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mit heftigen Wortgefechten und langen
Unterbrechungen hat heute die erste
Sitzung des Thüringer Landtages
stattgefunden ein Landtagspräsident
wurde nicht gewählt der AFD
Alterspräsident Treutler hielt eine
scharf kritisierte Rede und weigerte
sich über ein neues Verfahren zur Wahl
des Landtagspräsidenten abstimmen zu
lassen die anderen Fraktionen ziehen
daher jetzt vor das
Landesverfassungsgericht mehr von
Daniela
Sonntag eine Formsache eigentlich doch
die konstituierende Sitzung des
Thüringer Landtag wird zum politbel ohne
Ergebnis es gibt einen Antrag den habe
ich gestellt es gibt einen
Geschäftsordnungsantrag ich widerspreche
sie haben ein ordnungsrf der
Alterspräsident Jürgen Treutler von der
AFD lässt nicht über Anträge der anderen
Fraktionen zur Änderung der
Geschäftsordnung abstimmen obwohl er
eigentlich nur eine zeremonielle
Funktion hat kein gewähltes Amt sie
bestimmen nicht alleine über die
Geschäftsordnung dieses Landtages und
über die Tagesordnung in der ktituenten
Sitzung lich geht es darum wer
Kandidaten zum Landtagspräsidenten
aufstellen darf und wann immerhin das
wichtigste repräsentative Amt im
Parlament die AFD als stärkste Kraft
reklamiert das alleinige Vorschlagsrecht
für sich die anderen Parteien wollen von
Anfang an auch andere Kandidaten
aufstellen über die Verfahrensfragen
kommt es zum eklar was sie treiben ist
Machtergreifung ich unterbreche die
Sitzung für 30 Minuten fünf
Unterbrechungen in vi Stunden noch immer
ist der Landtag nicht iert die CDU
Fraktion zieht mit einem Eilantrag vor
das
Verfassungsgericht umso mehr hat heute
die AFD bewiesen dass sie sich versuchen
will in ihrer Opferrolle zu Suen aber
mit ihrem Verhalten hat sie deutlich
gemacht dass sie nicht das Opfer und
dass sie Täter ist ich glaube nicht dass
das die AFD war die das heute gesteuert
hat denn diese
Versuche zu zu zu stören kam ja aus den
Reihen der anderen Fraktion aus der
sogenannten Mehrheit es war am Ende ein
weites Überschreiten der eigenen
Kompetenzen um damit die
Arbeitsfähigkeit des Parlaments so
verhindern nun müssen die
Verfassungsrichter in Weimar entscheiden
erst Samstag soll die Sitzung
weitergehen und vor dem thüringener
Landtag steht für uns Melanie ha Melanie
welche Strategie verfolgt die
AFD ja die AFD hat ganz bewusst den
Umstand genutzt dass der Alterspräsident
der diese Sitzung ja leisten leiten mus
von der AFD ist und er hielt hier eine
propagandarede im Geist von Björn höcke
und er sagte er sprach etwa ähm von der
Verachtung der politischen Elite gegen
den Willen des Volkes das ist eine Rede
die dazu führte dass es nicht weiterging
es kam zur Eskalation und Tumult er
hielt sich nicht ähm an die
parlamentarischen Gepflogenheiten und
das führte eben hier zu dieser Situation
äh dass man diese Sitzung jetzt
unterbrechen musste das Bild was von
diesem Landtag hier übrig bleibt das ist
er ist nicht nur zerrissen sondern diese
h dieses Hohe Haus hier hat ordentlich
Schaden genommen was bedeutet das dann
für die Arbeit des Thüringer Parlaments
in
Zukunft ja erstmal muss jetzt das
Verfassungsgericht entscheiden wie es
zur Wahl eines Landtagspräsidenten oder
einer Landtagspräsidentin kommt und als
nächstes steht ja dann auch die Wahl
eines Ministerpräsidenten an auch da ist
Ärger vorprogrammiert man sieht hier ein
Parlament das offenbar im Moment nicht
in der Lage ist in irgendeiner Form zu
einem Konsens zu kommen und die Frage
ist wie man hier künftig ähm
zusammenarbeiten will wenn die
grundsätzlichen Gepflogenheiten die
parlamentarischen Gepflogenheiten die
eigentlich gelten hier in Frage gestellt
und ausgehült werden und deshalb zeigt
sich hier die große Frage wird sein wie
wollen sie irgendwie in Zukunft
weiterhin miteinander agieren dabei sind
sie noch nicht mal konstituiert und die
komplette Regierungsbildung steht auch
noch bevor vielen Dank Melanie Hag
auch in Brandenburg ist die Lage nach
der Wahl schwierig die CDU ist dort aus
den Gespräch mit der SPD über eine neue
Regierung ausgestiegen der Grund sie
will an einem möglichen Bündnis mit SPD
und BSW nicht teilnehmen für das sie
rechnerisch nicht gebraucht wird SPD und
BSW hätten eine Mehrheit im Parlament
SPD und CDU
nicht die deutsche Wirtschaft lahmt
Besserung ist kaum in Sicht das zeigt
die aktuelle Prognose der führenden
Institute in ihrem Herbstgutachten wird
für dieses Jahr ein leichter Einbruch
der Konjunktur erwartet
-0,1%. im nächsten Jahr könnte die
Wirtschaft wieder um 0,8% wachsen
gegenüber der Frühjahrsprognose ist das
ein Rückgang von
0,2 und im nächsten Jahr von 0,6%
Punkten Frank Buchwald noch kann
Isabelle Kirschbaum Rupf gut mithalten
sie führt ein Zulieferbetrieb für die
Autoindustrie 1000 Beschäftigte
klassischer Mittelstand von Jahr zu Jahr
aber werde schwieriger sich gegen die
globale Konkurrenz zu behaupten der
Standort Deutschland wird in den
internationalen Rankings durchgereicht
und da gibt's einfach ganz ganz viele
Wettbewerbsnachteile wenn wir von den
Energiekosten anfangen über die
Bürokratiekosten hin zu den
Arbeitskosten aber auch Thema Steuern
und Abgaben ganz ähnlich sehen das auch
Deutschlands führende
Wirtschaftsforscher ihre
Gemeinschaftsdiagnose beschreibt eine
tiefgreifende strukturelle Krise
strukturelle Anpassung an isierung
Digitalisierung den demografischen
Wandel und ein stärkerer internationaler
Wettbewerb dämpfen die langfristigen
Wirtschaftsaussichten in Deutschland ein
knappes Minus in diesem und nur
miniwachstum im kommenden Jahr
angesichts solch alarmierender
Perspektiven mahnt die deutsche
Industrie dringend Reformen an wir
brauchen klare
Struktur Veränderungen wir brauchen
deutliche Veränderungen in der
Bürokratie wir brauchen deutliche
Veränderungen in den Rahmenbedingungen
wir brauchen eine
Unternehmenssteuerreform weil wir hier
nicht mehr wettbewerbsfähig sind hinter
den nüchternen Zahlen der Ökonomen
verbirgt sich ein milliardenminus für
die deutsche Wirtschaftsleistung das
sich auch in den Steuereinnahmen
spiegeln könnte der Verteilungsspielraum
im Bundeshaushalt dürfte also noch etwas
enger werden blicken wir genauer darauf
mit unserem wirtschaftsexerten fluan
neuharn Flan woran liegt es genau dass
die Wirtschaft gerade weiterschrumpft na
Deutschland ist anders als andere europä
Länder eine echte Industrienation unsere
Wirtschaft hängt zu einem guten viertel
von der Industrie ab und die steht
gerade sehr unter Druck angefangen bei
der Autobranche über Stahl bis hin zur
Chemiebranche gerade heute hat der
größte Chemiekonzern BASF weitere
Einschnitte in Deutschland angekündigt
und die Probleme sind immer irgendwie
dieselben einerseits die wirklich sehr
günstige Konkurrenz auf dem Weltmarkt
aus China vor allem und andererseits die
sehr hohen Kosten am Standort
Deutschland dann ist ja die große Frage
wie kann man die Wirtschaft wieder zum
laufen kriegen da gibt's nicht die eine
Maßnahme den einen Hebel man muss
wirklich strukturelle Probleme angehen
ein Beispiel vielleicht die wirklich
hohen Energiekosten da gibt's ja seit
längerem die Idee eines günstigeren
industriestrompreises das kostet aber es
könnte eventuell helfen und dann sagt
man immer ganz gern Wirtschaft ist zu
50% auch Psychologie da ist die Politik
vor allem der Bundesregierung gerade
keine wirkliche Hilfe vielen Dank für
die Einschätzung
neuhah zu viel büreokratie hemmt die
Wirtschaft deswegen hat der Bundestag
ein Paket zum Abbau von Bürokratie
beschlossen damit sollen Unternehmen um
fast eine Milliarde Euro pro Jahr
entlastet werden so soll die
Aufbewahrungsfrist für wichtige
Dokumente wie Rechnungen von 10 auf 8
Jahre verkürzt werden außerdem sollen
Steuerbescheide künftig digital
bereitgestellt werden können und im
Hotel müssen deutsche keinen Meldeschein
mehr ausfüllen die Wirtschaft kritisiert
die Maßnahmen reichten bei weitem nicht
aus
bei den Grünen herrscht gerade Unruhe
erst der Rücktritt des Bundesvorstandes
wegen der schlechten Wahlergebnisse
jetzt will die Führung der
Nachwuchsorganisation GRÜNE JUGEND
geschlossen aus der Partei austreten sie
ist unzufrieden mit dem Kurs der Grünen
und will einen Zitat neuen dezidiert
linken Jugendverband Gründen WN benentin
berichtet den Schritt wollten Sie schon
lange gehen jetzt brechen Katharina
Stoller und Svenja abhuhn
bundessprecherinnen der Grünen Jugend
mit der Partei zusammen mit ihrem
gesamten Vorstand treten sie bei den
Grünen aus ja im Prinzip ist es ein
jahrelanger entfremdungsprozess zwischen
der Grünen Partei und uns als
Jugendorganisation gewesen und jetzt ist
der Punkt wo wir sagen wir sind nicht
mehr bereit unseren Kopf für eine
Politik hinzuhalten die wir falsch
finden zu wenig Klimaschutz eine zu
harte Asylpolitik das seinen die Gründe
für den Austritt außerdem würden die
Grünen nicht mehr für die Umverteilung
von Reich zu arm kämpfen die Partei
reagiert heute betont gelassen ich war
nicht täuscht ich war auch nicht
verwundert weil ich gesehen habe was so
die letzten paar Jahre passiert ist wenn
ich es pointiert zusammenfasse sage ich
wer Sozialismus als Ziele hat hat hatte
die falsche Partei gewählt bei den
Grünen spricht man von einem nötigen
Neustart des Jugendverbandes dafür sei
mit den Rücktritten jetzt der Weg frei
die Spitzen der Grünen Jugend haben
diesen Weg den sie da gewählt haben für
sich gewählt aber sie haben diesen Weg
nicht gemeinsam mit dem Rest des
Verbandes gewt und es gibt viele
Mitglieder in der Grünen Jugend die sich
wünschen dass die Grüne Jugend weiterhin
eine starke eine kritische eine linke
Stimme innerhalb der grün Partei ist die
Politik würde nur noch von rechts
getrieben kritisieren Stoller und apun
sie wollen jetzt einen eigenen
Jugendverband Gründen Überschneidungen
sehen Sie mit der Linkspartei
[Musik]