Klingbeil kündigt harten Sparkurs für Haushalt 2027 an – Schäfer: „Konjunkturell auf Sand gebaut“

Die Haushaltsaufstellung wird laut Finanzminister Lars Klingbeil in den nächsten Jahren immer schwieriger werden. Der Etat für 2027 werde die Regierung massiv fordern und eine der größten Herausforderungen der kommenden zwölf Monate sein, sagte der SPD-Chef am Mittwoch in Berlin. Es gebe hier noch eine Finanzierungslücke von mehr als 30 Milliarden Euro, die geschlossen werden müsse. Diese habe sich zuletzt durch die Zinsentwicklung, Zahlungen an die Kommunen und die Ausweitung der Mütterrente noch vergrößert.

Die Bundesregierung hofft zudem, mit Reformen und Investitionen die seit zwei Jahren lahmende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. „Wir investieren so viel wie noch nie“, sagte Klingbeil vor Journalisten zum Haushalt für 2026. Für Forschung und Entwicklung stünden beispielsweise 17 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Die Bundeswehr solle 10.000 neue Stellen bekommen. Das Kabinett hatte zuvor den Haushaltsentwurf für 2026 beschlossen, der bei Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro im Kernetat neue Kredite von 174,3 Milliarden Euro vorsieht. Das sind rund 31 Milliarden Euro mehr als für 2025 geplant.

Trotz des Spardrucks will Klingbeil an zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages von Union und SPD festhalten. Dies gelte für die Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen. „Ich bin mir sicher, dass an der Stelle auch der Koalitionspartner weiß, wie wichtig das für uns ist." Auch die beschlossenen Einsparungen beim Bürgergeld, die bis 2028 auf drei Milliarden Euro jährlich ansteigen sollen, würden umgesetzt.

Bei der Opposition ist der Haushaltsentwurf von Klingbeil auf scharfe Kritik gestoßen. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer, warf der Regierung vor, der Haushalt sei „konjunkturell auf Sand gebaut“ und basiere auf dem Prinzip Hoffnung. Angesichts von Finanzierungslücken in historischer Dimension fehle jegliche Planungssicherheit, zudem sei der Klimaschutz für die Koalition nur eine „Fußnote“. Schäfer forderte, Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen und umweltschädliche Subventionen abzubauen.

Der AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller bezeichnete die geplante Neuverschuldung als „gigantische Summe“ und „absolut unverantwortliche Politik“. Fast jeder dritte Euro werde über Schulden finanziert, was zu massiven Zinszahlungen führe, mit denen keine einzige Brücke gebaut werde. Er forderte massive Einsparungen, vor allem bei der Entwicklungshilfe und bei den Klimaausgaben, wo er ein Potenzial von mehr als 100 Milliarden Euro sehe.

Der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch übte scharfe Kritik an dem vorgelegten Haushalt. „Ich finde es höchst problematisch, dass wir bei Aufrüstung 'whatever it takes' sagen, und der soziale Zusammenhalt im Lande mindestens gefährdet ist“, sagte Bartsch. „Es drohen Einsparmaßnahmen gerade in diesem Bereich, und das werden wir keinesfalls mittragen."

Klingbeil stimmte die Bundesregierung bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026 auf einen harten Sparkurs für den Haushalt 2027 ein. Dieser werde die Regierung massiv fordern und eine der größten innenpolitischen Herausforderungen der kommenden zwölf Monate sein, sagte der SPD-Chef am Mittwoch in Berlin. Für 2027 gebe es eine Finanzierungslücke von mehr als 30 Milliarden Euro, die geschlossen werden müsse. Diese habe sich durch die Zinsentwicklung, Zahlungen an die Kommunen und die Ausweitung der Mütterrente noch vergrößert.
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