Verfassungsschutz sieht Beseitigungsversuch von Verfassungsgrundsätzen – AfD „Feindseligkeit“

Das brandenburgische Innenministerium veröffentlichte heute das Gutachten des brandenburgischen Verfassungsschutzes der als Grundlage zur Hochstufung des brandenburgischen AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextremistisch“ diente.

Auf der dazu anberaumten Pressekonferenz stellte sich der neue Innenminister René Wilke (parteilos, vorher Linken-Politiker) und der neue Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, den Fragen der Medienvertreter.

Wilke erklärte, dass die jetzige Einstufung Grundlage für weitere Mittel und Schritte sei. Ohne diese Zwischenhürde sei beispielsweise kein Verbotsverfahren möglich, so Wilke.

Ihm gehe es bei der Veröffentlichung des Einstufungsvermerkes darum, die Systematik der AfD – über Jahre – sichtbar zu machen.

Er begründet die Einstufung mit verfassungsfeindlichen Äußerungen und den Verhaltensweisen von „führenden Akteuren“ der AfD.

Wilfried Peters, brandenburgischer Verfassungsschutzpräsident, fasste die Haltung der brandenburgischen AfD auf der Pressekonferenz mit den Worten zusammen: „Wer nicht weiß ist und wer zum muslimischen Glauben gehört, gehört auf keinen Fall zu Deutschland.“

Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden, Hans-Christoph Berndt, zeige der Einstufungsvermerk, wie der Verfassungsschutz eigentlich arbeite. Selbst aus den USA seien zuletzt Stimmen laut geworden, die sich besorgt über den Zustand der Menschenrechte in Deutschland geäußert hätten.

„Der Verfassungsschutz wägt nicht ab, sondern er urteilt ab“, stellte Berndt fest. Der gesamte Einstufungsvermerk sei nicht nur „getragen von einer Feindseligkeit gegen die AfD“, die schon an Hass erinnere, sondern auch von „Inländerfeindlichkeit und von einer teilweise lachhaften vormundschaftlichen Anmaßung“.

Damit sich die Bürger ein eigenes Bild von der Einstufung machen können und eine Veröffentlichung zu ermöglichen, nahm die AfD den Eilantrag gegen die Einstufung zurück. Das Gutachten konnte daher nun veröffentlicht werden. Das Hauptsacheverfahren gegen die Einstufung laufe jedoch weiter, so Berndt.

Reporter: Erik Rusch
Kamera: Matthias Kehrein
Schnitt: Stephan Kröker

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