Scharfer Auftakt der Haushalts-Generaldebatte über Investitionen, Schulden, Bürgergeld

Scharfer Auftakt der Haushalts-Generaldebatte im Bundestag. Wir sprachen danach mit SPD-Urgestein Ralf Stegner, dem Unionsmitglied im Haushaltsausschuss Florian Oßner (CSU) und dem AfD-Abgeordneten Peter Boehringer.

Am Donnerstag soll das Parlament den ersten von der neuen schwarz-roten Bundesregierung aufgestellten Etat beschließen. Im Kernhaushalt sind Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro und neue Schulden von 81,8 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen noch der Infrastruktur-Schuldentopf sowie das ebenfalls aus Krediten finanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr.

Bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 hat AfD-Co-Chefin Alice Weidel der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. Merz warnte in seiner anschließenden Rede, dass Deutschland in dreifacher Hinsicht gefährdet sei. Die Freiheit sei bedroht durch Russland, das nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht halt mache.

Die Linken-Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sprach über soziale Gerechtigkeit, Bürgergeld und Klima. „Das Einzige, was bei Ihrem Haushalt rollt, das sind die Panzer “, sagte Reichinnek.

Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sprach davon, dass der Mittelstand im Haushalt vergessen würde. Das Geld aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz nutze die Bundesregierung nicht sinnvoll.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verlangte in der Debatte über die Finanzierung des Sozialstaats eine stärkere Beteiligung großer Vermögen. „Die großen, breiten Schultern, die großen, großen Vermögen müssen sich stärker beteiligen in diesem Land“, sagte Miersch.

________________________________________________________________

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus:

💎 Die Wochenzeitung der Epoch Times: http://bit.ly/EpochAbo
💎 Spenden für unsere Arbeit an:
👉 Per Paypal und über Kredit: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch
👉 Per Banküberweisung: Epoch Times Europe GmbH
IBAN: DE03 1004 0048 0360 4659 00
BIC/SWIFT: COBADEFFXXX
Verwendungszweck: Spenden für EpochTV
Vielen Dank!
________________________________________________________________

Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke.

Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere Urheberrechte. Danke sehr.
________________________________________________________________

Epoch Times Kanäle:

⚡ Webseite: www.epochtv.de

💎 Newsletter: https://www.epochtimes.de/newsletter

👉X: https://x.com/EpochTimesDE
👉 Telegram: https://t.me/epochtimesde
👉Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesDeutsch
________________________________________________________________

© EpochTV 2025