„Haushalt der Hoffnungslosigkeit“, „klimapolitische Bankrotterklärung“ & „Endstadium“ der Regierung

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion Alice Weidel hat am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag scharfe Kritik an der regierenden Koalition aus SPD und Union ausgeübt. Sie sprach von einem „Endstadium einer zerrütteten Regierung“. Die Opposition darf in der Generaldebatte als erster zu Wort kommen.

In Wahrheit gebe es keine Migrationswende, die „Islamisierung“ schreite „rasend und aggressiv“ voran, so Weidel. Die AfD-Politikerin warf Bundeskanzler Friedrich Merz vor, ein „Lügenkanzler“ zu sein und sagte: „So aber geht Ihre Kanzlerschaft als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein."

Weidel warf Merz wegen der bisher nicht erfolgten Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte einen erneuten Wortbruch vor, nachdem er schon die Schuldenbremse entgegen der Versprechungen im Wahlkampf abgeschafft habe: „Ihr Wort ist nichts wert. Sie sind ein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zu Hause nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt.“

Bundeskanzler Friedrich Merz zufolge seien „die ersten Weichen“ für eine „nachhaltige Reduzierung der irregulären Migration“ gestellt. „Die Asylantragszahlen, Frau Weidel, sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent gesunken. Offensichtlich unbemerkt von Ihnen. Ja, Sie werden jetzt langsam Ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken.“

Merz hat sich „verhalten optimistisch“ geäußert, dass eine Einigung im Zollstreit zwischen den USA und der EU gefunden werden kann. „Ich selbst stehe ebenfalls in intensivem Kontakt sowohl mit der amerikanischen Regierung, auch dem Präsidenten und mit der Europäischen Kommission“, sagte Merz am Mittwoch in der Haushaltsdebatte über den Kanzleretat im Bundestag. Ziel sei es, so schnell wie möglich ein Handelsabkommen mit den USA zu erreichen, das möglichst niedrige Zollsätze im gegenseitigen Handel vorsehe.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Katharina Dröge, sagte, eine Senkung der Stromsteuer wäre sowohl für Unternehmen als auch Familien wichtig gewesen. Das Vorgehen der Regierung im Hinblick auf Klimaschutz sei auch ein Rückschritt, sagte sie: „Das ist Ihre Bilanz nach nicht einmal 100 Tagen im Amt. Das ist eine klimapolitische Bankrotterklärung, die Sie an dieser Stelle abliefern."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprachen in der Debatte mehrfach AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel direkt an und kritisierten ihre Rede. Weidel hatte zuvor eine scharfe Ansprache gehalten und von einer zerrütteten Regierung „im Endstadion“ gesprochen. In Wahrheit gebe es keine Migrationswende, Ausländer plünderten das deutsche Sozialsystem, so Weidel. Miersch erneuerte in seiner Replik die Forderung nach einem Verbot der AfD. „Nicht umsonst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch ein Parteiverbot in die Verfassung aufgenommen“, sagte er. „Ihre Rede heute war ein Beispiel dafür, dass Sie verfassungsfeindlich hier agieren. Und deswegen muss es auch ein Verbotsverfahren geben." Die Union sieht dies sehr skeptisch, im Bundestag dürfte es daher keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren geben.

Auch der Haushalt der Regierungskoalition wurde scharf kritisiert. Merz hatte zuvor die Aufnahme hoher Schulden für Investitionen in Deutschland verteidigt. Linken-Vorsitzende Heide Reichinnek nannte es einen „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“ und sagte: „Sie kürzen an allen Ecken und Enden, während der Verteidigungshaushalt schon jetzt um rund 10 Milliarden ansteigt. Aber jeder Cent, der in die Rüstung fließt, fehlt an anderer Stelle. 'Whatever it takes', die Rechnung zahlen die anderen. Das ist ein Skandal."

„Was haben Sie denn in diesen knapp 100 Tagen geliefert? Außer Chaos, gebrochene Versprechen und jetzt diesen Haushalt der Hoffnungslosigkeit. Mit diesem Haushalt haben Sie eines ganz deutlich gemacht: sie kehren den Menschen in diesem Land den Rücken zu und machen Politik gegen deren Interessen. Klar, irgendwie müssen Sie die massive Aufrüstung und die Steuergeschenke für Superreiche und Konzerne ja finanzieren“, so die Linken-Fraktionschefin. (sk/bundestag/reuters)
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