Am Freitag fand das fünfte Treffen der Task Force „Irankrieg“ im Bundestag statt. Sie setzt sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten auseinander.
Dabei ging es dieses Mal vor allem um die Versorgungssicherheit in Deutschland, die trotz der Einschränkungen bei Rohstofflieferungen über die Straße von Hormus stabil sei, erklärten die zuständigen Abgeordneten Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD).
„Der Sommerurlaub ist gesichert“, denn es sei keine Beeinträchtigungen von Flugreisen im Sommer durch Kerosinmangel zu erwarten. Die Luftverkehrswirtschaft habe bei einem Treffen der Arbeitsgruppe am Freitag eindeutig versichert, „dass Flüge in die Sommerferien trotz der weiterhin angespannten Lage im Iran und an der Straße von Hormus nicht gefährdet sind“, erklärten die beiden Bundestagsabgeordneten.
Laut Müller und Zorn wurden auch „weitere Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft und der Verbraucher“ wegen der Folgen des Iran-Kriegs „intensiv diskutiert“. Es werde nun „lageabhängig über weitere Maßnahmen“ entschieden.
Die Bundesregierung hatte auf die wegen des Irankriegs stark steigenden Preise an den Tankstellen mit einer Steuersenkung reagiert. Von Anfang Mai bis Ende Juni wird dabei der Preis pro Liter Benzin und Diesel um jeweils 17 Cent gesenkt. Eine zudem geplante steuer- und abgabenfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen sollten, scheiterte aber am Widerstand der Länder im Bundestag. ________________________________________________________________
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Representatives of the government coalition confirm that Germany's energy supply remains stable, ensuring that summer travel plans are secure. While supply quantities are sufficient, the focus remains on price dynamics and the long-term stability of supply chains for the medium-sized business sector and specific industrial materials.
Der Flug in den Sommerurlaub ist gesichert,
so die Vertreter der Regierungskoalition
nach der Sitzung des Arbeitskreises Energiepreise.
Doch wie sieht es mit einer Verlängerung des Tankrabatts aus?
Die Versorgungslage in Deutschland ist stabil.
Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.
Eines ist wichtig, der Sommerurlaub ist sicher.
Das ist eine gute Botschaft,
die wir in dieser Sitzung heute feststellen konnten.
Wir werden in der nächsten Sitzungswoche
zur 6. Taskforce-Sitzung einladen
und weiterhin bis dahin uns die Lage anschauen,
insbesondere die Lage des deutschen Mittelstandes.
Denn dort haben wir schon ein wenig Sorgenfalten,
insbesondere im Spediteurbereich.
Wir haben gerade die 5. Sitzung der Taskforce gehabt
und haben uns heute mit der Frage
von Versorgungssicherheit auseinandergesetzt,
hatten mit der Logistikbranche, mit der chemischen Branche,
aber auch mit der Luftverkehrsbranche
uns über die aktuelle Lage ausgetauscht.
Die gute Nachricht ist, im Moment haben wir kein Problem
mit der Versorgungssicherheit.
Wir haben eine Preisfrage, aber keine Mengenfrage.
Das ist gut so.
Aber wir müssen nach wie vor die Lage beobachten.
Sie ist sehr dynamisch.
Deswegen haben wir verabredet,
dass wir eng im Kontakt bleiben wollen
und dass wir als Taskforce über die nächsten Wochen,
über das nächste Paket nachdenken wollen.
Dann geht es hauptsächlich darum,
wie wir diese Versorgungssicherheit
mittelfristig garantieren können.
Es war eine gute Sitzung.
Die Botschaft ist deutlich.
Der Sommerurlaub ist sicher.
Deswegen können wir das den Verbraucherinnen und Verbrauchern
heute so verkündigen.
Herr Müller, die SPD hat sich skeptisch geäußert
zu einer Verlängerung des Tankrahmens.
Sie haben das heute und morgen gesagt.
Wie stehen Sie dazu, Herr Müller,
zur Verlängerung des Tankrahmens?
Sie haben von einem möglichen Paket gesprochen,
zur Versorgungssicherheit mittelfristig.
Was ist da konkret zu erwarten?
Wir scouten und schauen uns die ganze Zeit die Lage an.
Aktuell ist vereinbart,
den Tankrabatt am 30.06. auslaufen zu lassen.
Ob es darüber hinaus ein weiteres Maßnahmenpaket bedarf,
das wird die Lage dann zeigen.
Bei der Versorgungssicherheit geht es darum,
dass Unternehmen in erster Stelle
die Verantwortung übernehmen müssen.
Es geht darum, eine Transparenz über die Lieferkette zu haben.
Es geht darum, beispielsweise in der chemischen Industrie,
wenn es um Helium, wenn es um Aluminium,
wenn es um Schwefel geht, wenn es um Düngemittel geht,
dafür zu sorgen, dass die Lieferketten
langfristig gesichert sind.
Das war das, was wir heute miteinander besprochen haben.
Das ist das, was wir beobachten werden
und sind auch immer wieder bereit zu handeln.
Aber zum jetzigen Standpunkt müssen wir sagen,
die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.
Deswegen gibt es da keine weiteren Überlegungen.
Nun nähert sich in der Krankenarbeit quasi der Halbzeit.
Haben Sie nicht schon eine grobe Bilanz?
Ist es auch wirksam gewesen in irgendeiner Weise?
Also das ist ja nicht komplett an die Verbraucherweiterung gehandelt worden.
Wir sehen die Zahlen des IFO-Institutes,
welches uns nachweist, dass 90 bis 95 Prozent
der Energiesteuersenkung weitergereicht wurden.
Das ist ein gutes Signal.
Das heißt also, Verbraucher und Verbraucher
und vor allem der Mittelstand wurden entlastet.
Wie gesagt, die Entlastung gilt bis zum 30.06.,
wenn weitere Maßnahmen notwendig wären und würden.
Dann wird diese Koalition weiterhin handlungsfähig bleiben.
Mich würde interessieren, wie Sie zufrieden sind
mit der Wirkung der Zwölf-Uhr-Regel.
Es gab Berichterstattungen darüber,
dass die missachtet wird, in Berlin weniger, in Bayern häufig.
Wie blicken Sie darauf?
Muss man da im Zweifel nochmal nachsteuern?
Naja, wir haben hier als Deutscher Bundestag
die gesetzlichen Rahmenbedingungen gesetzt
und wir wollen dafür sorgen,
dass geltendes Recht auch eingehalten wird.
Und deswegen sind die Landesbehörden jetzt auch in der Pflicht,
dafür zu sorgen, dass das geltende Recht eingesetzt wird, eingehalten wird.
Und wir wissen, bei den Verstößen muss man unterscheiden.
Es gibt sicherlich eine gewisse Karenzzeit.
Wenn das um 11.45 Uhr bis 12.15 Uhr passiert,
dann haben sicherlich alle Verständnis dafür,
inklusive Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aber wenn am Ende um 14 Uhr, zwei Stunden später,
es zu einer Preiserhöhung kommt,
dann ist es ein ganz klarer Verstoß,
wo wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür gesetzt haben
und erwarten, dass die Landesbehörden da handeln,
um dafür zu sorgen, dass das Recht eingehalten wird.
Und dann war es das. Herzlichen Dank für Ihr Aufmerksamtheit.
Schönen Tag noch.
Dankeschön.
Danke.