In dieser Episode von „Schuler! Fragen, was ist“ spricht einer der erfahrensten Politiker Deutschlands, Günther Oettinger, über seine Erfahrungen in Brüssel. Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für Energie gibt exklusive Einblicke in die deutsche und europäische Politik und analysiert die Koalitions-Gemengelage kurz vor den nächsten Wahlen.
wir hätten in der alten Regierung in
Berlin mehr Fachkräfte gebraucht Putin
verachtet Schwäche und wenn wir dem
schwach gegenübertreten und dann noch
rumtelefonieren oder gar im Grund
Emissäre nach Moskau schicken dann weiß
er genau er hat uns den Sack wei noch
die Nacht dass mich gefragt hat und ich
habe es in den 10 Jahren in Brüssel ein
paar Mal verflucht aber nie
beröht men zu einer neuen Folge von
Schuler fragen was ist heute eine
Premiere mit Publikum hier im Saal im
fairhaus in Koblenz und ich begrüße
einen Gast der die deutsche und die
europäische Politik kennt wie kein
zweiter er war Ministerpräsident in
einem der erfolgreichsten Bundesländer
in Baden-Württemberg er war
Vizepräsident der Europäischen Union und
Kommission und er war Kommissar
natürlich für Energiefragen in Europa
einem der zentralen Punkte die uns jetzt
heute auch beschäftigen herzlich
willkommen Günther Öttinger guten
Abend ich freue mich sehr über das
Gespräch weil wir in einer Zeit sprechen
von der sie sagen Deutschland schrumpft
jetzt ist die Ampel zerbrochen wir haben
demnächst Neuwahlen Neustart wird dann
alles gut ich glaube eine klare Analyse
wo stehen wir wo sind die Stärken die
Schwächen ist notwendig ein Art
Kassensturz wir haben Potenzial aber
müssen sehen dass derzeit Deutschland
zurückfällt die anderen Mitbewerber in
der Welt wachsen und wir schrumpfen und
deswegen brauchen wir einen neuen Ansatz
eine Agenda übrigens ähnlich wie Zen 3
damals geht Schröder oder Franz
münteferi auch CD und CSU dann im
Bundesrat und im Deutschen Bundestag wir
brauchen eine Agenda 2030 um anzuknüpfen
an unsere wirtschaftlichen Erfolge denn
nur so werden wir den Wohlstand und den
Lebensstandard den wir in diesem Land
haben für die Kinder erhalten welchen
Anteil hat die ampelregierung an der
jetzigen Situation es war in den 16
Jahren den vier Regierung Angela Merkel
nicht alles prima die letzte Regierung
von Angela Merkel war nicht wirklich
überzeugend aber die jetztzige ist noch
schlechter und sie ist zbrochen sie ist
gescheitert ich finde aber dann schon
eigenartig dass drei Männer das war ja
tiktrick und Track also Olaf Scholz
und und
Christian Lindner alle drei waren äh in
der Leitung der Regierung die ist
zerbrochen und alle dre treten wieder an
normal mü einer von denen oder alle
sagen das war's nein sie treten an ums
eher muss die CDU muss die CSU jetzt
schauen dass Erneuerung reinkommt ein
neues Konzept kommt und den Menschen
müssen wir klar machen wir haben die
Chancen wenn wir mehr arbeiten wenn wir
mehr forschen wenn wir unsere
Infrastruktur intakt machen und wenn wir
in Berlin und auch in Brüssel für etwas
weniger Bürokratie sorgen es muss so ein
komischer Effekt sein von Regierungen
die Kanzlerin beispielsweise sagt auch
sie hat alles richtig gemacht sie hat
jetzt gerade ihre memoaren vorgestellt
und also wenn was schief gelaufen ist
waren es die Koalitionspartner und die
zeitlichen Umstände aber im Grunde
genommen ist alles prima gelaufen das
sagen die Ampel Protagonisten auch und
bewerben sich für die nächsten höheren
Ämter was läuft da schief in der
Spitzenpolitik also in 16 Jahren darf
man Fehler machen in 3 Jahren darf man
nicht nur Fehler machen
ich finde schon eine gewisse Einbildung
von habeg und Scholz derzeit ist zu
beobachten nein es hat von vorne rein
nicht gestimmt wir haben die Wahl
verloren als CDU deswegen musste die
Ampel kommen aber sie hatte keine
Gemeinsamkeiten außer Cannabis freigeben
Gendern und den Geschlechterwechsel äh
zu ermöglichen in Fragen Wirtschaft
Arbeit Haushalt war von vorne rein
nichts gemeinsam und dieser Trick
dass man einfach sonderschulden um
firmiert statt Pandemie plötzlich Klima
der wurde von Karlsruhe aufgedeckt und
damit war eigentlich die Gemeinsamkeit
am Ende und Angela Merkel hat vieles
richtig gemacht sie hat in Europa den
Laden zusammengehalten in der
Finanzmarktkrise in der
Staatsschuldenkrise oder als der brexit
war oder in den ersten Tagen der
Flüchtlingswelle in den ersten Tagen hat
sie Europa zusammengehalten das ihr
großes Verdienst das bleibt aber sie
auch ein bisschen von der Agenda von
Gert Schröder gelebt Gert Schröder
hatten seinen Vorsprung ein
Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität
gebracht nicht sehen und den haben wir
jetzt in den letzten 20 Jahren völlig
aufgeziert sie haben vermutlich mit
gutem Grund von den ersten Tagen der
flüchtlingskrise gesprochen welche Rolle
spielt denn Migration derzeit ist sie
der Segen als den Robert Harbeck sie
immer hinstellt weil wir Fachkräfte
brauchen im Prinzip brauchen wir alles
an Kräften wie er im Augenblick sagt
oder stimmt was der
Finanzwissenschaftler Bernt
Raffelhüschen ausgerechnet dass wir etwa
50 Milliarden kosten allein durch die
Migration im Augenblick haben wir hätten
in der alten Regierung in Berlin mehr
Fachkräfte gebraucht und gerade auch im
Wirtschaftsministerium das kein
Wirtschaftsministerium war sondern ein
ideologieministerium
wir brauchen die die im Arbeitsmarkt
gebraucht werden gerne bei uns egal ob
im Bereich Gastronomie oder it egal ob
im Bereich Pflege und Gesundheit oder im
Bereich Infrastruktur nur die meisten
kommen in den Sozialstaat und nicht in
den Arbeitsmarkt wenn ein junger Inder
Informatik kann der geht ihr nach Kanada
oder in USA anstatt hierher das heißt in
Wahrheit ist unsere Zuwanderung eine in
die Sozialleistungen und dies
überfordert die Kommunen und auch unsere
Haushalte es gibt eine gewisse
Integrationsgrenze wenn Sie in einer
Schulklasse mit 24 Kindern fünf mit
Migrationshintergrund haben dann können
Sie die integrieren wenn sie aber 15
oder 20 haben dann ist die Lehrerin ist
der Lehrer und sind die Mitschüler
überfordert und deswegen
äh in den ersten Tagen als die
Flüchtlinge von Budapest gekommen sind
war es richtig sie aufzunehmen aber dann
zu sagen man kann Grenzen nicht
kontrollieren oder will es nicht und
dann im Grunde genommen europäische
Lösungen nicht anzustreben nicht gleich
mit den Nachbarn mit Wien mit Budapest
mit ähm sagreb zu sprechen sondern den
deutschen Sonderweg zu manifestieren das
war der große Fehler 20 15 nicht
16 jetzt gibt's ja auch eine ganze Reihe
von
Wirtschaftswissenschaftlern die sich
dazu äußern und wir haben mal einen hier
Marcel fratcher vom Institut für
Wirtschaftsforschung in Berlin da können
wir mal ganz kurz reingucken und ich bin
fest davon überzeugt dass
trotz eines gewissen Maßes an
Deindustrialisierung und und
Gesundschrumpfung vielleicht ist das der
richtige Begriff gesund schrumpfen
dass die Substanz nach wie vor
hervorragend ist das ist eine relativ
interessante Kategorie gesundschrumpfen
war eigentlich in der alten
Bundesrepublik jetzt nicht die Kategorie
in denen man dachte was halten Sie davon
ich halte von Herrn frato als Person
einiges als Wissenschaftler weniges ich
Hal eh mit Herrn Feld Herrn
Fust oder Herrn Sinn eh mit Ivo od zw
und nicht mit den
Berlinern nein wir müssen wachsen um
unsere Aufgaben zu finanzieren unsere
Ausgaben zu leisten unseren Wohlstand zu
erhalten wenn wir schrumpfen dann
schrumpfen wir ja bei Arbeitsplätzen bei
Steuereinnahmen bei Wertschöpfung da
müssten wir e auch in der Wohnung
schrumpfen da müssten wir pro Kopf
weniger Wohnraum bereitstellen oder
kleinere Autos haben oder weniger Auto
fahren oder weniger Urlaub machen wenn
es ein Gesamtpaket ist dann wär es gut
aber zu schrumpfen in der
Wirtschaftsleistung und den Stand
erhalten zu
das wäre falsch und klar ist doch
Schrumpfung führt zu einer Schwächung
von Demokratie wenn ein Staat schrumpft
dann werfen die Menschen den Regierenden
vor was falsch zu machen und dann wird
rechtsradikale und linksextreme britisch
stärker man hat mir unter den Eindruck
dass dort eine Art intellektuelles
schrumpfen gemeint ist Katrin güring
Eckert von den Grünen hat ja mal von dem
Wohlstand des weniger gesprochen hat und
ich man fragt sich so ein bisschen wo
diese Theorie herkommt aber das ist
wahrscheinlich das ein erfahrener has
wie Herr Schuler Frau Eckard und Herr
fratcher zitiert ist irgendwo bisschen
ja gut ich wollte ih nicht ganz ich
wollte es ihnen nicht ganz so leicht
machen und ein bisschen Spaß muss ja
auch dabei sein wobei es mit unter schon
schwer zu ertragen ist wenn dann in dem
einen oder anderen öffentlichen Sender
Herr Fratscher mit besonderer Frequenz
vorkommt aber das ist öffentliche
Rundfunk ist Thema das wollten wir
eigentlich gar nicht Streifen heute
Abend aber sie haben das Thema
schrumpfen schon angesprochen BSF Grup
Volkswagen was passiert da im Augenblick
mit dem Rückgrat unserer Gesellschaft
unserer
Industrienation es geht um Industrie
aber nicht nur denn wenn z.B das Werk
von VW in Wolfsburg Backwaren
bekommttin Brötchen Brot Wurst Käse und
die werden wenig dann kann auch der
bcker nicht mehr viel liefern oder die
Zulieferer vom schwarzfald
die Federn produzieren oder Komponenten
produzieren oder die großen Zulieferer
ZF geht ganz schlecht Konti schffler
Bosch wie sie alle heißen das heißt wenn
VW schrumpft oder seine Autos nicht
verkauft dann haben wir eine ganz breite
Palette von Zulieferern die auch
verliert
und schauen Sie mal an in allen
deutschen Werken Herr Schuler indem wir
Autos bauen oder auch Transporter und
LKWs und Busse in allen Werken
Deutschlands könnten wir 6,2 Millionen
pro Jahr herstellen haben im besten Jahr
jemals
2016 5,8 Millionen gebaut im letzten
Jahr vier also eine Kapazität von 6,2
nahe dran 5,8 und jetzt vier das zeigt
den Abstieg unsere Werke sind nicht
ausgelastet wir hatten früher in
Sindelfingen bei Mercedes für ens-lasse
Dreischichtbetrieb jetzt ein
Schichtbetrieb wir haben immer mehr
Kurzarbeit wir haben Werke wie emten
oder Kassel die haben eine Auslastung
BVW von unter 50%. und der Grund ist
klar es werden stabil weiterhin in der
Welt 93 Millionen Autos gebaut und
Fahrzeuge aber immer weniger von uns die
besten von VW sind Kubra Scoda und Seat
und nicht Golf und nicht Polo und nicht
A4 und ist VW sicherlich ein Sonderfall
weil die Politik da sehr stark mitmischt
und auch die Gewerkschaften sehr starke
Position haben aber dass die anderen
Anbieter wie eben Mercedes auch in den
Seilen hängen gibt einem natürlich zu
denken und dann gibt's immer die Frage
welche Rolle spielen eigentlich die
Topmanager haben die irgendetwas
verschlafen haben die die Trends nicht
gesehen woran liegt's eigentlich man hat
manchmal auch den Eindruck dass die
großen Wirtschaftsverbände
viel zu lange versucht haben einer
grünen Politik nach dem Munde zu reden
und jetzt merken dass sie damit in die
Irre gegangen sind oder täuscht das wir
werden auf der Welt noch Jahrzehnte lang
verbrennermotoren brauchen es gibt
Länder Schwellenländer große
Flächenländer Argentinien Brasilien
Nigeria oder Indonesien die werden die
Infrastruktur für elektrische Fahrzeuge
nie haben wenn wir in diesen Ländern
Autos verkaufen wollen und die hier
herstellen wollen dann sind Diesel und
benzinermotoren es war ein großer fder
der Politik in Brüssel dass man das
Verbrenner aus in 10 Jahren erreichen
wollte und umgekehrt es war dann der
Zeitgeist der Herrn dies oder auch in
Stuttgart Mercedes zu brachte das hohe
Lied der elektrischen Autos zu singen
wir brauchen beide wir brauchen moderne
sparsame Verbrenner wir brauchen
Hybridmotoren
Antriebe und wir brauchen den
elektrischen Antrieb und wenn wir uns
einzeitig festlegen werden wir die
weltmk nicht mehr bedienen das war der
große Fehler von Wirtschaft und Politik
von Managern und von Herrn Timmermanns
in der Europäischen
Kommission Europa ist ein ganz gutes
Stichwort welche Rolle spielt eigentlich
Europa im Augenblick man hat ja lange
Zeit gesagt die Achse Berlin Paris ist
das entscheidende für
Europa wenn die beiden sich einig sind
dann gibt es Führung jetzt
hat man den Eindruck Frankreich taumelt
ein bisschen in der Regierungskrise in
Berlin ist es auch gerade nicht zum
Besten bestellt ist Frau vonderlein
jetzt die starke Frau in
Europa ja das begrüße ich sehr
eingeschränkt ja sie ist es warum
eingeschränkt eingeschränkt
nein immer wenn Paris und und Bonn
früher oder Berlin heute im Brüssel
gemeinsam auftraten hat's geklappt das
war bei Char gol so mit adenmauer bei
der Gründung Europas
mon 1950 die Montanunion dann die
Wirtschaftsgemeinschaft die Gemeinschaft
das war bei Helmut Schmid so mit
schiskesta das war so bei Helmut Kohl
mit
mitorant der große pfelser und der
kleine Sozialist gemeinsam das war dann
mit Angela Merkel und sarkosie und her
auch nicht schlecht aber jetzt ist die
Chemie zwischen macron und Scholz nicht
gut
und hinzuk kommmen wir müssten eben
jetzt Paris Berlin und Warschau in
Brüssel gemeinsam haben
und dafür sehe ich derzeit keinen
starken Führer keinen Lieder Europas
Olaf Schulz das einzen von ihm in
Brüssel ist eingeschränkt gut gar nicht
gut Angela Merkel hatte Autorität Schulz
hat sie nicht Deutschland steht in
Brüssel derzeit schwächer da als jemals
zuvor unsere Stärke sind die viel
Grundfreiheiten und der Binnenmarkt dass
wir keine Grenzen mehr können dass wir
einen Binnenmarkt haben ohne Zölle und
ohne Schranken und ohne Sanktionen dass
die Menschen hier leben studieren
arbeiten altwererden dürfen wo Sie
wollen ist die große Stärke äh und es
geht's darum dass wir Europa
weiterentwickeln
bankenunion kapitalmarktunion aber dass
auch nicht alles regulieren wollen die
Maschine in Brüssel arbeitet unermüglich
ähm reguliert zu viel es gibt zu viele
Berichtspflichten
das liefergettengesetz oder Taxonomie
unerträglich und der Mittelstand die
kleinen Betriebe sind nicht in der Lage
all die Daten zu ermitteln die von
Brüssel jetzt gefordert werden und wir
Deutschen haben also spricht die
Bundesregierung in Brüssel zu wenig
getan um diesen Trend zu stoppen ist
nicht das Erstarken von sogenannten
populistischen Bewegung in Europa
eigentlich auch eine Reaktion auf
Brüssel wenn man sich mal überlegt wie
lange jetzt darüber gesprochen wird dass
wir die Außengrenzen besser schützen
müssen es passiert aber nichts dass wir
stärker in der Welt unser Gewicht
einbringen müssen man hat nicht den
Eindruck dass das passiert stattdessen
werden die Deckel von
Einwegflaschen reguliert die jetzt nicht
mehr von von der Flasche abgehen also
ein ein Mikromanagement das man
überhaupt nicht mehr verstehen kann aber
geliefert in den großen Dingen eben
Migration wird nicht und am Ende wickeln
wir Europa wieder rückab indem wir sagen
also wenn wenn es nicht anders geht
müssen wir die Binnengrenzen wieder
hochziehen also ist das nicht eigentlich
auch ein
brüsselversagen die Sache mit den
Flaschen hat mich auch geärgert heute
hab mich geärgert dass es die EK
kommmission Rauchen im Außenbereich
verbieten will also ich bin kein Raucher
aber ich bin liberaler und ich finde man
muss ja den Menschen in der freien
Landschaft ermöglichen wenn Sie eine
Zigarette rauchen wollen oder Zigarre od
oder auch nicht eine eine
Europaabgeordnete aus hier aus
rheinlandpalz Frau Schneider hat sich 7
Jahre damit beschäftigt den
sektkapselzwang abzuschaffen dass bei
Sektflaschen oben so eine eine
drahtgestellkapsel drauf sein muss
obwohl sie nicht nötig ist und das ist
jetzt eine kannenbestimmung geworden 7
Jahre kümmert man sich um
solche minimal Geschichten dass man da
die die großen Visionen ein bisschen aus
dem Blick verli für die Winzer ist es
ganz wichtig für die Winzer ist witig
falls ein Land von Chemie und Wein
insofn ist es auch nahliegend es macht
aber
Außengrenzen wissen sie die Menschen
kommen ja
von Afrika von Nahen Osten von anderen
Ländern der Welt nach Europa weil sie
nach Deutschland wollen wollen nicht
nach Malta und nicht nach Kroatien nicht
Griechenland die wollen zu uns das heißt
die Länder wie Griechenland oder Spanien
Portugal Bulgarien die sagen indirekt
ihr habt den großen Effekt mit euren
Sozialleistungen in Deutschland also
sind wir eigentlich Teil des Problems
wir haben einersits Glück wir sind
umzingel von Europäern zu uns kN keiner
kommen S mit dem Fallschirm und in die
Außengrenzen kommen die weil die nach
Deutschland wollen und die schen sie
eben durch in soweit müsste Deutschland
mehr tun
wir haben jetzt begonnen da gibt's erst
Reform aber s gemerkt wie schwer es war
im Parlament und im Rat diese ersten
europäischen gemeinsam Schritte zur
Verringerung des asylmissbrrauchs
durchzubekommen vor einem Jahr m und und
die Grünen in der Bundesregierung sind
unverändter Meinung
multikulti ist ein Glück ein Segen für
unsw gür Eckert oder Frau berbock ich
erspare uns jetzt den Ausflug in die
neue europäische Außenpolitik die
sogenannte geasreform schon die
Abkürzung versteht keiner mehr weil wir
dann einfach viel zu viel Zeit brauchen
aber mich würde schon noch mal
interessieren sie haben ja eine relativ
klare Meinung zum Ukrain Krieg sie sagen
putin ist einer der schlimmsten
Diktatoren seit
Hitler wie handelt denn Europa im
ukrainekrieg finden Sie die Strategie
die Deutschland und Europa jetzt in der
Ukraine an den Tag gelegt haben
überzeugend im Prinzip liefern wir
Waffen im tröpfelmodus und versuchen
dann immer irgendwie so ein bisschen
hinterherzuhinken
ähm wenn Amerika sich jetzt aus diesem
Engagement komplett herauszieht müssten
wir das selbst übernehmen und es ist
absehbar dass wir das nicht schaffen
oder ist das ist die Analyse falsch
europa hat ein Sozialprodukt von 16 000
Milliarden Euro Russland von 3000 16 000
wir 3000 also von der Wirtschaftskraft
her könnten wir wenn wir wollten alles
tun dass die Ukraine so stark gemacht
wird dass sie nicht überrennt werden
können dass sie ihr Gebiet zurückbekommt
dass sie ihre Grenzen schützen Kannen ja
in der wir tun zu wenig es hat oder
stolz recht Deutschland gibt den zweit
meisten nach den USA aber pro köpfkopf
geben die Letten die Litauer die Esten
weit mehr als wir wir tun zu wenig wir
tun zu wenig und im Grunde genommen
Putin verachtet
Schwäche und wenn wir dem schwach
gegenübertreten und dann noch rum
telefonieren oder gar im Grund emissä
nach Moskau schicken dann weiß er genau
er hat uns den Sack gegen diesen
Verbrecher hilft nur auf Augenhöhe
Stärke zu zeigen mit einemen Risiko ist
keine Frage wil er kann eskalieren er
ermordet Menschen im Tiergarten
er schickt vielleicht Flugzeuge
mit Bomben
auf den Weg DHL Fragezeichen nein ist
ein brutaler Kerl und da hilft Schwäche
nicht und Protokoll nicht wir müssen
wissen dieser Krieg geht gegen uns und
nicht nur gegen Ukraine der gilt dem
Westen der gilt Demokratie der gilt
Europa ist auch unser Krieg undun kennen
Sie die Stimmung in Deutschland würden
Sie Friedrich merärz empfehlen mit einer
starken Ukraine Politik mit
tauruslieferung mit
antirussland Rhetorik in den Wahlkampf
zu gehen es ist absehbar dass die SPD
den gegensätzlichen Weg einschlagen wird
und sich als friedenskraft profilieren
wie blicken sie dem entgegen Krieg ist
schlimm aber Soldat gegen Soldat an der
Grenze Panzer gegen Panzer ist zumindest
noch etwas was man einfach
als Teil
unserer Geschichte sehen muss aber
Bomben gegen Krankenhäuser Bomben gegen
Kindergärten Bomben nur in Wohngebäude
hinein ist ein riesenverbrechen noch
viel mehr ist der Krieg in sich deswegen
Merz hat Recht gesagt lieber Putin er
Merz würde sagen wenn der Kanzler ist
wir überlegen uns Taurus zu liefern wir
machen es aber nur wenn du weiterhin in
den zivilen Bereich hinein bomst
Krankenhäuser Kindergärten Schulen
Wohngebäude dann kann nachdenken er kann
den
Taurus haben oder nicht haben ich würde
sagen diese ganz klare Bedingung wir
werden liefern wenn er weiter den Krieg
gegen die Bürger der Ukraine so
eskalieren lässt den Hal für
richtig hängt das eskalieren des
ukrainekonflikts auch mit einer
Außenpolitik zusammen die eben nicht
mehr die Klugheit hat beispielsweise des
NATO doppelbeschlusses aufrüsten und
verhandeln wir haben in den letzten
Jahren in Außenpolitik in Deutschland
gesehen die sehr stark moralisch
getrieben war die sehr stark getrieben
war von
ich will das schlachwort feministische
Außenpolitik jetzt nicht negativ
besetzen aber W ich anderen Regionen der
Welt erkläre wie sie mit ihren Menschen
umzugehen haben ist das per se jetzt
nicht so dass das überall gut ankommt
also hat eigentlich auch unsere
Außenpolitik
versagt
Form Jahrhunderten waren wir mit Rittern
unterwegs und dem christlichen Kreuz auf
Mission und dann gab's den pandersprung
von agadeia 1880 da waren wir
neokolonial und Frau berburg ist
neokolonial oder Frau fäer bei der
Fußball WM in Qatar mit der Regenbogen
Binde nein Außenpolitik muss Interessen
geleitet sein wir müssen unsere
Interessen vertreten das heißt zu
allererst Frieden Wohlstand
Exportmöglichkeiten Globalisierung
erhalten und nicht im grü genommen
Feminismus oder der regenbald über alles
wir Handelsverträge als Teil der
Außenwirtschaftspolitik müssen Exporte
Importe erleichtern Zölle abbauen aber
was wir tun wir wir wollen belehrend
wirken wir treten auf mit dem
moralischen Zeigefinger und die Welt wet
nicht darauf gerade die die neue Welt
Saudi-Arabien Qatar
Emirates Argentinien die wollen nicht
von uns belehrt werden die wollen mit
uns handeln wir m belehren dann wenden
uns ab und wenden sich China zu Mercosur
ein handelvertrag den ich mit entwickelt
habe Argentinien Brasilien Paraguay
Uruguay liegt seit 6 Jahren auf dem
Tisch zur Unterschrift jetzt reisen wir
und wollen die Regierenden in in in
Brasilien belehren das geht nicht die
sagen wir sind jetzt selber erwachsen
wir sind Herr unseres Schicksals und
Frau unseres Schicksals ihr könnt mit
uns handeln oder wir handeln mit den
Chinesen lassen Sie uns noch mal einen
Blick auf ihre Partei die Union werfen
m sie plädieren dafür dass man durch
dosierte Wahrhaftigkeit haben sie es
glaube ich ausgedrückt den die Wahl
möglichst hoch gewinnt um danach die
Kraft für möglichst grundsätzliche
Reformen zu haben also die Menschen aber
im Wahlkampf nicht mit zu viel
Geradlinigkeit überfordert wenn ich das
richtig verstehe wie zufrieden sind Sie
eigentlich mit der Wahlkampfstrategie
der
Union die ist noch gar nicht sichtbar
die beginnt der erst ich w sagen am 7
Januar weißen Bescheid aber ich traue
ich traue den beiden die das
Wahlprogramm erarbeiten nämlich Torsten
frei und Karsten linemann tolle Typen zu
ist gut wird und ich kenne friedich Merz
seit 40 Jahren ich halte von ihm viel
der wird nie der volksliebling aber die
Lage ist so schwierig dass man
seinen Sachverstand seine Erfahrung
seinen Mut wählen wird hoffentlich
wählen wird denn es ist die letzte
Regierung die den Karen aus dem Dreck
ziehen kann wenn jetzt schief geht in
vier Jahren AFD BSW und andere äh diese
Demokratie im grügenommen
handlungsunfähig gebracht haben jetzt
ist absehbar auch ausweislich
verschiedener interner Flyer der SPD
beispielsweise dass die ganz stark
darauf gehen werden Friedrich merärz
auch als Person als Blackrock merärz als
neoliberal kalt und ähnliches
anzugreifen und man hat so ein bisschen
den Eindruck als ob auch die Union so
ein bisschen Angst davor hat äh voll ins
schussfeuer
der gegnerischen Parteien zu kommen wenn
man sich erinnert an den ersten
Wahlkampf von Angela Merkel da ging es
Deutschland auch schon schlecht Gerhard
Schröder hatte um das gewissermaßen zu
bestätigen die Reisleine gezogen da ist
es
gelungen weil die Menschen eben spüren
dass es mit Deutschland Berg abgeht eine
Art Aufbruchsstimmung dadurch zu
bekommen dass man sesagt Leute es geht
uns schlecht lasst uns gemeinsam die
Ärmel aufkrempeln also nicht beschönigen
nicht dosierte wahrhaftlichkeit sondern
ganz klar sagen
wir müssen es jetzt hinkriegen und ich
stelle mich an die Spitze macht ihr alle
mit wäre das eine Strategie für die
Union wir hatten ja im Jahre 2005 die
Wahl in nordernwestfalen um Pfingsten
herum da hat Steinbrück verloren und
rüos gewonnen und dann hat Gert Schröder
die Vertrauensfrage gestellt wir lagen
Ende Mai Anfang Juni als TD bei 48%
48 und dann
Kopfprämie für die
Krankenversicherung oder die Renten die
Steuerreform dann der von mir geschätzte
Paul Kirchhof aus Heidelberg der
Professor wir waren im freien
Fall wir haben gesagt wir erhöhen die
mehrstuer 1% die sozial gegen W das 2%
on top nein man darf die Menschen nicht
erschrecken man soll Ihnen nicht
versprechen was nicht geht aber sie zu
erschrecken macht auch keinen Sinn zumal
man eben abwarten kann dass diese SPD
mit den Umfragen und ihrer Ausgangslage
alles tun wird um die CDU CSU und um für
März zu attackieren und verunkimpfen und
den Gefallen dürf ih nicht tun nun ist
in Wahlkampfzeiten immer von einer
Richtungswahl die Rede und wenn man
ehrlich ist muss man ja sagen in
Deutschland gibt's eigentlich keine
Richtungswahl du kannst wählen was du
willst am Ende gibt's immer eine
Koalition wo irgendjemand mit dabei ist
der verhindert dass du wirklich deine
Richtung so durchziehen kannst und wenn
selbst wenn man eine absolute Mehrheit
hätte würde ein der Bundesrat wieder
ausbremsen das deutsche Wahl und
Parteiensystem ist eigentlich so
gestrickt dass es
erdrutschartige Umschwünge wie
beispielsweise bei der Wahl in Amerika
eigentlich nicht geben kann ist das
etwas was am Ende Verdruss schafft weil
die Leute merken wir reden seit Jahren
über Digitalisierung es kommt nicht wir
reden seit Jahren über Infrastruktur
passiert nicht wir reden seit Jahren
über Bürokratieabbau und eigentlich sagt
die Lebenserfahrung es wird kein bürokr
Abbau geben im Gegenteil wir werden
wahrscheinlich eine Kommission einsetzen
für den Bürokratieabbau und die füt dann
wieder neue Berichte ist das so ein
Problem in Deutschland nicht nur
Deutschland Herr macron hat keine
Mehrheit in der assemblee deswegen keine
Macht Innenpolitik und auch in USA sind
die einzelnen Staaten relativ wichtig
und
stark aber entscheidend ist erstens wer
ist Koch und wer
Kellner wenn März eine gestärkte CDU CSU
führt und der Koalitionspartner ein
deutlich kleinerer ist dann werden viele
Dinge gehen wenn die beiden sich auf
Augenhöhe begegnen wird gar nichts gehen
hinzu kommt manche Themen sind im
Bundesrat aber nicht alle
Waffenlieferungen an die Ukraine werden
im Bundesrat nicht beraten trotz Frau
Wagenknecht es gibt viele Themen die
macht allein der Bund und wenn dann klar
ist wer ist die deutlich stärk Partei
und mir ist der ganz kleine Partner W s
im Fahrersitz was ist daneben dann wird
auch die Entwicklung eine andere sein
ich glaube dass eine Koalition von CDU
CSU mit einem kleinen Partner manches
hinbekommt was ein zeitenwind jetzt auch
notwendig ist gehören Sie zu denjenigen
die sagen mit den Grünen auf gar keinen
Fall
ähm ich würde nie 100% Markus Söder
Folgen nie
man weiß gar nicht wo er gerade ist
er ist ja schon sehr wendig ja
äh aber aber mit dem werden sie
kaliieren müsen aber im Zweifel derzeit
kann man die großen Aufgaben eher mit
einer kleinen SPD ohne Scholz und Heil
als mit einer Fraktion grüne hinbekommen
im Zweifel nur grün auszuschließen ist
auch dumm wenn sie sagen es geht nur mit
der SPD D hat die SPD eine macht auch
wenn sie nur 18% hat oh die gleichen
deswegen handelt Merz für dem Thema sehr
sehr
klug MZ möchte ja eigentlich immer das
hässische Modell nachvollziehen wo man
sich zwischen zwei Koalitionspartnern
aussuchen konnte zwischen den Grünen und
der SPD
ich bin BL etwas skeptisch ob das so
funktioniert weil die Grünen sind ja
auch nicht auf den Kopf gefallen in
allen Dingen die merken ja dass sie nur
Verhandlungsmasse sind aber im
Wesentlichen will die Union dann zur SPD
rüber also die werden so als als
strommann sich doch da nicht verheizen
lassen
wenn die Grünen bereit wären bei ihrem
gründungsthema Klimaschutz und Kernkraft
ein bisschen Realitäten anzuerkennen
dann können man wegen grünen der
Außenpolitik und im Bereich
sozialmissbrrauch abbauen mehr machen
als mit der SPD es lit den Grünen wenn
die Grünen bereit sind bei ihren
Herzensanliegen bei ihrer knideologie
sich zu bewegen dann klappt schwarzgrün
sehr gut wenn nicht dann sind
sozialokraten die äh erste Präferenz
jetzt haben wir aber also ich möchte
ihre Hoffnung jetzt nicht bremsen aber
wir haben 3 Jahre in die Ausbildung von
Robert habck
investiert und er redet immer noch davon
dass bei sinkender Rezession die
Menschen mehr in der Sinken der
Inflation die Menschen mehr in der
Tasche haben er hat immer noch nicht
begriffen dass Inflation wenn sie sinkt
nur die Preise langsamer steigen man hat
also nicht mehr in der Tasche so hoch
sind die Tarifabschlüsse auch wieder
nicht gewesen also sie haben da Hoffnung
dass die Grünen sich ausgerechnet in
ihrem Kerngebiet bewegen also ich wollte
in der nächsten Regierungen Berlin nicht
wirtschaftsmer sein weil Wirtschaft ist
schiffsache des macht März
äh inofn der friedich muss darauf achten
Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze
Investitionen das muss sein Thema sein
und ist einfast egal ob habck oder nicht
habek das Ressort
führt wie blicken sie auf die
Wahlergebnisse in Ostdeutschland das
sind ja eigentlich protestwahlen wenn
BSW und AFD zusammen auf 50% kommen sind
das also ist es aus meiner Sicht ein
Signal dass dass der gesamte
Politikbetrieb eigentlich wie man ihn in
Berlin erlebt abgelehnt wird oder sehe
ich das
Falsch ich habe mit Sachsen viel zu tun
gehabt waren eine Partnerland
BadenWürttemberg und bin heute noch ab
und zu in Dresden und nach in Kemnitz
und in Görlitz
es mussen große Sorge machen die Länder
werden fast regierungsunfähig aber ich
glaube auch der Grund in Sachsen war
nicht Herr gretschmar und in Brandenburg
nicht Herr Wutke und es war nicht mal
rammelof in Thüringen der Grund war
Unzufriedenheit Entwickelung in Berlin
und es haben die
Ampel Männer lange abzulenken versucht
sagten AFD wird stark wegen CDU indem
wir Themen die die AFD die auch verfolgt
aufgreifen Migration aber ich glaube
wenn eine AFD mit der ich nie etwas
machen würde oder auch BSW Themen
aufgreft die auf der Straße liegen also
Verringerung Asylmissbrauch
sozialmissbruch dann darfen die sagen
das Thema darf uns gar nichts angehen
wir müssen Probleme lösen
und deswegen ich glaube es war ein
Protest gegen die Ampel in ihrer
Spätphase ist das Projekt Brandmauer
auch wenn das Wort nicht mehr benutzt
wird ist das nicht eigentlich
gescheitert diese komplette Ausgrenzung
aus dem demokratischen Spektrum hat
eigentlich nicht das Ergebnis gebracht
was man sich erhofft hatte nämlich
kleiner geworden ist heißt Ausgrenzung
die sitzt am Parlament es gibt im
Bundestag welche die sagen sie steigen
nicht zu Mitarbeitern von AFD
Abgeordneten in den Fahrstuhl das halt
ich für Blödsinn ich will ja auch
hochkommen gut ich geh Treppe aber ich
kenne einige abgord die komm nicht die
Treppe hoch die müssen dann mit dem F
hoch nein entscheidend ist do folgendes
wenn man eine Regierung hätte in der die
AFD vertreten
ist mit höcke und anderen Typen dann wä
dies für den deutschen Export
lebensgefährlich das heißt auch wer
ähm äh da gar keine
Grenzen sehen will für den Export
unserer Waren gütermaschinen Autos wäre
AFD ein Siegel der AFD in der Regierung
lebensgefährlich aber sie glauben an den
veränderungs an die
Veränderungsmöglichkeiten bei den Grünen
aber bei der AFD nicht also würden die
sich nicht durch und sei es nur durch
kooperations einzelne
kooperations Möglichkeiten würden die
sich nicht auch abschleifen wür die
Grünen wollen Regieren in ein Demokratie
und AFD möchte Demokratie Schwächen und
abschaffen also ein höcke ist kein
Demokrat
und allein allein im Stil wie die
Arbeiten also s Proleten prEN im
Zwischenruf im Parlament die Grünen sind
auch nicht alle Lupen rein aber die
haben zumindest eine ordentliche
Kinderstube genossen die können guten
Tag saagen die sind nicht also ein AFD
Mann oder viel sind einfach
widerlich gut die Grünen haben aber von
Anfang der 80er Jahre bis heute auch
eine gewisse zivilisations Prozess durch
wenn ich an die ersten Windeln und die
und die gestrickten Schals denke aber
wir wollen jetzt keine ästhetischen
kategor aber nicht in Regierung nicht in
Regierung
ja weil wir über Ostdeutschland
gesprochen haben und wir haben auch
Angela Merkel schon kurz angesprochen
ich habe mir bei Teilen ihrer Biografie
der der die sie jetzt veröffentlicht hat
und als sie vor vorhin über den
ordnungspolitischen Kompass auch der
Union gesprochen haben habe ich mir
eigentlich überlegt sie haben ja sie
sind 1977 in die Union eingetreten wenn
ich das richtig weiß sie haben sogar die
Junge Union in ditzing mitgegründet also
sie kommen tiefer kann man eigentlich in
der Union nicht verwachsen sein und ich
habe mich
gefragt passt eigentlich Angela Merkel
in die Union hat sie eigentlich
ordnungspolitisch verstanden was die
Union ausmachte unabhängig davon ob Sie
nun den Andenpakt abserviert hat oder
nicht das sind ja machttaktische
alltagsspielchen aber hat die Union ein
inhaltliches
Kerngerüst was auch Angela Merkel
verstanden
hat ich glaube dass sie in all ihren
Regierungsjahren Jahrzehnten
ähm von Werten geleitet wurde die Teil
ihrre wier sind ihre Jugend sind ihre
Herkunft sind das glaube ich aber ich
glaube dass eine Volkspartei wie die CDU
ohne eine Frau Merkel bei uns ärmer wäre
wir brauchen einen märz und eine Merkel
das ging leider lange Jahre nicht gut
aber dass sie jetzt wieder sich
zumindest die Hand geben und verstehen
wenn eine Partei 30 plus 40% erreichen
will da muss sie von Denis Ratke
im Arbeitnehmerflügel bis zum
Wirtschaftsrat
äh von ganz jung und ganz alt ähm allen
äh einen Platz anbieten ich glaube dass
Frau Merkel für die CDU gut gewesen war
weil sie war die erste Frau als
Kanzlerin sie war die erste Ostdeutsche
askanzlerin und damit hat sie bewiesen
mit ihrer Stärke mit ihrem machbwussein
dass bei uns in Deutschland jeder
auch in Politik nach oben kommen kann
auch als Frau auch als Ostdeutsche
auch wenn man bei ihr nicht
wirtschaftliche Nähe zu allererst
unterstellen darf oder Interesse an
Bundeswehr ab sie war ein wichtiger Teil
unserer CDU Geschichte und ich bin
eigentlich schon der Meinung die CDU
kann auf Adenauer auf Kohl und auf
Merkel im besonderen Maße stolz sein sie
sind als erfolgreicher Ministerpräsident
von Angela Merkel zum EU-Kommissar
vorgeschlagen worden damals las sich das
so ein bisschen so als ob sie Merkel
einen Konkurrenten wegaben wollten hat
Angela Merkel sie abgeschoben nach
Brüssel wenn ich die Gelegenheit habe
das zu fragen wollte ich es einfach noch
sie die die Angela Fragen ich weiß es
nicht ich weiß n ich weiß noch die Nacht
dass sie mich gefragt hat und ich habe
es in den 10 Jahren in Brüssel ein paar
Mal verflucht aber nie beröht sage
wirklich für mich war die Zeit in
Brüssel sehr sehr bereichernd früher
hatte ich im Kabinett einen kurpfelser
unden schwarzwelder einen Oberschwaben
unden Unterländer eine Pietisten und
Katholiken und bei mir im Kabinett in
Brüssel waren ein knorriger Ire ein
Muslim eine ehgige Polen und ein
liebenswer Italiener die elfalt von 23
Muttersprachen Europas von Z
Kriegsgeschichten und Religionen zu
erleben deswegen bin ich ihr unendlich
dankbar für die 10 Jahre die sie mir
letztendlich angeboten hat in Brüssel
und sie haben nicht das Gefühl gehabt
dass sie sich bewusst Kritiker im
Innland vom Hals gehalten hat ich habe
das Buch noch nicht gekauft aber ich
habe jemanden gefragt der es gelesen hat
es steht da NS
drin kann es auch nicht so gewesen sein
wenn es da nicht drin steht im ersten
Buch Merkel
ja lass lassen wir das ich würde aber
trotzdem noch gerne weil wir bei Europa
waren ganz kurz auf das
Erstarken sogenannter populistischer
Bewegung eingehen nicht nur weil ich
darüber so viel Eigenwerbung mus sein
Buch geschrieben habe
aber haben die Parteien in Europa auch
in Deutschland die verloren also
Populisten ich mache mir die negative
Konnotation gar nicht zu eigen sind ja
diejenigen die Stimmung im Volk
aufgreifen und irgendetwas muss doch da
liegen geblieben sein wenn die Leute
glauben bei den etablierten Parteien
nicht mehr an der richtigen Adresse zu
sein oder ist das eine falsche Ansatz
Herr Schuler unverändert die meisten
mandatsen Amtsträger sind sehr bürgernah
das gilt beim Gemeinderat es gilt auch
im Landtag auch ich kenne viele ich
kenne auch Minister auch dieser
Regierung die volksnah sein und die ähm
zuhören können aber klar ist Berlin ist
eine Babbel berlin ist eine Blase und es
gibt immer mehr Abgeordnete die haben
ihren Erstwohnsitz in Berlin und reisen
dann in den Wahlkreis und gehen wireder
zurück in ihre Wohnung ich finde es
sollte jeder Abgeordnete dort wo er
gewählt wird egal ob mit Direktmandat
oder als als Kandidat der die Liste
erreicht dort zu Hause sein also in
Bamberg in Biberach in ludrigsburg und
nicht in
berlinmitte und je mehr Abgeordnete die
gewählt werden aus dem Rheinland oder
aus Franken ihren Wohnsitz in Berlin
nehmen und dann auch noch die Familie
dort lebt desto eher entfernt man sich
von dem Wahlkreis den man
vertritt eh ist man immer mehr nur im
Regierungsviertel unterwegs
im Regierungsviertel und in Berlin kann
man gut für Windräder eintreten man hat
ja keine vor der Tür und kann in Berlin
ohne Autos zurecht kommen in der
Innenstadt es gibt ja den Fahrdienst des
Bundestages aber gut ja es gibt guten
ÖNV oder Fahrrad nur sind erlebt an den
Berliner Wahlen wie eine Zwiebel ganz
innen haben alle gegens Auto gestimmt
und in den Außenbezirken waren sie alle
sauber soweit die das sein bestimmtes
Bewusstsein und wenn sie eben nur in
Berlin aufwachen Einschlafen trotz aller
fläsigen Arbeit erkennen sie nicht mehr
die wahren Bedarfe der Menschen ein
Thema wollte ich gerne noch ansprechen
weil das auch öffentlich diskutiert
worden ist sie beraten jetzt den
chinesischen modeunter unter das
Unternehmen Schein wenn ich das richtig
weiß oder gehören da noch andere
Unternehmen mit dazu es gibt ein große
Diskussion gerade auf europäischer Ebene
über
unfair
Zoll Methoden der chinesischen ähm
Handelsunternehmen temu ist da mit dabei
aber aktuell sind wir auch gerade bei
Elektroautos sind sie sozusagen für ein
chinesisches U-Boot unterwegs oder was
ist eigentlich ihre Aufgabe da ich bin
nur in Sachen IT für Shin als
beratender externer täig Shin ist eine
company die stellt textien
her ichen Orten wie auch Zara Zalando
H&M oder auch Pen globenburg fertigen
lassen denn W nach mal rausgingen wir
zwei und uns ausziehen würden von ihnen
von mir nichts a der schischen gemacht
gar nichts jetzt machen sie den Leuten
keine Hoffnung nein und auch die
schießeunterhose ist nicht von radolf
Zell in der Bodensee alles
Bangladesch China etc machen die auch
dann haben die einen Vorteil sich
erdacht sie haben keine Läden mehr keine
Geschäfte mehr ich habe ni ihn gekauft
es gar nicht gekannt aber die Freunde
meines Sohnes wenn de eine Party ist da
gucken die rein neues hem für 995 kommt
innerhalb von einem halben Tag
das sind unsere unsere kinderern die das
Zeug bestellen dann kommt h zu die
erfüllen alle Auflagen die werden
geliefert über lütch sind kleine Pakete
bis zu
150$ gibt's keine Zölle übrigens wird
exportiert für Servicestellen oder für
Handwerksmeister in die ganze Welt
kleine Pakete wenn wir da z erheben
würden würden die Chinesen reagieren
also ich bin dem Thema sehr kämpferisch
nein entscheidend ist wir waren zu blöd
um eine vergleichbare Plattform
aufzubauen und die Chinesen sind ehgiger
und schneller themo ist anders da sind
auch Qualitätsprobleme zu erkennen
glaube ich deswegen geht auch die
Kommission dem nach zurecht da geht um
digal es t und die Pflichten aber klar
ist die Idee von Chin eine Plattform
aufzubauen um ohne Läden ohne
Ladengeschäfte textilen zu liefern hätte
auch ein kblenzer oder ein Ditzinger
haben können z hatten wir ja aber so
richtig ist es glaube ich nicht
vergleichbar talendo ist langsamer und
im Design schlechter und nicht so
schnell also wettbewerbsmäßig alles in
Ordnung das wird geprüft werden mit
Sicherheit aber ich sehe im augenblck
nicht was Unrecht wäre ich berate nur in
saagchen Datenschutz und Datensicherheit
letzte
Frage sie sind jetzt 71 Donald Trump ist
78 Konrad Adenauer war 73 als er Kanzler
wurde mit anderen Worten sie sind im
besten Alter für eine politische
Karriere was sind ihre Ziele Fredrich
mer ist noch nicht 70 der ist
dran ich bin draußen nächsten Leben
wieder also kein gut Wirtschaftsminister
haben sie schon aus lossen aber
Energieminister das F do was nein ich
wird ger beim VfB noch Mittelstürmer
werden aber die haben genügend gute
Stürmer glaube da lässt sich noch was
machen das sch ernsthaft ich habe so
viele erlebt die ungeordnet aus der
Politik rauskamen und ich bin froh dass
ich in Gruppe selbst entschieden habe
selbstentscheiden durfte und ohne großen
Skandal raus durfte bin ich draußen und
ich bleib draußen bleib nahe dran aber
nicht mehr drin
wenn sie nahe dran bleiben würden würde
mich das beruhigen was den
ordnungspolitischen Kompass betrifft
haben sie vielen Dank Günther Öttinger
bei Schuler fragen was ist sehr
spannendes Gespräch ich bedanke
mich
danke vielen Dank Krawatte was was ich
jetzt nicht geschafft habe
ist deutschen Ratsvorsitzes ja 2007
genau ich wollte sie nicht ummachen so
schön fand ich sie nicht aber in meiner
devotionaliensammlung hab ich die
schöner und beschien gibt's auch
bessere gut also