Deutsch lernen mit Nachrichten – Olaf Scholz verliert die Vertrauensfrage

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18.12.2024
Der heutige Tag wird in die Geschichtsbücher eingehen.
Kanzler Scholz wird im Bundestag das Vertrauen entzogen.
207 Abgeordnete stimmen für ihn, 394 gegen ihn. Es gibt Enthaltungen.
Es läuft also wie geplant. Es wird Neuwahlen geben.
Die Debatte vor der Abstimmung verlief hitzig.
Aus dem Bundestag berichtet Karl Hinterleitner.
Der Antrag des Bundeskanzlers hat die erforderliche Mehrheit
von mindestens 367 Ja-Stimmen nicht erreicht.
Um 16.32 Uhr ist klar, kein Vertrauen für Olaf Scholz.
Der Weg zu Neuwahlen ist frei.
Dass er kämpfen will, um die zu gewinnen,
macht der Kanzler zuvor im Bundestag klar.
Von der ersten Minute anteilt Scholz aus
mit einer Breitseite gegen die FDP.
Die sei als Partner nicht mehr tragbar gewesen.
Deshalb habe ich im November den Bundespräsidenten gebeten,
den Bundesminister der Finanzen zu entlassen.
In eine Regierung einzutreten,
dafür braucht es die nötige sittliche Reife.
Die Reife zum Regieren spricht die Opposition dem Kanzler ab.
Die Stimmung im Plenarsaal aufgeheizt,
auch Friedrich Merz in Angriffslaune.
Die Bilanz der gescheiterten Koalition sei verheerend.
Sie hinterlassen das Land
in einer der größten Wirtschaftskrisen
der Nachkriegsgeschichte.
Es hat das Ganze zweimal gegeben,
dass Deutschland 2 Jahre hintereinander in einer Rezession war.
Das eine war Gerhard Schröder.
Der hat dann wenigstens noch eine Agenda 2010 gemacht.
Der zweite heißt Olaf Scholz.
Auch der Wirtschaftsminister im Wahlkampfmodus.
Die Ampel habe viele Probleme geerbt,
verursacht durch Versäumnisse der Vergangenheit.
Seit 2018 hat Deutschland kein richtiges Wachstum mehr verzeichnet.
Wir haben es mit einer tiefen Strukturkrise dieses Landes zu tun.
Mit einer tiefen Strukturkrise des Landes,
die ausgesessen wurde in 16 Jahren großer Koalition
und der Führung der Union.
Ex-Partner und FDP-Chef Christian Lindner
zieht seine eigene Bilanz.
Er sieht v.a. den Kanzler als Hauptschuldigen
am Scheitern der Regierung.
Olaf Scholz hat die Strukturkrise unserer Wirtschaft
lange bis in dieses Jahr hinein geleugnet.
Danach hat er sich der notwendigen Neuausrichtung
der Wirtschafts- und Finanzpolitik verweigert.
Deshalb hat er kein Vertrauen mehr verdient.
Die AfD ist gegen die bisherige
genauso wie gegen alle anderen möglichen Koalitionen.
Eine schwarz-grüne Koalition
der kriegsbesessenen und linken Deutschlandzerstörer
ist das Letzte, was Deutschland braucht.
Deutschland braucht einen Neueinfang.
Die Debatte heute machte klar,
der Wahlkampf läuft ab jetzt auf Hochtouren.
Nach dem Angriff am Samstag in Berlin
auf Wahlkampfhelfer der SPD
wurden Haftbefehle gegen 4 Verdächtige erlassen.
Die 16- bis 19-Jährigen, mutmaßlichen Rechtsextremisten,
sollen erst die SPD-Mitglieder geschlagen
und mit Springerstiefeln massiv getreten haben.
Dann, als Polizisten einschritten,
seien auch diese noch verletzt worden,
teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit.
Im Tarifkonflikt bei Volkswagen
ist eine Einigung noch vor Weihnachten das Ziel.
Das haben jetzt sowohl die Konzernspitze
als auch Gewerkschaft und Betriebsrat betont.
Beide Seiten sagten, die Gespräche seien konstruktiv,
die Positionen aber noch weit auseinander.
Bei Geld sowie bei der Zukunft
der 10 deutschen Werke und den Arbeitsplätzen dort.
Auch andere Wirtschaftszweige haben ein schlechtes Jahr hinter sich.
Deutschlands drittgrößter Reiseveranstalter,
FTI etwa, Galerie Karstadt Kaufhof oder die Modemarke Esprit.
Sie alle sind zahlungsunfähig.
Die Firma Kreditreform geht von 22.400 Insolvenzen in diesem Jahr aus.
Das betrifft 320.000 Beschäftigte.
Jan Hofer mit einem Beispiel aus dem Mittelstand.
Das Fliesenzentrum Deutschland,
ein Fliesengroßhändler aus Föhren bei Trier.
Noch wird hier gearbeitet,
doch das Unternehmen musste vor Kurzem Insolvenz anmelden.
Im Wesentlichen war es der brutale Zinsanstieg,
der für alle überraschend kam.
Es war ein dadurch verursachter Rückgang der Bautätigkeit.
Viele Unternehmen in Deutschland stecken zurzeit in der Krise.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt,
die Insolvenzen sind deutlich angestiegen
auf voraussichtlich 22.400 im Jahr 2024.
Besonders betroffen sind die Branchen
Baugewerbe, Handel und Dienstleistungen.
Das Insolvenzrecht wurde zu Jahresbeginn verschärft.
Das dürfte einen Teil des Anstiegs erklären.
Die meisten der Firmenpleiten
betreffen neu gegründete und kleinere Unternehmen.
Das ist üblich.
Aber jetzt sehen Experten auch
deutlich mehr Insolvenzen von Unternehmen,
die es seit Jahren gibt.
Die aber gerade so durch die Corona-Pandemie gekommen sind,
die mit staatlicher Hilfe sich an der Wasseroberfläche halten konnten.
Die gehen jetzt aber unter,
weil alle Rahmenbedingungen deutlich schwerer sind
für Unternehmen in Deutschland.
Das führt dazu,
dass auch etablierte Unternehmen vom Markt verschwinden.
Der Fliesengroßhändler aus Föhren
hofft trotzdem noch die Kurve zu kriegen.
Er hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet,
sucht jetzt zusammen mit dem Insolvenzverwalter
einen Weg aus der Krise.
Was ist eigentlich eine Notschleusung?
An der Mosel kann man das gerade sehr gut sehen.
Seit einer Woche stauen sich dort
die Schiffe an der beschädigten Schleuse müden.
Jetzt soll sich dieser Stau nach und nach auflösen.
Dazu wird ein provisorisches Schleusentor
immer wieder ein- und ausgebaut.
Christel Haas hat sich das angeschaut.
Es bewegt sich wieder was auf der Mosel.
Kurz vor 11 Uhr heute Morgen
hat es die mit Getreide beladene Alegria
als erstes Schiff durch die provisorische Schleuse geschafft.
Eine Premiere.
Ich habe heute Nacht nicht ganz so gut geschlafen,
weil man geht das immer wieder durch,
was alles auch so passieren kann.
Es ist eine ganz besondere Leistung.
Mit Stahlbalken haben Schifffahrtsexperten
ein Ersatzschleusentor konstruiert.
Bei jeder Durchfahrt muss es mit einem Kran über Wasser
und Tauchern unter Wasser wieder neu ein- und ausgebaut werden.
Nach der Havarie an der Schleuse vor über einer Woche
saßen über 70 Schiffe auf Mosel und sah fest,
jetzt sollen sie wieder freikommen.
Die Mosel ist eine wichtige Transportroute.
Sein Schiff ist als nächstes dran.
Endlich, sagt er.
Jetzt kommt wieder Geld rein.
Jetzt geht auch das Geld weg.
Weil das Schiff nicht fährt, hast du kein Geld.
Notgeschleust werden nur die jetzt festliegenden Schiffe.
Die Schleuse wird dann repariert.
In dieser Zeit sind Transporte nicht möglich.
Für Öllieferungen könnte es aber dennoch eine Lösung
auf dem Wasser geben.
Möglich wäre, eine Pipeline zu ziehen,
zwischen den oberen und unteren Teilen der Schleuse.
Und dann von einem Schiff auf dem anderen rüber zu pumpen.
Pro Jahr werden 6-8 Mio. t Güter auf der Mosel befördert.
Viele werden jetzt wohl auf Lkw und Schiene landen.
Heute aber sind erst mal alle stolz auf das,
was sie geschafft haben.
Guten Abend. Das Wetter war heute sehr unterschiedlich.
An der Küste pfiff der Wind.
Die Sturmwarnung gilt noch bis Mitternacht.
In Süddeutschland dagegen am Alpenrand,
auch Richtung Oberrhein und Schwarzwald,
strahlte die Sonne, wie wir es lange nicht mehr gesehen haben.
In Süddeutschland bleibt es auch heute Nacht meist klar.
Da kann sich dann auch mal Nebel bilden.
Etwas Regen fällt noch hier im Nordosten Deutschlands
und auch zwischen der Mosel und dem Spessart.
Wenn es klar bleibt, dann wird es auch am kühlsten.
Dann sinken die Temperaturen am Alpenrand auf 3 bis 0 Grad.
Deutlich lauer bleibt diese Dezembernacht in Norddeutschland
bei 9 oder 8 Grad.
Die Höchsttemperaturen morgen liegen zwischen 6 und 11 Grad.
Am Vormittag kann es hier im Nordosten noch etwas regnen.
Sonst bleibt es in Norddeutschland meist bedeckt.
In Süddeutschland steigen die Chancen auf Sonne wieder besser an.
Nämlich hier im Berchtesgadener Land, im Allgäu,
aber auch Richtung Oberrhein und Schwarzwald.
Am Mittwoch nimmt der Wind wieder böig zu an der Nordsee.
Es ist ein Südwestwind.
Damit wird es sehr mild.
6 bis 13 Grad am Mittwoch, bis 14 Grad am Donnerstag.
Dann dreht der Wind auf Nordwest.
Am Freitag kann es in den Mittelgebirgen
oberhalb von 600 m für Schneeflocken reichen.
