Dobrindt macht sich in EU für Abschiebe-Zentren in Drittstaaten stark

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind hier in Kopenhagen zusammen, da wir das Migrationsthema auch wieder neu bearbeiten wollen. Ich kann sagen, Deutschland ist zurück im Team der europäischen Länder, die gegen die illegale Migration vorgehen wollen. Uns geht es heute darum deutlich zu machen, dass wir den Druck auf Rückkehrungen erhöhen wollen, dass wir dafür sorgen wollen, dass die Schleäuserbanden reduziert werden und dass wir zukünftig in der Lage sind, die illegale Migration weiter zu reduzieren. Wir unterstützen die Forderung nach Returnhubs. Wir halten das für einen innovativen Ansatz, der zwingend notwendig ist und dazu braucht es Partnerländer, Partnerländer möglichst in der Nähe von Herkunftsländern, die dann mit uns in Vereinbarungen in der Lage sind, ähm abgelehnte Asylbewerbe auch zurückzunehmen und eben Heimatnah entsprechend unterzubringen. Das ist die Grundidee dabei, die unsere volle Unterstützung hat. Ja, wir wissen, dass das natürlich etwas ist, was einzelnen Mitgliedstaaten sehr schwer fällt. Das haben wir in der Vergangenheit an verschiedenen Stellen auch gesehen. Es gibt allerdings auch ähm die Möglichkeit, das auf europäische Ebene zu steuern, damit deutlich besserte Vermöglichkeiten der Umsetzung zu haben. Unser Eindruck ist, dass es außerhalb Europas diese Möglichkeiten gibt, Partnerländer zu schaffen, mit denen man Returnhubs organisieren kann. Und dieses Ziel wollen wir formalisieren und eben auch dann gemeinsam innerhalb der Europäischen Union diese Voraussetzungen schaffen. Das kann übrigens auch sein, dass sich ein paar Länder unterhalb der europäischen Ebene schon zusammenschließen, um das entsprechend zu versuchen. Also Drück, also Druck auf mehr Rückkehr, Deals mit Herkunftsländer und durchbrechen der Schleuserlogik. Das ist das, was wir heute auch hier in Kopenhagen diskutieren wollen. Die Wahrnehmung hier ist, dass Deutschland kein Bremsklotz mehr ist bei der Bekämpfung der illegalen Migration, sondern jetzt wieder mit im Team spielt und deswegen ausschließlich positive Rückmeldungen auf die Erklärung von der Zugspitze und der hohe Bereitschaft daran weiter mitzuarbeiten, um auch genau im nächsten halben Jahr während der dänischen Präsidentschaft grundlegende Entscheidungen jetzt zu treffen, die illegale Migration für ganz Europa zu reduzieren.