Medienreform in Australien: Big Tech soll für Medieninhalte bezahlen

Das australische Parlament verabschiedete ein neues Gesetz, das Google und Facebook dazu bringen soll, für Medieninhalte auf ihren Plattformen zu bezahlen. Andere Länder verfolgen die Sache aufmerksam. Australien verabschiedete am 25. Februar ein weltweit erstes Mediengesetz, das Big Tech dazu zwingen soll, Medienfirmen für ihre Inhalte zu bezahlen. Die Reformen sind eine Kontrolle für Firmen wie Facebook und Google. Andere Länder könnten das nachahmen. Das Gesetz wurde nach dem Patz zwischen der Regierung und Facebook in der vergangenen Woche abgeschwächt. Facebook drohte an, alle Nachrichten für australische Nutzer zu sperren. Diese Entscheidung löste einen Sturm der Kritik aus. Dann machte der Social-Media-Riese eine Kehrtwende und freundete sich am Dienstag wieder mit Australien an. Die Regierung hatte in der letzten Minute Zugeständnisse gemacht und dem Tech-Giganten eine längere Frist für eine Abmachung mit den Medien eingeräumt, bevor die Regierung eingreift. Finanzminister Josh Frydenberg bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als einen Sieg für die Unterstützung des unabhängigen Journalismus. Ihm zufolge helfe es, den Gemeindewohljournalismus zu unterstützen. Auch Facebook bezeichnete die letzten Änderungen des Mediengesetzes als Sieg. Doch nicht alle sind mit den Änderungen zufrieden. Sie lassen Firmen wie Facebook und Google freie Bahn, sobald sie einen sogenannten signifikanten Beitrag zu den australischen Medien leisten. Einige Abgeordnete und Verleger warnen davor, dass dies kleinere Medienunternehmen unfairerweise außen vor lassen könnte. Auch führe eine feste Zahlung von Facebook oder Google an große Medien nicht zwangsläufig dazu, dass sie mehr Geld in den Journalismus investieren. Als das Gesetz angekündigt wurde, wehrten sich Google und Facebook heftig dagegen. Seitdem hat Google Vereinbarungen mit mehreren Firmen getroffen, darunter Rupert Murdochs Verlag News Corp. In dieser Woche hieß es von Australiens nationalem Sender ABC und anderen TV-Netzwerken, sie seien in Gesprächen mit Facebook. Staatsoberhäupter der Welt verfolgen die Geschichte aufmerksam. Länder wie Kanada und Großbritannien erwägen ähnliche Schritte, um den Einfluss von Big Tech auf Nachrichten zu lockern.