Die argentinische Regierung unter Staatspräsident Javier Milei kündigte kürzlich die Einführung einer Sperrklausel an. Demnach sollen bei einem über Monate fortbestehenden und nicht fristgerecht behobenen Haushaltsdefizit wesentliche Staatstätigkeiten ruhen und Präsident, Vizepräsidentin, Senatoren, Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre kein Gehalt mehr erhalten. Ist so etwas auch für Deutschland denkbar, darüber sprachen wir mit dem Politiker und Unternehmer Thomas Kemmerich. ________________________________________________________________
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Thomas Kemmerich discusses Argentine President Javier Milei's proposal to freeze government salaries during deficits. While legal constraints in Germany's Basic Law make such a move difficult, Kemmerich advocates for stricter fiscal discipline, the enforcement of the \"debt brake,\" and introducing personal financial liability for politicians to ensure greater accountability.
In Argentinien soll zukünftig die Regierung belangt werden,
falls die öffentlichen Kassen über mehrere Monate im Minus stehen.
Dabei würde ein automatischer Stillstand des Staatsapparates erfolgen.
Präsident, Vizepräsidentin, Senatoren, Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre
würden keine Gehälter mehr bekommen.
Nur wesentliche Bereiche würden noch aktiv bleiben,
wie Renten, Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Verteidigung.
Einen entsprechenden Entwurf stellte Argentiniens Präsident Javier Millet kürzlich vor.
Ist so etwas auch für Deutschland denkbar?
Darüber sprechen wir jetzt mit dem Politiker und Juristen Thomas Kemmerich.
Guten Tag, Herr Kemmerich.
Guten Tag, hallo.
Ja, wie bewerten Sie das Vorhaben von Millet?
Und wäre so ein Automatismus auch für Deutschland denkbar?
Also ich glaube, erst mal greift Millet wie bei vielen Dingen Dinge auf,
die viele Bürger spüren, dass da etwas ins Ungleichgewicht gekommen ist.
Also da richtig auf die schiefe Bahn ist, nämlich dass Politiker,
ohne verantwortlich zu sein, wie sie handeln, einfach mehr damit tun und lassen,
was sie wollen, insbesondere Schulden aufnehmen.
Wir erleben das ja bei dem aktuellen Kanzler, bei Herrn Merz,
der eine Billion und sich dann mal eben für die nächsten Generationen geliehen hat.
Wir werden alle geboren mit 33.000 Euro Schulden.
All das ist ja nicht mehr hinnehmbar.
Wir kennen das noch von Andi Scheuer mit der Maut.
Kurzum zusammengefasst, also Millet hat ein richtiges Gespür zu sagen,
es kann nicht sein, dass hier keine Verantwortung Platz greift.
Aber natürlich hat das alles zwei Pferdepfüße.
Deutschland ist so gestrickt, dass es ohne weiteres nicht umsetzbar ist.
Wir haben ein paar Vorschriften, die dem entgegenstehen aus dem Grundgesetz.
Also man kann den Abgeordneten, das ist auch die Erfahrung aus der Weimarer Republik,
die Bezüge nicht einfach streichen, damit sie nicht erpressbar sind.
Aber es gibt ja andere Mittel und Wege, gleiches herzustellen.
Aber erst mal bin ich sehr begrüßenswert zu sagen,
diese Schuldenorgie muss man sich ja fast sagen, die muss gestoppt werden.
Und ich hoffe, wir müssen nicht erst so tief fallen, wie Argentinien gefallen ist,
bevor wir da auf die richtige Karte setzen und endlich auch mal was ändern
und die Disziplin einfordern vom politischen Handeln.
Du kursierst ja schon einige Vorschläge dazu,
auch wie das in Deutschland umgesetzt war,
ob das dann letztendlich wirklich funktionieren würde.
Also mit Grundgesetzänderungen und dann Änderungen von Bundesgesetzen,
die darauf aufbauen.
Halten Sie es überhaupt realistisch, dass da ein politischer Wille besteht,
irgendetwas in der Hinsicht zu machen?
Also aus den Aktionen der letzten Monate fällt mir tatsächlich der Glaube daran.
Ich habe es ja angesprochen, was Herr Merz da noch mit dem alten Bundestag,
wenn man das mal so nennen kann, also mit dem Abgeordneten,
der schon einen abgewählten Bundestag noch mal veranstaltet hat,
sportet jeder Beschreibung.
Ich bin aber ein großer Fan der Schuldenbremse.
Jetzt werden wir da viele aufschreien, dann können wir nicht investieren.
Nein, wir haben in Deutschland ein Ausgabeproblem, kein Einnahmeproblem.
Wir schwimmen mehr oder minder im Geld, gehen es nur in den falschen Stellen aus.
Und wir müssen endlich die politisch Verantwortlichen dazu zwingen,
nicht Geld zweckzuentfremden für konsumtive Zwecke,
also für Dinge, die nicht investiv sind.
Ich nenne mal Grundsicherung, Entwicklungshilfe,
also vielerlei Dinge, wo wir Geld verschwenden.
Viel zu viele Menschen nutzen diesen Sozialstaat aus,
ohne wirklich bedürftig zu sein.
Das kann man endlos fortsetzen.
Auf der anderen Seite sehen wir, wie Brücken marode sind, Autobahnen zerfallen,
unser Internet immer noch nicht up-to-date ist,
wir bei KI hinten anhängen.
Unsere Energieversorgung haben wir einer ideologischen grünen Energiewende geopfert.
Also all das Dinge sind ja mit fremdem Geld gemacht worden,
mit dem Geld der Bürger.
Da werden noch Generationen davon das abtilgen müssen.
Wir erleben ja, dass wir in den nächsten Haushaltsjahren 2028, 2029
auf über 80 Milliarden alleine Zinsdienste hinauslaufen.
Also es ist mehr als erwägenswert.
Und dann muss man das Grundgesetz,
was ja nun auch ein bisschen in die Jahre gekommen sind,
an den Stellen mal nachschärfen.
Also der kleinste Abgeordnete,
der trägt mit seiner Stimme natürlich Verantwortung.
Weil erster Linie macht die Haushaltspolitik die Regierung.
Und da zu sagen, ein Ministerpräsident oder ein Bundeskanzler,
das Kabinett, die kriegen dann keine Gehälter mehr,
das halte ich schon für erwägenswert.
Das beim letzten Abgeordneten abzuladen,
insbesondere wenn er in der Opposition ist,
das muss man mal alles bis zu Ende denken.
Aber das, was passiert, dass die Leute auch spüren,
wir nehmen es ernst mit dem Wunsch,
nicht auf Pump der nächsten Generationen
heute ihre Haushaltslöcher zu stopfen,
da ist viel dran.
Wenn die Regierung von selber nicht so eine Verantwortung übernimmt,
ich meine, dann hat der Wähler die Möglichkeiten,
nach ein paar Jahren sozusagen sein Kreuzchen woanders zu setzen.
Aber bis dahin kann eine Regierung ja,
wenn sie, und das ist ja meistens so,
eine Regierungsmehrheit hat,
schalten und walten eigentlich wie sie will.
Also wie könnte man Politiker selber
mehr in Verantwortung bringen,
wenn sie das nicht von sich selbst ausmachen?
Also einmal sollte Politiker selber
so viel Verantwortung in sich drin tragen,
dass er gar nicht auf den Gedanken kommt,
auf fremder Leute Geld,
mit fremder Leute Geld auszugeben.
Wir kennen alle den Spruch von Margaret Thatcher,
der eiserne Lady aus den 80er Jahren.
Das Problem von Sozialisten ist,
dass ihnen unbedingt das Geld anderer Leute ausgeht.
Und das haben wir ja gerade.
Also es wäre ein wirklich selbstreinigender Prozess,
das mal wieder sehr ernst zu nehmen.
Und dann gibt es auch Instrumente,
die wir heute schon haben.
Es gibt Überprüfungen durch das Bundesverfassungsgericht.
Das darf aber immer nicht erst im Nachhinein wirken.
Also die Mechanismen müssen viel früher greifen.
Wir haben das bei dem Klima- und Transformationsfonds erlebt,
vor ein paar Jahren.
Also wir müssen die Waffen nur scharfen.
Wir haben viele Gesetze, die es zulassen,
aber sie müssen richtig ausgelegt werden,
schnell angewandt werden.
Dann könnten wir schon viel mehr machen,
viel früher Einhalt gebieten,
neben dieser, ich sage mal, wirklich Brasserei
mit dem Geld der zukünftigen Generation.
Und vielleicht ein Satz noch,
der mir wirklich auf der Seele liegt.
Wenn man diese Instrumente von Millet in die Hand nimmt,
dann hört das auf mit den Wahlgeschenken,
die permanent kurz vor Wahlen versprochen werden,
bis die Balken biegen.
Nehmen wir mal die Mütterrente.
Das sind so Dinge,
wo jeder Ökonom sagt,
volkswirtschaftlich unsinnig,
gesellschaftspolitisch auch nicht geboten,
aber es ist halt ein Lieblingsprojekt
für den einen oder anderen Politiker.
Das muss aufhören und das würde so auch aufhören.
Und Sie sagten ja,
für Sie ist das schwer,
also ist es ein guter Ansatz,
aber schwer übertragbar auf Deutschland.
Wie sieht es da mit der Politikerhaftung aus?
Also, dass man die Politiker
mehr finanziell auch
in die Verantwortung nimmt?
Weil dazu gibt es ja auch etliche Konzepte.
Wie denken Sie darüber?
Ja, Sie sprechen mich auch ein bisschen an
als Vorsitzender von Team Freiheit.
Wir haben das im Programm drin stehen.
Und ich nenne nur die Maskenaffäre von Jens Spahn
oder die Geschichte mit der Villa
und dem anschließenden Beschäftigungsverhältnis.
Ich habe es eben gesagt,
die Mautgeschichte damals von Andreas Scheuer,
der obwohl jeder Experte gesagt hat,
lass es bleiben,
europäisches Recht steht dagegen,
trotz besseren Willens.
Und da geht es eben in die grobe Fahrlässigkeit.
Wer so handelt,
muss auch heute zur Verantwortung gezogen werden.
Wir müssen mehr Unternehmertum
auch in die Politik bringen.
Es kann kein verantwortungsloses Handeln geben.
Wenn man es vorsätzlich,
quasi vorsätzlich macht,
das ist immer ein schmaler Grad.
Aber es gibt eben Politiker,
die wieder besseren Wissens
die Bevölkerung auch einsperren.
Wir haben es bei RKI gesehen.
All das sind Tatbestände.
Da muss es wirklich einen Zugriff geben können.
Es wird Politikern zu leicht gemacht,
zu sagen, ich treffe heute Entscheidungen,
bis sie dann wirkt.
Und vor allem, bis man mich dafür politisch
oder wie auch immer haftbar machen kann,
ist längst die Legislaturperiode durchgelaufen.
Das muss aufhören.
Wir erleben die Entfremdung
von der Bevölkerung zu den Politikern.
Kaum noch traut
der aktuellen Politik den aktuellen Parteien
eine Lösungskompetenz zu.
Die ist deutlich unter 50%,
die da noch gedacht haben.
Wir erleben das Erstarken
der Extreme in den politischen Richtungen.
Es ist mehr als höchste Zeit geboten,
das Handeln endlich zu unternehmen.
Gibt es ja auch die Kritiker,
die sagen,
höherer Verantwortungsdruck
auf die Politiker könnte auch abschreckend wirken
und zu Handlungsunwillen
oder zu Nachwuchsproblemen
in der Politik führen.
Was halten Sie von diesen Argumenten?
Ich würde sagen,
ich würde viel höhere Kategorien
an die politische Grundausbildung stellen,
nämlich Krisengeneigtheit.
Da muss man auch mal kritische Fragen
sich gefallen lassen,
in Krisensituationen problematische Entscheidungen zu treffen,
auch Risikoabwägungen zu gehen.
Aber man muss hier eben mit persönlichem Handeln verbinden.
Denn die Entscheidungen werden ja auch jetzt getroffen.
Aber wenn sie von Leuten,
ich sage mal, die nur Sonnenschein-Politiker sind,
die also nur gewohnt sind, Geld zu verteilen,
wenn alles funktioniert,
Entscheidungen zu treffen,
dann sind das nicht die richtigen Leute an der richtigen Stelle.
Eine Politik, und das merken wir in den letzten zehn Jahren,
muss auch auf Krisen vernünftig reagieren können.
Und wir haben das ja in der Geschichte
der Bundesrepublik erlebt.
Wir haben die Ölkrise erlebt,
wir haben Anfang der 80er-Jahre Rezession erlebt,
da haben kluge Politiker kluge Entscheidungen getroffen.
Wir haben mit Gerhard Schröder die Agenda 2030 gehabt.
Das waren weitreichende und gute Entscheidungen.
Also es geht im politischen System.
Aber das muss man auch wirklich fragen,
sind die heutigen,
oftmals die Leute, die dort Verantwortung haben,
sind die Krisen geneigt?
Sind die Krisen fähig?
Und deshalb fände ich es ganz gut,
wenn ein paar abgeschreckt würden,
eben nicht die politische Karriere aufzugreifen.
Erst recht, wenn sie keine Berufserfahrung,
respektive sogar Berufsausbildung haben.
Eine gewisse Selektion,
und dass man Respekt vor diesem Beruf hatte
und nicht nur sieht,
wir kommen nicht schnell an Geld vom Eintricht.
Ich glaube, das würde dem ganzen System guttun.
Das heißt, Sie sehen nicht das Problem,
dass man vielleicht auch die Politik
verantwortlich macht für etwas,
was sie nicht selbst verschuldet hat.
Also Krisen wie Kriege oder Naturkatastrophen,
die natürlich erstmal Geld benötigen
und vielleicht auch Defizite
in Haushalten erzeugen,
um die Krise aber zu meistern.
Natürlich muss man bei der Not
Situationen, die unverschuldet
für Deutschland aufkommen,
die muss man natürlich davon abgrenzen.
Aber erstens gehört zur vorsorglichen
Haushaltsführung, so geht jeder Unternehmer
und auch jeder Privathaushalt vor,
dass man gewisse Vorsorge trifft.
Also nicht alles Geld verprasst,
wenn die Sonne scheint, wenn alles gut ist,
sondern gewisse Rücklagen bildet,
um auf Krisensituationen, die ja unweigerlich
immer kommen können, vorbereitet zu sein.
Es gibt auch Krisen, auf die man nicht
vorbereitet sein kann.
Aber auch nehmen wir mal die Krisensituation
Ukraine-Russland-Konflikt
vor etwas mehr als vier Jahren.
Ich halte es nicht für richtig,
wie auf die Energiekrise gehandelt wurde.
Gas wurde weiter
weltweit gehandelt. Wir haben nur den Fehler
gemacht, kein Russisches mehr zu nehmen.
Die Preise gingen durch die Decke.
Die Folgen erleben wir bis heute.
Inflation, steigende Kosten in allen Bereichen.
Die Reaktion von Politik ist bis heute
zum Beispiel eine weitere Verteuerung
der CO2-Abgabe. Wenn die jetzt gestrichen
würden, würden wir an der Tankstelle schon mal
17 Cent besser dastehen. Das kann man endlos
fortführen. Natürlich, Krisensituationen
unverschuldet muss man anders bewerten.
Da muss man auch Möglichkeiten einräumen,
wie auch zu Unternehmen, dann zu sagen,
okay, ich brauche eine Kreditermächtigung,
aber es braucht ein unabhängiges Institut,
meinetwegen das Bundesverfassungsgericht,
die dann Ausnahmen zulässt von
den Tatbeständen dieser Schuldenbremse.
Und nicht das, was Friedrich Merz
gesagt hat, ein bisschen Verteilung,
ein bisschen Klima. Verteilung ist sicherlich wichtig,
aber da haben wir eben auch 30 Jahre geschlafen.
Die Friedensdividende ist verprasst worden
und so waren wir jetzt in der Not,
diese halben Billionen, 500 Milliarden Euro
aufzunehmen, um die
Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen
oder überhaupt ein bisschen Respekt
für Deutschland wiederherzustellen.
Aber das sind ja auch Verfehlungen der Vorjahre,
wo man, wie gesagt,
sinnlos das Geld verkonsumiert,
bis es verprasst hat.
Vielen Dank, Herr Kemmerich.