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Brauchen die deutschen Sicherheitsbehörden
mehr Befugnisse, um die Menschen hier zu schützen?
Das wird wieder heftig diskutiert.
Seit am Wochenende wurde ein Mann festgenommen,
der einen Anschlag auf die israelische Botschaft
in Berlin geplant haben soll.
Wieder kam der Hinweis von einem ausländischen Geheimdienst,
wobei offen ist, von welchem.
Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes sagt,
ein falsches Verständnis von Datenschutz
binde ihnen die Hände.
Lars Bonsack.
Die israelische Botschaft in Berlin.
Obwohl ein möglicher Anschlag verhindert worden ist,
kocht die Diskussion über die innere Sicherheit in Deutschland hoch.
Der Bundeskanzler kritisiert über seine Sprecherin,
die Unionsparteien,
dass sie das Sicherheitspaket der Regierung im Bundesrat
abgelehnt haben.
Ich kann sagen, dass der Bundeskanzler sehr empört darüber ist,
dass dieser Teil der Terrorismusbekämpfung
vorläufig nicht umgesetzt werden kann.
Die unionsgeführten Länder hatten letzten Freitag
einen Teil des Sicherheitspakets im Bundesrat blockiert.
Ihnen gehen die Maßnahmen nicht weit genug.
Wir brauchen ein Sicherheitspaket,
das klare Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden hat
beim biometrischen Datenabgleich
und v.a. bei der Vorratsdatenspeicherung.
Darum wird es jetzt gehen.
Mehr Befugnisse wollen auch die Geheimdienste,
so fordert der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes.
Es kann nicht sein,
dass wir auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen sind,
aber selbst unsere Fähigkeiten nicht voll ausschöpfen dürfen,
weil ein falsches Datenschutzverständnis
uns die Hände bindet.
Die biometrische Gesichtserkennung und die Speicherung von IP-Adressen
ist innerhalb der Ampel v.a. an der FDP gescheitert.
Die Grünen zeigen sich kompromissbereit.
Wir sind gerade in Konsultationen miteinander,
innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern,
wie es jetzt weitergehen soll.
Der vereitelte Anschlag hat den politischen Streit
über die grundsätzliche Frage,
wie viel Freiheit darf eingeschränkt werden,
wie viel Sicherheit muss sein, neu belebt.
Zur wichtigen Abstimmung in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau.
Neben der Präsidentschaftswahl ging es darum,
ob sich das Land der EU oder Russland zuwendet.
Moldau mit seinen 2,5 Mio. Einwohnern
grenzt an die Ukraine und an Rumänien.
Nur eine hauchdünne Mehrheit
stimmte beim Referendum für einen möglichen EU-Beitritt.
Bei der Präsidentenwahl
muss die proeuropäische Staatschefin Sandu in die Stichwahl.
Sebastian Ehm berichtet.
In Chisinau lichtet sich am Tag danach das Chaos der Nacht.
Lange hatte die pro-russische Anti-EU-Kampagne
beim Referendum die Nase vorn.
Doch am Nachmittag die für viele erlösende Nachricht.
Die Mehrheit hat für die EU gestimmt.
Ausschlaggebend waren die erst spät ausgezählten Stimmen,
die im Ausland abgegeben wurden.
Wir haben ein positives Ergebnis,
aber wir waren von den Stimmen der Diaspora abhängig.
Ich bin sehr enttäuscht, sehr.
Ich dachte, das Referendum
erzielte ein viel positiveres Ergebnis für die EU.
Es ist kein überzeugendes Votum für die EU.
Die Präsidentin erhält 42%.
Beim Referendum stimmen am Ende 13.500 Menschen mehr pro EU ab.
Der knappe Ausgang des EU-Referendums
ist eine Schlappe für das proeuropäische Lager
der Präsidentin Maya Sandu.
Die pro-russischen Kräfte im Land sind stark
und scheinen eine Wiederwahl Sandus am 3.11.
mit aller Macht verhindern zu wollen.
Es waren unruhige Tage vor der Wahl.
Laut moldauischen Sicherheitsbehörden
haben pro-russische Kräfte Bargeld und Waffen ins Land geschmuggelt.
Die Polizei nahm im Vorfeld mehrere Personen fest.
Die Präsidentin Maya Sandu machte Russland schwere Vorwürfe.
Man habe Beweise dafür,
dass kriminelle Gruppen bis zu 300.000 Stimmen kaufen wollten.
Es sei ein Betrug von beispiellosem Ausmaß.
Es ist nicht normal, dass kriminelle Gruppen Wähler bestechen.
Das ist ein relativ neues Phänomen für Moldau
und ein gefährliches Phänomen für jede Demokratie.
Bei der Stichwahl am 3.11. steht die Republik Moldau am Scheideweg.
Wohin wendet sich der Blick? EU oder Moskau?
Weiter nördlich im Ostseeraum
stehen sich die NATO und Russland unmittelbar gegenüber.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine
hat die Verteidigungsfähigkeit für das Bündnis
eine neue Bedeutung gewonnen.
In Rostock wurde heute das taktische Hauptquartier
für den Ostseeraum eingeweiht von Verteidigungsminister Pistorius.
Denn Deutschland hat hier die Führung übernommen.
Ines Trams.
Eine mögliche Konfrontation mit Russland.
In regelmäßigen Übungen trainieren das die NATO-Anreiner auf der Ostsee.
Es ist eine neue Bedrohungslage.
Mit dem neuen taktischen Hauptquartier der Marine
will die NATO ihre Aktivitäten in der Ostsee bündeln.
Fast täglich würde die Sicherheit hier durch Russland bedroht.
So Minister Pistorius.
Wir hätten uns alle gewünscht, das wäre nie nötig geworden.
Aber die Situation zwingt uns dazu, uns besser aufzustellen,
um mögliche, vielleicht bleibt es ja aus, aber mögliche Aggressoren,
die sich gegen uns oder einen NATO-Partner richten,
dass die am besten ausbleiben, weil wir zeigen,
wir können und wir werden uns verteidigen und schützen.
Das Kommando wird täglich ein Lagebild des Ostseeraums erstellen
und die Seestreitkräfte der NATO koordinieren.
Bei Übungen und im Krisen- oder Kriegsfall.
Ein multinationaler Stab unter derzeit deutscher Führung.
Die deutsche Marine hat spezielle Expertise
und eine umfassende Fähigkeit in der Aufklärung dieses Gebiets,
und zwar über und unter der Oberfläche.
Von dieser Operationszentrale aus
werden künftig zivile und militärische Daten ausgewertet.
Es gilt, eine Ausspähung durch Russland zu verhindern.
Wir sehen einen verstärkten Einsatz
der russischen ozeanografischen Forschungsschiffe,
die de facto Spionageschiffe sind,
die massiv in der Ost- und Nordsee eingesetzt werden.
Die deutsche Marine geht als die größte der Ostsee in Führung,
zumindest für 4 Jahre.
Dann übernimmt Polen das Kommando.
Personalausweis beantragen oder Wohnsitz ummelden.
Hunderte solcher Verwaltungsdienstleistungen
sollten eigentlich schon seit 2 Jahren digitalisiert sein.
Doch das dauert.
Laut einer Auswertung des Verbraucherportals Verivox
von Dezember 23 können von 581 Diensten
lediglich 81 bundesweit komplett online genutzt werden, 96 teilweise.
Das zu verbessern,
ist ein Thema auf dem Digitalgipfel in Frankfurt am Main.
Wie es gehen kann, zeigt Markus Wolsefer.
Es gibt sie noch, die Aktenordner im Hattersheimer Rathaus.
Doch seit einiger Zeit werden es immer weniger.
Die Verwaltung macht Tempo bei der Digitalisierung,
liegt hessenweit mittlerweile auf Platz 1.
Das macht den Alltag einfacher für Bürger und Mitarbeiter.
Dadurch, dass das alles digital abläuft,
sind die Leute, die die Sachen bearbeiten,
viel flexibler, weniger gestresst.
Und die Leute, die Anträge abgeben, genau dasselbe.
Wer einen Termin für die Eheschließung machen will
oder seinen Wohnsitz anmelden muss,
der braucht in Hattersheim nur Handy, Tablet oder PC.
Es tut sich was.
Eine Botschaft, die auch die Bundesregierung
beim Digitalgipfel vermitteln will.
Digitalisierung entwickelt sich ja auf eine atemberaubende Art und Weise.
Und der Beschleuniger Künstliche Intelligenz
fügt jetzt nochmal seine ganze Kraft hinzu.
Doch zur Wahrheit gehört auch,
die häufig noch analoge Verwaltung ein Standortnachteil.
Es hapert an technologischer Infrastruktur und Investitionen.
Im internationalen Vergleich ist Deutschland maximal Mittelfeld.
Die mangelnde Digitalisierung, frustrierend für Verbraucher,
problematisch für die Wirtschaft.
Ich glaube, das Problem liegt tatsächlich bei uns selber.
Wir sind sehr umständlich, sehr bürokratisch.
Und das hindert die Investitionsbereitschaft der Unternehmen.
Das finden wir in allen unseren Studien heraus,
dass dann, wenn viel Regulierung kommt,
die Unternehmen sich mit Investitionen,
gerade im Digitalbereich, zurückhalten.
Beim Gipfel im benachbarten Frankfurt ist Hattersheim auch dabei.
Die Stadt will mitdiskutieren und zeigen,
Verwaltung geht auch digital.