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Der Kanzler ist zu einem Blitzbesuch in Kiew,
dem ersten seit zweieinhalb Jahren.
Und er verspricht,
Deutschland werde an der Seite der Ukraine stehen,
solange das nötig ist.
Die CDU nennt den Besuch ein unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver.
Aus Kiew, Diana Zimmermann.
Seit Ausbruch des Krieges wurde in der Ukraine
kein ausländischer Gast mit militärischen Ehren empfangen.
Olaf Scholz wird dies bei seiner Kurzvisite in Kiew zuteil.
Auch zum Platz der Unabhängigkeit nimmt Präsident Zelensky
einen seiner wichtigsten Unterstützer mit.
Jede Fahne hier, ein gefallener.
Aber noch hat nicht jeder Gefallene eine Fahne.
So viel hatten die beiden Regierungschefs miteinander zu verhandeln,
dass das Gespräch deutlich länger dauerte als geplant.
Ein Fort während der Dissens,
Scholzens Weigerung, Taurus Marschflugkörper zu liefern.
Sie kennen die Position Deutschlands.
Sie kennen auch die von Frankreich, Großbritannien und den USA.
Klar ist, es würden mehr russische militärische Ziele getroffen werden,
wenn wir diese Waffen hätten.
Obwohl Zelensky das Telefonat des Kanzlers mit Putin scharf verurteilt hatte
und weiterhin einen Beitritt zur NATO fordert, bislang vergeblich,
betonten beide immer wieder das gute Verhältnis, ihr Vertrauen ineinander.
Die Ukraine wird bestehen.
Lieber Volodymyr, unsere Herzen,
die Herzen eurer europäischen Familie sind bei euch.
Slawa Ukraini.
Zelensky legte auch Wert darauf, Olaf Scholz ein Krankenhaus
mit verwundeten und versehrten Soldaten zu zeigen.
So wie deutsche und ukrainische Drohnen, die im Krieg zum Einsatz kommen.
Wie im Wahlkampf daheim präsentiert Scholz sich als derjenige,
der die Ukraine unterstützen und gleichzeitig Deutschland von einem Krieg fernhalten will.
Ein Balanceakt, der in der Ukraine wie im Wahlkampf ohne Garantie auf Erfolg ist.
Unsere Hauptstadt-Korrespondentin Diana Zimmermann ist mit in Kiew.
Diana, wie ist dieser Besuch einzuschätzen?
Dieser Besuch soll gleich mehrere Zwecke auf einmal erfüllen.
Einmal ist er natürlich da, um Deutschlands Solidarität mit der Ukraine unter Beweis zu stellen.
Olaf Scholz will das hier demonstrieren.
Erwartbar war, und so ist es auch eingetreten,
dass Präsident Zelensky sich relativ überschwänglich bei Deutschland
für seine bisher geleistete Hilfe bedankt hat.
Und es ist auch ganz klar, dass Olaf Scholz, der diese Position schon seit langem vertreten hat,
sich nicht weiter hat bewegen lassen etwa Taurus Marschflugkörper zu senden.
Er fürchtet eine Eskalation des Krieges.
Dieser Besuch findet natürlich im sich warmlaufenden Wahlkampf in Deutschland statt.
Olaf Scholz hofft darauf, dass die Unterstützer der Ukraine in ihm denjenigen sehen,
der sehr viel Waffen in die Ukraine geliefert hat
und dass diejenigen, die sich für diplomatische Verhandlungen einsetzen möchten,
in ihm ebenfalls denjenigen sehen, der in der Ukraine für einen Frieden sorgen wird.
Das ist ein Drahtseilakt, den er versucht zu bewältigen mit jeweils sehr ungewissem Ausgang,
ungewiss dahingehend, ob die Ukraine mit der Hilfe, die Deutschland leistet, tatsächlich überleben kann
und ungewiss auch dahingehend, ob Olaf Scholz damit einen Erfolg im Wahlkampf erzielen kann.
Dankeschön nach Kiew, Diana Zimmermann.
Wir haben das Gespräch vor einer Stunde aufgezeichnet,
weil der Kanzler und die begleitenden Journalisten schon wieder auf dem Heimweg sind.
Um den Krieg gegen die Ukraine ging es auch beim China-Besuch von Außenministerin Baerbock.
In Peking traf sie mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi zusammen.
Sie forderte China auf, auf ein Ende des russischen Angriffskriegs hinzuwirken
und sie warnte das Land davor, Russland militärisch zu unterstützen durch die Lieferung von Drohnen oder Drohnenteilen.
Dies hätte Konsequenzen.
Jetzt nach Deutschland. Zehntausende Beschäftigte von VW haben heute zwei Stunden ihre Arbeit niedergelegt,
aus Protest gegen die Sparpläne des Autokonzerns.
Volkswagen fordert 10% Lohnkürzungen und schließt weder betriebsbedingte Kündigungen noch Werksschließungen aus.
Warnstreiks gab es deshalb heute Morgen an neun Standorten des Unternehmens quer durch Deutschland.
Svenja Domeyer beginnt ihren Bericht in Wolfsburg am Stammberg von Volkswagen.
Sie sind gekommen, um zu kämpfen.
Seit Wochen versetzen die angekündigten Sparmaßnahmen von Volkswagen tausende Beschäftigte in Angst.
Heute ist daraus Wut geworden, die die VWler auf die Straße treibt.
Das Unternehmen ist zu keinem Kompromiss bereit. Die kommen keinen Schritt auf uns zu.
Wir brauchen ein nachhaltiges Konzept, um zu wissen, wo geht die Reise hin? Stellenabbau? Oder kann es da nicht bleiben?
Man bekommt es nicht hin, mit uns vernünftig zu verhandeln. Und das kann es einfach nicht sein. Deswegen sind wir alle heute hier. Alle.
Der Kompromissvorschlag der Gewerkschaft, dass die rund 120.000 Beschäftigten vorübergehend auf Lohnerhöhungen und Boni verzichten,
von Volkswagen vergangene Woche abgelehnt. Nicht ausreichend und nicht nachhaltig genug, urteilt das Unternehmen.
Der Autobauer leidet unter Überkapazitäten und hohen Kosten in Deutschland und muss sparen.
Das versteht auch die Gewerkschaft und fordert vom Management ein Zukunftskonzept.
Dass man sich angeblich so viele Werke nicht mehr leisten kann oder dass dieser Vorstand sich so viele Beschäftigte nicht mehr leisten kann.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage muss doch erlaubt sein.
Wie lange kann ein Unternehmen sich eigentlich einen Vorstand leisten, der nur den Sparhammer kennt,
aber nicht in der Lage ist, eine Zukunft für alle Standorte zu beschreiben?
Es droht eine heiße Adventszeit bei Europas größtem Autobauer.
Nächste Woche wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiter verhandeln.
Unser Wirtschaftsexperte Florian Neuhahn ist im Zwickau. Du hast die VW-Beschäftigten heute erlebt.
Wie groß ist da die Kompromissbereitschaft?
Na, vor allem auf der Bühne hat sich die Gewerkschaft heute so klar gegen das Management gestellt,
dass ein Kompromiss erstmal nicht vorstellbar erscheint.
Hinter den Kulissen, so höre ich, sollen die Gespräche aber durchaus etwas konstruktiver verlaufen.
Denn beide Seiten stehen unter Druck. Einerseits der Betriebsrat.
Er weiß eben auch, dass Beschäftigte hier um ihre Existenzen bangen.
Und andererseits das Management braucht auch eine Einigung.
Denn gelingt die nicht, dann würde im nächsten Jahr irgendwann ein ganz alter Tarifvertrag aus den 90ern in Kraft treten.
Und der würde VW wirklich Milliarden kosten.
Fürchtet die Belegschaft in Zwickau, dass ihr Werk geschlossen wird?
Ja, die Sorge ist durchaus da.
In Zwickau ist die Produktion vor fünf Jahren rein auf Elektroautos umgestellt worden.
Damals galt dieses Werk wirklich als das Flaggschiff des ganzen VW-Konzerns.
Heute ist es eher sowas wie das Symbol der Krise.
Denn VW verkauft einfach zu wenige Elektroautos.
Ein Grund ist, die Elektroautos von VW sind schlicht zu teuer.
Ja, und jetzt will VW im nächsten oder übernächsten Jahr ein günstigeres Elektroauto auf den Markt bringen.
Aber jetzt schon ist klar, dass dieses Elektroauto dann nicht in Zwickau produziert wird, sondern in Spanien.
Weil die Produktion dort einfach deutlich günstiger ist.
Dankeschön für diese Informationen aus Zwickau. Florian Neuhahn war das.
Nach den Turbulenzen um das umstrittene D-Day-Papier versucht die FDP nach Form zu schauen.
Parteichef Lindner hat seinen neuen Generalsekretär Marco Buschmann vorgestellt.
Der Ex-Justizminister gilt als enger Vertrauter von Lindner. Beide kündigten an, interne Fehler aufzuarbeiten.
Buschmann tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Bijan Diasaray an und muss nun den Wahlkampf organisieren.
Auch bei unserem Nachbarn Frankreich steckt die Regierung in Schwierigkeiten.
Denn das hochverschuldete Land ringt gerade um einen umstrittenen Sparhaushalt.
In einer Debatte dazu kündigte Premierminister Barnier an, er wolle den Haushalt ohne Abstimmung durchs Parlament bringen.
Seine konservative Regierung verfügt dort über keine Mehrheit.
Deshalb war Barnier bereits auf die Rechtspopulisten zugegangen.
Marine Le Pen fordert aber weitere Einsparungen.
Jetzt läuft alles auf ein Misstrauensvotum hinaus.
Fragen wir unseren Korrespondenten Thomas Walde.
In Paris steht die Regierung Barnier nach drei Monaten schon wieder vor dem Aus?
Ja, danach sieht es wirklich aus, denn es ist eine Minderheitsregierung, die da im Amt ist.
Und wenn, wie heute angekündigt, Linksaußen und Rechtsaußen im Parlament zusammentun
und voraussichtlich schon am Mittwoch einem Misstrauensvotum zustimmen, dann ist die Regierung Geschichte.
Ihr ist es in den vergangenen Wochen nicht gelungen, sich mit der Opposition zu verständigen auf Sparmaßnahmen,
um das drückende Defizit zu senken, denn solche Maßnahmen sind unbeliebt.
Die Erhöhung von Steuern oder der Sozialabbau etwa.
Darum muss Frankreich bereits seit einigen Wochen einen erhöhten Risikoaufschlag an den Finanzmärkten bezahlen,
wenn es sich Geld leihen will.
Das alles könnte sich jetzt, so fürchten Fachleute, noch einmal zuspitzen,
wenn in Frankreich eine politische Lähmung droht, mit weitreichenden Folgen möglicherweise für die französische Wirtschaft
und auch für die Stabilität des Euros etwa.
Vielen Dank. Nach Paris, Thomas Walde.
Für die EU, für die NATO und für die Ukraine, das war Rumänien bisher.
Bis zum Rechtsruck bei der Parlamentswahl gestern.
Da bekamen ultranationalistische und russlandfreundliche Parteien zusammen mehr als 31 Prozent der Stimmen.
Dreimal so viele wie beim letzten Mal.
Im EU-Musterland, das direkt an die Ukraine grenzt, verschiebt sich was.
Christian von Rechenberg.
Wer soll Rumänien regieren, fragen sich die Zeitungen.
Das demokratische Lager hat sich nur knapp behauptet, das rechtsextreme Lager fast verdreifacht.
Beide Seiten sehen sich als Sieger.
Ich fühle mich hilflos und verzweifelt, weil diese Wahlen mir den Eindruck vermitteln,
dass wir eine Zukunft haben werden, in der man unsere Rechte einschränkt.
Nun, was soll ich sagen, ich hatte keine Wahl.
Ich habe für die traditionellen Parteien gestimmt, aber nur, um die Rechtsextremen zu verhindern.
Und ich war nicht der Einzige.
Feierlaune bei den EU-Kritikern.
George Simeon, Chef der rechtsextremen AUR, sammelte mit Erfolg die Enttäuschten ein,
die abrechnen wollten mit hohen Steuern und gebrochenen Versprechen.
Und deswegen ist heute der Tag, an dem die Rumänen ihr Schicksal wieder in die eigenen Hände genommen
und sich gegen all die schlechten Dinge der letzten Jahre erhoben haben.
Dass der Wahl ein Kurswechsel folgt, weg von EU und NATO,
könnte eine Koalition der demokratischen Parteien verhindern,
doch dazu müssten sich womöglich vier Parteien zusammenraufen.
Experten sind zudem beunruhigt über das gute Abschneiden der Rechtsextremen.
Die auch pro-russische Narrative stark in ihre Wahlkampfrhetorik eingebaut haben.
Das ist aus meiner Sicht eine extrem gefährliche Entwicklung.
Schon nächsten Sonntag könnte der ebenfalls rechtsextreme Karin Giorgescu
vom Rechtsruck profitieren und Präsident werden.
Auch er gilt als bekennender Putin-Freund.