Christian Lindner: „Deutschland steht auf der Kippe – wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch“
Schuler! Fragen, was ist
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111 Videoaufrufe·20.12.2024
Deutschland steht auf der Kippe sowohl
wirtschaftlich als auch
gesellschaftspolitisch und wenn man auf
der Kippe steht muss man etwas ändern
und ich fürchte wir müssen grundlegende
Sachen in unserem Land ändern jetzt
gestern hat der Bundestag ja ein von mir
konzipiertes Gesetz noch beschlossen das
musste bei SPD und Grünen erkämpft
werden insbesondere die Grünen hätten ja
eher die heimliche Steuererhöhung der
kalten Progression mitgenommen um ihre
politischen Vorhaben der Grünen zu
finanzieren die hätten also eher die
Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt als
sich selbst um mich muss man sich keine
Sorgen machen auch wenn ich jetzt mein
Ministeramt wenn ich da entlassen worden
bin ohne Pension und so weiter muss man
sich um mich keine Sorgen machen ich bin
jung ich kann arbeiten keine
Sorge willkommen zu schulerfragen was
ist mein heutiger Gast war schon mal da
und meine wunderschöne Krawatte ist ein
kleines Streiflicht auf die Partei der
angehört ich freue mich sehr das let let
Mal waren sie als Finanzminister hier
heute sind sie der Chef der Freien
Demokraten willkommen Christian Lindner
vielen Dank Herr Schuler der Kanzler hat
sie bei der Entlassung ich glaube wir
können dann mal reingucken hat ihn die
sittliche Reife für ein Regierungsamt
abgesprochen wir können uns das mal
angucken Politik ist kein Spiel liebe
Kolleginnen und Kollegen in einer
Regierung einzutreten dafür braucht es
die nötige sittliche Reife wer in eine
Regierung eintritt der trgt
Verantwortung für das ganze
Land die Belustigung die sich im Hohen
Hause breit gemacht hat wie fühlt man
sich da also was was denkt er sich dabei
was kommt bei Ihnen an es ist ja Teil
einer Kampagne und man darf sich ähm
nicht ablenken lassen worum es wirklich
geht äh hier versuchen die äh linken
Parteien abzulenken davon dass sie keine
Idee davon haben wie Deutschland
wirtschaftlich wieder erfolgreich wird
sie wollen ablenken davon dass im
Bereich der
Einwanderungspolitik die notwendige
Konsequenz die unser Land braucht immer
noch fehlt und da wird dann so eine
Kampagne gemacht um die FDP zu
beschädigen denn SPD und Grüne wissen
ohne FDP und ich bin nun der
Repräsentant der FDP als Vorsitzender
ohne FDP haben die linken Parteien SPD
und Grüne ein Abo auf
Regierungsbeteiligung mit FDP sind
andere Mehrheiten möglich und so er en
sich solche Kampagnen aber das zielt
natürlich ganz direkt auf Sie als Person
fällt es ihn eigentlich sehr schwer
nicht auf gleichem Niveau zu antworten
das fällt mir nicht schwer
m inzwischen ist es ja auch wiederholt
vorgekommen und ich glaube die
Bürgerinnen und Bürger können das schon
einschätzen wie gesagt ich bin überzeugt
davon hier geht es um eine eine Kampagne
von SPD und Grünen die FDP zu
beschädigen mit dem Ziel dauerhaft
Regierungsbeteiligung linker Parteien in
unserem Land zu haben denn man weiß ja
mit FDP im Deutschen Bundestag gibt es
keine schwarzgrüne Mehrheit während mit
FDP im Bundestag sogar eine
schwarz-gelbe Option denkbar ist ich
weiß dass gerade in Wahlkämpfen
Politiker immer den schönen Satz
gebrauchen lassen Sie uns nach vorne
schauen und nicht nach hinten trotzdem
ist nein ich bin gerne bereit nach
hinten zu schauen der Schule trotzdem
müssen wir noch kurz zurückkommen
solange ist die Ampel ja noch nicht
zurück auch bei Regierung gilt ja mit
gefangen mit gehangen wenn Deutschland
jetzt in der Rezession hängt ist das
auch ihre Rezession die Probleme die
unser Land hat die liegen doch tiefer
wir sind doch irgendwann im letzten
Jahrzehnt falsch abgebogen
beispielsweise die Idee dass die größte
Industrienation der Europäischen Union 5
Jahre schneller klimaneutral sein könnte
ohne Kernenergie als der ganze Rest ist
doch keine ampelidee das kommt doch aus
einer äh CDU geführten Regierungszeit
die Probleme die wir haben in unserem
Land dass Menschen sich nicht sicher
fühlen und das in Verbindung bringen zu
der irregulären Einwanderung in unser
Land das war doch keine ampelpolitik das
ist doch eine die aus dem letzten
Jahrzehnt kommt und deshalb ja ähm wir
haben in der Ampel nicht genug in die
richtige Richtung arbeiten können
deshalb gibt es die Ampel ja auch nicht
mehr ähm aber die Probleme liegen tiefer
als äh diese Jahre äh der Regierung
Scholz haben sie sich da am Anfang
Illusionen gemacht was mit SPD und
Grünen geht zu Anfang langang das ja als
wäre das ein super Projekt und im Grunde
genommen kannten sie ja die beteiligten
Parteien schon einerseits andererseits
einerseits gab es keine Alternative zur
Ampel wir erinnern uns die CDU hat die
Wahl verloren und nach der Wahl hat die
CSU auch Armin Laschet die Gefolgschaft
gekündigt sonst wäre ja vielleicht eine
meiker Koalition unter Führung von den
Laschet noch möglich gewesen aber
das war aufgrund der Uneinigkeit der
Union in sich schon keine Option
insofern gab es nur ein Regierungsmodell
nämlich die Ampelkoalition auf der
anderen Seite gab es zu Beginn ja
immerhin Zusagen die positiv gewertet
worden sind wenn sie sich erinnern die
gesamte Berichterstattung über den
Koalitionsvertrag der Ampel war ja dass
die FDP sich in sehr großem Umfang
durchgesetzt habe
marktwirtschaftlicherer Klimaschutz
steuerliche
Entlastungsmaßnahmen keine höheren
Schulden sondern Einhalten der
Schuldenbremse das wurde ja positiv
gewürdigt wir haben aber dann gelernt
dass
viele Konflikte versteckt waren in den
Texten beispielsweise die FDP war ja
immer gegen das Verbrenner aus beim Auto
und wir dachten das sei eine Linie die
wir jetzt gemeinsam vertreten wir
stellten dann im Text fest nein das ist
ein versteckter Konflikt gewesen und
wir wissen heute dass SPD und Grüne
unserer Forderung nach Steuerentlastung
bei Einhaltung der Schuldenbremse nur
zugestimmt haben wegen des später vom
Verfassungsgericht verworfenen Manövers
von Olaf Scholz 60 Milliarden Euro
coronakredite umzubuchen und deshalb hat
sich im Nachhinein herausgestellt es
gibt keine gab keine gemeinsame
Geschäftsgrundlage mehr und deshalb ist
es jetzt richtig dass die Bürgerinnen
und Bürger am 23 Februar neu wählen
können Verbrenner aus ist ein
interessantes Stichwort ich habe dieser
Tage versucht herauszufinden wie
eigentlich der stand in Brüssel ist und
ich habe es nicht geschafft jemanden zu
finden der mir sagt ist es jetzt
eigentlich verschoben ist es nicht
verschoben ist es nur trickreich
verschoben nach dem Motto ihr könnt
verbrennen was er wollt hauptsach es
kommt hinten nichts raus man weiß es
einfach nicht das ist einfach eine
unbefriedigende Situation ich weiß nicht
ist unbefriedigend wir haben immer noch
diese flottengrenzwerte die die
Industrie belasten werden das sind ja
Vorgaben die die Politik gemacht hat wo
sich jetzt herausgestellt hat die
Kundinnen und Kunden wollen es so nicht
und jetzt werden die deutschen
Hersteller mit ihren vielen hundertaus
Arbeitsplätzen die werden belastet weil
die Politik falsche Annahmen getroffen
hat das muss weg und das Verbrenner aus
ist ebenfalls in der Schwebe es gibt
zwar eine äh Zusage die die FDP noch in
Regierungsverantwortung erwirkt hat dass
nur mit klimafreundlichem
flüssigkraftstoff betankbare Fahrzeuge
neu zugelassen werden können mit
Verbrennungsmotor aber das ist noch
nicht recht sicher wenn ich das richtig
sehe und eigentlich müssten wir noch
darüber hinausgehen ein generelles
Verbot einer Technologie sollte es nicht
geben denn wir können auf anderem Wege
ebenfalls Klimaziele erreichen also
alles in allem hat die FDP jetzt mehr
Leute enttäuscht oder mehr überzeugt in
der Regierung na ja ausweilich der
Umfragen enttäuscht aber das Urteil ist
dennoch wie ich finde noch nicht
abgeschlossen denn wir haben bei den
wesentlichen Punkten doch viel erreicht
wir haben ähm äh wieder eine
Haushaltspolitik die
die Schuldenbremse achtet das ist enorm
wichtig denn wenn Deutschland sich zu
stark Verschulden würde ist das ja eine
Einladung an Frankreich und Italien uns
zu folgen und am Ende würde das
Fundament der Währungsunion und unter
spült wie schon einmal vor über 10
Jahren wir haben Steuern gesenkt wir
haben mit dem Start chancenprogramm
massiv investiert in Bildung in welchem
Zustand haben wir eigentlich die
Bundeswehr übernommen auf uns geht
zurück auch das Sonderprogramm von 100
Milliarden für unsere bundesweh die
Migrationspolitik ist noch nicht da wo
sie hin soll aber immerhin konsequenter
als unter der Regierung Merkel also ich
finde dafür dass die FDP mit 11% in
diese Regierung eingetreten ist und
nicht mit 50 haben wir mehr erreicht als
man erwarten konnte dennoch war es
richtig die Regierung jetzt zu beenden
Herr Schuler denn die Probleme gerade
hinsichtlich der Wachstumsschwäche
unseres Landes die erfordern eine
grundlegende Korrektur im Grunde müssen
wir Entscheidungen die seit
2013 getroffen worden sind in
Deutschland
einer Revision unterziehen einer
kritischen Prüfung unterziehen und dann
auch den Mut haben Entscheidungen anders
zu treffen also alles in allem würde man
sagen Arbeitszeugnis er bemühte sich
redlich hatte am Ende aber wenig Erfolg
ach wissen Sie es ist doch immer eine
Frage der politischen Optionen es gab
keine andere regierungsoption und die
FDP ist aus staatspolitischer
Verantwortung in diese Regierung
eingetreten jeden Tag habe ich gekämpft
für Eigenverantwortung Freiheit
Leistungsbereitschaft und Respekt vor
Eigentum jeden Tag auch gegen einen
linksgrünen Mainstream in den sozialen
Medien beispielsweise jeden Tag mit zwei
linken Parteien die geglaubt haben eine
linke Regierung gebildet zu haben und
nur zehne knirschenend die FDP
akzeptiert haben jeden Tag gegen den
Vorwurf die FDP würde öffentlich
blockieren jeden Tag haben wir uns
eingesetzt für das woran wir glauben und
das finde ich ist ein Beleg auch von
Glaubwürdigkeit dass die FDP auch unter
schwierigen Bedingungen ihren Job
macht der FDP grande um das mal
sozusagen Gerhard Baum hat bei table
Briefings gesagt die FDP sei eine
Partei mit 1% Sachkompetenz und 4%
Wähleranteil wenn jetzt nicht gehandelt
werde dann verschwinden wir
jetzt versuchen Sie doch mal eine
Antwort ohne den Satz zu bemühen
todgesagt leben länger der Weg von
Gerhard Baum dass die FDP auch eine
linksgrüne mainstreamp Partei werden
soll der führt ins Abseits s dann im
Gegenteil die FDP ist eine Partei die
auf die individuelle Freiheit vertraut
auf die Marktwirtschaft
auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
aber wir sind eben keine linke Partei
und wir haben eher ja Schaden genommen
dadurch dass wir aufgrund der Umstände
mit SPD und Grünen eine Koalition bilden
mussten insofern das Gegenteil von dem
was Herr Baum sagt ist richtig das
Profil der FDP ist eine Partei der Mitte
der Individualität des Wettbewerbs der
klaren Aussprache der Meinungsfreiheit
der Bereitschaft auch anzuecken für
Überzeugungen D nehme ich so ein
bisschen dass die Präsenz in den Medien
von Gerhard Baum nicht 100% kongruent
ist mit seinem Einfluss in die Partei
ich würde es ganz anders sagen me sie
selbst sind do auch ein Anhänger der
Meinungsfreiheit ich bin Vorsitzender
der Partei der Meinungsfreiheit und
deshalb verteidige ich auch die Meinung
von Gerhard Rudolf Baum bezogen auf die
FDP kann ich aber nur meine Meinung
sagen es braucht nicht eine weitere
linksgrüne mainstreamp Partei in
Deutschland die FDP ist eine Partei die
sich an Menschen wendet die ihre
Freiheit lieben die großzügig sind
gegenüber anderen Menschen und ihnen
ihre Freiheit auch lassen wollen eine
Partei der Leistungsbereitschaft eine
Partei die auf Ideenwettbewerb vertraut
und nicht auf den Staat eine Partei die
Respekt hat vor dem Eigentum und deshalb
nicht alles umverteilen und enteignen
will wir wollen Menschen nicht
bevormunden und wir erlauben uns Dinge
in Zweifel zu ziehen dieses Sprachspiel
von unserem ideologischen Klimaschutz
und der Energiepolitik in Deutschland
die physikalisch nicht funktioniert da
mache ich einfach nicht mehr mit und ich
werde einfach auch nicht mehr den
Versuch unternehmen habe ich noch nie
gemacht aber ich werde weiterhin nicht
den Versuch unternehmen den Leuten
auszureden dass wir ein Land sind das
gegenwärtig ein Problem im Bereich der
Migration hat weil Menschen sich nicht
mehr sicher fühlen und weil wir aufgrund
der irregulären Migration auch
Milliarden kosten haben da werde ich
einfach nicht mehr mit oder werde ich
weiterhin muss ich sagen nicht mitmachen
das irgendwie zu verdecken und zu
leugnen kann Gerhard rudolfbum mir
dreimal anderen Tipp geben ähm ich
mach's
nicht ja die Frage ist jetzt halt warum
sie es so lange gemacht haben hätte die
FDP früer aussteigen müssen hab nein das
habe ich nicht ähm das weise ich
entschieden zurück Herr Schuler wie war
das denn als ich gesagt habe wir haben
in Deutschland ein Problem mit der
Kinderarmut wegen der Einwanderung die
nach Deutschland gekommen ist deshalb
darf es keine grüne Kindergrundsicherung
geben das war doch mein Reden als
Regierungsmitglied da gab's doch den
Vorwurf ich sei sogar Rassist dabei ist
es ganz eindeutig dass wenn Menschen
nach Deutschland kommen ohne deutsche
Sprachkenntnisse deshalb im Arbeitsmarkt
nicht Fuß fassen dass die von
Sozialleistungen leben und dass deshalb
die Kinder in relativer was immer das in
Deutschland genau bedeutet müsste man
diskutieren in relativer Armut leben und
da bin ich durch diesen Zusammenhang den
ich dargestellt habe ja in eine re Ecke
gerückt worden als Rechtspopulist also
insofern nein nein mir kann man nicht
den Vorwurf machen ich hätte in
Regierungsverantwortung anders geredet
als jetzt trotzdem hat es immer den
Eindruck gehabt als ob die FDP sich nur
verdruckst irgendwie gegen die
linksgrüne Bevormundung wendet ab beim
heizungsgesetz kann man sich noch gut
erinnern wurde im Kabinett der Beschluss
gefasst und da haben sie hinterher
gesagt ja aber im Bundestag ändern wir
das noch das ist immer so das kommt
nicht rüber wie der Bändiger von rotgrün
sondern es kommt rüber ja wir versuchen
mal so ein bisschen hintenrum die
Kindergrundsicherung dann nach und nach
sterben zu lassen man kann natürlich am
Ende ein Strich ziehen und kann sagen
gut demokrativ förder gesetetzt ist
glücklicherweise nicht gekommen
Kindergrundsicherung ist nicht gekommen
aber so richtig couragiert sah das im
amtshandel nicht aus na ja gibt eben
andere Fragen abgeprallt sind doch alle
die Steuererhöhungen wollten abgeprallt
sind doch alle die
uferlos Schulden machen wollten man kann
doch auch die Geschichte mal erzählen
Herr Schuler die kann man schon auch
erzählen trotzdem wird's natürlich im
Wahlkampf schwierig wenn sie den Leuten
jetzt sagen was sie alles in Falle einer
Regierungsbeteiligung verändern wollen
und das sind lauter Dinge die sie schon
dann hätten können also man wird ihm
doch immer wieder vorhalten ja war da
nun dran und ist nichts geworden warum
soll es denn beim nächsten Mal klappen
wartet er wieder drei Jahre weil die FDP
nicht mehr in eine Ampel Eintritt ah mit
der Union würde es besser absolut ah das
ist überhaupt die einzige Konstellation
in Deutschland die etwas verändern kann
schwarzgelb ist die einzige Konsequenz
in der Migrationspolitik Schwarz-Gelb
wirtschaftswende Schwarz-Gelb ich habe
meine Bedenken bei der CDU weil die
Vizevorsitzende der CDU hat sich schon
offen gezeigt für Steuererhöhungen und
es gibt ja auch so Lockerungsübungen bei
der Frau prin und es gibt ja auch
Lockerungsübungen bei der
Schuldenbremse und
Friedrich Merz sagt er hat eine
Offenheit für Robert habbeck als
Wirtschaftsminister in seinem Kabinett
also insofern da ist jetzt nicht die
gleiche
ähm Orientierung wie bei uns und dennoch
kann ich nur sagen äh schwarzrot oder
schwarzgrün da werden ihre
Zuschauerinnen und Zuschauer
möglicherweise genauso sehen die werden
nicht die grundlegende Veränderungen
vornehmen können die unser Land braucht
und deshalb gibt's nur eine Option eine
Konstellation in der sich die die
notwendigen Politikwechsel erreichen
lassen das ist schwarzgelb und ich
glaube auch dass es eine Chance auf eine
schwarzgelbe Mehrheit gäbe wenn nämlich
Union und FDP sich gemeinsam dazu
bekennen würden und wir uns bemühen um
die Wähler von AFD und BSW das sind
nämlich eben nicht alles rechtsextreme
bei AFD und bsw gibt es viele Menschen
die sich ärgern über den Bürokratismus
die sich fragen warum kümmert der Staat
sich nicht um wichtige Dinge statt uns
zu bevormunden da sind Menschen dabei
die sagen kümmert euch um die Sicherung
meiner wirtschaftlichen Existenz statt
ein ideologischen Klimaschutz zu
betreiben da sind Menschen die sagen ich
bin weltoffen und tolerant aber wir
können nicht zulassen dass die
Einwanderung nach Deutschland
unkontrolliert und im übrigen auch in
einer Weise Erfolg die unsere
Möglichkeiten übersteigt und an diese
wählerinen und Wähler von AFD und BSW
muss man sich doch wenden um sie zu
gewinnen um sie zurückzuholen für die
Mitte in unserem Land sehen Sie den
gleichen Willen auch bei der Union ein
solches Bündnis zu schmieden gegen
gegenwärtig nicht gegenwärtig flirtet
die FDP die
CDU weniger mit der FDP und mehr mit mit
grünen und vielleicht sogar der SPD und
deshalb ist
zum jetzigen Zeitpunkt äh des Wahlkampfs
es vor allen Dingen eine Botschaft der
FDP zu sagen wir brauchen einen
wirklichen Wechsel und einen wirklichen
Wechsel bekommt man vor allen Dingen
dann wenn keine der linken Parteien in
der Regierung vertreten
ist kommen wir mal zum Wahlkampf und dem
was die FDP verspricht da ist an erster
Stelle Steuerentlastung nein an erster
Stelle ist der radikale Abbau von
Bürokratismus
Arbeitszeitgesetz brauchen wir in der
Form nicht mehr Lieferketten
sorgfalltspflichtengesetz
brauchen wir in der Form gar nicht die
ganzen
nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten
dokumentationsverpflichtungen führen zu
Papierkrieg krieg ich ziehe in Zweifel
dass die überhaupt genau gelesen werden
ganze Behörden können entfallen etwa das
Umweltbundesamt das ist inzwischen eine
aktivistenorganisation die nur den
Mittelstand und der Wirtschaft in die
Speichen greifen will obwohl wir längst
Umweltstandards haben
und das brauchen wir in der Form nicht
mehr das anders aufgeteilt werden also
das erste ist radikale Verschlankung des
Staates und seiner Bürokratie damit wir
entfesseln das zweite ist unser
Sozialstaat muss treffsicher werden das
Bürgergeld haben manche verstanden als
eine Art bedingungsloses Grundeinkommen
dieses Missverständnis muss aufgehoben
werden ähm und Menschen müssen in Arbeit
gebracht werden das spart die weiteren
Milliarden Euro dann ist dritte
versprechen ich möchte dass Deutschland
den Klimaschutz und die Energiepolitik
Euro europäisiert was bedeutet das
Klimaziel 2050 ist die FDP die einzige
Partei die das sagt gut AFD leugnet den
Klimawandel möglicherweise aber von
jetzt den etablierten seriösen
staatstragenden Parteien die in Frage
kommen eine Regierung zu stellen sagen
wir als einzige 2050 ohne Verbote
Technologie offen möglicherweise wenn
privat bezahlt sogar auch mit den neuen
kleinen modularen Kernkraftwerken die es
jetzt gibt google kauft ja also welche
sollten wir in Deutschland auch zulassen
also Versprechen der FDP ist nicht
zuerst eine Steuersenkung sondern zuerst
eine Verschlankung des Staates um dann
die steuerlichen Entlastungen auch zu
finanzieren das schöne am Wahlkampf ist
ja dass man nicht erst fragen stellen
muss Politiker Politiker Antworten
trotzdem das ist eine feine Sache und
bringen gleich die Botschaften mit die
man früher sonst nicht aus ihnen Haus
gekriegt hätte trotzdem würde ich noch
mal bei den steuerlichen Entlastung
bring diese Entfesselung durch
Bürokratie die bringt so viel dass man
wie Wirtschaftswissenschaftler errechnet
haben 140 Milliarden Euro Entlastung
versprechen kann also die 140 Milliarden
werde ich jetzt nicht bestätigen das ist
so eine daumenpeilung
m ich habe ja als Finanzminister ein
Sofortprogramm vorgelegt und bei diesem
Sofortprogramm das amtlich
durchgerechnet war haben wir zunächst
gesagt wir können die
Körperschaftssteuer beginnen zu senken
und wir können in
Schritten auf den Solidaritätszuschlag
verzichten die gesamtentlastung die wir
in unserem Programm aufgeschrieben haben
das ist das was gesamtstaatlich in
Deutschland möglich ist wenn wir den
Staat verschlanken und wenn wir unsere
Wirtschaft auf einen wachstumsfahrt
führen es ist jedenfalls nicht das was
von einem Jahr auf ein anderes Jahr
möglich ist sondern das braucht den
Prozess Staat verschlanken Sozialstaat
treffsicherer machen nicht mehr diese
Energie und Klimapolitik wie wir sie
jetzt betreiben fortsetzen und dann
unser Land auf einen wachstumsfahrt
bringen dass er mal wieder über ein
vielleicht sogar über 2% Wachstum
erzielen also die Grunderfahrung eines
Bürgers in diesem Land der sagen wir mal
das Grundschulalter verlassen hat ist
allerdings dass diese Visionen toll sind
im Wahlkampf auch immer vorgetragen
werden in der Realität aber nie kommen
selbst wenn sie jetzt auf 12% kä oder
die magischen 16 die Guido Westerwelle
mal unterm Schuh stehen hatte werden sie
in einer Regierung gerade diese
Entlastung nie durchsetzen können das
ist eigentlich die die ganz normale
Erfahrung die man immer gemacht
hatp Bürokratieabbau ist ja immer
eingeführt worden von Leuten die auch an
der Regierung beteiligt sind und die
dann here selige machende Ziele damit
verbunden haben soziale Gerechtigkeit
Umweltschutz was wollen sie eigentlich
gerade sagen V sollen sie sagen die
Leute sollen nicht zur Wahl gehen weil
man eh nichts ändern kann worauf wollen
sie hinaus ich wollte darauf hinaus dass
sie mir eine Realis Zahl sagen ob sie
ein Drittel davon vielleicht umsetzen
können oder zwei Drittel also den
Grundfreibetrag um 1000 € erhöhen im
Zuge einer bürgergeldreform das kann man
innerhalb von 2 Jahren erreichen über
die kalte Progression hinaus das heißt
1000 € an nicht zu versteuerndem
Einkommen für alle Steuerpflichtigen die
Abschaffung des Solidaritätszuschlags in
zwei maximal drei Schritten ist
ebenfalls realistisch absolut
durchführbar die Steuerfreiheit des
überstundenzuschlags kann man ad hoc im
ersten Jahr erreichen die
Glättung des
Einkommenssteuertarifs und die Anhebung
des Spitzensteuersatzes dann auf ab
96.000 € das wird längere Schritte
brauchen das gelingt aber dann es
gelingt dann wenn wir wie ich
beschrieben habe Staat schlanker
Sozialstaat treffsicherer machen andere
Klima in Energie Politik und
Wachstumszahlen von 1 2 %. dann ist das
möglich mit der
Union nur mit der Union ist dieses
Programm durchsetzbar weil sie wissen
SPD und Grüne wollen ja die Steuerlast
sogar erhöhen mm selbst die kalte
Progression zu dämpfen was mir ja
gelungen ist als Finanzminister zweimal
jetzt gestern hat der Bundestag ja ein
von mir konzipiertes Gesetz noch
beschlossen das musste bei SPD und
Grünen erkämpft werden insbesondere die
Grünen hätten ja eher die heimliche
Steuererhöhung der kalten Progression
mitgenommen um ihre politischen Vorhaben
der Grünen zu finanzieren die hätten
also eher die Bürgerinnen und Bürger
eingeschränkt als sich selbst also das
musste erkämpft werden ich glaube auch
bei der CDU ist es kein Selbstläufer
aber meine Hoffnung wäre dass es mit
einer Union von Friedrich März
jedenfalls leichter gelingt als mit der
Union von Frau Merkel und er recht
leichter gelingt als mit SPD und grün
die Bundesregierung hat gerade jetzt das
Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre erhöht
ist das eigentlich eine Art metekel dass
man davon ausgeht dass die Krise noch
tiefer wird und man sich jetzt schon mal
absichert dass es nicht zu
gesellschaftlichen Verwerfungen kommt
also die freigesetzten Industriearbeiter
schon mal jetzt absichert es ist
jedenfalls
falsch nicht das Kurzarbeitergeld muss
verlängert werden sondern die
Wirtschaftspolitik muss verändert
werden in der Bildungspolitik seh ich äh
bemühe mich durchaus also auch
Politikfelder anzusprechen die jetzt
nicht im im
Mainstream in der
Bildungspolitik möchten Sie das
Kooperationsverbot von Bund und Ländern
bei Schulen bei der bei Bildung
abschaffen ich weiß nicht genau wie weit
diese Zentralist wie dieser Zentralismus
gehen soll was für die FDP ja eine
seltsame Geschichte ist finden Sie finde
ich weil ja immer die Angst bestand dass
am
Ende der aufgab Gabe des jetzigen Status
Quo das Gute Bildungssystem in Bayern
oder Sachsen dann genauso schlecht sein
wird wie das in Berlin oder Bremen sehr
klein gedacht von ihnen weil aber der
Bildungsföderalismus hat ja nicht
funktioniert ja Bremen und Bayern das
stimmt Bremen und Bayern stehen ja nicht
miteinander im Wettbewerb sondern
Deutschland steht im Wettbewerb mit dem
Vereinigten Königreich den USA oder
Singapur das ist doch der Wettbewerb
aber man hätte gedacht dass Bremen nach
Bayern guckt und sagt irgendwas machen
die richtig aber Fakt ist seit 70 Jahren
sind die Bayern vorne und seit 70 Jahren
ist SPD regierte Bremen hinten und
sollten wir deshalb sollten wir deshalb
nicht quasi bayerische Verhältnisse für
ganz Deutschland erreichen das wäre die
Idealvorstellung sehen Sie und daran
sollten wir arbeiten und was wir nicht
brauchen ist dass an jeder Stelle das
Rad neu erfunden wird also der Satz des
Pythagoras der wird in Mecklenburg
vorkommen und in
BadenWürttemberg derselbe sein da wird's
das ist gleich
also Naturwissenschaften müsste man mal
recherchieren ja aber ich vermute
Naturwissenschaften a² + b²= c² sehr gut
haben wir haben wir drauf binomische
Formel ja also das ist dasselbe und
insofern Spaß be Seite kann das etwas
anders ablaufen
m wir sind ein Land wo die Menschen
zwischen den Bundesländern hin und her
ziehen
wir haben keine
Qualitätsstandards die auch im
Wettbewerb hart mal geprüft werden und
die international auch belastbar geprüft
werden deshalb bin ich der Meinung dass
wir mehr Verantwortung in die einzelne
Schule geben müssen weil da kann vor Ort
besser entschieden werden als in ja
ferneren
schulbürokratien und auf der anderen
Seite mehr Vergleichbarkeit zwischen den
Ländern gemeinsame auch ehrgeizige
Qualitätsstandards damit Mängel im
Schulsystem nicht ausgeglichen werden
können dadurch dass man einfach die
geforderten Standards reduziert wir
haben ja teilweise drücke mich
vorsichtig aus eine Inflation an
einserabituren in bestimmten Ländern und
so nett sich das anhört ich habe das
Gefühl es hat jetzt nicht unbedingt den
intellektuellen Quantensprung in den
letzten 15 Jahren gegeben sondern
vielleicht sind die Menschen doch noch
irgendwie dieselben geblieben zumindest
hat man den Eindruck dass der
intellektuelle Quantensprung in der
letzten Bundesregierung nicht angekommen
ist aber das ist glaube ich schon wieder
sehr missgünstig und wir wollen ja auch
keine Klisches bedienen
trotzdem werden viele Leute die sie
jetzt mit ihren Angeboten überzeugen
darauf gucken was sie in der Ampel
mitgemacht haben das ist ja das was eben
auch mit auf dem Buch steht äh da ist
das selbstbestimmungsgesetz was dazu
führt dass selbsterklärte Männer
plötzlich in der frauenumkleide stehen
können wie oft passiert das eigentlich
na es passiert oft genug als dass wir
einem solchen verklagt werden sind also
ja wie oft passiert das und äh um jetzt
mal mit dem aber Unsinn zu beschließen
nur weil selten passiert ist ja auch
kein aber her Schuler ich glaube Sie
haben noch niemals in ihrer Sendung
gesagt wie oft man eigentlich vorher
sein Geschlecht wechseln konnte jetzt
wird immer gesagt ja die ampler hat
beschlossen einmal im Jahr kann man das
Geschlecht wechseln vorher konnten sie
fünfm im Jahr das Geschlecht wechseln
wenn Sie eine Verwaltung hatten die
schnell genug ist ja aber es gab
psychologische Prüfung das war ja auch
der wir können es ganz kurz machen wir
können es ganz kurz machen wenn das das
Problem deuts s ist angesichts der
Migration angesichts der Situation der
Bundeswehr des Bürokratismus der
wirtschaftlichen Situation der
Verschuldung in Europa wenn das allen
Ernstes ihr Problem ist ich schenke
ihnen den Punkt ich halte das nicht für
ein wesentliches Problem es wird groß
gemacht von Parteien die ganz rechts
sind von Rechtspopulisten die machen das
zu einem riesen Thema mein Thema ist ein
anderes ich will dass die Menschen einen
Job haben das ist in Deutschland ordnet
und sicher zugeht ich will die Leute
nicht bevormunden und da wirke ich hin
das haben wir jetzt nur verstanden
trotzdem ist es einfach doch Unsinn zu
glauben dass Biologie beim Geschlecht
keine Rolle spielt und dass man sich
einfach wünschen kann Schul mein Thema
ist das nicht die Bürgerinnen und Bürger
können sich jetzt ein Bild davon machen
dass ich mich mit dem Thema nicht weiter
beschäftigen wir haben bei der Cannabis
Freigabe mitgemacht die gerade in ihrem
Heimatland nordinwestfalen jetzt zu
gewissen Krieg von Clans geführt haben
sie die FDP hat fast bei der Einführung
der impfpflichte mitgemacht hat sie
intern einige Debatten gekostet
zugegeben beim Bürgergeld waren sie
dabei beim Atomausstieg waren sie
dabeichuldigung KERS Vorgehen gegen
missliebige
Meinung also lieber auch unterbei
Mitwirkung der FDP also die die FDP hat
das Klimaschutzgesetz der großen
Koalition marktwirtschaftlich gemacht
jedes Jahr
ein Kontingent an 2 das eingespart
werden muss präziser auf die Tonne für
jeden Sektor unseres Landes das hätte am
Ende zu Fahrverboten geführt im
Verkehrsbereich haben wir nämlich die
CO2 Ziele nie erreicht haben wir
durchgekämpft dass es ein
marktwirtschaftliches Gesetz gibt
sektorübergreifend mehrere Jahre in die
Zukunft geschaut mehr
marktwirtschaftlichen Klimaschutz im
großen das spart potentiell Milliarden
und wir müssen noch weiter darüber
hinausgehen Kernkraft ist von einer CDU
geführten Regierung in Deutschland
abgeschafft worden übrigens genauso das
Ende der Verstromung der Kohle im Jahr
2038 nicht Ampel sondern CDU vorher was
haben wir erreicht immerhin in der Krise
eine Verlängerung der Kernenergie um
einige Monate ich hätte mir noch mehr
gewünscht aber können eben nicht alleine
entscheiden das Bürgergeld hat auch
Aspekte die positiv sind beispielsweise
dass die Ausbildungsvergütung von jungen
Menschen nicht mehr voll angerechnet
wird aber wie immer in der Politik wenn
man feststellt ähm ein Vorhaben hat sich
nicht also so herausgestellt wie es
konzipiert ist geht man ran und
verändert es das haben wir getan
mit den zusätzlichen Sanktionen die wir
dann verabredet haben sie haben noch gar
nicht allerdings Herr Schuler darüber
gesprochen was die FDP mitgetragene
Regierung eigentlich erreicht hat im
Bereich der Migration gab es eigentlich
vor dem regierungseintritt der FDP
sichere Herkunftsländer in die man
schnell abschieben kann nein haben wir
erreicht Georgien m Moldau GI gibt es
gab's vorher gab's Null jetzt gibt's
welche gab es eigentlich ein
europäisches Asylsystem gab's nicht KAS
kommt ja KAS kommt 2026 und es wird wird
Null Auswirkung sie wollen gerne über
die Ampel sprechen und dann nur über die
Dinge die bei ihrem Publikum Aufregung
erziählen aber ich will gerne objektiv
informieren möglicherweise zuurecht
Aufregung ja aber gab's eigentlich einen
europäischen außengrenzenschutz nein die
frühere CDU geführt Bundesregierung hat
auch gesagt man könne die Grenze im 21
jahrhunderts gar nicht mehr schützen das
gibt es jetzt und insofern ich habe die
Ampel ich habe mein Amt aufgegeben mich
entlassen lassen weil ich gesagt habe so
in der Ampel geht's nicht weiter aber
jetzt bin ich am Ende mit der
Aufarbeitung der Ampel denn ich habe
Glaubwürdigkeit gewonnen dadurch dass
ich auf meine Pension und mein Amt
verzichtet habe weil ich andere Politik
will und deshalb lasse ich mir von ihnen
jetzt auch nicht mehr jeder einzelne
Entscheidung der Ampel vorhalten mit
anderen Worten die Bilanz der FDP hat
mehr auf der Habenseite als auf der
Sollseite das würde ich so sagen
insbesondere weil wir die Kraft hatten
zu sagen wir beenden auch diese
Konstellation weil wir das was das Land
jetzt zusätzlich braucht hier in dieser
Ampel nicht mehr sehen ja die Kraft war
aber sehr sehr spät oder sie mussten
sehr lange sammeln um die Kraft
zusammenzukriegen man hätte eigentlich
nach dem Atomausstieg schon sagen können
Leute die Energiebasis Deutschlands aufs
Spiel zu setzen ist jetzt
äh die rote Linie für die FDP aber war
es offensichtlich nicht was sie auch
mitbeschlossen haben ist das neue
Wahlrecht was dazu führt dass die Union
jetzt peinlich darauf achtet eigentlich
jede Stimme zu bekommen
und aus früheren Zeiten sogenannte
leichstimmengeschichten so nach dem
Motto die Wahlkreise gewinnen war
sowieso können Sie die zweit Stimme der
FDP geben das wird ausfallen also mit
anderen Worten sie haben sich ins Knie
geschossen habe ich noch nie erlebt dass
das so ist ich bin seit 2 Jahren
Abgeordneter sie müssen viel älter sein
als ich weil ich kenne das
nicht ich kenne das nicht aus der
Vergangenheit und im übrigen ist doch
die Zweitstimme die entscheidende Stimme
für die Zusammensetzung des Deutschen
Bundestages also ich bin selber
Wahlkreiskandidat und kümmere mich um
meinen Wahlkreis im reinischbergischen
Kreis ist auch sehr wichtig dass man
Vorort den bürgerkontakt hat aber die
Lebenswirklichkeit der Menschen wird
durch die Mehrheit die es im Deutschen
Bundestag insgesamt gibt bestimmt und
deshalb ist die Zweitstimme die
cheidende Stimme und deshalb kommt es
auf die Zweitstimme auch wesentlich an
weil die prägt die Zusammensetzung des
Deutschen Bundestages die Zweitstimme
ist jetzt durch die Wahlrechtsreform so
gewichtig geworden davor gab es schon
ein austariertes System zwischen der
Erststimme für den Wahlkreis ich fand
den bundestagp hat halt zu wenig direkt
ich fand den Bundestag vorher zu groß
jetzt wird der Bundestag kleiner das ist
ein gutes Ziel weil der Erststimme und
der Frage der Besetzung der Wahlkreise
orientiert an der Zweitstimme da hätte
man ähm andere Wege gehen können ähm das
ist vielleicht auch noch mal ein Thema
in der nächsten Wahlperiode es ändert
aber nichts daran die entscheidende
Stimme ist die zweit Stimme die bestimmt
die Zusammensetzung des Bundestages und
wir freuen uns jede erst Stimme
entscheidend ist aber die zweit Stimme
mit anderen Worten sie hätten kein
Problem damit wenn die Union wie
angekündigt nach der Wahl am Wahlrecht
noch mal was ändern wollen würde das
muss man sich dann genau ansehench ist
dass der Bundestag nicht immer größer
werden darf ist die FDP eine bürgerliche
Partei würden sie das
Sagen definieren Sie
bürgerlich ich habe ein bestimmtes Bild
vor Augen ich habe folgendes Problem
damit weil man könnte sagen die AFD ist
keine bürgerliche Partei aber ich finde
es sind Bürgerinnen und Bürger die die
AFD wählen die Grünen sind keine
bürgerliche Partei aber ich würde
niemals den Menschen die Grünen grüne
wählen absprechen dass sie Bürgerinnen
und Bürger der Bundesrepublik
Deutschland sind deshalb würde ich gerne
fragen wollen was meinen Sie mit
bürgerlich ist nich immer ein bisschen
schwierig so ein philosophisches Seminar
in Gespräch zu integrieren ich würde
schon davon ausgehen dass es ein
evolutionäres Gesellschaftsverständnis
ist und kein revolutionäres das
kollektivistische Tendenzen eher nicht
oder skeptisch betrachtet werden dass
man von einem freiheitlichen skonzept
ausgeht und nicht von einem autoritären
also da dann würde ich sagen ist die FDP
die bürgerliche Parteien Deutschland
ah noch vor der Union gut wir wollen
keine ne sicher ne wenn wenn ihre
Definition stimmt Herr Schuler dann noch
vorher weil ihr zweites Merkmal dass sie
genannt haben war ja keine
kollektivistische Vorstellung
und ohne jetzt der Union zu nah zu
treten aber der Gedanke von Gemeinde äh
Volk Staat Konfession das sind ja
kollektivsubjekte spielt in der Union
mindestens einen Teil ihrer
Traditionslinie schon eine Rolle ähm
auch die christliche Soziallehre des
arbeitnehmerflügels da sind ja schon
kollektivistische Vorstellungen mit
dabei wie gesagt ich will nicht zu nah
treten äh während bei uns kann ich sagen
ist full flavor Individualismus und gar
kein Kollektivismus vorhanden und
deshalb würde ich bei den Kriterien die
sie genannt haben jeweils also
freiheitliches Verständnis evolutionäres
Konzept von gesellschaftlicher
Entwicklung und eben Absage an
Kollektivismus bei den von ihnen drei
eingeführten definitionsmerkmalen würde
ich sagen da sind wir die bürgerliche
Partei gut haben wir doch schon mal ein
Maßstab wissen Sie eigentlich was im
Augenblick jetzt der Stand der Dinge ist
bei den tv-duellen die angesetzt sind
sind sie irgendwo dabei ja ich werde
also es gibt
wohl mutmaßlich ein Duell zwischen Frau
und mir zumindestens gab es das Angebot
eines eines Senders das zu machen und
sie der Robert habckersatz an an jeils
heute Nachmittag hieß es es gäbe
vielleicht bei Frau Weidel noch eine
Zögerlichkeit das anzunehmen hörte man
gerüchteweise aber ich jedenfalls mache
das gerne nun gab es ein Bündnis von
Herrn Merz Herrn habbeck und Herrn
Scholz bei joku und KAS für mehr Anstand
im Wahlkampf haben sie das als eine Art
Kartellbildung empfunden oder
äh fühlten sie sich ausgeschlossen wie
wie haben sie das gesehen ja also
eigentlich haben ja solche Bündnisse nur
dann Sinn wenn man möglichst viele
einbezieht ich das stimmt zum einen zum
anderen weiß ich nicht ob es Friedrich
merärz hilft sich mit den Vertretern von
zwei linken Parteien in der Form zu
zeigen und ich habe jedenfalls was jetzt
fairen Wahlkampf geht bei rotgrün
jedenfalls Bedenken hinsichtlich der
Kommunikation der letzten Zeit
also so wie Robert habbeck sich über den
sogenannten
direktauszahlungsmechanismus die Tage
geäußert hat oder im
Jahreswirtschaftsbericht die
Wachstumsschwäche unseres Landes nur der
Finanzpolitik zuweist und von
klimaenergieolitik Bürokratismus und
Steuern absieht da würde ich sagen das
ist schon ein bisschen Märchenstunde was
wir da gesehen haben haben Sie
eigentlich irgendwas über Politik
hinzugelernt im Amt als
Bundesfinanzminister
Umgangsformen Mechanismen gab's
irgendetwas was sie erstaunt hat was sie
vorher nicht wussten sie sind ja lange
dabei na ja in einem einem äh so hohen
Staatsamt merkt man dass du zwar sehr
großen Einfluss einerseits hast aber
andererseits dieser Einfluss in
vielfacher Weise begrenzt ist ähm durch
die vetoposition von
Koalitionspartnern durch
vetoosition anderer
Verfassungsorgane durch europäisches
Recht und europäische Politik also ähm
das habe ich schon festgestellt du hast
ganz großen Einfluss
ähm aber der ist zugleich auch an ganz
vielen Stellen wieder gebremst und
limitiert und ausbalanciert einer der
häufigsten Sätze der Ampel lautet ja man
könnne nicht so kurzfristig alles
zurückdrehen was in 16 Jahren schief
gelaufen ist
ähm eigentlich hätte ein das doch
stutzig machen können wenn die SPD dabei
ist die jetzt in den letzten 26 Jahren
22 Jahre mit an der Regierung gewesen
ist aber die hat den Satz auch immer
gebraucht ja das ist aber eine Frage der
Glaubwürdigkeit der der SPD die FDP
jedenfalls war in den
letzten Jahren seit 1998 4 Jahre dabei
und dann 3 Jahre in der Ampel wie sehen
Sie das Erbe von Angela Merkel
insgesamt ich habe Respekt vor der
Person aber
ich muss leider sagen dass
M der wirtschaftliche Abstieg unseres
Landes den wir jetzt befürchten müssen
und die gesellschaftliche
Polarisierung insbesondere wegen wegen
Fragen etwa der der irregulären
Migration das geht auf die Amtszeit von
Frau Merkel zurück und zu diesen
Entscheidungen müssen wir auch wieder
zurückgehen und Korrekturen vornehmen
hätten sie das Erbe von Angela Merkel
mit dem Schlagwort Freiheit assoziiert
das hätte ich nicht und her Schuler ich
muss sie daran erinnern dass ich schon
einmal ausgeschlagen habe in eine
Regierung Merkel einzutreten ich hätte
ja 2017 bereits Finanzminister sein
können ich habe das damals nicht gemacht
weil weder in der Wirtschaftspolitik
noch in der
Einwanderungspolitik die notwendigen
Veränderungen erreichbar gewesen sind
und deshalb habe ich damals auf ein
Regierungsamt verzichtet so wie ich mich
jetzt habe auch entlassen lassen müssen
weil ich mich nicht Olaf Scholz
unterwerfen wollte bei Schuldenbremse
und Wirtschaftspolitik für relativ viel
fore hat gesorgt dass sie gesagt haben
Deutschland müsste mehr meleay wagen und
mehr maskwagen und Friedrich merärz war
darüber gerade zuu entsetzt hat er
gesagt bei Frau Meischberger äh sie
wissen selbst dass die Deutschen für
sprunghafte Reformen nur schwer zu haben
sind ähm war der Vergleich zu mutig war
er irgendwie revolutionär und wie
erklären Sie sich das Entsetzen von
Friedrich Merz der ja eigentlich von der
SPD immer als kalter Marktwirtschaftler
gebrandet wird ähnlich wie M also s
fragen was ist steht hier ich
lebe nach dem Prinzip sagen was ist und
ich muss auch keine Rücksichten mehr auf
Koalitionspartner oder irgendjemanden
nehmen sondern ich sage wie ich die
Sache sehe und
äh ich sehe es so Doppelpunkt
Deutschland steht auf der Kippe
Deutschland steht auf der Kippe sowohl
wirtschaftlich als auch äh
gesellschaftspolitisch und wenn man auf
der Kippe steht muss man etwas ändern
und ich fürchte wir müssen grundlegende
Sachen in unserem Land ändern deshalb
habe ich den Bezug gewählt zu Herrn may
ähm sowohl jetzt ich glaub der hat
geklonte Hunde und sagt auch mitunter
erstaunliches und die frur ist
Geschmackssache aber immerhin hat er den
Mut zu marktwirtschaftlichen Reformen
sehr tiefgreifenden Reformen und die
scheinen bereits positive Effekte zu
haben und Herr
mask auch der sagt erstaunliches und
teilweise abwegiges aber immerhin
schafft er es zuletzt eine Rakete in den
Orbit zu schicken und mit einem Arm
wieder aufzufangen wann ist uns in
Deutschland eigentlich zuletzt so was
gelungen und ich möchte diesen ehgeiz
dass Friedrich märz das entsetzlich
findet oder er entsetzt war kann ich mir
nicht recht erklären will ich mir keinen
rechten Reim drauf machen wenn ich es äh
versuchen würde dann
wäre das nicht vorteilhaft weil dann
müsste man davon ausgehen dass Herr märz
für ein weiter so stehen will weil er
vielleicht gerne mit
der SPD oder den Grünen bequem den
Status Quo verwalten will aber das wird
in Deutschland nicht mehr ausreichen
die Frage ist ob man ihm das glaubt dass
er entsetzt war oder ob es eher ein
taktisches Manöver ist ja das würde ja
dafür sprechen dass es eher ein Signal
an SPD und Grüne war es gibt noch zwei
Themen die ich kurz ansprechen wollte
das eine ist ukrainekrieg nicht
unbedingt wegen der finanziellen
Auswirkungen die es haben könnte sondern
weil es mutmaßlich auch eines der großen
Themen im Bundestagswahlkampf sein wird
Olaf Scholz präsentiert sich ja als
besonnener friedenskanzler Glauben
nehmen sie ihm das ab ich will mich
nicht immer mit Olaf Scholz beschäftigen
ich kann jedenfalls nur sagen ich kann
nur jedenfalls sagen wie ich die Sache
sehe aber ich will bei nicht seine
Glaubwürdigkeit beurteilen s ich will
sagen wie ich es in der Sache sehe
m wir wollen alle Frieden der Frieden
kann sofort beginnen wenn Putin sagt es
wird nicht mehr geschossen
bis Putin das macht muss die
Durchhaltefähigkeit der Ukraine
gewährleistet sein
damit man zu den Bedingungen des
überfallen landesüber fririeden spricht
und nicht über ein Diktat
Moskaus und wenn Olaf Scholz um den
Namen doch noch mal zu nennen im
Wahlkampf z.B mit der Garantie reingeht
es wird keine deutsche Beteiligung
beispielsweise an Friedenstruppen geben
das kann man ja erstmal so bringen
niemand fragt gegenwärtig nach deutschen
Friedenstruppen das macht ja nichts er
kann es ja trotzdem versprechen und das
wird ein Argument sein im Wahlkampf ja
davon sollten sich die Bürgerinnen und
Bürger aber nicht beeinflussen lassen
denn damit wird ja nur abgelenkt davon
dass SPD und Grüne blank sind bei der
wirtschaftlichen Zukunft unseres
Landes das zweite Thema was ich noch
ansprechen wollte ist die AFD wir haben
jetzt gesehen dass zwei
Länderregierungen gebildet worden sind
wo im Prinzip alle Parteien gegen die
AFD
kooperieren das ist ganz egal wie man
zur AFD steht Demokratie theoretisch
keine gute Konstellation ist es
eigentlich nach wie vor gerechtfertigt
die AFD als einen kompletten völligen
Fremdkörper im Parteiensystem zu
betrachten und komplett außen
vorzulassen ich erinnere mich an die
Konstituierung des Landtages in
Thüringen als äh der von der AFD
gestellte Alterspräsident ja gerade zu
ähm den den Parlamentarismus selbst äh
beschädigt und missachtet hat wenn die
AFD als eine ernstzunehmende Kraft
agieren wollte dann würde sie doch äh so
ein ein ähm
parlamentarismusfeindliches Theater wie
damals in Erfurt vor einigen Wochen
verhindern und wenn selbst Frau lepenn
in Frankreich mit der AFD im
Europäischen Parlament nichts zu tun
haben will ist das doch auch
eine ganz klare Botschaft ich wende mich
deshalb gegen die AFD Partei und ihre
Funktionäre und ich wende mich an die
Wählerinnen und Wähler der AFD wer
weniger Bürokratismus will wer einen
Klimaschutz und eine Energiepolitik will
die nicht unseren Wohlstand unsere
Freiheit kostet sondern physikalische
Realitäten anerkennt wen eine geordnete
gesteuerte begrenzte Einwanderung nach
Deutschland hat die sich daran
orientiert wen wir einladen mit wem wir
solidarisch sein wollen wen wir brauchen
wer Meinungsvielfalt will in den Medien
und den öffentlich rechtlichen Medien
der muss nicht AFD wählen der sollte
sogar FDP wählen weil dann hat er eine
Chance dass das auch Regierungshandeln
wird das hat mich jetzt nicht ganz
überrascht das Fazit am Ende
aber wie überr aber darf ich eins mal
fragen welcher Politiker außer mir macht
das eigentlich welcher cdu-pitiker
wendet sich an die Wählerin und Wähler
der AFD ohne die gleich zu dämonisieren
das machen wenige und das halte ich für
einen Fehler deshalb habe ich ja auch
gesagt als er habbeck gekniffen hat bei
Frau Weidel ich mach's weil nicht weil
ich die AFD als Partei für
einen Kooperationspartner halten würde
aber die Wählerinnen und Wähler der AFD
die darf man doch nicht in der Weise
isolieren dass man sagt wenn du einmal
AFD gewählt hast oder dir es vorstellen
kannst dann bist du verloren sondern im
Gegenteil ohne ähnlich zu werden wie die
AFD sondern mit eigenen Konzepten
besseren übrigens muss man sich doch mit
dieser AFD auseinandersetzen damit die
Wählerinnen und Wähler erkennen
Wählerinnen und Wähler erkennen das ist
gerade keine
Alternative ich finde ja vor allen
Dingen das Verständnis von ein habbeck
seltsam dass er glaubt sich aussuchen zu
können mit welchenem Konkurrenten er es
zu tun hat Frau Weidel repräsentiert
knapp 20% des Wählerwillens ausweilich
der Umfragen ähm und offensichtlich
glaubt er an denen vorbeiolitik machen
zu können das finde ich ein seltsames
Verständnis aber ich bin ja auch nur
Beobachter gewundert
ist ein ganz gutes Stichwort wir haben
wie sehr haben sie sich gewundert als
sie auf dem Spiegelcover als Täuscher
dargestellt wurden und wenig später dann
auch noch interessanterweise als knauser
bei der Herz für Kinder Gala obwohl sie
viel mehr gespendet haben als der SPD
Chef also ganz seltsame Verdrehung ist
das übliche Medienpraxis in Deutschland
ist die FDP das gewohnt liebes Kind der
Medien war die FDP ja nie ihre Frage
enthält schon so viele gute Aspekte
einer möglichen Antwort dass die Frage
so stehen bleiben kann jetzt wollte ich
Ihnen mal die Chance geben so ein
bisschen
ihre Gefühle zu offenbaren aber ganz
offensichtlich nee ich bin bin ich neige
nicht zu zu so so Medienkritik und so
weiter
aber interessant war wie sie gerade
gefragt haben ja gut die sind eben ein
Beobachter und bilden sich ihren Reim
auf Dinge und manchmal taucht das in der
Frage schon auf als anal die sie
abgesetzt haben zu diesen Vorgängen
schien mir eine gewisse intellektuelle
Distanz zum zur Praxis des Spiegel zu
offenbaren aber belassen wir es gern
dabei die FDP steht jetzt letzte Frage
bei 3% in den Umfragen jeder Wahlkämpfer
erklärt dass das Potenzial wesentlich
größer ist und dass das alles noch
gedreht wird wo landet die FDP am Ende
äh ich gebe keine Zahl an aber 2012 habe
ich einen Wahlkampf meinen ersten
Wahlkampf als Spitzenkandidat begonnen
mit 2%
ähm 60 Tage vor der Wahl war eine
vorgezogene eine Neuwahl des Landtages
und am Wahltag hatten wir 8,6% in 60
Tagen das wird sich jetzt wiederholen na
ich sag nur was möglich
ist gut dann nehmen wir das mal als
Latte die zu üben aberen Sie Herr
Schuler noch mal sagen es geht do nicht
um die FDP für sie schon ja aber um mich
muss man sich keine Sorgen machen auch
wenn ich jetzt mein Ministeramt wenn ich
da entlassen worden bin ohne Pension und
so weiter muss man und mich keine Sorgen
machen ich bin jung ich kann arbeiten
keine Sorge aber es geht ja um unser
Land und ich will es noch mal sagen die
Leute können sich ja über alles aufregen
und dann AFD wählen oder sagen wir
wählen jetzt alle die CDU was kommt dann
raus wer AFD und CDU wählt der landet am
Ende bei schwarzgrün oder schwarzrot und
wer das nicht will der muss die FDP
stark machen ganz einfach natürlich hat
ist die FDP fehlerhaft und unvollkommen
und sie war mal in der Ampel und sie hat
mal mit Frau Merkel regiert natürlich
sie hat auch mal mit Helmut Schmidt
regiert klar und ich bin auch
unvollkommen völlig klar aber am Ende
geht's doch darum was ist die beste
Konstellation für das Land bei
ausschließlich unvollkommenen
wahloptionen alle Parteien und alle
Politikerinnen und Politiker sind
unvollkommen und da geht's nicht um
Schönheitswettbewerb sondern was kommt
am Ende raus an politischer
Konstellation und ich wiederhole mich
eine Bundesregierung und ein Bundestag
ohne FDP
sind jeweils schlechter als mit
FDP auch diese Quintessenz ist nicht
ganz überraschend was mich überrascht
hat ist dass ich das erste Mal einen
unvollkommenen Parteivorsitzenden hier
auf dem Stuhl sitzen hatte haben sie
vielen Dank Christian Lindner ich
bedanke mich Christian Lindner bei
Schuler fragen was ist und den
Wahlausgang sehen wir dann im Februar
hoffentlich sehen wir uns vorher noch
hier wir geben uns Mühe
