das muss neu
aufgesetzt werden auch weil letztendlich
Deutschland mit einer solchen Politik
mit der man sich am Ende des Tages ins
eigene Fleisch Schneid niemanden
irgendwie da zur nacharmerschaft fahren
lassen wird und der dritte Schwerpunkt
den Lindner gesetzt hat ist eine Politik
der Deregulierung bzw
regulierungsstoppps das heißt es gab ja
in den letzten Jahren und gibt auch noch
weiter die Bemühung immer weitere
Regulierungen zu implementieren da ist
das eine das lieferkettenkontrollgesetz
dann haben wir ein tariftreu Gesetz aber
zeitverordnungskontrollgesetz
Mindestlohn Nachweispflichten dann gibt
es diese
Nachhaltigkeitsberichterstattung spricht
die Unternehmen wer mit einem riesigen
Konvolut an Berichtspflichten belatscht
hat muss man sagen das wirklich jedesmaß
sprengt und in den Betrieben dann ganze
Abteilungen beschäftigt die mit nichts
anderem zu tun haben als diese
Bürokratie die iH von Amtswegen da
oktiert wird irgendwie zu administrieren
und abzuwickeln kleinere
mittelständischen Unternehmen sind
völlig überfordert weil auch das
Personal für diese Bürokratie nicht
voranden ist das soll
also oder günstigsten Fall sogar zurück
abgewickelt werden das ist der dritte
Schwerpunkt also die drei Schwerpunkte
sind quasi bei Lindner zu identifizieren
Steuersenkungen weniger Regulierung und
neue Gestaltung der
Klimaschutzpolitik die Wirtschaft die
erwartet ja vor allem jetzt auch
dringende und schnelle Veränderungen es
fließt immer mehr Kapital aus
Deutschland ab die Firmeninsolvenzen
nehmen massiv zu welche der Vorschläge
die jetzt alle auf dem Tisch liegen
seitens der Koalitionäre haben denn
ihrer Meinung nach das Potential
tatsächliche Lösungen zu schaffen also
ich glaube wenn man da mal diese drei
vorkonzeptionellen Vorschläge sich
anschaut ist sicherlich das was Herr
Linder auf geschrieben hat das was
Deutschland am Esen nutzen wird wenn man
zurück will zu Wachstum und einer
Zunahmen des Wohlstands darum geht es ja
ja Wachstum ist ja kein selbstwechs es
geht darum dass die Menschen
wohlhabender werden und unser Wohlstand
steigt ist natürlich auch in einer
alternen Gesellschaft dringend
erforderlich weil die Alterung eben halt
auch mehr finanzielle Mittel erfordert
wenn man da wieder zurückwit zu einer
Politik mit mehr Wohlstand wird man
sicherlich meiner Meinung nach in die
Richtung gehen müssen die Christian
Lindner davor gezeichnet hat und das
heißt man muss den Staat zurückführen
dem privaten wieder mehr Raum geben das
ist glaube ich so die Überschrift über
dem Ganzen und ich denke das ist in den
letzten zwei ja fast sogar drei
Jahrzehnten völlig kontakariert worden
wir haben einen massiven aufwuchs muss
man sagen staatlicher Intervention
sozialstaatlicher Leistungen gesehen die
mittlerweile die Leistungsbereitschaft
aber auch die Finanzierbarkeit großer
Teile der der Wirtschaft überfordern da
würde ich gerne anknüpfen die
Unionsfraktion im Deutschen Bundestag
die lobte gestern den Finanzminister
sein Papier enthalte viele Forderungen
die auch CDU und CSU hätten welchen
Anteil hat eigentlich die Union die 16
Jahre lang die Kanzlerin gestellt hat an
der jetzigen Wirtschaftslage einen recht
groß muss man sagen ich meine die Merkel
Jahre es waren 16 Jahre sind nicht ohne
Folge für Deutschland geblieben in
Merkels Amtszeit viele Energiewende das
heißt sie war verantwortlich aus den
AKWs aus den atomkraft auszusteigen nach
Fukushima das hat die hampelkoalition
jetzt mit den Grünen als treibende Kraft
dann forsiert nachdem jetzt die
ukrainekrieg haben aber initiiert ist
das im Prinzip schon unter Merkel
gewesen und von daher kann man sagen
dass dieser Teil der Politik der males
die wir jetzt haben sicherlich auch zum
großen Teil auf die CDU mit
zurückzuführen ist wir haben in Merkels
Amt seit zum zweiten gesehen die große
Eurorettung die ebenfalls Deutschland
sehr viel Geld gekostet hat die auch die
statsschuldenquoten nach oben getrieben
hat und am Ende Tages auch zu einer sehr
sehr expansiven Geldpolitik der EZB
geführt hat die jetzt dann in den Jahren
nach 21 zu einer sehr großen Inflation
und einem Inflationsschub geführt hat
und die dritte große problemaustelle die
Merkel mit verursagt ist ist die
Massenimmigration ja 2015 also die CDU
kann sich nicht zurücklehnen und sagen
na ja wir haben das ja alles besser
gewusst haben sie nicht das einzige
wirkliche Reform Momentum was man unter
Angela Merkel gesehen hat war
tatsächlich die Rente mit 67 stammte
witzigerweise nicht von Frau Angela
Merkel und dann damals noch von
Müntefering die Initiative dazu eine
beliebte Argumentation der
Bundesregierung ist es auch
viele Verantwortlichkeiten nach Brüssel
zu schieben ganz nach dem Motto wir
können hier ja gar nichts unternehmen
das sind EU Vorgaben inwiew weit stimmt
das und welchen Einfluss hat Deutschland
überhaupt noch innerhalb der EU weil
beim Thema Strafzölle für chinesische
E-Autos da wurde Deutschland ja sogar
überstimmt ja also ich meine dieses
Argument da kommt vieles aus Brüssel das
ist in gewisser Weise richtig aber in
gewisser Weise natürlich auch nicht
richtig man muss sich überlegen woher
kommen die Brüssel Vorschläge vieles
entsteht natürlich in der Brüssel
Kommission aber vieles entsteht auch
durch das vordenken im nationalen Rahmen
und ich denke da wird in vielen
Bereichen über Bande gespielt da werden
im nationalen Bereich bestimmte
Vorschläge generiert die werden dann
über die üblichen Verbindung die man
nach Brüssel hat eigene Kommissare der
einzelnen Länder in die EU-Kommission
hineingetragen und von dort dann
forziert und dann auf die
Nationalstaaten sozusagen
zurückübertragen also insbesondere auch
jetzt z.B diese Sache mit den
Strafzöllen gegen chinesische E-Autos
treibende Kraft hinter dem Ganzen war
Frankreich das heißt macron Frankreich
überlegenung sind relativ einfach
Frankreich stellt keine Autos her die
die Chinesen großartig haben wollen ja
also ich meine wenn es davon sein der
Chinesen retorsionsmaßnahmen gegenzölle
gibt treffen die vorwegen Deutschland
nicht Frankreich aber frankreich will
seine eigene Industrie die vorwegen
kleinere Autos herstellen
mittelklasseagen vielleicht noch
schützen vor E-Autos aus China also was
aus Frankreich Sicht rational zu sagen
lass uns mal über die Brüsseler Bande
diese Forderung nach Schutzzöllen nach
vorne tragen und Frankreich hat es halt
geschafft wie immer die sind ja sehr gut
in solchem Lobbying viele andere Staaten
auf ihre Seite zu ziehen und dann stand
Deutschland da und wurde überstimmt in
der Frage der ezölle also über Brüssel
kommt vieles aber vieles was in Brüssel
quasi als Ideen dann vorgetragen wird
oder das Licht der Öffentlichkeit
erblickt ist dem nationalen Rahmen schon
vorgedacht worden und hat man dann über
die Brüsseler Bande dann z gespielt und
die Frage aller Fragen die lautet ja nun
wird die Koalition in Berlin in dieser
Woche zerbrechen oder wird sie es nicht
die Frage die haben wir uns in der
Vergangenheit zwar schon oft gestellt
jetzt sind sich aber anscheinend sogar
Vertreter der SPD nicht mehr so sicher
also wie lautet Ihre Einschätzung wird
man sich da auf eine Verhandlungsbasis
begeben können oder könnte es auf
vertrauensfage oder Neuwahlen
hinauslaufen tja das ist natürlich
schwierig wir haben in dieser Woche
natürlich auch noch andere wichtige
Entscheidungen in USA wo es um die
Präsidentschaft geht und ich weiß nicht
ob in solchen Woche dann die deutsche
Regierung quasi in die Luft sprengt wir
im übertragenen Sinne ich rechne um
ehrlich sein nicht damit dass die
Regierung auseinanderfällt man wird sich
vermutlich noch mal zusammenruckeln und
irgendeine Formel Kompromisslösung
finden die aber nicht am Ende des Tages
nicht tatsächlich zur Lösung der
Probleme führt und man muss mal gucken
schauen wer kann denn gewinnen wenn es
jetzt neuewahlen gibt für alle drei
Koalitionäre sieht schlecht aus die FDP
muss um den wieder Einzug fürchten die
Grünen möglicherweise drohen auf
einstellige raten zurückzufallen und die
SPD kann es vielleicht noch ganz
glücklich erwischen als dann kleiner
junior partner in der großen Koalition
den noch die Kanzlerschaft von von Olaf
Scholz wird in diesen Fall Enden kurz
gesagt eigentlich kann es für alle drei
nur besser werden so schlecht wie es
momentan läuft und ich kann mir
vorstellen dass man darauf setzt dass es
im Laufe des nächsten Jahres irgendeine
Form von minifschwung minierholung gibt
und dass man davon dann im Rahmen einer
sag mal wirtschaftlichen Besserung in
Anführungsstrichen profitieren will und
hofft dass man dann im September bessere
Werte erzielen wird als man sie jetzt
erzielen könnte deswegen ich glaube
nicht so recht daran dass Sie dass die
Koalition Plast aber wie gesagt
vielleicht stehen die Chancen 50 50 ist
wahrscheinlich genauso eine Witte wie
die Frage wer bei der US-Wahl gewinen ob
es Trump sein wird oder Harris eine
Einschätzung war das von Malte Fischer
Journalist und Chefvolkswirt der
Wirtschaftswoche herr Fischer vielen
Dank für das Gespräch vielen Dank für
die Einladung
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sie hören kontrafunk aktuell am Dienstag
Ende vergangener Woche da hat in Minsk
eine internationale Konferenz für
eurasische Sicherheit stattgefunden in
den großen deutschen Medien erfährt man
darüber jedoch nichts zwar umfasst
Eurasien eine Fläche von rund 55
Millionen
Quadratkilometer Vertreter aus der EU
suchte man auf dem Gipfel jedoch
vergebens eine Ausnahme gab es aber eine
Delegation aus Ungarn war nach Minsk
gereist und wurde dafür aus Brüssel auch
kritisiert was vor Ort besprochen wurde
das fragen wir jetzt Ralf Bossart
ehemaliger Oberstleutnant im Generalstab
der Schweizer Armee der ebenfalls vor
Ort war schönen guten Tag grüß Gott Herr
bosser laut Angaben des belarussischen
Organisators da waren bei der
internationalen Konferenz für eurasische
Sicherheit rund 600 Teilnehmer aus mehr
als 40 Ländern vertreten warum sind sie
selbst nach Minsk gereist weil mich die
Frage eurasischer Sicherheit ganz
grundsätzlich interessiert das ist ja
nicht war ja nicht das erste Mal dass
ich mich in diesem Zusammenhang geäußert
habe und ich war ja letztes Jahr an der
ersten Durchführung dieses Formats schon
dabei habe auch ein
Diskussionsveranstaltung zu EUR
Sicherheit in Deutschland teilgenommen
von daher das Thema liegt mir am Herzen
mhm in den Medien hierzulande da konnte
man praktisch überhaupt nichts über die
Veranstaltung erfahren im
Deutschlandfunk erfahren wir lediglich
dass es europäische Kritik an dem Besuch
des ungarischen Außenministers gegeben
hat wer war denn insgesamt Vorort von
Seiten Ungarns war aßenminister
peterarto Vorort aus Serbien der
stellvertretende Minister Präsident
Wulin natürlich hat seitens Russland
außminister Sergei lavrov teilgenommen
und Gastgeber war natürlich der neue
belarussische Außenminister der in der
Tradition steht wahrscheinlich seiner
Vorgänger alleinig und m daneben hat
eine große Anzahl an
Vertretern aus verschiedenen Hochschulen
und Thinktanks teilgenommen insbes auch
ein Vertreter aus Großbritannien ein
Vertreter aus den Vereinigten Staaten so
dass wir zwei Schweizer nicht die
einzigen Westler oder Westeuropäer waren
die da dabei waren und die Schweizer
Botschaft hat mit der Botschafterin und
dem verteidigungshatche teilgenommen die
zwei waren nicht eben aktiv aber ich
denke sie hatten Instruktion aus Bern
gut zuzuhören was kann man denn aus der
Teilnehmer
für den Gipfel selbst schließen ja die
Beteiligung des im Westen ungeliebten
Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko
war für mich ein Zeichen dafür dass auch
er die erste Durchführung der Konferenz
als erfolgreich
betrachtete und diesmal eben nicht per
Videobotschaft sondern selbst dabei sein
wollte siarto und lavrov betrachte ich
neben der belarussischen Auen Minister
als die treibenden Kräfte für die
weitere Durchführung dieser Konferenz
was Ungarn anbelangt ist mir das klar
siarto hat's auch relativ klar
ausgedrückt Ungarn sieht sich als großen
Verlierer des Kalten Kriegs und auch als
Vermittler zwischen Ost und West es
widersetzt sich deshalb einer blocklogik
die ja jetzt gerade als Folge des
Konflikts in und um die Ukraine wieder
fröhliche Urständ feiert dass die
Chinesen hochrangig vertreten war das
wird niemanden überraschen ebenz wenig
wird überraschen dass die verschiedenen
internationalen Organisationen des
Ostens mit ihren Generalsekretären
vertreten waren also die Organisation
des Vertrags für kollektive Sicherheit
die Shanghai Organisation für
Zusammenarbeit die Konferenz für
Interaktion und vertrauensbildde
Maßnahmen in Asien wo übrigens die
Vereinigten Staaten und die Ukraine
Beobachterstatus
einnehmen das alles spricht doch dafür
dass eure Asien sich selbst jetzt etwas
organisieren will aber wie kann es denn
sein dass bei einem eurasischen
Sicherheitsgipfel und in dem Wort
Eurasien steckt ja das Wort Europa
eigentlich mit drin bis auf Ungarn keine
EU-Politiker zu sehen warten oder war
das von den Veranstaltern auch gar nicht
angedacht es entzieht sich natürlich
meiner Kenntnis wen genau das
belarussische Außenministerium
eingeladen hat es würde mich allerdings
überraschen wenn sie nicht im vollen
Bewusstsein dass eine Ablehnung kommen
wird in Einladungen an die NATO die EU
und möglicherweise an sämtliche
Mitgliedsländer der EU versandt hätten
dass diese nicht teilnahmen ist mir auch
klar da wird man
eurasische Sicherheit als
Konkurrenzprodukt zu dem betrachten was
man selbst zu bieten hat so weniges auch
ist und von daher war es keine
Überraschung zumal wir haben ja in der
Vergangenheit mitbekommen sage ich mal
dass sich die diplomatischen Vertreter
der Vereinigten Staaten und auch der EU
nie zu schade waren Einfluss zu nehmen
dass auch die Teilnahme der Vertreter
von neutralen Staaten
nichtmgliedsländern an hochrangigen
Konferenzen im Post sowjetischen Raum
verhindert werden kann auf dem Gipfel
wie der Name schon sagt ging es eben um
die eurasische
Sicherheitsarchitektur wie ist es um
diese denn aktuell bestellt ja die ist
so langsam im Entstehen begriffen
anlässlich der ersten Konferenz ziemlich
genau vor einem Jahr entstand die Idee
einer eurasischen chartter für Vielfalt
und
Multipolarität die jetzt offensichtlich
detaillierter ausgestaltet werden soll
und für die jetzt auch an dieser
Konferenz Werbung gemacht wurde man
möchte natürlich dass sich möglichst
viele Staaten an den Diskussionen über
die Ausgestaltung einer solchen Charta
beteiligen damit sich dann irgendwann
auch einmal der Begriff des politischen
Eurasiens etwas detailliert erklärt
Russland und belaruss unterstützten auf
dem Gipfel diese sogenannte Initiative
zur Entwicklung der eurasischen Kater
der Vielfalt und Multipolarität im 21
jahrhunderts so der Name was steckt denn
hinter diesem Namen
vorerst noch nicht viel es wird aber
ganz bestimmt nicht darum gehen quasi
ein Programm für einen antinato oder
auch
Anti Block zu entwickeln denn das würde
ja genau dem Widerstand den die St gegen
die bloglogik leisten möchten
wiedersprechen sondern für mich schaut
es so aus als wolle man ein Regelwerk
schaffen mit dessen Hilfe man die
absehbaren zukünftigen Konflikte im
eurasischen Raum regeln möchte und zwar
mit einem eigenen Regelwerk und nicht
mit der rules baced order die uns ja
Brüssel seit Jahren zu verkaufen
versucht ohne konkret und detailliert
auszuführen was dieses Regelwerk dann
auch wirklich umfassen soll von einer
multipolaren Weltordnung da wurde auch
vor wenigen Wochen auf dem diesjährigen
bricksgipfel gesprochen was bedeutet
denn das für das globale
Kräfteverhältnis ich denke man wird
jetzt relativ schnell versuchen das
Modell dieser eurasischen chter für
Vielfalt und Multipolarität auch den
Staaten der Brix plus Grupp beliebt zu
machen damit ein allenfalls entstehendes
Regelwerk eben auch ausgeweitet werden
kann auf andere Weltregionen als
Eurasien und das dann quasi ein globales
Gegenstück zur rulesbased order
entstehen wird damit will man ganz
bestimmt auch zeigen dass in diesem Raum
eben nicht das Gesetz des Dschungels
gilt von dem ja EU spitzendiplomaten
sprechen sondern ein Regelwerk das sich
vom westlichen unterscheiden wird ich
denke die gleiche Souveränität von
Staaten die Souveränität überhaupt und
das Prinzip der nicht Einmischung in die
Angelegenheiten sowohl innere
Angelegenheiten von Staaten als auch in
die Angelegenheiten dieser staatengrupp
wird hohe Bedeutung erhalten der
bricksgipfel wie auch die jetzige
Veranstaltung in Minsk die stehen ja
auch unter einem großen russischen Fluss
was bedeutet denn eine Verschiebung des
globalen Kräfteverhältnisses auch
konkret für Europa und die EU ja es wird
zu einem weiteren Bedeutungsverlust für
den Westen führen der bei der Lösung der
zahlreichen noch latent vorhandenen
Konflikte im eurasischen Raum kaum eine
Rolle spielen wird und sich eine
Mitwirkung mit wirtschaftlichen Zwang
und allenfalls auch militärische Gewalt
erkämpfen muss
auch darauf wird man sich natürlich
vorbereiten und wenn es wirklich
gelingen sollte dieses Regelwerk oder
auch nur schon den Geist dieses
Regelwerks auf weitere Weltregionen zu
übertragen dann wird seinen globalen
Bedeutungsverlust nicht nur Westeuropas
sondern auch der Vereinigten Staaten zur
Folge haben ich mache mir deswegen
allerdings noch nicht allzu große Sorgen
weil der Respekt der UNO der Ordnung von
San Francisco von
1945 wurte von zahlreichen und
hochrangigen Sprechern an dieser
Konferenz thematisiert und ich denke man
wird und man will auch auf dem Boden der
unoch da stehen bleiben lassen Sie uns
noch einmal auf Ungarn schauen das Land
hat ja derzeit die europäische
Ratspräsidentschaft inne der ungarische
Außenminister hat sich auf dem Gipfel
mit dem russischen Außenminister mit
Herrn LAV auf getroffen wie bewerten sie
denn dieses Aufeinandertreffen und gibt
es Details was dort ausgetauscht wurde
nein Details gibt es nicht aber sehr
viel sagend war die ganze Atmosphäre in
welcher diese Gespräche stattfanden
Ungarn hat signalisiert dass es bereit
ist zuzuhören China und immerhin es war
der sondergesamte der chinesischen
Regierung für diese Frage anwesend hat
ganz klar gut getan dass China allen
Parteien zuhören werde und hat damit
natürlich auch klar gemacht dass man
sich vom Westen nicht gängeln lassen
wird von daher spricht schon die
Atmosphäre dieser Konferenz für den
Charakter welche zukünftige
Organisationen oder eben auch diese
erwähnt eurasische chartter haben wird
nämlich dass das eine relativ offene
Architektur bleiben wird von Staaten die
auf ihre Souveränität pochen von Staaten
welche Kolonisierung oder auch
Bevormundung in ihrer Geschichte schon
erlebt haben und die in keiner Weise
daran interessiert sind jetzt die
frühere bevormondung durch Westeuropäer
und Nordamerikaner auszutauschen durch
eine Bevormundung sei dies aus Moskau
und schon gar nicht aus Peking Russland
versteht sich im Moment als Vorreiter in
einem Kamp um eine neue globale Ordnung
aber Vorreiter bedeutet noch lange nicht
Führungsrolle die Führungsrolle wird
anderen zukommen was glauben sie hatte
der Minsker Gipfel auch Auswirkungen auf
die aktuelle Situation in der Ukraine
wurde der ukrainekrieg auch thematisiert
natürlich wurde er thematisiert
allerdings nicht prominent sonder
eher als ein erstes Ereignis in einer
Reihe von weiteren Konflikten die Folgen
könnten und die Folgen möglicherweise
Folgen werden dadurch hat man im Prinzip
auch der russischen
Auffassung zugestimmt dass es sich beim
Krieg in der Ukraine mittlerweile schon
nicht mehr um einen reinen
russisch-ukrainischen Krieg handelt
sondern um einen Krieg zwischen Russland
und dem politischen dem kollektiven
Westen generell und das hat sicher
konkrete Auswirkungen auf den weiteren
Kriegsverlauf in der Ukraine es ist
nicht davon auszugehen dass die anderen
Teilnehmerstaaten jetzt an dieser
Konferenz oder auch die
Teilnehmerstaaten der Brix plusguppe
jetzt Russland einfach so fallen lassen
werden wie eine heiße Kartoffel wenn es
hart auf hart geht man wird Russland
vielleicht nicht durchwegs unterstützen
aber man wird Russland auch nicht in den
Rücken fallen abschließend Herr bossat
welches Signal ging nun von der
internationalen Konferenz für eurasische
Sicherheit aus wie gesagt es ist ja die
zweite Konferenz ihre Art mit welchen
Beschlüssen oder ja mit welchem Gedanken
hat man sich dann am Ende wieder
getrennt mit dem Gedanken dass man sich
ganz bestimmt nicht gängeln lassen wird
egal auch wer jetzt in den nächsten
Tagen sich als neuer Präsident der
Vereinigten Staaten herausstellen wird
man wird sich ganz bestimmt nicht
gängelnd lassen von einer Gruppe von
Staaten nämlich westeuropäischer Staaten
die man ja selbst in einer inneren
politischen Krise befindlich sieht man
hat sich sicherlich getrennt in der
Übereinstimmung dass man nicht jede
beliebige Intervention in
Lösungsversuche von V Konflikten in
diesem Raum zustimmen wird im Gegenteil
man wird dem Widerstand leisten und
sicherlich herrschte Einigkeit darüber
dass man ein Regelwerk erschaffen muss
das auch allen Staaten in dieser
konfliktträchtigen Region eine gewisse
Rechtssicherheit oder auch nur
Sicherheit in außenpolitischer und
völkerrechtlicher Hinsicht bietet sagt
Boss ehemaliger Oberstleutnant im
Generalstab der Schweizer Armee und ich
bedanke mich ganz herzlich für Ihre
Einschätzung bitte
[Musik]
gerne sie hören kontrafunk aktuell am
Dienstag in knapp drei Wochen wird in
der Schweiz über den Ausbau von sechs
Autobahnen abgestimmt eigentlich waren
die Projekte von der Politik bereits
beschlossen doch klimaaktivisten die
sammelten genug Unterschriften für ein
Referendum befürwörter und Gegner des
Ausbaus kämpfen mit harten Bandagen
welche Argumente da im Raum stehen das
bespreche ich jetzt mit dem Journalisten
und Verleger Philip gut aus der Schweiz
schönen guten Tag guten Tag Herr gut
zunächst einmal welchen Umfang soll
dieser Ausbau der Nationalstraßen
eigentlich einnehmen was war da
ursprünglich geplant ja ist nicht allzu
groß das muss man sagen es sind sechs
teilab Schnitte auf dem Schweizer
Autobahnnetz also insgesamt sind das
sehr kurze Stücke das ist eigentlich
eine kleine Sache es sind ein paar
Tunnel die dazu kommen in Städten also
nicht irgendwie so von der Länge des
Gotthart Tunnels nicht so 17 km so ein
kleine städtische Tunnel und dann ein
paar Abschnitte auf der freien
Landschaft aber das hält sich also sehr
in Grenzen muss man sagen angetrieben
wurde der geplante Ausbau vom SVP
Bundesrat Albert Röschti verantwortlich
für Umwelt und und Verkehr welche Rolle
spielen er und seine Partei bei dem
Vorhaben ja Rü ist ja noch nicht allzu
lange in diesem Departement ist relativ
neu bundesat geworden und die Planungen
sind da schon relativ ja die gehen
relativ langfristige weiß aber rüste ist
in der schweizischen Volkspartei und die
ist grundsätzlich eher autofreundlich
die ist auch gegen diesen immensen Stau
der da immer mehr zunimmt wir reden da
inzwischen von rund 48 000 Stau Stunden
pro Jahr in der Schweiz also für dieses
kleine Land ist es doch eine enorme
Menge das verursacht auch einige
Milliarden an volkswirtschaftlichen
Schäden also diese Partei ist sicher die
die noch für den Autoverkehr respektive
den freien Individualverkehr einsteht
und insofern ist das durchaus
volgerichtig dass jetzt diese Albert
Rösti da am Ruder ist Kritiker und auch
linke Aktivisten die werfen Röschti vor
einerseits ein autolobbyist zu sein und
sie sagen auch er verhinder quasi die
E-Mobilität im Land zumindest unternehme
er zu wenig in dieser Hinsicht wie
bewerten Sie diesen Vorwurf ja der
Vorwurf ist völlig falsch diese Ausbau
dieser sehr moderate Ausbau wie eingangs
betont ist im Parlament breit getragen
worden das kann ein Bundesrat also ein
Mitglied dieser siebenköpfigen
schweizreierung natürlich nicht im
Alleingang durchdrücken das ist ein
breiter Kompromiss im Parlament gewesen
und es ist ja es ist e nicht polemisch
wenn man sagt dass SE jetzt irgendwie
ein Lobby Argument dass dahinter stecke
er betreibe da
lobbyolitik und ja ich meine die
Elektromobilität die wurde auch in der
Schweiz nicht nur in Deutschland in EU
stark gepusht vom Staat al es kann keine
Rede sein dass da jetzt irgendwie das
Automobil das klassische die verbrenn
Mobilität jetzt ir ausgespielt werde
gegen Elektroautos abgesehen davon
stehen die Elektroautos ja im selben
Stau wie die Verbrenner also dieses
Argument ist ganz sicher nicht
stichhaltig nun ist es ein Fakt D auf
schweizerischen len und vor allem auch
auf den Autobahnen immer mehr Fahrzeuge
unterwegs sind mit dem Ausbau der
Nationalstraßen soll also eine
Entlastung vorgenommen werden welche
Argumente bringen die Befürworter des
Projekts also im Einzelnen vor befürwort
sagt mir es richtig festgestellt haben
natürlich dass der Straßenverkehr enorm
zugenommen hat er hat sich seit 1990
etwa verdoppelt und dazu muss man auch
wissen dass das Schweizer
nationalstraßennetz also unsere
Autobahnen geplant worden sind in den
1950 Jahren das ist schon sehr lange her
und seither auch das ist eine Zahl die
niemand bestreitet hat sich die
Bevölkerung ebenfalls rund verdoppelt
also wir haben damals in der Schweiz so
4,5 Millionen Einwohner gehabt
inzwischen steuen wir auf die 10
Millionen Schweiz zu und das ist völlig
klar dass dieses damals geplante
Autobahnnetz natürlich nirgends
hinreicht ich kann das auch bisschen
anekdotisch beschreiben als ich vor 15
Jahren täglich nach Zürich zur Arbeit
fuhr und 30 km von meinem wonort
entfernt da gab es quasi nie Stau es gab
einzig Stau am Freitagabend nach
Feierabend wenn all ins Wochenende
wollten heute ist das völlig anders
heute haben sie jeden Tag Stau morgens
und abends und zwar in beide Richtungen
also das ist auch ja in der
Alltagserfahrung ganz viele Menschen
festzustellen ein weiteres Argument der
befürworte ist auch dass man so den
Umweg verkehrten Ausweichverkehr
verhindern kann denn an diesen natischen
stauknotenpunkten weichen sehr viele
Autofahrer die gerade ortskundig sind
aus gehen durch die Dörfer und auch das
will man so verhindern also es gibt
mehrere Argumente die eigentlich für
diesen Ausbau sprechen sie sagen es also
Dörfer oder kleine Städte die sollen
eben auch mit diesem Ausbau entlastet
werden der Verkehr der soll weg aus den
Gemeinden wer sind denn die Gegner
dieses Ausbaus wie argumentieren sie die
Gegner stammen aus der linksgrünen Szene
sind Jungsozialisten dabei junge grüne
der VCS das ist der Verkehrsclub der
Schweiz der eine antiutopolitik
eigentlich macht das sich stark für den
Veloverkehr Fahrradverkehr einsetzt sind
eindeutig linksgrüne Kreise auch
klimaaktivisten wie sind der wie sie in
der anmeration ja schon festgestellt
haben z.B die sogenannten
klimaseniorinnen die haben eine
Schlagzeilen gemacht international wei
die Schweiz verklagt haben älte Damen
die das Gefühl gehabt haben es sei ein
bisschen zu warm im Sommer für Sie und
deswegen müss jetzt der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte quasi die
die Schweiz dazu verknurren mehr
Klimapolitik zu machen aber diese
klimaseniorin waren ja auch nicht von
sich aus aktiv die wurden W man heute
weiß von Greenpeace gecastet unds
montiert also kurz gesagt es sind
linksgrüne Kreise und klimaaktivisten
die da den Widerstand gegen diesen
Ausbau geplant haben nun ist ein Aufruf
auch online erschienen von rund 340
sogenannter Experten die diesen
Aktivisten Recht geben und sich auch für
ein Nein bei dem Referendum einsetzen
was ist von diesen Aufrufen von diesen
Experten zu halten ja das ist eine
spannende Frage weil das doch im
Abstimmungskampf jetzt ein bisschen für
frore gesagt hat dass der hunderte von
Experten sie sagen es plötzlich
Aufstehen ich habe das ein bisschen
recherchiert und das ist interessant wer
da alles dabei ist also die beiden
federführenden verkehrsplane die das
initiiert haben sind Mitglieder der
Grünliberalen Partei eine Abspaltung ja
quasi der Grünen die auch in
Umweltfragen sehr links und
staatsinterventionistisch politisiert
die haben sich schon stark geäußert in
Städten wie Zürich oder Wintertour
Wintertour ist auch eine größere
Schweizer Stadt für unsere Schweizer
Verhältnisse und ja die haben dort stark
geweibelt eben dafür dass das Auto
wegkommt die sogenannte Verkehrswende
propagieren sie das heißt also
Autoverkehr möglichst ein schränken die
Autos aus den Innenstädten zumindest
verbannen umsteigen auf andere
Mobilitätsformen das ist also nicht
irgendwie eine ja Objektive neutrale
wissenschaftliche Sicht sondern das sind
Leute die stark schon auf dieser
linksgrünen politischen Seite aktiv sind
spannend V ich auch bei diesem Aufruf
dass mehrere Staatsangestellte darunter
sind und das ist natürlich ja
staatspolitisch ein bisschen
problematisch dass sich Leute die von
Steuergeldern Leben denn die Zahlen ja
letztlich die steuerzahl die Löhne
dieser Beamten dass die sich in einen
Abstimmungskampf einmischen das ist doch
ja relativ schwierig und auch das konnte
eine Recherche
nachweisen nun ist die Lage relativ
unübersichtlich Albert Röschti sagte
jüngst die Gegner des Ausbaus hätten
keine triftigen Fakten um das Projekt
abzulehnen diese wiederum bringt den
Klimaschutz als Argument hervor gibt es
denn wissenschaftliche Fakten die der
einen oder der anderen Seite daz Gute
kommen ja ich meine die
Klimawissenschaft ist ja eigentlich
keine Wissenschaft also es hat etwas
wahnhaftes an sich finde ich diese ja
ganze Klimapolitik die Schweiz das ist
ein wissenschaftlich Faktum was ich
jetzt sage trägt zum weltweiten Ausstoß
von CO2 rund 1usendel bei und eine
andere Studie hat herausgefunden dass
der Beitrag der Schweiz zur Erderwärmung
seit über 170 Jahren im Promillebereich
sich ebenfalls befindet also ein paar
Autobahnabschnitte die da drei Spur sind
statt zweispurig die werden ganz sicher
am Weltklima überhaupt nichts ändern
also insofern wenn man die Wissenschaft
wirklich ernsthaft betreibt dann muss
sie zum Schluss kommen dass dieses
Projekt sicher nicht dem Weltklima
irgendwie Schaden zufügen kann ganz im
Gegenteil ich meine die Stop and Go
Bewegungen da das Verkehrs wenn man da
im ersten Gang kriegt wieder anfahren
muss das ist auch nachweißlich so das
ist natürlich stößt mehr CO2 aus mehr
Schadstoffe aus als wenn man da ruhig
durchfahren kann mit einem konstanten
Tempo abgesehen davon dass eben ich es
vorher angetönt habe ja der Beitrag der
Schweizer Automobilität zum Klimawandel
nun wirklich sehr gering zu
veranschlagen ist abschließend Herr gut
jetzt sind es noch knapp drei Wochen bis
zu der Volksabstimmung ist denn in
irgendeiner Form abzusehen wie die
Schweizer entscheiden werden ja es gab
Umfragen die zunächst eine relativ
deutliche Zustimmung zum Ausbau gezeigt
haben allerdings in anderen Umfragen ist
das ein bisschen geschrumpft also ich
würde sagen es ist doch eine emotionale
Frage mit Automobilität mit Autos sind
immer Emotionen positive oder negative
verbunden ob Fahrfreude oder eben ja
viele Stellen das Auto auch als
Sündenbock hin also von DAH würde ich
sagen der Ausgang ist offen aber die
Mehrheitsverhältnisse im Land wenn es
denn so parteipolitisch geht und auch
nach Mehrheitsverhältnissen der
Gesetzesbestimmungen im Parlament
darüber hatte das Parlament schon
beschlossen hat dem zugestimmt da müss
man doch eher von einer Annahme ausgehen
aber ich halte mich als Journalist sehr
gerne mit politischen Prognosen zurück
am 24 November werden wir es wissen da
sind wir dann schlauer ich bedanke mich
für die Einschätzung bei dem
Journalisten und Verleger Philip gut aus
der Schweiz herzlichen Dank ich danke
[Musik]
ihnen sie hören krafk l am Dienstag
Trump oder Harris Republikaner oder
Demokraten wer zieht ins Weiße Haus wer
macht das Rennen diese Frage beschäftigt
nicht nur die
US-Amerikaner doch worauf haben wir uns
hier eigentlich nach der Wahl
einzustellen hören Sie dazu einen
Kommentar von Roger
Lech noch einmal schlafen dann wissen
wir wer der 47 Präsident der Vereinigten
Staaten wird so könnte es sein wenn die
Wahl sehr eindeutig ausfällt und dafür
gibt es durchaus Anzeichen etwa dass
camellaa Harris in letzter Minute noch
einen wahlkampfaftritt in New Hampshire
hatte ein stat der nicht gerade als
battleground bekannt ist wackeltte etwas
was nicht wackeln sollte ach was sagt
die andere Seite Harris liegt so weit
vorne in der wlergunst sie kann es sich
leisten noch ein wenig Spaß zu haben und
dorthin zuugehen wo man sie liebt sie
liebt fragt dann die andere Seite warum
wird sie dann auf ihren Veranstaltung
immer häufiger ausgepfiffen dann schaut
doch mal nach Iowa sagen dann die
Demokraten plötzlich zeigt eine Umfrage
Herr ist dort 8% in Führung das geht so
hin und her und egal wo man versucht ein
Gesamtbild der Lage zu finden strömen
den Betrachtern nichts als Wünsche und
Vorurteile entgegen kurz es ist immer
noch alles möglich und die
trumpunterstützer sollten besser nicht
darauf hoffen dass die Umfrageinstitute
ihren Kandidaten zum dritten Mal in
viel zu niedrig einstufen das einzige
Indiz dass ich derzeit gelten lasse ist
die Stimmung die sich aus den engeren
wahlkampfteams der Kandidaten auf die
ganze Kampagne überträgt
trumpsreublikaner werden von Tag zu Tag
entspannter während die Kampagne von
Harris und besonders all die prominenten
Unterstützer immer verzweifelter klingen
und auf der Bühne in Tränen ausbrechen
für den Fall dass Mittwoch morgens
deutscher Zeit also tatsächlich Donald
Trump als zukünftiger Präsident
feststeht sollten wir uns mit dem
Gedanken vertraut machen was das für uns
hier in Europa bedeutet das gilt
natürlich genauso für den Fall dass es
anders kommt oder einige Tage oder
Wochen später denn wenn das Ergebnis so
knapp ausfällt wie die Umfragen vermuten
lassen werden die nächsten Runden dieses
Kampfes wieder vor Gericht ausgetragen
und jetzt nicht gleich an Trump denken
die Demokraten beherrschen das anfechten
von Wahlergebnissen genauso gut und
haben bereits Mark allias angeheuert der
nicht irgendein Anwalt sondern der
Anwalt ist wenn es um solche Dinge geht
doch bleiben wir in Europa und fragen
was der Unterschied wäre zwischen den
Präsidentschaften Harris und Trump wie
würde die Außenpolitik Aussehen auch
diesbezüglich redet Harris
bekanntermaßen sehr viel sagt aber
erstaunlich wenig einmal jedoch konnten
aufmerksame Beobachter einen Blick
hinter Ihren Vorhang aus Worten werfen
als sie im Interview bei Fox News
gefragt wurde welcher Kontrahent die
strategisch größte Bedrohung für die
Vereinigten Staaten darstelle antwortete
herris ohne lange nachzudenken der Iran
nun wissen wir zwar welche Rolle der
Iran im aktuellen Konflikt Israels mit
den Terrororganisation Hamas Hisbollah
und huti spielt aber die größte
Bedrohung der Iran wir wissen nämlich
auch dass es die Regierung beiden herris
war die den Iran und auch die hutis bei
Amtsantritt überhaupt erst vom Haken
ließ den tatsächlichen strategischen
kontrhenten china hat Harris offenbar
nicht auf dem Schirm in groben Zügen
kennen wir die Politik Trumps bereits
sei es durch seine erste Amtszeit oder
durch das prominente Schattenkabinett
mit dem er sich umgibt Bobby Kennedy
steht für das große innenpolitische
Thema Gesundheit und Ernährung tilsy
geabberard für die Eindämmung des
militärischen Interventionismus Trump
selbst natürlich für ein Ende der
illegalen Masseneinwanderung und Elon
Musk für eine effizienzreform eines
überbordenen Staatsapparates wir hätten
es also erklärtermaßen mit dem Kampf
gegen die einflussreichsten
Lobbyverbände der pharmaagrar und
Rüstungsindustrie und eines zum leviatan
herangewachsenen Verwaltungssystems zu
tun alles samt übrigens großzügige
Unterstützer der Kampagne von camala
Harris deren Wahlkampfkasse in kaum 3
Monaten auf die Rekordsumme von einer
Milliarde Dollar angewachsen waren doch
wissen wir eigentlich über das Personal
einer künftigen
herresadministration buchstäblich nichts
mit wem und welche Politik man es also
in Europa unter Kamala Harris zu tun
bekäme ist unbekannt deren Äußerung zum
Iran die nie korrigiert oder präzisiert
wurde lässt allerdings vermuten dass es
hinter den Kulissen niemanden gibt der
eine rationale Außenpolitik vorbereitet
wer also von Trump unberechenbare und
für Europa abträgliche Politik erwartet
sollte nicht verwundert sein dass er
genau die stattdessen von Harris bekommt
ihr wollte so gar nichts einfallen als
sie gefragt wurde was Sie anders machen
würde als beiden herris macht eben keine
Fehler zumindest keine die sie zugeben
würde die Präsidentschaft als Beute
statt als Bürde zu betrachten verbunden
mit der Neigung sich von den Niederung
der Tagespolitik abzuschirmen um mit den
erwartbaren Fehlern und Rückschlägen
nicht in Verbindung gebracht zu werden
dafür hat man austauschbares das
Personal so könnten die nächsten vier
bis A Jahre unter heres aussehen da wird
viel Joy und lächeln sein bei
Staatsempfängen aber wenig erreicht
werden unsere Presse wird der Fassade
dennoch zujubeln als hätte sie Substanz
das ganze Gegenteil dessen also was uns
für eine neue trumpadministration als
mediale Basisfrequenz erwartet Spiegel
stn und Süddeutsche Laden schon mal die
Geschütze dabei könnte man gerade in
Deutschland durch aus Positives aus
Trumps Comeback machen wenn man wie er
aus den Fehlern der Vergangenheit lernt
was denn sein größter Fehler der letzten
vier Jahre im Amt war wollte Joe Rogan
im Interview wissen er habe die falschen
Leute eingestellt antwortete Trump für
jemanden der in the apprentice als
Experte für genau das auftrat ein
Geständnis des Scheiterns diesmal bindet
er die wichtigsten Berater bereits im
Wahlkampf mit ein wenn alle noch etwas
zu verlieren haben und sich beim
exponieren müssen Deutschland scheint
sich ja gerade mit letzter Kraft
aufzuraffen einen 3 Jahre alten Fehler
bei der Regierungsbildung zu korrigieren
Zeit auch für einen Neuanfang in den
Beziehung zu einer möglichen
trumpadministration und vielleicht wird
Bundespräsident Steinmeer ja seine
zweite Chance ergreifen einem
Präsidenten Trump viel Erfolg beim
Regieren eines Landes zu wünschen das
immer noch unser wichtigster Verbündeter
ist und mit dem wir die Gemeinsamkeit
eines strategischen Kontrahenten haben
Trump hat nämlich recht es ist China
dort dürfte es ein freudenfeuerwerk
geben wenn Harris
gewinnt sie hörten einen Kommentar von
Roger
[Musik]
l sie hören kontrafunk aktuell und damit
ist diese Ausgabe auch schon wieder am
Ende angekommen alle Informationen zu
unserem Programm sowie zu den
Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie
wie immer auch online unter
kontrafunk.radio klicken Sie da sehr
gerne einmal rein um 16 Uhr übernimmt
dann hier an dieser Stelle Frank wahlich
das Mikrofon in einer neuen Ausgabe
Wirtschaft und Gesellschaft thematisch
geht es diesmal um die zahlreichen
Schwierigkeiten die ein Mittelständler
mit der deutschen Politik kat zu Gast
ist der Unternehmer Alexander Reichmann
von der Firma
ahorncamp und das Gespräch das kann ich
Ihnen sehr ans Herz legen wie gesagt
heute um 16 Uhr und um 21 Uhr in der
Wiederholung mein Name ist Marcel jopper
und ich verabschiede mich an dieser
Stelle wieder von ihnen ich sage Tschüss
bis dahin und machen Sie es
gut wir versorgen Sie täglich mit
Informationen Rei von Lügen Humbug und
Gedudel bitte unterstützen Sie uns mit
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