Migrationsdebatte und Grenzkontrollen: Merz fordert „verbindliche, belastbare Erklärung“

Nach der Bekanntgabe von Bundesinnenministerin Nancy Faser landesweite Grenzkontrollen einzuführen, geht die Migrations-Debatte vor dem 2. angekündigten Migrationsgipfel weiter.

„An uns wird es nicht liegen, falls es nicht klappt. Das muss und kann an dieser Stelle klar und deutlich gesagt werden.“ Legte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montagabend vor.

CDU-Chef Friedrich Merz stellte klar: „Wir werden uns auf eine Relativierung oder auf irgendeine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen.“

Die angekündigten Grenzkontrollen sollen ab 16. September in Kraft treten und seien „für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Kommission“ angemeldet, so das Innenministerium.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner begrüßte Deutschlands Vorhaben, hat jedoch bereits angekündigt, Zurückweisungen genau zu prüfen.

Faeser betonte, dass Vorgehen sei wie üblich zuvor mit jenen Nachbarstaaten abgeklärt worden. Als Grund für die neuen Anordnungen nannte Faeser den „Schutz vor den akuten Gefahren durch den islamistischen Terror und durch schwere grenzüberschreitende Kriminalität“ .

Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/oesterreich-will-illegale-zurueckweisungen-an-deutschlands-grenze-nicht-akzeptieren-a4861325.html

Oder hier: https://www.epochtimes.de/politik/faeser-will-massive-ausweitung-der-grenzkontrollen-loesung-fuer-europarechtskonformes-modell-gefunden-a4861194.html

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