„Das linksliberale Europa wurde abgewählt. Ähnlich wie bei uns in Deutschland bei der Bundestagswahl“, sagt der EVP-Vorsitzende Manfred Weber in seinem Eingangsstatement zum Thema „nach den Zöllen – Europa muss endlich erwachsen werden“, im Haus der Bundespressekonferenz.
Bei den Gesprächen in Washington zu Zöllen hätte Europa nicht stark genug auftreten können und NATO-Abhängigkeiten hätten Europa wirtschaftlich unter Druck gesetzt. Eine gestärkte europäische Einheit und eine europäische Armee könnten da helfen.
„Wenn wir militärisch souveräner sind als Europäer, dann sind wir auch stärker in der Lage, unsere Interessen in vielen Bereichen, auch der Wirtschaft, in der Zukunft zu verteidigen“, sagte der CSU-Politiker und EVP-Vorsitzende.
Bei der Migration würden europäische Akzente nun in Deutschland umgesetzt, „endlich, würde ich auf europäischer Ebene sagen, haben wir eine Bundesregierung, wie bei der Migration entschieden vorangeht. Unsere Partner beispielsweise in Polen Schlagwort Grenze zu Belarus oder in Griechenland mit der Türkei. Oder eben auch die italienische Regierung gegenüber Tunesien haben in den letzten Jahren vorgelegt und haben auch in Europa Akzente gesetzt und werden jetzt endlich auch aus Berlin tatkräftig unterstützt.“
Auch die Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine wäre vielleicht der richtige Zeitpunkt „jetzt zu sagen, wir schicken dort europäische Truppen hin, die zukünftig gemeinsam mit der europäischen Fahne auf der Uniform dann Sicherheit garantieren, wenn wir der Meinung sind, dass dort die europäische Sicherheit garantiert wird.“
Zu den Klimazielen in der EU stehe man, doch bei dem Verbrenner-Aus habe man immer darauf hingewiesen, „dass wir Politik pragmatisch machen müssen, vor allem mit den Menschen machen müssen. Und wir sehen in der Realität heute, dass Politik, die gegen die Menschen gemacht wird, an der Realität, an den Märkten scheitert.“
Weber forderte Technologieoffenheit, Menschen würden derzeit kein Auto kaufen, weil man unsicher sei oder es sich nicht leisten könne. „In China ist der Verbrenner nicht verboten und wird auch nicht verboten werden.“
Der EVP-Vorsitzende stehe für den freien Handel, doch gegenüber dem Handelspartner China dürfe man auch nicht naiv sein, antwortete er auf die Frage von Epoch Times Reporter Erik Rusch. „Und deshalb, wenn es jetzt beispielsweise aufgrund der Handelsstreitigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und China dazu käme, dass mögliche Überproduktion in China nach Europa versucht wird zu verkaufen mit Dumpingpreisen, dann muss Europa sich schützen.
So habe die Europäische Union letztes Jahr entschieden, gegenüber Dumpingimporten bei Elektroautos Strafzölle zu erheben, doch Subventionierungen des chinesischen Staates sind mitunter undurchsichtig. Für Weber ist der Schlüssel zu China, einen gemeinsamen Weg zwischen Europa und den USA zu finden, mit dem man dann gut in die Zukunft gehen könne.
Reporter: Erik Rusch Kamera: Matthias Kehrein Schnitt: Stephan Kröker ________________________________________________________________
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Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus sieht der EVP-Vorsitzende Manfred Weber im EU-Parlament.
Dabei bezieht er sich nicht nur auf die Verteidigungs- und Migrationspolitik, sondern auch auf den Außenhandel.
Mit dem Führungswechsel in Deutschland mit Friedrich Merz an der Spitze sei Europa neu geeint,
so der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament.
Sie wissen, bei der Europawahl wurde das linksliberale Europa abgewählt, ähnlich wie bei uns in Deutschland bei der Bundestagswahl,
und es wurde ein bürgerliches Europa gewählt,
sagte der EVP-Vorsitzende.
Das heißt Wohlstandssicherheit als Schwerpunkte, weniger Ideologie, mehr Pragmatismus in der Gesetzgebung,
mehr Markt und weniger Dirigismus, weniger Regulatorik.
Auch bei der Migration würden europäische Akzente nun in Deutschland umgesetzt.
Endlich würde ich auf europäischer Ebene sagen, haben wir eine Bundesregierung, wie bei der Migration entschieden, vorangeht.
Unsere Partner beispielsweise in Polen, Schlagwort Grenze zu Belarus, oder in Griechenland mit der Türkei,
oder eben auch die italienische Regierung gegenüber Tunesien, haben in den letzten Jahren vorgelegt
und haben auch in Europa Akzente gesetzt und werden jetzt endlich auch aus Berlin tatkräftig unterstützt.
Die Führungskraft seines Unionskollegen Friedrich Merz
Hilft, dass wir in Washington jetzt bei den Gesprächen nach Alaska, in der Ukraine-Frage,
als Europäer koordiniert und geschlossen aufgetreten sind.
Der Termin im Haus der Bundespressekonferenz fand unter dem Titel
Nach den Zöllen, Europa muss endlich erwachsen werden, statt.
Sicherheit und Verteidigung waren dabei ein großes Thema, auch eine europäische Armee.
Ja, ich bin ein Anhänger der europäischen Armee langfristig.
Ich weiß, dass das kurzfristig jetzt nicht eine Sache von wenigen Jahren sein wird.
Aber ich bin zutiefst überzeugt, dass wir da viel stärker werden, viel souveräner werden.
Und wenn ich das so zuspitzen darf, aufgrund des Sommers, muss sich jeder bewusst sein,
die Frage der fehlenden militärischen Kraft Europas hat dazu geführt, dass wir in Deutschland Arbeitsplätze verlieren.
Bei den Handelsverträgen mit den USA hätte Europa so nicht stark genug auftreten können
und NATO-Erhänglichkeiten hätten Europa wirtschaftlich unter Druck gesetzt.
Wenn wir militärisch souveräner sind als Europäer, dann sind wir auch stärker in der Lage,
unsere Interessen in vielen Bereichen, auch bei Wirtschaft in der Zukunft, zu verteidigen.
Das Bundeskabinett hat ein Wehrdienstgesetz inklusive Wehrpflichtklausel soeben beschlossen.
Eine europäische Dimension kommt darin aber nicht vor.
Doch Weber hat Ideen.
Gemeinsame Projekte definieren, einen europäischen Raketenschutzschirm,
eine europäische Cyber-Defense-Brigade aufzubauen und ein europäisches Satellitensystem aufzubauen,
das dann unsere Waffen eigenständig steuern kann.
Auch die Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine wäre vielleicht der richtige Zeitpunkt.
Jetzt zu sagen, wir schicken dort europäische Truppen hin,
die zukünftig gemeinsam mit der europäischen Fahne auf der Uniform dann Sicherheit garantieren,
wenn wir der Meinung sind, dass dort die europäische Sicherheit garantiert wird.
Zu den Klimazielen in der EU stehe man.
Doch bei dem Verbrenner aus habe man immer darauf hingewiesen.
Dass wir Politik pragmatisch machen müssen, vor allem mit den Menschen machen müssen.
Und wir sehen in der Realität heute, dass Politik, die gegen die Menschen gemacht wird,
an der Realität, an den Märkten scheitert.
Weber forderte Technologieoffenheit.
Menschen würden derzeit kein Auto kaufen, weil man unsicher sei oder es sich nicht leisten könne.
In China ist der Verbrenner nicht verboten und wird er auch nicht verboten werden.
Ich glaube, dass wir mit der Entscheidung, den Verbrenner in Europa zu verbieten,
die Neuzulassung zu verbieten, faktisch eine top-europäische Technologie,
die die Chinesen anderen Märkten, anderen Kräften auf dem Silbertappelet serviert haben.
Dort wird er weiterentwickelt, dort wird geforscht an der Technologie.
Der EVP-Vorsitzende stehe für den freien Handel.
Doch gegenüber dem Handelspartner China dürfe man auch nicht naiv sein,
antwortete er auf die Frage von Epoch-Times-Reporter Eric Rusch.
Wenn es jetzt beispielsweise aufgrund der Handelsstreitigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und China
dazu käme, dass mögliche Überproduktion in China nach Europa versucht wird zu verkaufen mit Dumpingpreisen,
dann muss Europa sich schützen.
So habe die Europäische Union letztes Jahr entschieden,
gegenüber Dumpingimporten bei Elektroautos Strafzölle zu erheben.
Doch Subventionierungen des chinesischen Staates sind mitunter undurchsichtig.
China hat in den letzten Monaten und Jahren eher mehr Anlass dazu gegeben,
sorgenvoll nach China zu blicken, wo unfair gespielt wird.
Wir sind zur Partnerschaft bereit, aber das muss auf Gegenseitigkeit beruhen.
Für Weber ist der Schlüssel zu China, einen gemeinsamen Weg zwischen Europa und den USA zu finden,
mit dem man dann gut in die Zukunft gehen könne.