Die Regierungsbildungen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen spitzen sich zu. Mit am Tisch: Das BSW & Sahra Wagenknecht. Doch in der Partei BSW gibt es Zoff und Meinungsverschiedenheiten. Teils so eklatant und schlimm, dass einige Parteimitglieder einen Bruch fürchten.
Marvin Neumann ist Redakteur und Journalist. In Deutschland lebend, berichtet er über gesellschaftliche und politische Themen. Mal aktuell, mal Vergangenes, aber immer mit Respekt und Anstand. Der Drang nach Ausgewogenheit und Fairness ist fundamentaler Bestandteil der Inhalte. Für geschäftliche Anfragen folgende E-Mail verwenden: [email protected]
________
Netiquette-Kommentarsektion: Die Kommentarsektionen unter meinen Videos oder Community Tab-Posts sind dazu da, um mit euch zu kommunizieren und zu interagieren. Immer respektvoll, mit Anstand und Blick auf die Gefühle des Gegenüber. Kritik darf, soll und muss geäußert werden. Letztere Aussagen/ Kommentare müssen aber auf Grundlage des deutschen Rechts stehen, als auch international vereinbarte Menschenrechte wahren.
Ich behalte mir vor bei Nichteinhaltung eines respektvollen Umgangtons oder rechtswidrigem Verhalten Kommentare zu löschen oder einzelne Kommentatoren zu blockieren.
Respekt ist Grundbaustein für eine nachhaltige und gesunde Diskussionskultur. Bitte beherzigt dies! _________
Patreon-Unterstützer:
Achim Reiser DrRush Mr. Koalabär Torsten Scheithauer Andre Rütgers Mathis WIchmann David Sophie Walther Der Fellmacher Emilia Kirner Christopher Stahl Emilia Kirner
Wagenknecht macht richtig Druck. Und zwar richtig.
In Thüringen verhandeln gerade Wagenknechts Partei BSW, die CDU und die SPD über eine mögliche gemeinsame Landesregierung.
Und wer dachte, dass es echt ein hartes Stück Arbeit werden würde, zwischen BSW und vor allem der CDU,
an einen Tisch zu kommen und wirklich eine gemeinsame Regierung aufzustellen, der lag goldrichtig.
Denn innerhalb der noch sehr jungen neuen Partei rund um die ehemalige linken Politikerin Wagenknecht
fällt nicht nur zum ersten Mal in den deutschlandweiten Zustimmungswerten,
ne ne, sie verfällt auch gerade in einen Streit untereinander.
Also es brodelt zwischen der Bundes-BSW, also vor allem Wagenknecht, und dem Landesvorstand in Thüringen.
Und zwar so richtig.
In diesem Video erkläre ich euch, warum Wagenknecht alle Zügel in der Hand hält, wo die Probleme liegen und wie es jetzt weitergeht.
Und damit willkommen zurück zu einem neuen Video und abonniert doch gerne,
denn Ende November habe ich hier auf meinem Kanal wieder die Möglichkeit, mit Gregor Gysi zu sprechen.
Der ist ja nach wie vor Teil der Linken und ich werde mit ihm sicherlich auch über den Zustand der Linken, aber auch Wagenknecht, sprechen.
Ich finde das persönlich ganz spannend, weil ich habe bereits im Oktober 2023, vor genau einem Jahr, mit ihm hier sprechen können.
Kurz nachdem übrigens Wagenknecht ankündigte, eine eigene Partei zu gründen und aus der Linken auszutreten.
Und damals sagte Gregor Gysi noch das hier zu Sarah Wagenknecht.
Plötzlich haben Linke sich überlegt, dass sie versuchen müssen, unsere Partei totzumachen.
Aber ich möchte nicht, dass ihnen das gelingt.
Und ich glaube, das wird auch überschätzt, was da neu entsteht.
Und Sarah unterschätzt auch, was das für eine Arbeit macht.
Also was das für eine Arbeit macht, um eine neue Partei zu gründen.
Natürlich, da haben sie schon mal eine neue Partei gegründet, haben 16 Landesverbände aufgebaut, 30 Büros aufgebaut,
Wahlplakate drucken lassen, Kandidaten aufgestellt.
Dann denkt sie, sie kann die Mitgliedschaft regulieren.
Da kennt sie das Parteiengesetz nicht.
Da kann man sich einklagen als Mitglied.
Sie kann nicht sagen, der ist nett, der ist nicht nett.
So läuft das alles nicht.
Also es sind auch reichlich naive Vorstellungen.
Und ich weiß ja, wie das gelaufen ist, als wir versucht haben.
Wir hatten ja unsere Landesverbände selbstverständlich im Osten und in Berlin.
Aber im Westen, das war vielleicht schwierig.
Und ich weiß schon, wie das alles gelaufen ist.
Ich glaube, dass sie das alles unterschätzt.
Und ich verstehe auch nicht, warum sie nicht einfach in der Partei um andere Mehrheiten kämpft.
Ich mache jetzt auch Parteiperanstaltungen.
Sage auch den Alten, sie sollen also dabei bleiben.
Ich bleibe ja auch dabei.
Dann klatschen die meisten.
Einige werden natürlich mitgehen, aber eben nicht die Mehrheit.
Also ich finde, man muss in einer Partei immer regnen.
Also da bin ich mal gespannt, wie ihr heute, also Ende 2024 dazu steht.
Deshalb unbedingt abonnieren, damit ihr das Video nicht verpasst.
Und aktiviert vielleicht sogar die Glocke, sicherheitshalber.
Schade ihr nicht.
Und ich lade ja auch nicht pro Woche fünf Videos hoch.
Also das wird euch schon liefern.
So, vergangene Woche habe ich ja bereits über Wagenknecht und genau diesen Konflikt generell gesprochen.
Der sich jetzt aber in kürzester Zeit weiter ausbreitet und verschlimmert.
Und damit alle nochmal abgeholt sind, worum geht es eigentlich genau?
Es geht unterm Strich darum, was in sogenannten Sondierungspapieren steht.
Also das sind die ersten Vereinbarungen dazu.
Wie ein gemeinsamer Koalitionsvertrag zwischen den Parteien CDU, SPD und BSW in dem Fall in Thüringen aussehen könnte.
Was da drinstehen könnte.
Es ist im Prinzip die Beta-Version, könnte man sagen, vom Regierungspapier, vom Koalitionsvertrag.
Wo am Ende alle Vorhaben der Landesregierung dann drinstehen werden.
Und der Spiegel fasst das neue Problem von Wagenknecht-Partei so zusammen und ich finde ziemlich treffend.
Hier, Zitat.
BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht wird nicht müde, aus Berlin kompromisslos zu reagieren.
Im Mittelpunkt stehen Friedensformulierungen und die Frage, in welcher Schärfe diese Teil eines Koalitionspapiers mit SPD und CDU sein müssen.
Konkret geht es in dem Konflikt darum, dass nach Wagenknechts Auffassung die Landes-BSW zum einen nicht genug BSW-Inhalte in die Sondierungspapiere hineinverhandelt hat.
Und zum anderen, ganz wichtig, lautet der Vorwurf von Wagenknecht, dass man sich nicht konkret genug gegen die Stationierung von amerikanischen Raketen auf deutschen Boden im Sondierungspapier geeinigt hat.
Und das als BSW nicht noch mehr in dieses Papier hineingebracht hat.
Das kam für Wagenknecht und die Bundes-BSW einfach nicht genug durch oder eben gar nicht genug durch.
Sollten sich CDU und SPD nicht bereit zeigen, sich bei den für das BSW wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, heißt es.
Erinnert so ein bisschen an Christian Lindner, oder?
Lieber nicht regieren, als falsch regieren.
Den Startpunkt des Konflikts, den habe ich ja bereits in meinem vergangenen Video gesprochen, da ist nochmal ein i verlinkt.
Da meinten jedenfalls ein paar von euch, dass das auch wenig mit Erpresserei zu tun habe von Sarah Wagenknecht, sondern schlicht damit, dass sie einstehe für die eigenen politischen Werte.
Schreibt mir doch mal in die Kommentare, wie ihr das seht.
Würde BSW komplett die eigene Glaubwürdigkeit verlieren, wenn man auch nur irgendwelche kleinen Kompromisse beim Thema Waffenstationierung und Frieden machen würde?
Habt ihr mit in die Kommentare.
Was jetzt?
Wie ihr wisst, verhandelt BSW gerade in drei Bundesländern um eine Landesregierung mit.
In Brandenburg mit der SPD, in Thüringen eben mit CDU und SPD und dann auch noch in Sachsen.
Und in all den Bundesländern wird es bei der Frage Frieden schwierig werden.
In Brandenburg zwischen SPD und BSW einigte man sich aber auf diesen Satz hier bezüglich Frieden, Waffen und so weiter.
Zitat, Mittelstrecken und Hyperschallraketen auf deutschen Booten sieht man kritisch.
Damit war Wagenknecht zufrieden und forderte eine ähnliche oder gleiche Formulierung auch für Thüringen.
Denn dort steht bisher, dass die drei Parteien, Zitat, verschiedene Ansichten zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine haben.
Zudem soll es über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen eine breit angelegte Debatte geben.
So und diese Formulierung löste in der Bundes-BSW Entsetzen aus.
Es geht so weit, dass Teile des Bundes-BSW, der Thüringer BSW-Doppelspitze aus Katja Wolf und Steffen Schulz vorwerfen,
dass die beiden BSW-Positionen aufgeben, wofür BSW aber gewählt wurde.
Zitat, wenn die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stehe, sei es besser in die Opposition zu gehen.
Wer das nicht kapiert, wird vielleicht schnell Ministerin, ist aber in unserer Partei falsch.
Das sagte der BSW-Schatzmeister und die parlamentarische Geschäftsführung des BSW, also die Bundes-BSW.
Und es geht noch weiter. Sarah Wagenknecht setzte noch einen Um drauf und sagte gegenüber Katja Wolf und Co.,
dass die Verhandlungsführer des BSW sich bei der Präambel so wenig durchsetzen konnten,
nährt auch mit Blick auf die Landespolitik Zweifel, ob am Ende der Koalitionsgespräche ein Ergebnis stehen wird,
dass das BSW guten Wissens vor seinen Wählern vertreten kann.
Jedenfalls ist es Wagenknecht wichtig, dass ihre Partei glaubwürdig ist und genau diese Werte vertritt,
mit denen man auch bei den Wahlen angetreten ist.
Für Wagenknecht ist außerdem klar, dass in Thüringen gerade beim Thema Waffenstationierung nachverhandelt werden
und in einem theoretischen Koalitionsvertrag was anderes drinstehen muss.
Dennoch, viele Mitglieder des Thüringer BSW haben jetzt Angst vor einer Spaltung der Partei.
Was ist eigentlich mit den anderen?
Die anderen Koalitionspartner also, sprich SPD und CDU, finden das Ganze aktuell nicht witzig.
Die SPD fordert zum Beispiel für Thüringen, dass sich Wagenknecht nicht mehr einmischt.
Aber auch der gerade eben angesprochene Kompromiss in Brandenburg zwischen SPD und BSW wird von der Bundes-SPD kritisch betrachtet.
Also, dass es da eben heißt, dass man die Stationierung von Mittelstrecken und Hyperschallraketen auf deutschem Boden als kritisch betrachtet.
Unterdessen kritisieren zahlreiche Politiker in Deutschland den in Brandenburg ausgehandelten Kompromiss.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, SPD, sah darin einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD.
Der Grünen-Vorsitzende, Omi Noripour, bezeichnete es als Kreml-Kotau-Werk.
Und wenn wir jetzt nochmal nach Thüringen schauen, da sieht die Bundes-CDU ganz klar Wagenknecht als das Problem an.
Nicht die BSWler, die in Thüringen verhandeln.
Hier.
Sarah Wagenknecht ist das Problem, weil sie offensichtlich versucht, Verhandlungen, die vor Ort eher pragmatisch geführt werden, zu torpedieren.
Als Ich-AG und mit einer Fundamentalopposition mit absurden Forderungen.
Außerdem sagt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag,
Tatsächlich denke ich, dass Wagenknecht besonders an der Friedensfrage interessiert ist,
da sie vor allem mit ihrem Gesicht im Wahlkampf überall damit zu sehen war.
Und eben auch noch mit dem Slogan Frieden.
Vor allem wird sie als Person und damit eben auch ihre Partei daran gemessen.
Und es ist ehrlicherweise eine Situation, die sich fast täglich ändert.
Weshalb wahrscheinlich zu diesem Thema noch das ein oder andere Video von mir kommen wird.
Denn am Ende des Tages hängen an diesen Verhandlungen eben auch theoretische Neuwahlen.
Oder eben auch eine Regierung mit der AfD.
Das steht in Thüringen eben realistisch auf dem Spiel.
Denn viele andere Regierungsmöglichkeiten gibt es vor Ort eben nicht.
Ohne BSW geht dort nichts, wenn die CDU weiterhin nicht mit der Linken oder der AfD zusammenarbeiten möchte.
Bis zum nächsten Update zu diesem Thema. Schaut doch mal in dieses Video rein.
Wichtig, um auch ein paar Dinge zu mir zu verstehen. Also schaut da rein.
Bis gleich und bis zum nächsten Video.
Danke euch übrigens auch fürs Zusehen.
Sage ich vielleicht manchmal zu selten.
Danke euch.