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und damit einen schönen guten Abend von
uns beiden ja was sind das für
nachrichtentage Deutschland wird jetzt
von einer rotgrünen Minderheitsregierung
geführt steuert auf Neuwahlen zu und
nach diesem in Art und Weise
beispiellosen regierungsbeben kämpfen
Kanzler und fdpchef jeweils um ihre
Version des Scheiterns Differenzen in
Haushalts und Wirtschaftsfragen sowie
mangelndes Vertrauen hätten den Bruch
provoziert und die große Frage die
lautet jetzt wie geht es weiter heute
mit zahlreichen Reaktionen und Urkunden
für Entlassung und Ernennung Andreas
Huppert das war's nach knapp D Jahren
ist Christian Lindner nicht mehr
Finanzminister aus den Händen des
Bundespräsidenten nimmt er seine
Entlassungsurkunde entgegen frankwalter
Steinmeier würdigt Lindners Verdienst
nenn gleichzeitig auch die Gründe für
das ampelende die unterschiedlichen
Auffassungen wie beides vereinbar ist
die Schuldengrenze zu wahren
gleichzeitig angem
auf Krisen zu reagieren sie haben am
Ende zu unüberbrückbaren Differenzen in
der Bundesregierung geführt Gesichter
die Bände sprechen doch nicht alle
Minister aus der FDP bekommen ihre
Arbeitspapiere Volker Wissing geht einen
anderen Weg er bleibt nicht nur als
Verkehrsminister im Amt sondern
übernimmt zusätzlich das
Justizressort ich möchte mit dieser
Entscheidung keine Belastung für meine
Partei
sein und habe deshalb
heute Herrn Christian Lindner meinen
Austritt aus der FDP
mitgeteilt auch ein neues Gesicht gibt's
im neuen Kabinett Scholz der bisherige
wirtschaftspolitische Berater im
Kanzleramt Jörg kckis wird
Bundesfinanzminister das Ampel auslange
angebahnt seit gestern Tatsache der
Streit über Wirtschaft Ukraine Hilfen
und Schuldenbremse hat das Verhältnis
Scholz Lindner
zerrüttet zu oft hat Bundesminister
Lindner Gesetze sachfremd ier zu oft hat
der klein kariert parteipolitisch
taktiert zu oft hat er mein Vertrauen
gebrochen während Scholz in Lindner den
Hauptschuldigen sieht spricht der von
einem vorsätzlichen
Koalitionsbruch der noch amtierende
Bundeskanzler hat die Zusammenarbeit mit
uns aufgekündigt weil wir uns seinem
Diktat die Schuldenbremse aufzuheben
nicht gebeugt haben mich macht die
Situation so wie sie sich entwickelt hat
tatsächlich betroffen weil ich glaube es
hätte eine für unser Land bessere Option
gegeben und ich habe mich hier in
anderen getäuscht Mitte Januar erst will
der Bundeskanzler die Vertrauensfrage
stellen so dann den Weg für Neuwahlen im
Frühjahr freimachen der verbliebene
grüne Koalitionspartner stimmt diesem
Zeitplan zu die Vertrauensfrage stellt
der Bundeskanzler und er stellt sie
alleine es ist eine herausragende
Position Bundeskanzler dieser Republik
zu sein natürlich darf auch ein
Bundeskanzler sich beraten lassen und
wir sprechen über alles das tue ich auch
mit dem Bundeskanzler in diesen Tagen
sogar sehr intensiv aber am Ende ist es
seine Entscheidung übrigens Christian
Lindner hat sofortige Neuwahlen
gefordert und angekündigt er wolle seine
Partei als Spitzenkandidat in den
kommenden Wahlkampf
führen ja das sind politisch spannende
teils hochdramatische Stunden in Berlin
Diana zimmermann wie viel Porzellan ist
da gestern zerschlagen
worden also zwischen Christian Lindner
und Olaf Scholz ist kein Porzellan mehr
ähm das kann man ja sehen das ist
offenkundig für beide persönlich sehr
bitter gewesen es ist natürlich für die
Ampel bitter was ich da jetzt in den
letzten Tagen vor allen Dingen sagen wir
mal nach außen gestülbt hat weil die
Ampel ja doch mit sehr viel
Fortschrittsglaube sie hat sich ja
fortschrittskoalition und ähm
hoffnungsvollem Aufbruch gestartet war
und es ist insgesamt natürlich auch
bitter für das Ansehen der
demokratischen des demokratischen
Systems denn diese persönlichen
Zwistigkeiten und Streitereien in der
Ampel die haben überdeckt dass es im
Kern natürlich um Sachfragen geht die
Ampel ist am Haushalt im Endeffekt
gescheitert sie ist daran gescheitert
dass es ideologische Differenzen gab und
der Druck auf die Ampel aufgrund vor
allen Dingen der Ukraine Krise so groß
geworden ist dass die nicht mehr
auszutarieren waren und nun ist
tatsächlich für die nächsten t Tage
Wochen und Monate die Frage ob ein
sachliches Miteinander der Parteien
zustande kommen kann sonst geht noch
mehr Porzellan kaputt nämlich eben das
des Vertrauens in die demokratische
Funktionsfähigkeit wie die Parteien dann
miteinander arbeiten werden in Zukunft
das wird gleich auch noch mal Thema sein
wollen gleich noch mal weiter mit dir
sprechen vielen Dank bis ihr herer Diana
mit der rotgrünen Minderheitsregierung
bricht jetzt jedenfalls eine ziemlich
herausfordernde Zeit an wie wie sich der
Bundeskanzler die nächsten Monate
vorstellt inklusive Vertrauensfrage und
Neuwahlen und was das genau bedeutet
dazu jetzt Alexandra
wacano vertraut ihr mir noch bin ich
noch euer Kanzler es ist die
Vertrauensfrage die jetzt im politischen
Terminkalender von Olaf Scholz steht am
15 Januar im Bundestag denn sich selbst
auflösen das kann das Parlament
nicht im Grundgesetz gibt es einen
klaren Fahrplan was zu tun ist wenn eine
Regierung scheitert das Ziel Ordnung
schaffen in chaotischen Zeiten konkret
der Kanzler bleibt erstmal Kanzler das
Parlament bleibt erstmal Parlament und
zwar in diesem Fall solange der Kanzler
will bis er die Vertrauensfrage stellt
genausoangee kann er in einer
Minderheitsregierung erstmal
weitermachen in einer
Minderheitsregierung hat Kanzler Scholz
nicht mehr die Unterstützung einer
Mehrheit im Bundestag für Gesetze und
Vorhaben bräuchte rotgrün immer
Unterstützer aus der Opposition
wie der Union bis zur Vertrauensfrage
das Ziel hier der Bundestag soll dem
Kanzler nicht das Vertrauen aussprechen
fehlt also das Vertrauen kann der
Bundespräsident den Bundestag innerhalb
von 21 Tagen auflösen so regelt es das
Grundgesetz ab diesem Zeitpunkt gilt die
Frist innerhalb von 60 Tagen muss es
Neuwahlen geben das heißt wenn Scholz im
Januar die Vertrauensfrage stellt könnte
im März ein Bundestag gewählt
werden SPD und Grüne sind jetzt also bei
Gesetzesvorhaben wie etwa zur Rente oder
Migration aufstimmen mutmaßlich aus der
Union angewiesen die hat sich dazu heute
allerdings schon ziemlich eindeutig
positioniert und stellt Bedingungen am
Mittag auch ein Treffen zwischen
Oppositionsführer und Kanzler Dorte
Ferber
berichtet am Mittag geht Friedrich März
ins Kanzleramt es geht um die Frage ob
die Scholz Regierung jetzt teilweise
unterstützen könnte bis zu den Neuwahlen
März hatte seine Bedingung schon zuvor
formuliert die Vertrauensfrage müsse
rasch gestellt werden am besten nächste
Woche es gibt überhaupt keinen Grund die
Vertrauensfrage jetzt erst im Januar des
nächsten Jahres zu stellen wir können es
uns einfach nicht leisten jetzt über
mehrere Monate hin eine Regierung ohne
Mehrheit in Deutschland zu haben und
anschließend über weitere Monate einen
Wahlkampf zu führen und dann
möglicherweise mehrere Wochen
koalitionsverhandlung zu führen das muss
jetzt schnell gehen das Gespräch im
Kanzleramt war auch schnell nach knapp
einer halben Stunde vorbei
ergebnislos die Union will erst über
Gesetzesvorhaben sprechen wenn der
Kanzler von seinem Plan Neuwahlen Ende
März abrückt warum einen einzigen Tag
verschwenden den weiteren Abstieg
Deutschlands zu verlängern anstatt eine
gegenwende zu machen und jetzt so
schnell wie möglich Neuwahlen zu machen
könnte bedeuten dass wir sogar vor dem
Amtsantritt des amerikanischen Präsident
ein neues Signal der Stärke und
Stabilität setzen es scheint mir eine
reine innere Befindlichkeit zu sein dass
ulaf Scholz am Amt lebt die Union ist
erstmal nicht bereit Olaf Scholz
Minderheitsregierung zu unterstützen
auch die AFD fordert die Vertrauensfrage
schnell zu stellen Bundeskanzler Scholz
hat das Vertrauen der deutschen
Bevölkerung lange verloren und er muss
den Weg für neuewahlen für die
Vertrauensfrage sofort freimachen
vorerst bleibt es kompliziert denn
Scholz Regierung muss nun für jede
einzelne Entscheidung neu eine Mehrheit
im Bundestag
suchen gehen wir noch mal nach Berlin zu
Diana Zimmermann Diana als
Minderheitsregierung in dieser politisch
heiklen Phase Mehrheiten organisieren
kann das
funktionieren ja das kann funktionieren
in anderen Ländern gibt es das häufiger
und auch hier hat die FDP angekündigt
dass sie bereits getroffene
Vereinbarungen mittragen könnte und auch
die J hat gesagt dass sie über einzelne
Punkte nachdenken kann also
Gesetzesvorhaben gemeinsam mit der
rotgrünen Ampel die keine Ampel mehr ist
zu verabschieden allerdings hat
Friedrich März ganz klar gemacht dazu
ist er erst bereit wenn der Kanzler den
Termin für die Vertrauensfrage und dann
den für die Neuwahlen deutlich nach
vorne gelegt hat möglichst eben auf
nächste Woche und dann den Januar Scholz
scheint das bisher nicht vorzuhaben
darauf einzugehen und das birgt
natürlich die Gefahr dass jetzt
Friedrich
und die Union ihm vorwerfen werden er
klebe am Amt sich in eine
Blockadehaltung begeben und andererseits
Olaf Scholz dann sagen wird dass Zeuge
nicht von staatsmännischer Verantwortung
jetzt wichtige Vorhaben zu blockieren
Olaf Scholz möchte noch gewisse Vorhaben
durchbekommen er hat sich dafür ziemlich
viel m Sachen ausgesucht die sehr
beliebt sind bei den bei den Bürgern
aber ob das tatsächlich in den nächsten
Tagen so sein wird dass da
sich irgendwas klärt also dass entweder
die Union darauf eingeht und sagt sie
unterstützt gewisse Punkte weil sie
wichtig sind oder dass Olaf Scholz
nachgibt und tatsächlich doch noch die
Vertrauensfrage vorzieht wir wissen es
nicht nun fordert die Opposition
schnelle Neuwahlen rotgrün will wie
gehört noch Gesetze einbringen welches
Kalkül steckt dahinter also ähm
offiziell ist es der Termin dass ähm der
Wahlkampf dann mitten in die
Weihnachtszeit reinfallen würde und
einfach sehr viel noch getan werden muss
um den Wahlkampf zu führen inoffiziell
das ist völlig klar möchte der Kanzler
natürlich diese Bühne die das Kanzleramt
bietet noch als wahlkampfplattform
nutzen und momentan wenigstens noch wenn
Friedrich März sich darauf einlassen
würde mit dem Kanzler da gemeinsame
Vorhaben zu verabschieden dann würde er
an dieser Stelle noch die zweite Geige
spielen das möchte Olaf Scholz
sicherlich nicht auslassen dann vielen
Dank für die Hintergründe nach Berlin
Diana Zimmermann und mehr zum Ampel aus
in einem ZDF Spezial gleich nach uns und
darin auch ein Interview mit Christian
Lindner und alles Wichtige gibt es
natürlich jederzeit auch in der ZF heute
App dort halten wir Sie mit unserem
Liveblog auf dem
Laufenden das Ampel aus was bedeutet es
für Europa gerade angesichts der Kriege
der Krisen das ist sicher auch Thema in
den kommenden Stunden bei einem
informellen eugipfel mit Kanzler Scholz
in Budapest zuvor hatte es dort ein
anderes Treffen gegeben und mit dabei
der ukrainische Präsident selenski er
ist ein Mitglied der europäischen
politischen Gemeinschaft die besteht aus
den 27 EU-Ländern und auch 20 weiteren
Partnerstaaten wir gehen nach Budapest
zu Ulf rüller der das alles für uns
beobachtet Ulf was bedeutet die deutsche
Regierungskrise für die EU und welche
Rolle spielt das
heute also das spielt natürlich eine
große Rolle wenn ein so wichtiges Land
in der EU in eine solche Krise fährt ist
das nie gut das besorgt ja viele
eureierungschefs die EU
Parlamentspräsidentin mitzola hat das
doch sehr genau auf den Punkt gebracht
Europa ist nur stark wenn Deutschland
stark ist und wenn Deutschland eben
schwach ist dann schwächt das auch
Europa vor allem auch weil die andere
Führungsnation Frankreich auch in einer
tiefen Krise steckt also beide Länder
fallen jetzt erstmal aus und da ist
einer der gerne in diese Lücke springt
sehr putzmunter das ist hier der
Gastgeber victtor Orban gewesen er fühlt
sich ja durch den trumpsieg bestätigt er
ist ja sehr eng an Trump dran und er
fühlt sich hier auch als Putin verst und
hat das sehr sehr deutlich gemacht in
seiner Pressekonferenz denn er hat jetzt
einen schnellen Frieden gefordert in der
Ukraine und das hat dann hier die andere
Person nämlich den ukrainischen
Präsidenten selenski sehr sehr nervös
gemacht weil wenn er sowas hört von
Orban klingt das für ihn immer wie nach
diktatfrieden um diesen diktatfrieden im
Sinne von selenski zu verhindern braucht
es eben ein starkes Frankreich ein
starkes Deutschland ein starkes Europa
und danach sieht es Moment jedenfalls
nicht aus vielen Dank nach Budapest Ulf
Röller war das für uns und damit jetzt