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Mit welchem Kanzlerkandidaten hat die SPD die besten Chancen bei der Bundestagswahl?
Darum ringt derzeit die Partei.
Kanzler Olaf Scholz will wieder antreten, aber die Stimmen mehren sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Am Abend ist das Ganze auch Thema bei einer Telefonkonferenz der SPD-Spitze.
Klaus Brotbeck berichtet.
Der Mann, der die Debatte sofort beenden könnte, hält sie am Köcheln.
Boris Pistorius und die Frage nach seiner möglichen Kanzlerkandidatur.
In der Politik sollte man nie irgendetwas ausschließen, ganz egal, worum es geht,
weil die Welt sich einfach so schnell dreht, dass übermorgen eine völlig andere Konstellation sein kann.
Von daher werden Sie von mir keinen Ausschluss für irgendetwas finden.
Das Einzige, was ich definitiv ausschließen kann, ist, dass ich noch Papst werde.
Die Vorsitzenden der größten Landesgruppe NRW in der Bundestagsfraktion loben Scholz' Verdienste,
weisen aber auch auf Vorteile bei Pistorius hin.
Ein Angriff, wenn auch verklausuliert.
Im Zentrum steht die Frage, was die beste politische Aufstellung jetzt für diese Bundestagswahl ist.
Dabei hören wir viel Zuspruch für Boris Pistorius.
Olaf Scholz erst zu loben, dann aber von ihm abzurücken,
so macht es auch der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen.
In der Bevölkerung wird er für das Scheitern der Ampel mitverantwortlich gemacht,
ohne dass er das zu verschulden hätte.
Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage,
ob aus Sicht der Partei ein Wechsel bei der Kanzlerkandidatur nicht besser wäre.
Die SPD in Hamburg, wo eine Woche nach der Bundestagswahl gleich Landtagswahlen stattfinden, hält an Scholz fest.
Jemand, der als Verteidigungsminister völlig zu Recht hervorragende Umfragewerte hat,
muss solche Umfragewerte nicht unbedingt auch als Kanzlerkandidat haben.
Deswegen rate ich dringend dazu, bei Olaf Scholz als Kanzlerkandidat zu bleiben
und dass das der Fall sein wird.
Auch er könnte die Debatte beenden durch Rückzug.
Doch Olaf Scholz, noch beim G20-Gipfel in Brasilien, denkt nicht daran.
Ich habe ja schon gesagt, dass wir gewinnen wollen.
Und das ist die Aussage, die ich hier nochmal unterstreiche, gemeinsam, ich und die SPD.
In den kommenden Tagen dürfte die SPD-Spitze versuchen,
die Debatte durch einen förmlichen Beschluss zu beruhigen, mit ungewissen Aussichten.
Fragen wir nach bei Andreas Künast.
Andreas, gerade hört man aus der SPD jeden Tag neue Stimmen,
die sich eher für Pistorius als Kanzlerkandidaten aussprechen.
Wie sehr wächst da der Druck auf Scholz?
Also der Druck ist spätestens seit heute so groß,
dass er nicht nur den Kandidaten schwächt, sondern die Kandidatur.
Es sind jetzt drei ehemalige SPD-Parteivorsitzende,
Franz Müntefering, Sigmar Gabriel und Norbert Walter-Borjans,
die öffentlich über die Schwächen von Olaf Scholz reden
und über die Schwächen des Auswahlverfahrens.
Das ist eine Größenordnung, die wird Olaf Scholz nicht mehr vergessen machen können.
Bis gestern hat ja die SPD-Parteiführung so getan,
als sei eine erneute Kandidatur von Scholz beschlossene Sache,
keine Diskussion nötig.
Aber es wird wirklich heftig diskutiert in der Bundestagsfraktion,
in den Landesverbänden und es ist kontrovers.
Es gibt natürlich die Stimmen für Boris Pistorius,
aber es gibt auch viele Stimmen für Olaf Scholz.
Boris Pistorius selbst hat heute Nachmittag übrigens ein Pressestatement abgesagt
und so richten sich nun wirklich alle Augen auf die SPD-Führung,
die unter dem Druck steht, eine schnelle Lösung zu finden,
aber auch eine, die die Basis der Partei mitträgt.
Vielen Dank, Andreas Künast.
Kiew fackelt nicht lange.
Kurz nachdem die USA ihre Erlaubnis gegeben haben,
dass die Ukraine amerikanische Waffen mit größerer Reichweite einsetzen darf,
hat die Ukraine zum ersten Mal Attack-Ims-Raketen auf Russland abgeschossen.
Das Ziel offenbar ein Munitionsdepot in der russischen Grenzregion Bryansk.
Moskau sagt, bei dem Angriff seien sechs Raketen abgefeuert worden.
Die russische Luftabwehr habe fünf Attack-Ims-Raketen abgeschossen,
eine sei beschädigt worden.
Armin Körper in Moskau.
Wie reagiert die russische Führung auf den Angriff?
Mit Worten heute Morgen sehr schnell.
Gegen 3.30 Uhr erfolgte der Angriff mit den Attack-Ims auf Bryansk.
Gegen 5 Uhr schon meldete sich Kreml-Sprecher Peskov zu Wort
und kündigte an, Präsident Putin werde heute
die angekündigte neue russische Nukleardoktrin unterzeichnen.
Diese Doktrin besagt, dass Russland auch im Falle
eines nichtnuklearen Angriffs auf sein Territorium
mit Atomwaffen antworten kann,
wenn eine Atommacht an diesem Angriff beteiligt war.
In dem Fall ist das die USA.
Und so wäre das bei dem Attack-Ims-Angriff der Fall.
Man muss heute Abend 2 Dinge ganz deutlich betonen.
Zum einen sind bei diesem Angriff keine Menschen zu Schaden gekommen.
Und zum anderen hat Russland in diesen 1.000 Tagen Ukraine-Krieg
immer wieder mit seinen Atomwaffen gedroht.
Wie die Reaktion jetzt konkret aussehen wird, das wissen wir nicht.
Aber dass die Spannung auf allen an diesem Krieg beteiligten Seiten steigt,
das ist heute Abend deutlich spürbar.
Vielen Dank, Armin Körper in Moskau.
Und die Entwicklungen im russischen Angriffskrieg beschäftigten
auch den G20-Gipfel in Brasilien, der heute zu Ende ging.
Im Abschlussdokument wurde das Thema nur in wenigen Sätzen erwähnt.
Aber am Rande des Treffens gab es viele wichtige Gespräche
der Staats- und Regierungschefinnen und Chefs zu diesem Krieg.
Mehr von Ulf Röller.
Auch auf internationaler Bühne ist Bundeskanzler Scholz auf heikler Mission.
Treffen mit dem chinesischen Präsidenten.
Sein Land steht im Verdacht, Russland mit Kampfthronen zu versorgen.
Der Ukraine-Konflikt eskaliert, aber Xi hilft nicht, dies zu verhindern.
Der Bundeskanzler nach dem Gespräch enttäuscht.
Das ist dann zu wenig, wenn die G20 keine deutlichen Worte
zur Verantwortung Russlands in dieser Frage finden.
Das hätte ich mir gerne anders gewünscht.
Der scheidende US-Präsident Biden hat den Gipfel durcheinandergewirbelt.
Die Ukraine greift mit US-Waffen russisches Gebiet an.
Dies empfinden sie als eine Attacke.
Der russische Außenminister Lavrov und sein chinesischer Amtskollege
demonstrieren ihre Geschlossenheit. Lavrov droht.
Dass sie die Attackams-Raketen heute Nacht wiederholt
über der Region Pryans eingesetzt haben, ist sicherlich ein Signal,
dass sie eine Eskalation wollen.
Es ist unmöglich, diese Waffen ohne die Hilfe der Amerikaner zu benutzen.
Sie wollen eine Eskalation.
Nicht nur schlechte Nachrichten kommen vom Gipfel.
Bei der Armutsbekämpfung wollen die G20-Staaten
mit vielen Milliarden gemeinsam helfen.
Der Gipfel hat am Ende ein gemeinsames Ziel gefunden,
das Auslöschen des Hungers.
Aber es ist auch ein Gipfel, auf dem die Sorge vor einem Konflikt
zwischen den Atommächten USA und Russland wächst.
Tausend Tage Ukraine-Krieg und die Botschaft aus Rio,
die Lage verschlimmert sich.
In Rio zeigt sich eine Welt zwischen Hoffen und Bangen.
Seit genau tausend Tagen, also dauert der Krieg in der Ukraine an.
Er hat das Land und die Menschen verändert.
Mehr als 12.000 Zivilistinnen und Zivilisten
sind laut Vereinten Nationen getötet worden.
Über sechseinhalb Millionen sind offiziell aus dem Land geflohen.
Etwa 20 Prozent des Territoriums sind besetzt.
Präsident Zelensky sagte heute gegenüber dem Europäischen Parlament,
man habe nicht nur Putin von der Einnahme der Ukraine abgehalten,
sondern auch Europas Freiheit verteidigt.
Wie eine Familie tagtäglich den Krieg erlebt, Tim Krüger.
Wieder haben sie eine Nacht heil überstanden.
Julia Kielko weckt ihre fünfjährige Tochter Alexandra,
um sie in den Kindergarten zu bringen.
Diese Nacht war ruhig, viele andere nicht.
Wenn man das Brummen der Shahed-Drohnen und die Luftabwehrsysteme hört,
die die Drohnen bekämpfen, wird einem klar,
dass es nur darum geht, ob du Glück hast oder nicht.
Tausend Tage Krieg, das sind tausend Tage Tod,
Leidvertreibung für hunderttausende Familien wie die von Julia.
Sie mussten gleich am Anfang vor den Angriffen aus Raqqa flüchten.
Ihre Mutter hat sie seither nicht gesehen.
Ihr Mann ist beruflich oft für das Militär unterwegs.
Durch Drohnennächte verbringt sie mit ihrer Tochter im Flur.
Warum muss ich hier schlafen?
Warum neben den Schuhen, neben dem Katzenklo?
Ich hasse die Russen und ich habe Angst.
Julia Kielko wünscht sich nichts mehr als Frieden,
aber nicht um jeden Preis. Verhandlungen sieht sie kritisch.
Ich habe große Angst davor, denn ich weiß nicht,
zu welchen Bedingungen das passieren würde.
Immerhin, Julia und ihr Mann haben Arbeit, verdienen Geld.
Aber sie persönlich habe sich geändert, sie sei stärker geworden,
lässt weniger an sich ran.
Wahrscheinlich ist es eine Abwehrreaktion, um zu überleben.
Sie habe in diesen tausend Tagen Krieg das Weinen fast etwas verlernt,
sagt Julia Kielko.
Wie kann der Krieg gegen die Ukraine enden?
Dazu befragt heute live Ex-NATO-General Egon Rams.
Nach der Beschädigung von zwei Datenkabeln in der Ostsee
haben schwedische Behörden jetzt Ermittlungen
wegen möglicher Sabotage aufgenommen.
Zuvor hatte auch Verteidigungsminister Pistorius bezweifelt,
dass die Unterseekabel versehentlich durchtrennt worden sein könnten.
Betroffen ist unter anderem eine 1200 km lange Datenverbindung
zwischen Rostock und Helsinki.
Durchtrennt wurde auch ein Glasfaserkabel
zwischen Schweden und Litauen.
Immer mehr Mädchen und Frauen in Deutschland
sind von Hass und Gewalt betroffen.
Das reicht von Stalking im Internet über sexualisierte Gewalt
bis hin zu Mord.
Das zeigt eine Auswertung des Bundeskriminalamtes.
Es handele sich um ein zunehmendes gesellschaftliches Problem,
so BKA-Vizepräsident Kretschmer.
66 Jahre alt wurde Lydia nur.
Sie wurde vom eigenen Mann ermordet.
Ein Femizid, sagt ihre Nichte Diana.
Sie hat ihren Partner nach etlichen Malen
endlich endgültig verlassen.
Er hatte eine eigene Wohnung.
Dann hat er sie erschossen.
Zweimal in den Kopf.
Das war eine Hinrichtung.
Fast jeden Tag wird in Deutschland
eine Frau oder ein Mädchen umgebracht,
zeigt das erste Lagebild zu Gewalt gegen Frauen.
360 Femizide waren es im vergangenen Jahr,
52.000 Sexualstraftaten,
180.000 Fälle von häuslicher Gewalt.
Sie werden Opfer, weil sie Frauen sind.
Das ist unerträglich.
Es geht uns alle an, nicht nur Frauen.
Wir müssen uns dem ganz Entschiedenen entgegenstellen,
nicht nur für den Rechtsstaat,
aber auch als Gesellschaft.
Mit einem Gewalthilfegesetz
will die Frauenministerin ihnen mehr Schutz bieten.
Nach dem Ampel aus ist das vorerst schwierig.
Mehr Geld für Frauenhäuser steht auf der Kippe.
Frauen, die bedroht und geschlagen werden,
die sich um ihr Leben fürchten,
denen ist es egal, wer regiert.
Sie brauchen schnellstmöglich Schutz und Beratung.
Das Gesetz findet,
die Gewalt gegen Frauen benennen und darüber sprechen.
Gewalt trifft Frauen häufig im engsten sozialen Umfeld.
Wo fängt das an und was kann man dagegen tun?
In der ZDF heute App haben wir Fragen und Antworten
sowie eine Übersicht von Anlaufstellen für Sie zusammengestellt.
Der sächsische CDU-Politiker
und frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz
hat angekündigt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren,
nach 22 Jahren im Parlament.
Gegen ihn und seine Familie sagte er der Zeitung Freie Presse.
Seit die AfD in Parlamente eingezogen sei,
gehöre Hass zum politischen Klima.
Wanderwitz gehört zu den Initiatoren des AfD-Verbotsantrags.
Tesla will sein Autowerk
im brandenburgischen Grünheide erweitern,
Umweltaktivistinnen und Aktivisten protestieren.
Sie befürchten eine Gefährdung des Trinkwassers.
Nun räumt die Polizei das Protestcamp.
Die Demonstrierenden seien zuvor bereits aufgefordert worden,
einen Protest zu machen,
weil die Gemeinde im Waldboden Kriegsmunition vermutet.
Sie hätten sich jedoch geweigert, so die Polizei.
AfD und ZDF haben wegen der künftigen Höhe der Rundfunkbeiträge
beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht.
Grund ist, dass die Bundesländer
eine Empfehlung der sogenannten KEF bislang nicht umsetzen.
Die KEF ist ein unabhängiges Gremium,
das den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender ermittelt
und hatte eine Beitragserhöhung empfohlen,
den Obersten Richter das Wort.
Es geht um 58 Cent.
58 Cent, um die der Rundfunkbeitrag ab 2025
auf insgesamt 18,94 Euro im Monat steigen soll.
So hatte es die KEF,
die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs
der Rundfunkanstalten, empfohlen.
Die Ministerpräsidenten hätten das eigentlich beschließen sollen.
Passiert ist nichts.
Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung
und auch von Verunsicherung der Menschen hier in Deutschland
braucht es einen starken, gut informierenden,
objektiven öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Dafür braucht es auch eine angemessene Finanzierung.
Die KEF, die unabhängige Kommission,
hat eine leichte Erhöhung empfohlen.
Die ist bis heute aber nicht umgesetzt.
Es bleibt uns nichts anderes übrig,
als Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen.
Alle vier Jahre melden die Sender ihren Finanzbedarf bei der KEF an.
Sie stellen eine Beitragsempfehlung ab.
Anschließend sind die Länder am Zug.
Sie sind grundsätzlich verpflichtet, die Beitragsempfehlung umzusetzen.
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober aber wurde das Thema vertagt.
Die Beitragserhöhung zum 1. Januar 2025
ist damit zeitlich nicht mehr möglich.
Jetzt geht es also vor Gericht
und es liegt an den Verfassungsrichtern in Karlsruhe,
über die Umsetzung der Beitragserhöhung zu entscheiden.
In vielen Regionen Deutschlands kämpft sich der Winter voran.
In vielen Teilen Niedersachsens
setzte pünktlich zum Berufsverkehr dichtes Schneetreiben ein.
Auf der A7 bei Bispingen
kam es wegen schlechter Sicht zu etlichen Unfällen.
Bei Delmenhorst rutschte ein Fahrer mit seinem Wagen in den Graben.
Auch über Hamburg legten Schneeflocken
für kurze Zeit einen weißen Schleier.