KRANKENHAUSREFORM: "verfassungsrechtlich unzulässig" | Steuerberater Roland Elias

ein gescheitertes Gesundheitssystem in Deutschland muss irgendwie reformiert werden jetzt stellt sich natürlich am Ende die Frage wer soll das alles bezahlen sollen es am Ende der Steuerzahler sein soll es am Ende die Krankenkassen sein oder am Ende sogar die Privatversicherten die natürlich auch zur Kasse gebärten werden sollen wir schauen die neuesten Forderungen der AOK an und vor allem auch das was aktuell sogar als verfassungswidrig eingestuft werden könnte wenn es so kommt denn ein Verfassungsrechtler hat sich den Entwurf angeschaut der diese Woche am Mittwoch beraten werden soll und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier von Steuer mit Kopf auf Youtube mein Name ist rol ich bin online Steuerberater und ja wir schauen auch immer wieder an wo die Abgaben die du z.B als Arbeitnehmer monatlich zahlst hier von deinem brotto zu einem schwachen netto zusammenschrumpfen und dann am Ende umverteilt werden aktuell geht es ja um das größte Thema das unser ja Kranken ichungssystem od Krankensystem und Gesundheitssysteme allgemein jetzt die nächsten Jahre begleiten wird die Transformation und irgendwie hört man immer nur Transformation bei der Ampel hier von entsprechend der sogenannten krankenhausreform also von einem bisherigen teilweise sogar als marode eingestuften System zu einem neuen System Hintergrund ist jetzt aber stellt sich die Frage der Finanzierung denn aktuell ist es nämlich so dass vor allem eine große Last die vor allem ja gesetzlichen Krankenversicherungen tragen soll die am Ende natürlich hier sag ich mal die das Geld vom Beitragszahler reinholen also vom Arbeitnehmer das findet jetzt in dem Zusammenhang hier auch Frau Rimann Carola Rimann die aktuelle Chefin des AOK Bundesverbandes nicht ganz viel sie sagt hier vor allem wörtlich bleibt es bei dem bisherigen Plan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach würde künftig ein Privatversicherter in einem Bett behandelt werden dass die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt hat und das ist jetzt der Hintergrund man möchte oder man hat aktuell hier die Sorge dass es auf dem Rücken der gesetzlichen Krankenversicherten ausgetragen wird deswegen vor jetzt z.B dass es hier eine gesonderte Abrechnung gibt im Grunde einen sogenannten krankenhauszuschlag oder sons Zuschlag notfallzuschlag was weiß ich wie das genannt wird am Ende von entsprechend hier dem Bett also bedeutet wenn jetzt ein Privatversicherter krank wird im Krankenhaus landet dann soll in Zukunft an der Stelle hier schlicht und ergreif einen zusatzposten auf sein Rechnung bekommen sozusagen als Sonderleistung die dann als Privatversicherten Zuschlag angewendet wird denn aktuell ist es so dass es hier heißt dass etwa 10% der Klinikbehandlungen entfallen auf Privatversicherte könnte man ja hergehen und dann schlichtter greifen no sagen okay man macht das einfach so und so würden dann die Privatversicherten das ganze mit finanzieren jetzt ist es vor allem auch so dass Frau Reimann sagt das wäre technisch am einfachsten WN wenn jemand seine Karte durchzieht im Krankenhaus dann kommt extra Posten blip im Grunde Sonderleistung Krankenhaus die große Frage ist aber jetzt die sich vor allem andere Experten stellen und wo es jetzt auch durchaus verfassungsrechtliche Bedenken gibt es ist das überhaupt zulässig denn am Ende heißt es auch wie auf Frau Rimann sagt die Modernisierung der Krankenhauslandschaft sei eigentlich Aufgabe von Bund und Ländern und damit müsste es vollkommen aus Steuermitteln finanziert werden und hier hat sich in einem aktuellen Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hier ein Experte ein jetzt Verfassungsrechtler damit auseinandergesetzt und zw Bonner Arbeitsrechtler Gregor tüssing er kommt zum Ergebnis dass die dass es grundgesetzwiig sei die private Krankenversicherung PKV an den transformationsforor für klinikfinanzierungen zu beteiligen das heißt die Forderung von Frau Reimann von der von der AOK ist im Grunde potenziellerweise verfassungswitig und vor allem auch an der Stelle nicht nur im Grunde einer potentiellen Höhe nach sondern dem gesamten System nach den heißt es hier wörtlich z.B bei dem Ausbau und der Reform gesundheitliche Infrastruktur um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt zu deren Finanzierung die PKV nicht auch nicht anteilich verpflichtet werden kann denn hier muss man ganz klar sagen es ist ja vor allem wieder das Thema Infrastruktur also wo wir auch immer wieder sagen na Infrastrukturmaßnahmen sind hier teilweise im Steuer mittelf fininanzierte Aufgaben und hier ist es vor allem das was ist auch der verfassungsrechtliche sagt dass es hier im Grunde die ausreichende Versorgung für Notsituation sei am Ende hier Aufgabe des Gesetzgebers dementsprechend Bund Länder Steuermittel und hier kommen nichtich Z spannenden Punkt nicht mal so wie ich das jetzt auch hier rauslese nicht mal Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung sondern das was was wir auch schon mal drüber berichtet haben diese Doppelstrukturen sind aufgrund gesetzgeberischer Fehlplanung entstanden was ich euch ja auch schon oft genug gesagt habe dass vor allem wir das Problem haben dass seit 2015 immer mehr versicherungsmitglieder also gr diejenigen die Leistung beziehen ins Land gekommen sind aber weniger beitragszahlzugekommen sind was bedeutet die Kosten steigen exponentiell und vor allem auch die entsprechenden Kosten für den entsprechenden Sozialabgaben Leister und hier heiß es vor allem Teile dasseinsvorsorge und daher durch Steuermittel zu finanzieren nicht aber aus Beitrag Mittel der VOL Sozialversicherung sagt hier der entsprechende Rechtsprofessor eine solche zweckentfrendung der beitragsmittel wäre verfassungsrechtlich undzulässig bedeutet also am Ende dass jetzt hier auch die Beitragserhöhungen die übrigens ja auch einige sag mal Experten im Bereich der gesundheitsversorge und dementsprechend auch der gesetzlichen Krankenversicherung gesagt haben ja wir müssen deswegen die Beiträge erhöhen das könnte jetzt auch im nächsten Jahr wieder kippen denn der Grund war ja unter anderem die krankenhausreform hier ist es auch ein weiterer spannender Punkt der nämlich auch noch dazu kommt und zwar heißt es auch hier es gebe erhebliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes und zwar heißt es hier Sonderausgaben mit finanzierungswirkung begründen würden dergleich bedeutet aber nicht dass es im Grunde hier durch die PKV wäre und vor allem auch hier dass ein dericher ein transformationsfor aber auch bei den Ländern anzusiedeln wer heißt es nämlich wirklich vorhaben der Länder und zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung das ist ist jetzt durchaus mal eine Hausnummer wo man ganz klar sagen kann das könnte sich durchaus natürlich auch hier dann auf den Arbeitnehmer im Grunde auswirken was aber und da sind wir wieder beim Problem ein weiteres Loch in den entsprechenden Haushalt reißen würde und jetzt kommen wir nämlich zu einem krassen Punkt warum das auch eine ja Thema ist was nicht nur privatversichere sondern alle im Grunde betrifft denn und hier heiß es jetzt in der in NTV wörtlich die krankenhausreform wird derzeit im Bundestag beraten für diesen Mittwoch ist also der jetzt kommende im Grunde das ist dann der 25 September ist eine öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss geplant Protestaktionen sind bereits angekündigt und jetzt wird mich spannt laudbach wirbt seit Monaten für die seine reformpläme die mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie bringen soll und der spannende krasse Satz jetzt laut dem SPD Politiker würden bis 2030 rund 25% der Kliniken ohne Reform in die Insolvenz gehen ja das bedeutet wir sind im Grunde kurz wirklich vorm Kollaps unseres Sozialsystems und wer sich jetzt mal hier auch schon länger Steu mit Kopf folgt der weiß auch dass sich gerade vieles um das Jahr 2030 dreht warum weil dort die sogenannten babybomer in Rente gehen Punkt Nummer ein es fallen extremst viele Beitragszahlen Weg zweitens und das ist das was zumindest ich jetzt aus meiner unternehmerischen Sicht heraus auch mitgenommen habe wenn man sich jetzt so wie ich jetzt intensiv auch mit Wirtschaft und Steuerpolitik befasst ist es durchaus auch so dass man sagen kann was ist denn noch 2030 aktuell hört man immer häufiger auch den Zeitraum 2026 bis 2028 von vielen Unternehmen wo z.B auch geschaut werden soll bleiben wir in Deutschland gehen wir weg also könnte es sein dass wir auf das ja wie gesagt das ist jetzt rein wie gesagt das was ich aus dem heraus lese was ich aus unternehmensberichten rauslese was ich im Grunde so und so also SEAG mal aus diesen ganzen Themen rauslese als auch aus diesen sozialversicherungsthemen dass wir nicht nur die Babyboomer als Problem haben in Anführungszeichen jetzt hier sondern auch in dem Zusammenhang hier uns immer mehr Steuern und Abgaben bis 2030 flöten gehen denn das Jahr 2030 ist ja schon mal so 28 sollen ja hier die Rentenversicherungsbeiträge über 20% steigen dann auch entsprechend die krankenhausbeiträge Krankenversicherungen werden ab nächstem Jahr schon aktuell wahrscheinlich um hier bis zu ein%zentpunkt steigen je nachdem welche ein Experten man heranzieht was bedeutet die Abgabenlast wird wahrscheinlich ab 2030 so erdrückend sein wenn es keine unter glaube ich nicht mal das ist meine persönliche Meinung ich glaube nicht mal dass es hier um eine Gesundheitsreform als solche geht sondern wir hier eher über eine gesellschaftsstrukturänderung sprechen müssen und da geht's jetzt nicht darum wie gesagt ich jetzt drei Tage die Woche oder zwei Tage die Woche arbeite sondern eher ob ich fünf sech oder wieder 7ben Tage die Woche arbeite denn das hört sich jetzt langsam W s aber so diese gesamte Mixtur jetzt zusammennimmt wir sehen gerade wie häufig auch Projekte mit sogar Milliarden Subventionen scheitern wir sehen wie unsere gesundheitsszialversicherungssystem und sonstiges scheitert und vor allem auch da stellt sich die Frage wer soll das nach 2030 noch bezahlen klick dich unten rein und kommentiere mal was deine Meinung dazu ist also ich find es gerade sehr spannend weil in mehreren Berichten die ich jetzt auch in den letzten Wochen Monaten durchgearbeitet habe taucht immer wieder dieser Zeitraum auf 2026 27 und natürlich auch bis 2035 wo es vor allem auch hier klimatransformation Gesundheit vorsorge Pflege Arbeitslosenversicherung dann unternehmensabwanderung und ähnliches das auch immer häufiger zunim und das könnte durchaus jetzt so ein bisschen kritisch sein was sind deine Gedanken schreib sie uns unten in die Kommentare