Prof. Dr. Ralf Höcker: „Es ist das Recht des Bürgers, diejenigen, die Macht haben, zu kritisieren"

was mich noch interessierte beim Rechtsstaat Meinungsfreiheit ist ja ganz essentiell und auch mein Thema ja und das ist dann aber Kernthema wir haben bei uns News auch ein spektakuläres Urteil vor Bundesverfassungsgericht erstritten wo uns ein Ministerium das Entwicklungsministerium von Svenja Schulze undtersagen wollte zu behaupten dass Gelder an die Taliban überwiesen werden die werden natürlich in Afghanistan nach Afghanistan überwiesen dort ausgegeben und man kann jetzt zuüberstreiten ob das stabilisierend auf das Regime der Taliban sich auswirkt oder nicht jedenfalls spektakuläre vom Verfassungsgericht zurückgewiesen worden wir hatten unlängsten Streit mit der diskriminierungsbeauftragten die uns die Berichterstattung über eine einen Mann der als Transfrau Einlass in ein frauenfitnessstudio begehrte und dort abgewiesen wurde Versagen wollte auch die ist gescheitert was ist eigentlich los mit der Politik oder war das schon immer so dass Politik versucht hat gegen Medien vorzugehen nein das war noch nicht das war nicht immer so jedenfalls nicht von allen die Beispiele die Sie da nennen sind wirklich erschütternde Beispiele dafür wie diejenigen die an der Macht sind mit macht mit Kritik an ihnen umgehen bzw nicht umgehen können es ist das Recht des Bürgers es ist aber auch recht der Journalisten der Presse diejenigen die Macht haben zu kritisieren das müssen sie dürfen und das müssen sie auch mit sehr poentierten Äußerungen machen dürfen Würfen und wenn man sagt da gehen paar hundert Millionen an die Taliban ähm und der Kontoinhaber sind nicht die Taliban persönlich sondern irgendwelche dritten die in Afghanistan aber tätig sind und mittelbar kommt es dann doch wieder wie auch immer den Taliban zur Verfügung und das ist glaube oder kommt ihnen zugute und das ist glaube ich auch von ihnen so ausgedrückt worden sogar in dem Beitrag dann kann man sich nicht ernsthaft als Regierung dagegen wenden und ver suchen eine solche klare Meinungsäußerung verbieten zu lassen das ist unsuverän es zeugt aber auch davon dass man das Verständnis dass einem das Verständnis fehlt davon wer im Rechtsstaat oder wer in einer Demokratie eigentlich welche Rechte hat äh der Staat ist grundrechtsgebunden er muss sich an die Grundrechte halten er muss Meinungsfreiheit gewähren er ist nicht selber äh also der Staat hat nicht selber das Grundrecht der der der Meinungsfreiheit er hat nicht selbst das Grundrecht ganz grundsätzlich jedenfalls der der der Menschenwürde der Staat ist kein Mensch das heißt prinzipiell kann man den Staat angreifen und er kann sich nicht mit Grundrechten dagegen wehren denn die Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat und nicht Abwehrrechte des Staates gegen seine Bürger da wird einfach der ja die die Zielrichtung umgedreht und das geht nicht und das müssen und haben diese Politiker jetzt hoffentlich verstanden fehlt handelnden Politikern im Augenblick so ein bisschen die Demut vor dem souveränen vor dem Volk ja ganz sicher ich glaube da sind Leute an der Regierung die sich im Recht wähnen pauschal die es für eine Zumutung erachten wenn sie kritisiert werden und die deswegen mit solch vollkommen überzogenen Klagen gegen zulässige Meinungsäußerungen von Journalisten die ih ja die nicht in Kram passen oder auch von Privatpersonen Frau Frau Strack Zimmermann z.B da hatten wir jetzt gerade ein Fall Frau Frau Strack Zimmermann rühmt sich damit dass sie ich glaube 20000 Strafanzeigen im Jahr gegen beleid wegen Beleidigung erstattet wir hatten jetzt mal so ein Fall wo wir einen solchen Betroffenen der sie im ich glaube im Internet äh beschimpft hat so kann man das durchaus nennen das war eine Beschimpfung die war auch unter der Gürtellinie aber sie war nicht rechtswidrig und sie behhäigt dann die Gerichte damit und die Staatsanwaltschaften damit hunderte und tausendfach solche Verfahren führen zu müssen und begründen zu müssen warum das jetzt alles nicht rechtswidrig ist das geht nicht das geht nicht Politiker vor allem solche die an der Regierung sind müssen sich daran gewöhnen dass sie kritisiert werden auch hart auch scharf auch potiert und zum Teil auch etwas unter der Gürtel Frau Strack Zimmermann ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag FDP FDP Spitzenkandidatin im Europawahlkampf da hat ihr Kollege Steinhöfel mal in einem Text geschrieben er habe die Vermutung dass sie das geschäftsmäßig betreibe weil sie erstmal flächendeckend abmahnen lässt diese vielen 100 Anzeigen die sie da an auf dem Weg bringen lässt soweit würden sie aber nicht gehen das ich wusste ich gar nicht dass die wenn sie tatsächlich zivilrechtlich auch abmaht und dann in jedem dieser angeblich 200 Fälle je im Monat jeweils auch abmaheng Gebühren für ihren Anwalt verlangt ähm dann ist das aus Sicht des Anwaltes auf jeden Fall ein Geschäftsmodell äh ja zu unterstellen dass sie davon in irgendeiner Form profitiert das würde ich soweit würde ich nicht gehen das halte ich auch nicht für realistisch ähm aber aus Sicht des Anwalts ist es definitiv ein Geschäftsmodell ein anderen anderes Phänomen was wir festgestellt haben ist dass wir jetzt mehrfach bei Bundesministerien per Gerichtsbeschluss einfordern mussten die Informationen zu bekommen die uns eigentlich zustehen also die Bundesregierung arbeitet ja nicht hinter verschlossenen Türen sondern sie ist in einer gewissen Transparenz verpflichtet sie Parteien nehmen auch an der Willensbildung Teil da müssten sie aber schon sagen warum sie sich welchen Willen gebildet haben was was ist das für ein seltsames Verständnis also einerseits möchte man missliebige Meinungen in den Medien unterdrücken und andererseits gibt man Informationen die die Medien Nachfragen nicht raus da muss ich jetzt sagen da habe ich vom Grundsatz her ein gewisses Verständnis dafür weil ich ja immer auf der Seite derjenigen bin die gegen die Journalisten arbeiten ich betreue die Mandanten ja ja ich weiß ich betreue die Mandanten die von der Presse in die Ecke gedrängt werden und ich würde mir oder ich bemühe mich dann auch immer so wenig Informationen natürlich belastende Informationen herauszugeben an die Journalisten wie nur irgendmöglich die grundsätzliche Einstellung kann ich deswegen emotional nachvollziehen dass jemand mit der Presse nicht zusammenarbeiten will damit er der Presse hilft gegen einen selber einen negativen Bericht zu schreiben aber da sind wir wieder bei dem Thema ich vertrete nicht den Staat ich vertrete Unternehmen ich vertrete Privatpersonen Parteien ähm und aus deren Sicht ist es völlig in Ordnung und deren gutes Recht nicht mit der Presse zusammenarbeiten zu müssen das kann die Presse nicht verlangen von privaten vom Staat kann sie es schon es gibt Auskunftsansprüche die sind niedergelegt in Gesetzen im Informationsfreiheitsgesetz z.B und der Staat muss zusammenarbeiten noch mal der Staat ist grundrechtsgebunden er hat die Grundrechte zu gewähren den Bürgern und auch den Journalisten er ist aber selber nicht grundrechtsberechtigt er hat nicht ein Abwehrrecht gegen Journalisten es gibt gewisse Ausnahmen in denen man als Staat keine Informationen offenlegen muss darauf werden die sich dann immer Berufen standardmäßig ähm aber grundsätzlich muss der Staat mit der Presse zusammenarbeiten muss Dokumente offenlegen es seid denn sie sind furchtbar geheim und es gibt ein wirkliches geheiminteresse aber er muss es tun und wenn er es nicht tut ist das unsuverän ja ja und zeugt von dem falschen Verständnis der Grundrechte das ganze Gespräch mit dem Medienrechtler Professor ralf Höcker können Sie sehen auf www.news.de darin habe ich mich auch unterhalten über die Meinungsfreiheit in Deutschland wie sie untergraben wird wo die Bedrohungen liegen und wie kontaktschuldketten Meinungsfreiheit in Bedrängnis bringen ein spannendes Gespräch ein aufschlussreiches Gespräch gucken sie auf alle Fälle am besten das ganze Gespräch www.news.deen ni US ich zähle auf Sie