Als dramatisch bezeichnet Dr. Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, die finanzielle Situation der Kommunen. Das gemeinsame Defizit der Städte, Gemeinden und Landkreise habe sich in den letzten Jahren fast vervierfacht – auf mittlerweile 30 Milliarden Euro.
Sein Verband vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, die für 53 Millionen Bundesbürger zuständig sind.
Mehr als 8 Prozent der Ausgaben seien nicht durch Einnahmen gedeckt, so Brötel. Bereits jetzt müssten in den Städten aufgrund der finanziellen Situation schmerzhafte Einsparungen vorgenommen werden, berichtet Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages.
Dabei bezieht sich Jung auf den Pflegereformentwurf der Bundesregierung, die seiner Aussage nach bei seinem Inkrafttreten geschätzt bis zu eine Milliarde Euro mehr Ausgaben für die Kommunen verursachen würde.
„Angesichts solcher Pläne müssen wir uns ernsthaft fragen, ob die katastrophale Finanzlage der Kommunen wirklich in den Köpfen angekommen ist“, so Jung.
Zuvor hatte die Bundesregierung Verständnis für die gewaltigen finanziellen Herausforderungen der Kommunen geäußert. Der neue Gesetzentwurf berücksichtigt dies jedoch offenbar nicht.
Für den Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sei es daher an der Zeit, dass die Kommunen ein verstärktes Mitspracherecht und ein Vetorecht erhalten, wenn die Finanzierung von Gesetzen durch Bund und Länder nicht gesichert ist.
Gemeinsam fordern die Spitzenvertreter eine sofortige Finanzhilfe, eine wirksame Begrenzung der Sozialkosten, eine demografiefeste Sozialstaatsreform und ein Ende der Kostenverschiebung auf die Kommunen. ________________________________________________________________
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Als dramatisch bezeichnet Dr. Achim Brötl, Präsident des Deutschen Landkreistages, die finanzielle Situation der Kommunen.
Das gemeinsame Defizit der Städte, Gemeinden und Landkreise habe sich in den letzten Jahren fast vervierfacht auf mittlerweile 30 Milliarden Euro.
Sein Verband vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, die für 53 Millionen Bundesbürger zuständig sind.
Sehr viel besorgniserregender ist, dass wir auch in den kommenden Jahren nach diesen Prognosedaten keine Chance haben werden,
das Tal der Tränen wieder zu verlassen.
Im Gegenteil, die Prognose verheißt uns, dass wir auch weiterhin im Schulturm von Bund und Ländern gefangen bleiben.
Alles das wird jetzt auch sehr schnell in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommen.
Mehr als 8 Prozent der Ausgaben seien nicht durch Einnahmen gedeckt.
Bereits jetzt müssten in den Städten aufgrund der finanziellen Situation schmerzhafte Einsparungen vorgenommen werden,
berichtet Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages.
Sanierung von Schulen und Kitas wird zurückgestellt.
Die Straßenreparaturen werden zurückgestellt.
Die Öffnungszeiten von Bibliotheken, Schwimmbädern, Museen, Sportplätzen werden reduziert.
In der Schulsozialarbeit gibt es Einsparungen, ebenso wie bei der Hilfe für Seniorinnen und Senioren.
Obdachlosenhilfe wurde genannt, Sportförderung, Stadtfeste und Veranstaltungen, Busse und Bahnen.
Riesenthema der öffentlichen Nahverkehr ist kaum noch finanzierbar und nicht zuletzt auch beim eigenen Personal.
Es ist wirklich eine dramatische Situation und es macht mich ja fast wütend,
wenn ich dann sehe, was für Gesetze gerade auf den Tisch gelegt werden.
Dabei bezieht sich Jung auf den Pflegereformentwurf der Bundesregierung,
die nach Aussage des Präsidenten des Deutschen Städtetages
geschätzt bis zu einer Milliarde Euro mehr Ausgaben für die Kommunen verursachen würde.
Angesichts solcher Pläne müssen wir uns ernster fragen,
ob die katastrophale Finanzlage der Kommunen wirklich angekommen ist in den Köpfen,
oder wirklich gemerkt hat, wo wir stehen, wenn uns bei 30 Milliarden Defizit noch weitere Lasten aufgebürdet werden.
Zuvor äußerte die Bundesregierung Verständnis für die gewaltigen finanziellen Herausforderungen der Kommunen.
Der neue Gesetzentwurf berücksichtigt dies jedoch offenbar nicht.
Epoch Times wollte daher wissen, wie sich die kommunalen Spitzenvertreter dies erklären.
Mein Eindruck ist auch der, dass sowohl auf Bund- wie auch auf Länderebene das Bewusstsein auch da ist,
dass die Situation der kommunalen Ebene eben desaströs ist.
Ich glaube, da würde man den Betroffenen Unrecht tun, das in Abrede zu stellen.
Tatsächlich in der Umsetzung begegnen wir Schwierigkeiten, was die Arbeit der Koalition anbelangt.
Es gibt schwer erkennbar nur den Mühen zur Einigung.
Für den Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sei es daher an der Zeit,
dass die Kommunen ein verstärktes Mitspracherecht und ein Vetorecht erhalten,
wenn die Finanzierung durch Bund und Länder nicht gesichert ist.
Gemeinsam fordern die Spitzenvertreter eine sofortige Finanzhilfe,
eine wirksame Begrenzung der Sozialkosten, eine demografiefeste Sozialstaatsreform
und ein Ende der Kostenverschiebung auf die Kommunen.