Ein Rückführungszentrum in Ruanda soll künftig abgelehnte Asylbewerber aus fünf europäische Ländern aufnehmen.
Das geplante Modell soll im Einklang mit EU-Recht, ruandischem Recht und internationalen Menschenrechtsnormen stehen, hieß es vom deutschen Bundesinnenministerium.
In der SPD wächst der Widerstand. Der Bundeshaushalt 2027 sieht 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vor. ________________________________________________________________
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Ein Rückführungszentrum in Ruanda soll künftig abgelehnte Asylbewerber
aus fünf europäischen Ländern aufnehmen.
Österreich, Dänemark, die Niederlande, Deutschland und Griechenland
wollen 2027 gemeinsam das erste Rückkehrzentrum in Ruanda eröffnen.
Das geplante Modell soll im Einklang mit EU-Recht,
ruandischem Recht und internationalen Menschenrechtsnormen stehen,
hieß es vom deutschen Bundesinnenministerium.
Wir stoßen an Grenzen, wenn Herkunftsländer nicht kooperieren
oder wo abgelehnte Asylbewerber nicht ausreichend kooperieren.
Dafür kann als innovative Lösung das Prinzip der Return Hubs dienen.
In der SPD wächst der Widerstand.
Der Bundeshaushalt 2027 sieht 20 Millionen Euro
für das Modellprojekt vor.
Dieses Geld darf nicht fließen,
sagten die SPD-Abgeordneten Rasha Nasser und Hakan Demir.
Das Vorhaben sei nicht nur moralisch fragwürdig,
sondern auch teuer und ineffektiv.
SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler stellte zudem die Kosten in Frage.
20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland, sagte er.
Im vergangenen Jahr seien 24.000 Menschen außer Landes gebracht worden.
Das Grundproblem werde so nicht gelöst.
Ein Asyldeal zwischen Großbritannien und Ruanda
aus dem April 2024 hatte das Land rund 810 Millionen Euro gekostet.
Wurde aber schließlich vom obersten Gericht Großbritanniens
für unrechtmäßig erklärt.
Im vergangenen Jahr nahm Ruanda aufgrund
einer Vereinbarung Migranten auf,
die aus den Vereinigten Staaten abgeschoben worden waren.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen betonte
die erhoffte Abschreckungswirkung des neuen Abkommens.
Wir werden das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zerschlagen.
Die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen
und die Anreize für illegale Migration beseitigen.
Außerdem werden wir dank unserer Zusammenarbeit
mit Ruanda sicherstellen,
dass diejenigen, die kein rechtmäßiges Aufenthaltsrecht
in Europa haben, auf würdige Weise zurückgeführt werden.
In a dignified way.
In die sogenannten Return Hubs sollen
Asylbewerber gebracht werden können,
deren Anträge in der EU abgelehnt wurden,
die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.
Grundlage dafür ist die EU-Rückkehrverordnung
aus dem Oktober diesen Jahres.