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in diesem Jahr hat die Bundesregierung
7,5 Milliarden Euro für die militärische
Unterstützung der Ukraine eingeplant
nächstes Jahr noch 4 Milliarden das hat
übers Wochenende heftige Kritik
ausgelöst heute wehrt sich die Regierung
gegen Behauptungen sie werde wegen
knapper Kassen die ukrainehilfe
einschränken die Mittel könnten immer
aufgestockt werden heißt es außerdem
setze man darauf Zinsen aus
eingefrorenem russischen Vermögen zu
nutzen Ines Trumps berichtet
ukrainische Soldaten an der Frontlinie
nach wie vor herrscht ein Mangel an
Panzern Ersatzteilen und Munition
währenddessen sorgt eine Ansage des
deutschen Finanzministers für Streit
neue Maßnahmen dürften nur eingegangen
werden wenn in den Haushaltsplänen für
dieses und die kommenden Jahre eine
Finanzierung gesichert ist ukrainehilfe
nach Kassenlage die Sorge ist nun in der
Ampel und in der Opposition
gleichermaßen dass es für zusätzliche
Hilfen die noch nicht im Haushalt stehen
kein Geld mehr gibt es ist in unserem
Sicherheitsinteresse dass die Ukraine
besteht und ihre Grenzen wiederherstellt
weil sich sonst der Krieg ausweitet und
das stellt der Finanzminister mit dem
Kanzleramt jetzt zur Disposition das ist
fatal ein Zeichen an Putin nach dem
Motto der Westen knickt ein klar ist die
siebeninhalb und die 4 Milliarden Euro
die im Haushalt in diesem und im
nächsten Jahr für die Ukraine bereit
stehen sind bereits verbucht die
Regierung verweist stattdessen auf einen
50 Milliarden Dollar Kredit den man mit
den anderen G7 Staaten der Ukraine
gewähren will finanziert aus den
Zinserträgen von eingefrorenem
russischem Vermögen Zweifel ob das
funktioniert auch innerhalb der
Koalition das ist ja noch ein
ungedeckter Scheck wir wissen ja noch
gar nicht ob wann und wie dieser 50
Milliarden Euro Kredit der Ukraine zur
Verfügung gestellt werden kann der
Kanzler heute auf einem Festakt in
Bremen zeigt sich über überzeugt vom
neuen
Finanzierungskonzept das wird ein ganz
deutliches sichtbares Zeichen der
Unterstützung und der Stabilisierung
sein daraus wird die Ukraine dann mit
einer ganz klaren Perspektive im großem
Umfang gerade auch die notwendigen
Waffen beschaffen können insofern ist
die aktuelle Debatte etwas überraschend
dre Tage ist der Haushalt
2025 gerade mal von der Regierung
abgesegnet die Diskussionen die er nach
sich zieht haben begonnen zurück ins
Inland die Bundes Polizei hat heute
mitgeteilt dass in ihrem
Zuständigkeitsbereich also an
Deutschlands Grenzen Flughäfen und
Bahnhöfen
2023 so viele Straftaten verübt wurden
wie seit über 10 Jahren nicht mehr
Schwerpunkte sind unter anderem
Gewaltdelikte auf den Bahnhöfen großer
Städte und unerlaubte einreisen
Herausforderung für die Polizei
Innenministerin fäer verspricht mehr
Geld und Personal Anja
kapinos Kontrollen an der Grenze zu
Polen Höchstwerte bei unerlaubten
einreisen und schleuserkriminalität gab
es
2023 so der Jahresbericht der
Bundespolizei bei der Vorstellung in
Rostock verteidigt die Innenministerin
vorübergehende Grenzkontrollen zu Polen
Tschechien und der Schweiz das war ein
richtiger Schritt stehe nach wie vor
dazu und ich kann Ihnen versichern dass
ich diesen auch weiter aufrechterhalten
werde und zwar solange sie notwendig
sind Kontrollen über viele Monate das
sei ein personalintensives Geschäft bei
insgesamt vielen Belastungen kritisiert
die Gewerkschaft unsere Auffassung ist
das eine verstärkte Fahnung im Grenzraum
viel viel effektiver ist als eine
statische Kontrolle weil die werden dann
auch gleich wieder umgangen
127549 unerlaubte einreisen gab es nach
Deutschland ein Plus von 39% gegenüber
dem Vorjahr bei Sexualdelikten ein Plus
von
14,9%. bei Gewaltdelikten plus
10,6% höchst stand auch beim
messerdelikten 555 Mal wurden Messer in
Zügen oder Bahnhöfen eingesetzt so der
Bericht bemerkenswert außerdem dass in
Relation zur
Gesamtbevölkerung nichtdeutsche
statistisch sechsmal häufiger zum Messer
greifen bei einem Angriff als deutsche
Staatsangehörige mit 1000 zusätzlichen
Stellen soll die Bundespolizei gestärkt
werden und laut Haushaltsentwurf mit
rund 300 Millionen Euro zusätzlich pro
Jahr noch mal zu den knappen Kassen der
Bundesregierung Klimaschützer haben sehr
konkrete Vorschläge wo man sparen könnte
nämlich bei staatlichen Begünstigungen
nach einer heute veröffentlichten Studie
fließen in den kommenden Jahren fast 36
Milliarden Euro in Subventionen die dem
Klima Schaden vor allem im
Verkehrssektor Andreas Stamm hat Details
des deutschen liebst das Kind zu bewegen
ist teuer da freut es zumindest
Dieselfahrer dass der Sprit vom ST
bezuschusst wird doch die niedrigere
Dieselsteuer taucht offiziell nicht als
Subvention auf eine Besonderheit der
Haushaltsregeln mehrere Dutzend dieser
versteckten sowie bekannte Subventionen
hat eine Studie im Auftrag des
Bundeswirtschaftsministeriums nun auf
ihre klimaschädlichen Folgen untersucht
und festgestellt der Schaden ist enorm
laut Studie verursachen die Subventionen
20 Millionen Ton CO2 im Jahr was 3%
aller Emissionen Deutschlands entspricht
fast 36 Milliarden Euro kostet das die
Staatskasse vor allem für den
Verkehrsbereich mit 24,8 Milliarden
Landwirtschaft und Industrie erhalten
deutlich weniger klimaschädliche
Subventionen viele gibt es aus sehr
guten Gründen weil man z.B Wertschöpfung
in Deutschland haben möchte oder weil
man gewisse Einkommensgruppen
entlasten möchte oder gewisse
Technologien fördern mössen Dieselsteuer
Dienstwagenprivileg Pendler pauschale
allein der Verkehrssektor verursacht bis
20 30 ein Drittel aller Emissionen dank
Subventionen und 52 Millionen Tonnen CO2
davon knapp die Hälfte erzeugt
vergünstigte Energie für die Industrie
in der Landwirtschaft sind es noch 17
Millionen Tonnen ohne die
Erleichterungen gehen die Emissionen
runter sind sich die Forscher sicher
durch den Abbau von Subvention ist es
oft eine Preisveränderung kann man
empirisch recht gut abschätzen wie stark
die Auswirkung im Einzelnen wähen das
kommt mit gewissen Unsicherheiten aber
das lässt sich schon einigermaßen genau
sagen
klimaschädliche Subventionen abbauen das
Ziel kennt schon der Koalitionsvertrag
der Ampel nun heißt es aus Berlin die
Studie sei erstmal eine
Diskussionsgrundlage Dieselfahrer und
andere können also
durchatmen
1999 hatte der Eiserne Vorhang zwischen
West und Ost bereits erste Risse und
zwar an der Grenze zwischen Ungarn und
Österreich seit einigen Monaten sicherte
Ungarn den Zaun nicht mehr richtig so
trafen sich heute vor
Jahren Menschen in schopron zu einem
paneuropäischen pickniik mit dabei auch
Bürgerinnen und Bürger der DDR die dort
Urlaub machten als die Grenzanlagen für
einige Stunden geöffnet wurden nutzten
mehrere hundert den Moment für eine
Flucht in den Westen Christian von
Rechenberg dieser Ort hat sein Leben
verändert die Grenze zwischen Ungarn und
Österreich bei schopron H hat der
Eiserne Vorhang 1989 erste Risse um das
publik zu machen organisierten Not und
andere aus der Opposition ein Picknick
eine historische
Chance es war unser großer Traum aber
wenn mir damals jemand gesagt hätte dass
drei Monate nach dem Picknick die Mauer
fällt hätte ich gesagt du
spinnst hunderte ddbürger wussten durch
flugblitter vom Picknick und dass die
Grenze hier symbolisch geöffnet wurde
für ein paar Stunden testen wie
gorbschow reagiert die ddrbürger
reagierten sofort das Tor ging auf die
ungarischen grenzbewacher sahen
zu ich sollte ihnen entgegentreten und
zwar mit Gewalt das sah ich nicht mehr
ein der Bundespräsident heute in
schopron auf politisch schwierigem terin
das Verhältnis Ungarns zur EU ist
abgekühlt steinmeierer ist gekommen um
Brücken zu bauen ich wünsche mir meine
Damen und Herren dass wir
Ungarn und
deutsche diesen Jahrestag von sch zum
Anlass nehmen noch einmal uns geminsamen
europäischen Bestimmung
nachzuspüren Jugendliche aus Ungarn und
anderen EU-Ländern machen es der Politik
vor tauschen sich aus in einem
Sommercamp in chopron entwerfen ideen
für mehr miteinander wir sehen
Politikverdrossenheit wir sehen dass
sich Menschen von der EU abwenden und
ich finde gerade jetzt ist besonders
wichtig dass wir zusammenhalten ich
finde es toll dass panuropäische
Picknick eben zu ein historisches eignis
ist was wirklich verbindet l notch
wünscht sich mehr Verständnis von der EU
die sich in manchen Punkten wie etwa
Migration von elementaren Vorstellungen
der Ungarn weit entfernt habe
Veränderung brauche ihre
Zeit vor der Küste Siziliens ist eine
rund 50 m lange luxussegeljacht während
eines schweren Unwetters gesunken von
den 22 Menschen an Bord starb mindestens
einer sechs werden noch vermisst nach
ihnen wird aus der Luft und mit Tauchern
rund um das Schiffswrack in 50 m Tiefe
gesucht unter den Vermissten soll ein
britischer techmilliardär sein den das
Segelschiff wohl auch gehörte die jachtt
war seit Mittwoch vor der Küste
Siziliens unterwegs