Gregor Gysi (DIE LINKE) ist zum dritten Mal Gast auf meinem Kanal und dieses Mal besprechen wir alles rund um Neuwahlen, Wagenknecht, BSW, FDP, Scholz und Donald Trump.
Kapitel: 00:00-Gregor Gysi Einührung 01:15-Neuwahlen 05:19-Was hat DIE LINKE falsch gemacht 06:07-Gysis Wahlkampf-Strategie 10:46-Wahlrechtsreform 15:59-Gysis Verhältnis zu Wagenknecht 19:01-Hat sich Gysi getäuscht? 23:18-Stimmen zurückgewinnen 26:06-Warum kommt LINKEN-Politik nicht mehr an? 35:02-Gysi über Donald Trump 39:11-Hat Gysi Angst vor Krieg?
Marvin Neumann ist Redakteur und Journalist. In Deutschland lebend, berichtet er über gesellschaftliche und politische Themen. Mal aktuell, mal Vergangenes, aber immer mit Respekt und Anstand. Der Drang nach Ausgewogenheit und Fairness ist fundamentaler Bestandteil der Inhalte. Für geschäftliche Anfragen folgende E-Mail verwenden: [email protected]
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Hallo Herr Gysi, schön, dass Sie wieder da sind.
Zum dritten Mal auf meinem Kanal tatsächlich.
Und zum dritten Mal gibt es wirklich einige Fragen.
Normalerweise gehe ich an Interviews ran mit Politikerinnen und Politikern
und denke mir so, ich will alles aus denen rausquetschen, was möglich ist
und versuche irgendwas herauszufinden, was noch keiner weiß,
was bei Ihnen, glaube ich, unmöglich ist.
Wir treffen uns genau ein Jahr, nachdem wir uns schon mal gesprochen haben.
Und damals war es schon so, Frau Wagenknecht hatte gerade angekündigt,
eine eigene Partei zu gründen.
Jetzt sind die ersten Landtagswahlen rum.
Jetzt steht eine neue Bundestagswahl an.
Donald Trump wird neuer Präsident werden.
Ich habe so ein bisschen das Gefühl, wir treffen uns immer dann,
wenn irgendwas gerade passiert ist.
Aber wenn Sie aus einem Politiker immer alles aus ihm herausholen, was drin ist,
verstehe ich gar nicht, dass Sie mich zum dritten Mal sprechen wollen.
Dann haben Sie doch schon alles.
Ach, weiß ich nicht.
Meistens reicht die Zeit ja nicht so ganz aus, um alles herauszuquetschen.
Das ist ja immer so die Sache.
Ja, aber das stimmt schon.
Das sind alles aufregende Veränderungen.
Einmal weltweit und einmal auch hier in unserem Land.
Kleiner Einschub an der Stelle von mir.
Abonniert jetzt meinen Kanal, wenn ihr es noch nicht getan habt.
Denn bis zur Bundestagswahl Ende Februar 2025 wird so einiges passieren.
Also bleibt up to date hier auf meinem Kanal zu Deutscher Innenpolitik.
Lassen Sie uns doch mal bei den Neuwahlen jetzt anfangen.
Was mich interessieren würde, als Herr Scholz das bekannt gab Anfang November,
dass er Lindner entlassen würde.
Wo waren Sie da? Wie haben Sie das eigentlich in dem Moment wahrgenommen?
Habe ich keine Ahnung mehr.
Es kam ja nicht so überraschend, weil der Vizepräsident des Deutschen Bundestages,
Herr Kubicki von der FDP, schon gesagt hat,
vor Weihnachten scheitert die Koalition.
Das hat er schon, glaube ich, im September angekündigt.
Und da ich ihn kenne, bin ich davon ausgegangen, dass dann was dran ist,
sodass jetzt auch wieder die Recherche stimmt,
dass die FDP das selbst schon vorbereitet hatte
und dem Scholz lässig gar keine andere Wahl ließ.
Nur hat Herr Scholz dann gekündigt, 30. März.
Das passte Friedrich Merz nicht.
Der wollte so früh wie möglich Kanzler werden.
Das verstehe ich überhaupt nicht.
Also ich hätte immer gesagt, ja lass das ruhig noch ein paar Wochen dauern.
Aber er ist völlig anders gestrickt.
Wobei er vergisst, dass viele Wählerinnen und Wähler der CDU, CSU
ziemlich alt sind.
Und wenn das im Februar eisklette herrscht, verstehen Sie,
dann gehen die nicht zum Wahllokal, weil sie Angst haben auszurutschen.
Das hat er nicht bedacht.
Und er hatte auch keinen Berater, der ihm das gesagt hat.
Das ist, glaube ich, ein Fehler.
Meinen Sie, das ist eine realistische Gefahr?
Oder wie viel Ironie steckt da gerade?
Nein, ich sage Ihnen auch noch eine andere Wahrheit.
Für Sarah Wagenknecht und ihr Bündnis Sarah Wagenknecht
ist das günstig.
Bis September, glaube ich, hätte sie stärker abgebaut als bis Februar.
Für uns ist es schwierig, weil wir uns auf ein Aufbau-Szenario
bis September vorbereitet und verständigt haben,
wo wir das jetzt alles ruckzuck hinkriegen müssen,
was nicht so einfach ist.
Über Sarah Wagenknecht, BSW und Die Linke sprechen wir gleich
auf jeden Fall noch einmal ein bisschen ausführlicher.
Es gab einige Fragen auch von meinen Leuten,
die auch das letzte Interview mit Ihnen gesehen hatten,
was übrigens zu 400.000 Aufrufe bekommen hatte.
Kubington möchte wissen, wie sollte sich die deutsche Demokratie
in Bezug auf AfD, BSW und andere antidemokratische Gruppierungen
oder Parteien verhalten?
Und jetzt sind es ja nur noch drei Monate, vier Monate bis zur Bundestagswahl.
Also es gibt ja jetzt den Antrag auf Überprüfung
eines Parteiverbots gegen die AfD im Bundestag.
Nun muss noch eine Mehrheit des Bundestages dem zustimmen.
Dann ginge das zum Bundesverfassungsgericht.
Ich habe den Antrag nicht unterschrieben.
Das heißt aber nicht, dass ich gegen den Antrag stimmen werde.
Ich werde für den Antrag stimmen.
Meine Sorge ist, das Bundesverfassungsgericht
könnte den Antrag ablehnen.
Und dann würden sie noch legitimierter als heute.
Deshalb bin ich nicht sicher, ob der Weg richtig ist.
Das Zweite ist, dass viele Parteien immer meinen,
sie müssen irgendwas klauen von der AfD,
irgendeinen inhaltlichen Punkt.
Und dann ziehen sich die Wählerinnen und Wähler von der AfD ab
und zu sich selbst hin.
Das hat die CSU unter Söder versucht.
Nicht bei der letzten Bayernwahl, sondern bei der davor.
Und ist damit gescheitert.
Sarah Wagenknecht hat das gemacht mit der Europapolitik
und mit der Flüchtlingspolitik.
Sie ist nicht gescheitert, aber der AfD hat sie keine Stimme genommen.
Ganz im Gegenteil.
Es gab viele Journalistinnen und Journalisten,
die Sarah Wagenknecht unterstützt haben,
weil sie mir immer erklärt hat, die nimmt der AfD die Stimmen.
Das hat sich bei den drei Landtagswahlen
überhaupt nicht bewahrheitet.
Im Gegenteil, die haben sogar zugelegt.
Ich glaube, es ist falsch, sich immer zu überlegen,
was die AfD macht.
Alle anderen Parteien müssten mal darüber nachdenken,
was sie falsch machen, was dazu führt,
dass so viel AfD gewählt wird.
Und wenn sie sich darüber Gedanken machten,
könnte man vielleicht auf Lösungen kommen,
die Schritt für Schritt die AfD überflüssig machte.
Was hat Die Linke falsch gemacht?
Wir haben nach der Vereinigung mit der WSG geglaubt,
dass jetzt unsere große Stunde im Freistaat Bayern
und in Nordrhein-Westfalen gekommen ist.
In Nordrhein-Westfalen waren wir auch ein halbes Jahr im Landtag
und dann raus.
Und in Bayern waren wir noch nie im Landtag.
Und dadurch haben wir den Osten etwas vernachlässigt.
Das hätten wir nie tun dürfen.
In die Freiräume ist die AfD hineingegangen.
Jetzt widmen wir dem Thema Osten wieder sehr viel mehr Aufmerksamkeit.
Und das ist auch völlig richtig.
Aber es ist natürlich sehr kurzfristig,
vom letzten Parteitag bis Februar.
Trotzdem werden wir das machen.
Und so wie wir darüber nachgedacht haben,
was wir falsch gemacht haben,
so müssten auch CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP darüber nachdenken.
Machen sie aber nicht.
Jetzt haben Sie ja gerade schon gesagt,
die nächste Bundestagswahl steht im Prinzip vor der Tür.
Jetzt ist noch Weihnachten dazwischen.
Wie sieht jetzt eigentlich Ihr Wahlkampf aus
für die nächsten zehn Wochen?
Wir sind gerade vorhin alle Veranstaltungen durchgegangen,
die ich zugesagt habe für Dezember, Januar und Februar
und haben nur wenige gestrichen,
aber zusätzliche aufgenommen.
Abends habe ich eine Veranstaltung in einer Stadt.
Dann schlage ich vor, am Nachmittag eine Saalveranstaltung zu machen
und Wahlkampf und so weiter.
Weil das andere ist ja auch indirekt Wahlkampf.
Aber es mussten doch so zwei, drei Veranstaltungen abgesagt werden,
was mir immer leid tut, weil die Organisatoren sagen,
wir haben schon plakatiert und so weiter.
Das verstehe ich alles.
Aber es kam ja für mich eben auch überraschend.
Und nun will ich ja auch wieder direkt kandidieren
und diesmal sogar auf Liste kandidieren,
was ich schon seit zig Wahlen nicht mehr gemacht habe.
Und das will ich natürlich auch gewinnen.
Ich meine, ich trete ja nicht an direkt, um zu verlieren.
Also muss ich mich auch um meinen Wahlkreis kümmern.
Gab es überhaupt Zeit, sich eine Strategie zu überlegen?
Ich meine, Sie sind jetzt mit einigen anderen oder einigen wenigen
an der Spitze der Linken jetzt wieder
und sind eigentlich die Speerspitze dieser Partei geworden.
Gab es überhaupt Zeit, sich zu überlegen?
Wir fokussieren uns voll und ganz, ich sage mal jetzt,
auf die neuen Bundesländer oder auf gewisse Regionen.
Welche Taktik spielen Sie da?
Also erstens hat die Führung der Partei,
also Ines Schwertner und Jan van Aken,
wahrscheinlich im Vorstand schon beraten und entschieden,
welche Wahlkreise besonders unterstützt werden,
weil sie strategisch wichtig sind.
Das ist immerhin der Wahlkreis von Bodo Ramelow in Erfurt.
Das ist der Wahlkreis von Dietmar Bartsch in Rostock.
Es ist der Wahlkreis von Sören Pellmann in Leipzig.
Es ist aber auch der Wahlkreis von Ines Schwertner in Lichtenberg.
Es ist auch mein Wahlkreis.
Und dann gibt es noch einen, auf den Sie Wert legen.
Das ist Mitte, auch spannend in Berlin, mit einer ganz jungen Kandidatin.
Die zweite Idee, die Sie entwickelt haben,
ist, dass die drei Senioren, sage ich jetzt mal,
also Dietmar Bartsch, die silbernen Locken,
Bodo Ramelow und Gysi,
die Patenschaft übernehmen für eine ganz junge Kandidatin
oder einen ganz jungen Kandidaten, der kandidiert,
um zu zeigen, das Alter und die Jugend gehen zusammen.
Und denen können wir noch ein paar Tricks erklären,
wie man so im Wahlkampf das macht, etc.
Das finde ich schon ganz gute Ideen.
Dann werden wir ganz intensiv im Osten kämpfen,
aber wir dürfen auch den Westen nicht vernachlässigen.
Denn Sie dürfen eins nicht vergessen,
wenn wir drei Direktmandate erreichen sollten oder sogar fünf
und keine fünf Prozent, dann zählt trotzdem jede Zweitstimme
aus Bayern, aus Nordrhein-Westfalen, aus Hessen mit.
Und wenn wir fünf Prozent überschreiten, was ich hoffe,
dann erst recht.
Aber dafür muss jetzt Leidenschaft entwickelt werden.
Und ich war nach dem Bundesparteitag so beruhigt,
weil ich gemerkt habe, da ist eine neue Leidenschaft da.
Jetzt sind welche gegangen, okay, das ist mal schade,
mal weniger schade, unterschiedlich ist auch egal.
Und jetzt raufen wir uns zusammen,
um wieder eine alte Qualität hervorzubringen.
Und die brauchen wir auch als Partei.
Denn unsere Selbstbeschäftigung, unsere Streitereien,
das ging den Leuten alles so auf die Nerven.
Und dann hatten sie auch das Gefühl,
wir sind so mit uns beschäftigt, dass wir leider keine Zeit finden,
uns um ihre Interessen zu kümmern.
So, und das ist jetzt vorbei.
Aber ich sage, die Zeit ist kurz, aber wir werden versuchen,
es intensiv an die Leute heranzubringen.
Und wenn ich das noch sagen darf,
nach unserer Bundespressekonferenz, also der drei Silberlocken,
ich habe so eine positive und vielfältige Reaktion
im Internet selten erlebt.
Aber bei Locken fehlen die tatsächlich.
Ja, natürlich, das haben die auch alle gemerkt.
Aber es ist ja nicht wahr, wenn ich jetzt mal diese Haare wachsen ließe
und natürlich einen Lockenwickler durch die gesetzt habe,
ich habe keine Chance, wäre es eine silberne Locke.
Dann wäre es möglich.
Tut mir leid.
Herr Giese, ich erinnere mich, dass...
Übrigens bei Ihnen auch, wenn ich das mal ganz nebenbei erwähnen darf.
Bitte?
Wenn Sie Ihre Haare an der Seite wachsen lassen, ja?
Ach so, ja, ja, ja, ich könnte...
Ich lasse das mal drauf ankommen.
Ich weiß jetzt immer, wer schon davon ausgehen kann,
doch Silberlocken herstellen zu können.
Doch, doch, das wäre bei mir noch möglich.
Ich habe zwar viel graue Haare, aber die wachsen noch schön nach.
Herr Giese, ich erinnere mich, dass wir vor einem Jahr hier saßen
und auch über die Wahlrechtsreform gesprochen haben.
Da haben Sie damals noch leidenschaftlich...
Nochmal?
Über die Wahlrechtsreform.
Ja.
Da haben Sie damals noch leidenschaftlich darüber berichtet,
dass Sie jetzt kämpfen für Veränderungen.
Ja, haben wir ja auch.
Genau, was passieren könnte.
Klären Sie doch mal die Leute auf, nach welchem Recht wählen wir eigentlich im Februar?
Richtig.
Also ist es so.
Erstens müssen alle wissen, ich möchte auch, dass alle Menschen in Bayern das wissen
und in Nordrhein-Westfalen.
Viele im Westen wissen das nicht,
dass man nicht identisch wählen muss zwischen der Person und der Partei.
Also Sie können gerne dem SPD-Kandidaten Ihre Erststimme geben
und der CDU-Liste Ihre Zweitstimme.
Sie können natürlich auch dem linken Kandidaten Ihre Erststimme geben.
Zweifellos dürfen Sie auch das Kreuz bei der linken Liste machen,
aber müssen es nicht.
Man kann variieren.
Im Osten ist das ziemlich bekannt,
weil wir schon 1994 so einen Erststimmenwahlkampf geführt haben.
Im Westen ist das häufig nicht bekannt.
Ich habe einen Vorschlag gemacht an die Bundeswahlleitung,
das dadurch zu erleichtern, dass man zwei Stimmzettel kriegt.
Nicht einen, wo links steht Gregor Gysi, rechts steht die Linke, gleich daneben,
so dass du denkst, du musst das einheitlich machen,
sondern zwei Zettel.
Dann kommst du eher darauf, dass du unterschiedlich ankreuzen kannst.
Das ist das eine.
Aber das hat nichts mit dem Wahlrecht zu tun.
Bei dem Wahlrecht gibt es folgende Neuheit.
Die Zweitstimmen entscheiden auch über die Erststimmen.
Insofern nehmen wir mal an, nehme ich das Beispiel CSU,
da gibt es 45 Wahlkreise, nehmen wir mal an, die CSU gewinnt 42.
Ihr Zweitstimmen, dann hätte sie ja 42 Abgeordnete.
Ihr Zweitstimmenanteil entspricht aber nur 38.
Dann verliert sie vier Direktmandate.
Halte ich übrigens für sehr problematisch,
aber das hat das Bundesverfassungsgericht gebilligt.
Die zweite Neuheit ist folgendes.
Wenn du direkt gewählt wirst und du erreichst nicht drei Direktmandate
und keine fünf Prozent, dann bist du nicht Mitglied des Bundestages.
Das heißt, mal angenommen, von meiner Partei würden nur zwei gewählt werden
und wir hätten 4,9 Prozent der Stimmen,
dann ziehen die beiden nicht ein in den Bundestag.
Wenn ich allerdings unabhängig kandidierte, also nicht für die Linke,
dann züge ich immer ein.
Würden Sie nicht machen, oder?
Nein, das geht ja in diesem Fall gar nicht,
weil ich ja darum kämpfe, dass wir drei Direktmandate bekommen.
Wenn ich unabhängig kandidierte, zählte ich ja gar nicht für die Linke.
Sie stellen also die Partei über sich selbst,
auch wenn Sie es wahrscheinlich alleine schaffen würden.
Aber eins haben wir erreicht beim Bundesverfassungsgericht,
und das ist auch etwas Seltenes, was Sie dort erlebt haben.
Die Drei-Direktmandats-Regelung wurde ja abgeschafft
und die haben Sie wieder eingeführt und zwar mit einer Maßgabe.
Maßgabe heißt, der Gesetzgeber muss darüber nicht entscheiden.
Das ist sofort geltendes Recht. Das machen Sie selten.
Meistens geben Sie zurück an den Bundestag,
aber weil Sie ahnten, dass die Zeit kurz ist,
haben Sie das als Maßgabe entschieden.
Das heißt, wenn wir drei Direktmandate erreichen,
ziehen wir auf jeden Fall in den Bundestag ein.
Also, was die Leute wissen müssen,
ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimmen.
Man kann gleich wählen, man kann aber auch unterschiedlich wählen.
Und wenn Sie wollen, dass die Linke im Bundestag erhalten bleibt,
damit die Diskussion sich nicht verengt,
weil ohne uns gibt es keine linken Argumente im Bundestag.
PSW würden Sie auch nicht sagen, bringt linke Argumente?
Antworte ich gleich.
Also, wenn Sie wollen, dass die linken Argumente nicht fehlen
und wenn die im Bundestag fehlen, fehlen die auch in den Medien.
Und wenn sie in den Medien fehlen, fehlen sie auch in der Gesellschaft.
Dann müssten Sie versuchen, einen Beitrag dafür zu leisten,
dass wir erstens drei Direktmandate kriegen und zweitens fünf Prozent erreichen.
Das wäre dann ganz sicher.
So, jetzt zum PSW. Das hat mich sehr erstaunt.
Sarah Warnknecht hat im Tagesspiegel ein Interview gegeben
und hat gesagt, das Label links will sie weder für sich
noch für das PSW in Anspruch nehmen.
Und die CDU koaliert ja mit dem PSW in Thüringen, fast in Sachsen.
Klar hat das Ehepaar aus dem Saarland das dann doch unterbunden.
Katja Wolf ist nicht so leicht zu unterbinden in Thüringen,
weil die ja Oberbürgermeisterin war.
Das heißt, die ist nicht gewohnt, dass man ihr Weisungen erteilt.
Das hat etwas widerstanden und haben sich irgendwie verständigt.
Dann werden wir das noch in Brandenburg erleben,
wahrscheinlich zumindest zwischen SPD und PSW.
So, und da wir an sich ja eigentlich zuverlässigere und angenehmere Partner sind,
ist der Unterschied nur folgende.
Gegen uns gibt es einen Beschluss und der CDU gegen das PSW nicht,
weil die sind ja gerade erst gegründet worden.
So kommen dann manche Konstellationen zustande.
Ich kann nur sagen, viel Vergnügen, Sie werden in den Regierungen verlieren.
Davon bin ich überzeugt.
Aber erst mal waren Sie bei drei Landtagswahlen erfolgreich, wir nicht.
Ich justiere mal ganz kurz die Kamera.
Oh ja, scharf hier im Bild sind.
Mir war nur aufgefallen, aber das passt soweit.
Es gab tatsächlich dazu auch von Xafusify eine Frage.
Wie war eigentlich Ihr Verhältnis zu Wagenknecht,
bevor sie die Partei verließ und das PSW gründete?
Die zweite Frage finde ich etwas spannender.
Haben Sie seitdem mit ihr nochmal gesprochen eigentlich?
Also wir hatten nie ein besonders gutes Verhältnis zueinander.
Von Anfang an nicht.
Da war sie ja die Spitze der kommunistischen Plattform.
Das bezeichnet sie jetzt als Jugendsünder.
Aber diese Jugendsünder hat mich drei Jahre hart beschäftigt,
als ich Parteivorsitzender war.
Mit den zum Teil unmöglichen Anträgen, die da gestellt worden sind.
Die DDR war viel besser als die Bundesrepublik.
Alles Mögliche.
So, das sagt sie heute alles nicht mehr.
Aber damals.
Aber wir haben dann zum Schluss viele Gespräche miteinander geführt,
weil ich gar nicht wollte, dass sie geht.
Weil ich sage, wir sind eine Von-Biss-Partei.
Aber sie und vor allen Dingen ihr Mann waren davon überzeugt,
dass sie jetzt so erfolgreich durchstartet.
Jetzt muss sie diese Schritte gehen.
Und dann habe ich zu ihr gesagt,
da musst du aber dein Mandat niederlegen und die anderen auch.
Sind ja zehn gegangen aus unserer Fraktion.
Denn erstens verlieren wir ansonsten den Fraktionsstatus.
Ich sage Ihnen gleich, was das bedeutet.
Aber zweitens ist es auch nicht gerechtfertigt,
denn der Wahlkampf ist von der Partei Die Linke bezahlt worden,
nicht vom PSW.
Und keiner der drei Direktgewählten und nur durch die drei Direktgewählten,
also Gesine Lötzsch, Jürgen Pellmann und mich,
sind ja alle anderen eingezogen.
Keiner von den dreien geht mit ihr mit.
Aber sie sah das anders.
Sie hat mir erklärt, man kann eine Partei nicht von draußen aufbauen.
Da habe ich gesagt, das ist falsch.
Wir sind auch von draußen reingekommen.
Die AfD ist von draußen reingekommen.
Und wenn man so viel in den Medien ist wie sie,
schafft man das auch ohne Mitgliedschaft im Bundestag.
Na schön.
Du hast es mitgenommen.
Kann ich ja nicht verändern.
Finde ich nur falsch.
Und jetzt sage ich Ihnen, was das bedeutet,
dass wir den Fraktionsstatus verloren haben.
Das Erste ist, dass wir natürlich weniger Mitglieder in Ausschüssen haben.
Das Zweite ist, dass ich zum Beispiel nicht mehr das Recht habe,
den Staatsminister oder die Außenministerin vier Minuten lang zu befragen,
sondern nur noch drei Minuten lang.
Macht das einen großen Unterschied für Sie?
Ja, und zwar weil deren Antwort mit drin ist.
Also im Kern kann ich ja nur anderthalb Minuten fragen,
wenn ich die Antwort noch hören will.
Früher zwei Minuten.
Gerade bei kurzen Zeiten macht eine halbe Minute sehr viel aus.
Das Nächste ist, und das ist das Entscheidende,
dass wir pro Abgeordneten die Hälfte des Geldes bekommen,
was eine Fraktion pro Abgeordneter bekommt.
Deshalb mussten wir dauerhaft Leute entlassen,
die wir nicht wieder einstellen können.
Und dann gibt es eine Sache, die mich nur persönlich ärgert.
Ich war Vorsitzender der deutsch-nordischen Parlamentariergruppe.
Das heißt, ich war zuständig für die parlamentarischen Beziehungen
des Bundestages mit Island, Norwegen, Finnland, Dänemark und Schweden.
Und da ich nicht mehr Fraktionsmitglied bin,
darf ich die Funktion nicht mehr ausüben.
Das haben Sie wahrscheinlich gerne gemacht.
Das habe ich richtig gerne gemacht.
Und ich habe mich auch mit allen Botschafterinnen und Botschaftern gut verstanden.
Wir hatten schon die Reisen gebracht. Ja, nun bin ich ja rausgeflogen.
Herr Gysi, vor einem Jahr haben Sie auch genau,
Sie saßen wirklich genau da und haben gesagt,
Sarah Wagenknecht unterschätzt es, eine Partei aufzubauen.
Haben Sie sich da getäuscht mit Blick auf die Wahlergebnisse?
Nein, das macht ja Oskar.
Oskar hat da natürlich mehr Erfahrung.
Oskar Lafontaine.
Ja, Oskar Lafontaine.
Sie haben natürlich einen Großspender gefunden.
Du brauchst ja Geld.
Und dadurch haben Sie Geld.
Mehrere Millionen.
Angeblich soll dessen Unternehmen kurz vor der Insolvenz stehen.
Ob das stimmt? Keine Ahnung.
Er hat natürlich sehr gute Beziehungen nach Russland.
Keine Ahnung.
Aber ich nehme an, die Geheimdienste werden sich um diese Fragen kümmern.
Das interessiert mich auch nicht weiter, ehrlich gesagt.
Das ist das eine.
Aber das Zweite, Sie machen etwas aus diesen Schlussfolgerungen,
was ich für rechtswidrig halte.
Du kannst ja nicht einfach Mitglied des BSW werden,
sondern du kommst auf eine Warteliste.
Und dann machen Sie Folgendes.
Katja Wolf, BSW-Chefin in Thüringen,
vereinbart mit der Union schon ein Papier und der SPD,
wie man eine Koalition bilden kann.
Dann sagt das Ehepaar Nein.
Dann sagt Katja Wolf Ja.
Dann erlaubt das Ehepaar aus dem Saarland,
dass 20 oder 21 neue Mitglieder aufgenommen werden.
Dass es ja nur 80 gibt,
kannst du damit die Mehrheitsverhältnisse im Landesverband verändern.
Also ich bitte Sie.
Es wurden ja neue nachgeschoben wieder.
Wissen Sie, wenn jetzt mal einer, der nicht Mitglied werden darf,
klagt beim Verwaltungsgericht,
da bin ich sehr gespannt, was dabei herauskommt.
Möchten Sie das, dass das passiert und betonen das?
Nö.
Es würde mich nur auch als Anwalt interessieren.
Ich glaube, dass das nicht geht, was Sie da machen.
Du kannst natürlich jemanden ausschließen unter bestimmten Bedingungen
oder unter bestimmten Bedingungen auch jemanden nicht aufnehmen.
Wenn einer gerade von einer rechtsextremen Partei kommt oder so,
oder gerade aus dem Gefängnis kommt wegen schlimmer Delikte,
das kannst du schon machen.
Aber so wie Sie das handhaben,
also diese Hierarchie, die Sie da aufgebaut haben,
also das können Sie.
Geld haben Sie auch.
Aber Wahlergebnisse, die sind schon echt gut.
Haben Sie sich da getäuscht oder haben Sie das erwartet?
Nein, nein, das habe ich immer gesagt.
Ich habe gesagt, dass Sie am Anfang erfolgreich sind.
Aber ich mache schon bei der Bundestagswahl ein Fragezeichen.
Da bin ich aber noch von der Bundestagswahl im September ausgegangen.
Und auf jeden Fall bei der nächsten Bundestagswahl,
weil Sie haben kein wirkliches Programm.
Sie haben zwei Punkte von der AfD, Flüchtlinge und Europa.
Also so wenig Europa wie möglich, so viel Nationalstaat wie möglich.
Dann hat Sie einen Punkt von Ludwig Erhard, dem CDU-Bundeskanzler,
die Wirtschaftspolitik und die Sozialpolitik von uns.
Und Sie gehen davon aus, dass sich die Stimmen addieren.
Das stimmt auch am Anfang, aber dann weiß ich genau,
kippt der Prozess und die Stimmen nach dem Lasten.
So wie das auch bei den Piraten war und so weiter.
Sodass ich glaube, das ist keine Partei auf Dauer.
Die Linke kann eine Partei auf Dauer werden,
wenn sie sich jetzt wirklich erfolgreich berappelt, gewählt wird
und dann auch die Zeit danach entsprechend nutzt.
Glauben Sie, die Leute, die Wählerinnen und Wähler des BSW,
haben ausschließlich oder vor allem den Punkt Frieden
und keine Waffenlieferung gesehen
und lassen vieles andere außen vor, bewusst, in der Wahlentscheidung?
Ich glaube, Migration auch.
Das spielte auch eine Rolle, dass sie immer sagt, begrenzen und so weiter.
Ich glaube, das spielte auch eine Rolle.
Und sie hatten das Gefühl, und das war meines Erachtens ein Fehler von ihr,
sie bleiben Linke.
Also sie wählen eine andere Linke-Partei.
Und nun hat sie aber gesagt, sie will das Leben links nicht,
für sich und nicht für das Bündnis.
Die Alten, die aber links bleiben wollten, die enttäuscht das,
dass sie jetzt nicht mehr Linke sein dürfen.
Kommen die wieder zurück zu der Linken?
Ja, das weiß ich nicht, aber die fangen an, verstehen Sie, zu zweifeln.
Aber wahrscheinlich hat sie das gesagt, um zu erklären,
dass sie mit der CDU ohne Schwierigkeiten koalieren kann,
weil sie auch Stimmen aus der Mitte braucht, etc.
Nur was gar nicht aufgegangen ist,
ist, dass sie wirklich Stimmen von der AfD holt.
Und übrigens Friedrich Merz hat auch erklärt,
dass er als Vorsitzender der CDU denen die Hälfte der Stimmen nimmt.
Das habe ich bisher nicht festgestellt.
Und ich glaube auch nicht, dass wir das im Februar erleben.
Martin fragte uns dazu, passend finde ich,
wie wollen Sie eigentlich die Stimmen der ehemaligen Wählerinnen und Wähler
der Linken in den ländlichen Räumen in Ostdeutschland,
welche nun vor allem BSW wählen, wieder zurückgewinnen?
Weil das ist ja tatsächlich auch passiert.
Ja, die Schwierigkeit für eine Partei, wie meine es überhaupt,
dass die Bevölkerung auf dem Land, in Großstädten und so,
da sind sie immer aktiv und auf dem Land nicht.
Und deshalb habe ich in meiner Rede auf dem Parteitag gesagt,
wir müssen uns eindeutig mehr um das Land kümmern.
Also zum Beispiel eine wichtige Aussage.
Natürlich kann man Tomaten und Gurken in Italien besser anbauen
als bei uns, vielleicht sogar dreimal ernten, nicht mal einmal.
Alles wahr, wir könnten ja die Landwirtschaft schließen.
Machen wir keine mehr.
Dann sind wir völlig abhängig von anderen Staaten
und nicht in der Lage, unsere Bevölkerung selbst auch im Notfall zu ernähren.
Und obwohl ich wirklich ganz weit von einem Nationalisten entfernt bin,
sage ich, das geht nicht.
Wir brauchen eine Landwirtschaft, um unsere eigene Bevölkerung
wirklich ernähren zu können.
Zweitens schupften sich die einzelnen Bauern,
wirklich, die schupften sich richtig durchs Leben.
Und die sind unglücklich, wenn sie ihren Tierarzt nicht bezahlen können.
Das heißt, die ganze Unterstützung und Bezahlung reicht nicht aus.
Und die eher so genossenschaftliche Art und Weise der Produktion im Osten
wird natürlich auch nicht unterstützt.
Und das müssen wir deutlich machen.
Ich stelle mir das so vor, wenn ich einen Wahlkreis hätte,
habe ich ja nicht mit 25 Dörfern,
dann würde ich alle 25 Dörfer besuchen
und dann gäbe es mal ein Plakat mit der Uhrzeit, wo ich da bin.
Die müssen nicht rauskommen aus den Häusern.
Die können drin bleiben, spielt gar keine Rolle.
Ich habe Lautsprecherwahlen und spreche 10 oder 15 Minuten.
Dann fahre ich ins nächste Dorf. Wieder die Uhrzeit muss stimmen.
Glauben Sie, das kommt an?
Ja, wissen Sie, was passiert? Ich kann Ihnen sagen, was passiert.
Die diskutieren darüber in den Familien.
Dann sagt einer, völlig unrecht hat der Arme.
Warum machen Sie das denn nicht?
Ich hoffe, dass das jetzt passieren wird.
Wir müssen sowas machen.
Bis Februar, also im Januar.
Das ist natürlich schwer im Winter.
Aber im März wäre besser gewesen.
Deshalb hat mir der 30. eigentlich besser gefallen, muss ich sagen.
Als der 23. Februar wär es wärmer.
Da kannst du richtig schöne Kundgebungen machen.
Du kannst auch die armen Leute nicht bei Kälte auf die Plätze jagen.
Die Fastnachts-Leute, die Fastnachts- oder Karnevals-Leute,
die machen das auch.
Aber ich sage nur trotzdem,
so müssen wir versuchen, wieder auf dem Land Fuß zu fassen.
Dort höchste Zeit.
Bevor wir gleich noch mal über Außenpolitik sprechen müssen,
fragt übrigens noch, Achtung, Dango Daisuki.
Was nochmal?
Dango Daisuki, so heißt der Username.
Herr Gysi, was sehen Sie als Hauptursache,
dass Link-Politik in Deutschland
bei den meisten Menschen an Popularität verloren hat?
Glauben Sie, dass dies eher auf gesellschaftliche Veränderungen,
kommunikative Schwächen
oder politische Fehlentscheidungen zurückzuführen ist?
Oder alles zusammen?
Also, es gab mehrere Gründe.
Der erste Grund ist in Europa,
dass Linke seit dem Scheitern des Staatssozialismus im Kern erledigt.
Die italienische Kommunistische Partei unter Bertinotti
hatte in besten Zeiten 36 Prozent der Stimmen.
Die haben sich jetzt fünfmal gespalten
und kriegen zwischen 0, noch was und 1, noch was.
Erledigt.
Genauso die französische Kommunistische Partei und andere.
Das muss man sehen.
Der Staatssozialismus wird in Farbe gezeigt,
die Nazizeit schwarz-weiß.
Das heißt, der Staatssozialismus ist Gegenwart,
die Nazizeit ist Mittelalter.
Für Jugendliche.
Schwerer Irrtum.
Aber schauen Sie sich das an im Fernsehen.
Wirklich ein großer Unterschied.
Der nächste Punkt ist,
dass wir dann durch die ostdeutsche Interessenvertretung
einen Stellenwert in der Gesellschaft bekamen,
den ja keine andere Partei haben konnte,
weil die ja immer viel mehr Mitglieder in den alten Bundesländern
als in den neuen Bundesländern hatten.
Und als wir das, was ich vorhin schon erzählt habe,
nach der Vereinigung mit der BASG vernachlässigt haben,
was ein Fehler war,
haben wir dort natürlich an Stimmen verloren.
So, dann kam die Selbstbeschäftigung dazu,
dann kamen die Streitereien dazu.
Bei uns stand ein Streit schon in der Zeitung,
bevor es stattgefunden hat.
Das muss man erstmal hinkriegen.
Die Grünen streiten sich nicht weniger,
aber du siehst nichts davon.
Aber seit dem Parteitag haben wir keinen Streit mehr.
Das heißt, sie haben es begriffen.
Die Selbstbeschäftigung hat aufgehört.
Wir kümmern uns wieder um die Interessen der Leute.
Also, es gibt größere gesellschaftliche Ursachen
und es gibt spezielle Ursachen,
die von uns gesetzt worden sind.
Und es gibt natürlich, das darf man nicht vergessen,
eine Verschiebung.
Wir haben ja eine Entwicklung nach rechts,
nicht nur in Deutschland.
Wir haben das in Frankreich,
wir haben das in Ungarn,
wir haben das in Italien,
wir haben das in der Türkei
und vor allem in den USA.
Die Migrationspolitik z.B. der aktuellen Bundesregierung
ist konservativer oder rechter als das,
was z.B. die vorangegangene Regierung jemals wollte,
als das, was Horst Seehofer wollte.
Frau Merkel im Sommer 2015,
also wir müssen wissen,
es gab zwei Schübe für die AfD.
Das eine war der Ansturm der Flüchtlinge im Sommer 2015
und das zweite war Corona.
Bei den Gegnerinnen und Gegnern der Impfung,
es wurde über sie geredet,
aber nicht mit ihnen geredet
und sie kamen in den Medien auch nicht vor.
Social Medien schon,
aber nicht im Fernsehen,
nicht im Rundfunk,
nicht in der Zeitung
und das geht nicht.
Ich bin selber fünfmal geimpft und zweimal genesen,
also verstehen Sie,
aber ich habe mich immer dafür eingesetzt,
dass die, die sich nicht impfen lassen wollen,
dass man anders mit ihnen umgeht
und dass sie auch mal selbst in den Medien sitzen müssen,
um ihren Standpunkt darzustellen
und ganz ja versuchen, ihn zu widerlegen,
aber sie nicht zu Wort kommen zu lassen.
Das war der nächste Schub für die AfD,
weil sie da ganz einheitlich wieder aufgetreten ist.
Bevor wir wirklich gleich über Trump noch sprechen,
eine Sache, die mir noch eingefallen ist,
was ich manchmal nicht ganz verstehe
oder wo ich Probleme habe,
ist nachvollziehen zu können.
Es gibt ja Personen wie Sie
und ich bekomme immer wieder Kommentare,
ah, Gregor Gysi, super,
ja, die Linke würde ich nicht wählen,
aber er ist schon echt total korrekt.
Bodo, nein, ich bin nicht falsch in Thüringen,
doch, Bodo Ramelow natürlich,
ist eigentlich auch super, super beliebt als Person
und eigentlich auch dann für seine Werte,
aber die Linke hat es trotzdem nicht geschafft dort,
jetzt bei der neuen Landtagswahl.
Ja, und wir waren noch deutlich besser abgeschnitten
als in Sachsen und Brandenburg.
Wahrscheinlich auch durch ihn,
also durch Ramelow selbst.
Also es gibt ja schon offensichtlich Persönlichkeiten,
Sie eingeschlossen,
die das schaffen,
die Leute mit linker Politik zu erreichen,
aber woran scheitert es dann?
Warum setzen Sie sich und Ramelow nicht zum Beispiel jetzt
an die Spitze der Partei?
Also Bodo Ramelow hat ja
für den Landtag ein Direktmandat geholt,
darf man nicht vergessen,
das ist das Einzige meiner Partei in Thüringen.
Deshalb glauben wir ja auch,
dass er es schaffen kann,
ein Direktmandat für den Bundestag zu holen,
wobei das Thüringen und Weimar ist.
Weimar ist natürlich schwierig,
aber ich hoffe, dass wir das schaffen.
Es gibt immer Personen,
die beliebter sind als die Partei
und es gibt Personen,
die unbeliebter sind als die Partei
und dazwischen müssen die Wählerinnen und Wähler
immer wählen.
Aber ich glaube,
diesmal ist es zu grundsätzlich.
Was ich vorhin gesagt habe,
das BGB will nicht link sein.
Die SPD hat das völlig vergessen.
Über die Grünen brauchen wir diesbezüglich nicht zu reden,
auch nicht über die FDP oder die Union,
geschweige denn über die AfD.
Und Sie müssen Folgendes wissen,
wenn wir nicht mehr im Bundestag sind,
dann gibt es dort keine wirklich linken Argumente mehr
und wenn es die nicht gibt,
gibt es einen großen Unterschied,
es gibt viele große Unterschiede
zwischen den Grünen und der FDP und uns,
aber einen, auf den muss ich hinweisen,
die FDP und die Grünen,
wenn sie ausscheiden aus dem Bundestag,
werden immer zurückgesendet und zurückgeschrieben,
wir nicht.
Was bedeutet das?
Wenn wir raus sind,
wir kommen nicht mehr im Fernsehen vor,
also vielleicht einmal im Jahr,
aber im Kern nicht mehr.
Wir kommen nicht mehr im Rundfunk vor,
wir kommen nicht mehr in den Zeitungen vor.
Aber Sie könnten auf Social Media vorkommen,
wenn die Strategie besser wäre.
Ja, das weiß ich, das ist wirklich ein Ausgleich.
Aber jetzt kommt Folgendes,
wenn das passiert,
ist die Diskussion um linke Argumente
letztlich auch raus aus der Gesellschaft
und das können wir uns nicht leisten.
Das ist der Grund,
weshalb ich in meinem hohen Alter von 76 Jahren gesagt habe,
gut, ich kandidiere noch einmal,
weil ich unbedingt will,
dass das erhalten bleibt,
damit unsere Gesellschaft nicht immer einseitiger wird.
Wir uns nur noch auseinandersetzen
mit dem Streit zwischen AfD und Union
und die SPD krebelt da irgendwie dazwischen rum.
Verstehen Sie?
Nein, das geht nicht.
Und deshalb, gerade wenn es zum Beispiel
wieder eine große Koalition gibt,
so groß ist sie nicht mehr,
das stimmt auch,
also Union und SPD,
vielleicht muss sogar noch eine dritte Partei mit ran,
da kann es doch nicht nur Kritik von der AfD geben,
da muss es auch eine linke Kritik geben.
Wissen Sie, und das ist mein Anliegen,
ich denke, das wird Sie wundern,
weniger an meine eigene Partei,
an die natürlich auch,
ich denke an die Gesellschaft
und dass die Gesellschaft verarmt,
und das will ich nicht.
Selbst für Leute, die, sagen wir mal,
CDU, CSU wählen, FDP wählen,
glauben Sie, selbst für solche Leute,
die wirklich davon überzeugt sind,
ist es wichtig,
sechs Prozent die Linke im Bundestag zu haben?
Richtig.
Selbst die Union müsste es sich wünschen,
damit sie gegen unsere Argumente Stellung nehmen kann
und wir natürlich auch gegen ihre,
verstehen Sie?
Und wenn die gar nicht mehr da sind,
diese Argumente,
dann wird die Debatte in unserer Gesellschaft zu einseitig,
zu eng.
Das geht einfach nicht.
Und denken Sie an die Weltveränderungen,
vor denen wir stehen.
Denken Sie an die Kriege, die wir haben.
Wir haben über 50 bewaffnete Konflikte.
Die größten sind natürlich Russland, Ukraine und Nahe Osten.
Im Nahen Osten steigert sich das jeden Tag,
kommt irgendeine Eskalation.
Und das Schlimme ist,
oder sagen wir mal so,
das erste wirklich Schlimme war
der 7. Oktober 2023,
was die Hamas da angerichtet hat,
ist völlig indiskutabel
und das darf man nur verurteilen,
ohne jedes Aber.
Dann hat Israel beschlossen,
die Hamas zu vernichten,
die der israelische Geheimdienst mitbegründet hat.
Bestreitet übrigens auch in Israel keiner.
Weil Geheimdienste immer so schlau um die Ecke denken.
Die haben sich gedacht,
dann spalten wir die palästinensische Bewegung.
Auf der einen Seite PLO und Fatah,
auf der anderen Seite Hamas und die bekämpfen sich.
Stimmt ja auch.
Die haben sich ja auch bekämpft.
Aber nun hat es diese Quittung gegeben.
Am 7. Oktober 2023.
So, wenn sich dann die Hamas
hinter der Zivilbevölkerung versteckt,
ist das ein Kriegsverbrechen.
Wenn dann aber Israel
auch die Zivilbevölkerung tötet,
um die dahinter stehende Hamas
ebenfalls zu treffen,
ist das auch ein Kriegsverbrechen.
Und du darfst niemals ein Kriegsverbrechen
mit einem anderen Kriegsverbrechen beantworten.
Jetzt haben wir ja Haftbefehle erlebt,
ja,
also gegen Netanyahu,
gegen Galand,
auch gegen einen Führer der Hamas, etc.
Das heißt,
der internationale Strafgerichtshof,
der will ja dem Ganzen irgendwie Einhalt geben.
Wissen Sie,
wie viele Mitglieder es vom
internationalen Strafgerichtshof gibt?
Das bedeutete, wenn Netanyahu dahin fährt,
müsste der eigentlich verhaftet werden.
Werden sie natürlich nicht machen.
Damit entwerten sie dann aber auch
den Haftbefehl gegen Putin.
Denn wenn sie das nicht umsetzen,
dann sagen sie, es ist alles so furchtbar.
Und ich möchte, dass es da linke
Argumente gibt,
für einen Weg hin zur Zwei-Staaten-Lösung.
Es gibt nur ein
sicheres, souveränes und unabhängiges
Israel, wenn es auch ein
sicheres, souveränes und unabhängiges
Palästina gibt. Anders geht es nicht.
Sie haben gerade schon die internationalen
Probleme angesprochen.
Wenn der neue Deutsche Bundestag zum ersten Mal
zusammentrifft, ist Donald Trump schon seit drei Monaten
wahrscheinlich
US-Präsident gewesen.
Auf jeden Fall seit zwei.
Schauen wir mal, wie lange es dauert.
Ich frage mich,
weil Donald Trump so viele
Zölle verhängen möchte,
auch gegen die Automobilindustrie
und so weiter und so fort, was
Deutschland sehr stark treffen würde.
Deutschland ist das Exportland schlechthin im Prinzip.
Sollte Deutschland ein bisschen weniger
auf Export setzen, Ihrer Meinung nach?
Welche Position vertreten Sie da?
Ich möchte endlich mal
eine Regierung erleben,
die weiß, dass wir ein unabhängiger,
souveräner Staat sind
und die mithin eigene Interessen
formuliert und artikuliert
und dafür streitet bei Trump.
Unabhängig von den USA?
Ich sage gleich, was man machen muss.
Wenn die Zölle gegen unsere Produkte erlassen,
müssten wir natürlich auch den Mut haben,
Zölle gegen US-Produkte zu erlassen.
Das werden die sich wieder nicht trauen.
Das würde die EU ja auch machen.
Aber auch Deutschland. Beide müssen
ihre eigenen Interessen erkennen.
Bei der EU brauchst du dann oft
Einstimmigkeit, die immer schwer zu bekommen ist.
Aber jetzt kommt ja Folgendes dazu.
Wenn du Trump hasenfüßig
gegenüber trittst, ich kenne
solche Leute wie Trump,
hatte ich ja als Mandanten,
die letztlich aus
Minderwertigkeitskomplexen heraus
so reagieren, wie
er reagiert. Wenn du
ihm hasenfüßig begehen und sagst,
bitte machen Sie es nicht so schlimm, können Sie
natürlich noch einen Dollar runtergeben.
Du kannst das vergessen.
Du erreichst gar nichts. Der muss seine
Interessen formulieren.
Wenn ich theoretisch Kanzler
wäre, ihm gegenüber säße, sage ich,
ja, ich habe Ihnen jetzt genau zugehört, jetzt müssen Sie
mir zuhören, jetzt sage ich mal unsere Interessen.
Dann zähle ich die alle auf.
Und dann sage ich am Schluss Folgendes.
Ich werde, Sie sind stärker
als wir, ich werde 50-50
nicht erreichen. Aber unter
30 Prozent der Erfüllung meiner Interessen
verlasse ich den Raum nicht. Dann müssen Sie die Armee
holen, damit die mich rausträgt.
Glauben Sie mir, das imponiert dem.
Dann lacht er und sagt, na mal sehen, ob
wir uns irgendwie verständigen können. Wenn du
nicht rotzfrech auftrittst bei einem
Typen wie Trump, hast du keine Chance. Glauben Sie
es mir. Würden Sie in so einem Fall eigentlich dann auch
stark für die deutsche, wenn Sie jetzt ja Kanzler wären,
stark für die deutsche Automobilindustrie
eintreten? Das würde ja fast auch schon
gegen Sie selbst und Ihre Politik gehen.
Brauche ich einen Übergang? Ich brauche
die Arbeitsplätze. Ich kann ja
nicht zusehen, wie tausende Leute
entlassen werden, die kriegen eine Weile lang
Arbeitslosengeld und dann Bürgergeld.
Na, da kriegen wir hier aber eine Gegnerschaft
organisiert. Deshalb spreche
ich immer von der ökologischen Nachhaltigkeit
in sozialer Verantwortung.
Ich bin dann zuständig,
dass ich dafür sorge, dass sie einen
gleichbezahlten anderen Job haben. Alles nicht so
einfach. Da brauchen Sie einen öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor. Ich will gar nicht
weiter im Detail davon einstehen.
Bloß, wenn jetzt alle auf Elektroautos
setzen, können wir natürlich nicht
die Letzten sein, die immer noch
am Verbrennermotor hängen. Man muss sich
neuen Entwicklungen erstellen. Jetzt gibt
es ja schon wieder die Thesen mit Wasserstoff,
dass das noch viel besser wäre.
Bei den Elektroautos gibt es
eine Schwierigkeit. Die Herstellung
der Batterie ist nicht besonders ökologisch
und wenn die vernichtet
werden muss, wird es eine absolute
Katastrophe. Ja, also
da gibt es überall Einschränkungen.
Das muss man alles in Ruhe diskutieren. Aber
eins sage ich Ihnen, wer
Trump vorsichtig
begegnet, nachgiebig
begegnet, phasenfüßig
begegnet, hat gar keine Chance.
Bevor wir unser Gespräch
enden, es gibt
aber eine Frage, die
Ich habe Ihnen doch schon alles erklärt, was ich erklären kann.
Also Sie müssen ja wissen,
es gibt Experten, die verstehen
von einer Sache so viel, dass sie
sie nicht erklären können.
Weil sie keine Nebensächlichkeit
ausleisten können. Und dann gibt es Generalisten,
die verstehen von nichts etwas, können
aber über alles reden. Und ich bin Generalist.
Fragen Sie ruhig.
Ich finde es ja immer spannend.
Politiker sind Menschen und
Politiker müssen miteinander reden und Menschen müssen miteinander reden.
Deswegen finde ich das spannend. Aber
eine Sache, die natürlich sehr viele von
Euch auch interessiert und die
alle natürlich in Europa
in Deutschland besorgt ist,
was ist, wenn Trump Präsident ist und was
wird mit der Ukraine helfen oder wie wird
es da weitergehen? Machen Sie sich eigentlich
persönlich irgendwie Sorgen, dass
man sich einsatzhaft auf Krieg vorbereiten muss?
Also noch mehr? Also das erste, was
passieren muss, ist die EU
muss souveräner auftreten, eigene Interessen
artikulieren. Deutschland muss
souveräner auftreten, eigene Interessen artikulieren.
Das Zweite ist,
ich habe immer der Regierung
und auch anderen Regierungen
gesagt, eine Initiative
zum Waffenstillstand muss von uns ausgehen.
Und zwar hätten wir ja
sagen können, was haben wir heute für
einen Tag? Montag?
Also ab Mittwoch 0 Uhr liefern
wir vorübergehend, nicht dauerhaft,
vorübergehend keine Waffen mehr
an die Ukraine, wenn sie mit einem Waffenstillstand
einverstanden sind. Wenn dann
Putin nein sagte,
dann sagte er indirekt, liefert mal weiter
Waffen. Also auf jeden Fall müssen wir
ihnen Schwierigkeiten bringen. Aber nicht
ein NATO-Staat hat je einen
Waffenstillstand vorgeschlagen.
Und jetzt wird ihn
Trump erzwingen.
Aber zum Nachteil der Ukraine.
Wir hätten ein viel besseres Ergebnis
für die Ukraine erreichen können.
Aber Frau Strack-Zimmermann hat
ja zu mir, sowohl bei Frau Maischberger
als auch bei Frau Illner gesagt, Trump wird nicht
Präsident. Da habe ich sie gefragt, woher sie das so genau
weiß. Ja, sagt sie, der ist schon mit
seiner Nordkorea-Politik gescheitert.
Mensch, als ob sich die US-Bürgerinnen
und Bürger vornehmlich um Nordkorea-Politik
kümmern bei ihrer Wahlentscheidung.
Ja, also, und sie hat
sich eben geirrt. Verstehen Sie?
Und deshalb war wieder keiner darauf vorbereitet.
Und ich
wusste zwar bei der DDR auch immer
vorher schon, wie die Wahlen ausgehen,
aber nicht bei Trump.
Und da haben wir immer gesagt, ich bin gar nicht sicher,
dass er verliert. Und nur hat er gewonnen.
Und das heißt, er wird
einen Waffenstillstand erzwingen,
der aber nachteiliger
ist für die Ukraine als den, den
wir hätten erreichen können, wenn
die Initiative von uns ausgeht.
Er hat ja gesagt, er wird innerhalb von 24 Stunden
den Krieg beenden, wenn er dann als
Präsident eingesetzt ist. Das ist natürlich so eine
übliche Prahlerei von ihm, das können Sie vergessen.
Aber er wird sagen,
er wird mit Putin verhandeln,
wann der mit einer Feuerpause einverstanden ist.
Und dann wird er der Ukraine sagen, ich liefere das
nicht mehr, das nicht mehr, das nicht mehr.
Und Europa kann das nicht ersetzen.
Wir haben gar nicht die Produktion.
Wir können die USA nicht ersetzen. So wie in Afghanistan
können wir das auch hier nicht.
Sodass dann Westeuropa
auch nachgeben muss.
Und dann haben wir erstmal eine Waffenstillstandslinie,
die überhaupt nicht günstig ist
für die Ukraine.
Und allerdings auch nicht für Russland,
wenn ein Stück Territorium dadurch
unter ukrainischen Truppen bleibt.
Deshalb hat er ja nun auch nordkoreanische
Soldaten geholt, um das noch zu erreichen.
Naja, und der nächste Punkt ist, dass
dann, wenn es wirklich
einen Waffenstillstand gibt, Friedensverhandlungen begibt
und das wahrscheinlich zum Kompromiss
herauskommt, die Gebiete bleiben bei Russland
aber nur vorübergehend verwaltet.
Es ist kein Verzicht auf Territorien.
Da weiß ich, was die sich
dann alles ausgucken.
Und ich finde, wir hätten ein besseres Ergebnis
erreichen können, wenn wir
vorher gehandelt hätten. Und was macht
im Wahlkampf Union und SPD?
Die streiten nur um die Taurus-Raketen.
Also Habeck will die liefern, Merz will die liefern,
Scholz will sie auf keinen Fall liefern.
Und das wäre ein weiterer Schritt der Eskalation.
Es gibt doch jetzt schon Eskalation.
Jetzt schießen sie schon
in das innere Territorium von Russland.
Russland setzte das erste Mal eine
ballistische Rakete ein. Ja, wollen wir,
dass es zum dritten Weltkrieg kommt?
Nee, wir müssen jetzt einen
Stopp finden. Und vor allem dann wird Merz
mit Trump reden, sehr wahrscheinlich.
Na klar wird er mit Trump reden.
Ich weiß bloß nicht, ob er so frech
auftreten würde, wie ich auftrete.
Das wünschte ich mir.
Aber in so einer Situation würden sie wahrscheinlich auch
ein bisschen was von ihrer, wie sagt man,
Kaltschnäuzigkeit verlieren vielleicht, oder?
Ja, nicht so viele. Das kann man sich auch gut leisten.
Wissen Sie, woran das liegt?
Das Weiße Haus ist klein.
Ich war mit Bundeskanzler Gerhard Schröder
mal in dem Palast des
Präsidenten in Syrien.
Der ist so hoch, dass wenn du den Gang
laufst, wenn nach 100 Metern
bist du nur noch so groß.
Das ist natürlich alles Absicht.
Aber da ich Gerichtsgebäude
kenne, die schon ähnlich strukturiert
sind, bin ich dadurch nicht mehr so leicht
zu beeindrucken.
Ich finde das aber ganz spannend, Herr Gysi.
Ich auch.
Ich finde es wirklich interessant,
weil Sie versprühen, glaube ich,
Zuversicht und gleichzeitig haben Sie Sorge
für die Zukunft.
Das finde ich eine interessante Kombination.
Ich bin ein Zweckoptimist.
Sonst hätte ich die Zeiten
90, 91, 92,
93, als ich so breit
abgelehnt wurde, gar nicht durchgehalten.
Gehen Sie
nicht zu pessimistisch an Dinge ran?
Zu pessimistisch,
um dann im Nachhinein erfreut darüber
zu sein, dass Dinge noch besser sind?
Die Zweckpessimisten sind dann immer angenehm
überrascht. Bei mir kann es leichter
zur Enttäuschung führen. Aber sehen Sie mal,
1994 wussten wir,
wir schaffen keine 5%
nach 90, da hatten wir getrennte Wahlgebiete.
Aber ich hatte die
Regelung mit den drei Direktmandaten gefunden.
Die hatte ja noch niemand ausprobiert.
Und wir hatten 1990
nur ein Direktmandat, das war Mainz
und Marzahn-Hellersdorf.
Aber ich habe gesagt, wir schaffen die drei.
Wir müssen nur aufklären, wir müssen Briefe
schreiben, wir müssen alles Mögliche machen.
Und das haben wir gemacht. Und André Brie
schrieb in einem Buch, außer
Gregor Gysi, diesem ewigen
Zweckoptimisten, glaubte keiner an
die drei Direktmandate. Und wir haben vier
bekommen. Wissen Sie,
Optimismus stärkt.
Und jetzt bauen Sie auf fünf
bei der nächsten Bundestagswahl.
Hauptsache drei,
dann sind wir auf jeden Fall im Bundestag.
Oder 5%, oder beides.
Ich wünsche mir beides.
Letzte Frage, wer kommt eher in den Bundestag?
Die Linke oder die FDP?
Na auf jeden Fall die Linke.
Oder beide?
Die FDP hat es deshalb schwer,
ihr Aufstieg war die Entlassung
von Lindner durch Scholz.
Ihr Aufstieg?
Ja, wenn du entlassen wirst,
entsteht sofort so ein Gefühl,
nee, so nun auch nicht.
Und da jetzt aber herauskommt, dass die FDP
das selbst organisiert hat, baut das
wieder ab. Ich weiß es nicht.
Sie laufen Gefahr, die Fünf-Prozent-Hürde zu unterschreiten.
Und im Unterschied zu uns haben Sie keine Chance
auf einen Direktmandat.
Darf man nicht vergessen. Wir werden sehen.
Ende Februar ist es soweit. Dann ist mal wieder
Bundestagswahl. Bisschen zu früh.
Bis zum nächsten Mal. Tschüss.
Wenn euch das Gespräch gefallen hat,
dann liked dieses Video und
schaut euch mal das Interview von 2023
an. Ist ja auch sehr spannend, mal zurück
zu blicken, was er damals sagte. Das findet ihr hier
und auch eine Doku von mir auf der anderen
Seite.
Auch hier? Auch genau.
Genau im gleichen,
tatsächlich im gleichen Raum.
Auch damals, ich glaube eine Woche nachdem
Wagenknecht angekündigt hat,
eine eigene Partei zu gründen.