Wenn sein Name auftaucht, klingeln bei der Bundesregierung die Alarmglocken: Joachim Steinhöfel ist einer der bekanntesten Top-Anwälte in Deutschland, er hat große Namen unter seinen Mandanten und klopft auch den Großen und Mächtigen immer mal gerne auf die Finger. Allein in diesem Jahr stehen „7 : 0“ gewonnene Verfahren gegen die Bundesminister und -ministerien auf seiner Erfolgsliste, wie er im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“ ist. Manchen ist Steinhöfel noch als Werbefigur für den Media Markt in Erinnerung, inzwischen ist er einer der erfolgreichsten Anwälte der Meinungsfreiheit gegen Politik und Internet-Giganten. Zuletzt hat Steinhöfel auch für NIUS eine Verfassungsklage spektakulär gewonnen, bei der es darum ging, dass Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) NIUS-Chef Julian Reichelt den Hinweis untersagen lassen wollte, dass Deutschland Entwicklungshilfe an die in Afghanistan regierenden Taliban überweise. Auch das notorische Nichtbeantworten von Presseanfragen, ließ Steinhöfel gerichtlich rügen und setzte damit den Auskunftsanspruch nicht nur für NIUS, sondern auch für andere Medien beispielhaft durch.
was würden Sie Leuten raten die wegen
irgendeiner Kritik in den sozialen
Medien von politischen Instanzen mit
solchen Klagen oder unterlassungs
Forderungen überzogen werden gegenhalten
in jedem Fall oder ist das ein teures
Risiko ich mag die formaliierung ruhig
erstmal richtig
reinholzen aber dabei nicht persönlich
beleidigend werden mhm das ist
hochkpliziert und es gibt da dann
Millionen von Formulierungen und die
eine ist ein bisschen über die Grenze
und die andere ist äh noch gerade
zulässig aber die Meinungsfreiheit wird
letztlich da an an der Grenze des
zulässigen verteidigt wenn sie immer nur
auf Nummer sicher gehen und immer nur
Sachen sagen ja ich teile diese
Einschätzung nicht dann das ist erstmal
kein lebendiger Diskurs und keine
lebhafte Debatte und es ist im übrigen
auch äh zeigt eine eine ein
Zurückweichen vor dem was man an
machtkritik in einem Verfassungsstaat
sagen darf wenn man da mal über die
Grenze geht oder man ist selber der
Meinung man hat das getan dann löscht
man das vielleicht oder nach zwei Glas
Wein lässt man es ganz bleiben bevor man
sich aufregt aber soziale Medien sind
eben auch ein ein ein unmittelbarer
Spiegel von gesellschaftlichen
politischen
Erregungszuständen und ich finde auch
als Politiker oder als Regierung muss
man das kann man als einziges vielleicht
Frau Merkel zugute halten dass sie da an
mit einer gewissen Gelassenheit darauf
reagiert hat ich glaube nicht dass sie
Strafanzeigen gestellt hat mir ist das
jedenfalls nicht bekannt dass man dann
auch mal sagt okay
heizungsgesetz andere Krisen die wir
hatten äh da dampft die Volksseele da
muss man jetzt nicht wenn es ein
bisschen übertrieben war sofort die
Strafjustiz die genug andere Sachen zu
tun hat auf den auf die beinschalten wie
würden Sie diese Entwicklung
interpretieren versucht die Politik
gezielt Druck zu machen will sie drohen
will sie missliebige Meinungen klein
halten oder ist es schlichtweg Unwissen
und gekränkte Eitelkeit ich glaube das
ist eine das hört sich dann wenn man
übertreibt nach Verschwörungstheorie an
aber es gibt sehr sehr viele
Gesichtspunkte wenn man da eine
Gesamtschau anstellt die darauf
hindeuten äh dass der Wunsch den
meinungskorridor Regierungs und
machtkompatibel
einzuengen seit vielen Jahren seit 2015
würde ich etwas sagen ich kann auch
gleich erklären warum immer mehr
zugenommen hat das fing an mit dem
Netzwerk dururchsetzungsgesetz klar 2015
die flüchtlingskrise Merkel hat
sackerberg den Chef von Facebook
getroffen und versucht
diese Kritik an ihr die sie dort nicht
so gut im Griff hatte wie im wo
Politiker im aufsichts den
aufsichtsgrämien Sitzen oder durch
unmittelbaren Zugang zu den zu den
großen Medien
man bekam die sozialen Medien nicht in
den Griff da hat sich das was die
Bevölkerung oder die Nutzer dachten Z
Millionen freie Bahn gebrochen natürlich
auch immer mit grenzübertretung aber
eben auch häufig mit einfach harter
massiver Kritik und das einzudämmen das
in den Griff zu bekommen ist ein ein
Vorhaben das mit dem
netzwerkdurchsetzungsgesetz begann jetzt
mit mit dem digital services Act der EU
weitergeht und dazu passt eins zu eins
die Missachtung der Freien Presse durch
nicht Beantwortung von Presseanfragen
die Verfolgung von führenden
Journalisten
durch Strafjustiz oder Ziviljustiz und
ganz besonders
beängstigend die
Instrumentalisierung der staatlichen
Ressourcen des Verfassungsschutzes z.B
schauen wir uns ein haldenwann an der ja
nur noch wirkt wie ein an der Leine
geführter Erfüllungsgehilfe der
Innenministerin der nur noch drauf
wartet dass irgendetwas die den Staat
delegitimiert damit er eine Akte anlegen
kann auch wenn es zulässig ist und die
Millionen Olaf Scholz sprach mal von
mehr als einer Milliarde im Kampf gegen
Rechts wohin fließen diese Gelder die
Fließen an NGOs die dann mit einem
großen finanziellen Rückgrad
anderweitige
Meinung beobachten dokumentieren und
bekämpfen können indem sie Meldung bei
sozialen Netzwerken machen indem sie
Strafanzeigen erstatten oder diese
Informationen weiterleiten und sofort
jetzt haben sie mir die Überleitung
schon fast abgenommen äh ihr neues Buch
ich habe es schon erwähnt sehr
erfolgreich die digitale Bevormundung
heißt im Untertitel wie Facebook Twitter
Ex und Google uns vorschreiben wollen
was wir denken schreiben und sagen
dürfen äh da sind wir schon so ein
bisschen in den digitalen Medien und ich
würde ganz gerne mal anfangen mit dem
was viele Nutzer z.B von Facebook auch
in ihrem Alltag kennen da gibt's dann
diese Anzeige
der Beitrag sei in der Reichweite
herabgestuft worden was läuft da im
Hintergrund wer überwacht eigentlich die
Medien sitzt da jemand an einem
Schreibtisch und guckt sich unsere Posts
an und sagt der hier der muss aber raus
das ist ja zu einem großen Umfang
automatisch durch Algorithmen gesteuert
ein Beispiel nehmen wir ein ganz
berühmtes Zitat von Heinrich Heine das
in den sozialen Medien sehr populär ist
oder nicht so ganz bekannt Johann
Heinrich görrist viele denken das war
Napoleon das wird immer wieder falsch
zitiert er war intellektueller
Gegenspieler von Napoleon äh zur
damaligen Zeit der beide haben sich
kritisch gegenüber den Deutschen
geäußert wenn man sagt der dumme
Deutsche der Dumme Belgier das wurde
sofort gelöscht selbst diese Zitate
authentische Zitate von Heinrich Heine
wurden gelöscht die Löschung wurde
gerichtlich verboten es wurde weiter
gelöscht es wurde noch mal gerichtlich
verboten und das das dann zehn Mal
passiert das heißt facebook hat zehn Mal
vor gerecht verloren immer wieder
denselben Fug erzählt
davon das sei herabsetzend und macht
einfach immer weiter
äh das heißt dass man hier eben auch
rechtsstaatliche Entscheidungen
ignoriert und versucht seine sogenannten
gemeinschaftsstandards zum Maßstab der
Kommunikationskultur in einer freien
Demokratie zu machen das geschieht ja
wer da bei Facebook am Hebel sitzt das
würde ich auch gerne wissen das
geschieht
durch dem Unternehmen also ich will es
vielleicht machen wir so es gab die
Erklärung 2018
das war eine von von in erster Linie
Schriftstellern und Wissenschaftlern
formulierte migrationskritische aber
sehr sachliche äh aus wenigen Sätzen
bestehende Erklärung diese Erklärung
wurde auf der Seite des Bundestags
veröffentlicht weil es auch eine
Petition wurde der Bundestag hat diesen
Wortlaut veröffentlicht danach hat es
Facebook als Hassrede gelöscht und diese
Löschung vor Gericht verteidigt und die
FAZ hat damals geschrieben Facebook
löscht mit politischer Schlagseite das
sind die Fakten wer es macht muss man
vielleicht gar nicht rausfinden das
Unternehmen tut es und es tut es
entgegen gerichtlichen urteilen und es
tut es selbst dann wenn das Parlament
diese Äußerung auf seiner eigenen
Webseite veröffentlicht nun treten einem
diese großen Plattformen ja immer
irgendwie als
anonymer molloch gegenüber man hat ja
bei Facebook wenn man irgendwo runter
scrollt oder Menüs ausklappt man findet
ja nicht mal eine Adresse und eigentlich
ist es deshalb schon ganz schön wenn man
sich wenigstens vorstellen könnte wo die
eigentlich sitzen und wer da was macht
sie haben da sehr viele Klagen in der
Richtung geführt aber mehr als eine
Adresse haben sie auch nicht oder kennen
Sie Menschen dahinter ja ich habe
bekannte in Washington die in bei
Thinktanks arbeiten und mit Facebook zu
tun haben da bekommt man bestimmte
Informationen und man kennt die Leute
die hier in Deutschland arbeiten einige
natürlich kann hat man enges
Arbeitsverhältnis in Anführungsstrichen
zu den Anwälten die Facebook vertreten
aber persönlichen Kontakt zu Verantwort
also zu Mark Zuckerberg habe ich nicht m
hätte ich jetzt vorausgesetzt aber gut
okay gut eine Enttäuschung mehr
wer wer wo wann die gemeinschaftander
zusammen bastelt weiß ich nicht aber was
kann man denn tun als Normalnutzer von
sozialen Medien sie engagieren natürlich
aber das kostet dann ein bisschen was
muss man sich eigentlich fügen wenn so
etwas gelöscht wird und dann kriegt man
immer die Auswahl
geben Sie es zu dass es falsch war dann
sperren wir sie nicht oder geben sie ist
nicht zu dann sind sie erstmal gesperrt
das muss man erstmal so akzeptieren das
ist eine höchstmissliche Situation in
der Tat denn man kann dagegen vorgehen
man kann dagegen klagen und Facebook
verteidigt ja selbst abmahn Kosten
Verfahren wo es um 200 € geht obwohl sie
in der Sache schon verloren haben das
heißt sie geben für ihre Anwälte dann
ein Vielfaches dessen aus
um was es in dem Streit geht um den
Gegner zu zermürben und um jedem zu
sagen der einmal dagegen vorgeht komm
lass es es bringt ja doch nichts ich
habe mal im Rechtsausschuss des
Bundestag
vorgeschlagen dass man das gibt es ja
analog ähnlich wenn man Fotos verwendet
für die man keine Urheberrechte besitzt
also Lizenz ähnliche
Strafen die festgeschrieben sind dass
man auch in Gesetzesform aufschreiben
und
judifizieren sollte dass für eine
ungerechtfertigte Sperre pro Tag eine
bestimmte Summe Schadensersatz an den
Nutzer zu zahlen ist das wäre wenn man
30 Tage jeden Tag 50 € dann käme schon
was dabei zusammen und dann würde man
auf Seiten der sozialen Netzwerke auch
vorsichtiger werden das ist glaube ich
ein vernünftiger Vorschlag die digitale
Bevormundung heißt das neue Buch von
Joachim Steinhöfel den bekannten Anwalt
der sich für die Meinungsfreiheit in
Deutschland verdient gemacht hat und
nicht nur News vertritt sondern auch
viele andere Prominente und der vor
allem der Bundesregierung und anderen
Prominenten auf die Finger klopft wenn
die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird
wenn er nicht vertreten wird hat er mir
im langen Gespräch auf
www.news.de auch erklärt kleiner Spoiler
ker lang da hätte er so seine Probleme
und Bjorn höcke würde auch nicht
vertreten spannendes Gespräch für
Schuler fragen was ist mit Joachim
Steinhöfel www.news.de nius lohnt sich
auf jeden Fall ein gelungener Abend nur
mit News einfach mal reinschauen