Elsässer: „Demokratie siegt über Diktatur“ – Richter: Verfassungswidrige Aktivitäten „nicht prägend“

Mit seinem am Dienstag verkündeten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht das von der Bundesregierung verhängte Verbot des „Compact“-Magazins für rechtswidrig erklärt.

„David hat Goliath besiegt. Die Demokratie hat über die Diktatur gesiegt. Das sind sehr gute Nachrichten“, sagt Compact-Chef Jürgen Elsässer gegenüber der Epoch Times nach der Urteilsverkündung.

Laut dem Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht würde „ein Vereinsverbot mit Blick auf das das gesamte Staatshandeln steuernde Prinzip der Verhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt, wenn sich die verfassungswidrigen Aktivitäten für die Vereinigung als prägend erweisen“. Dies sei jedoch nicht der Fall und damit würde auch das Verbot aufgehoben.

Für Elsässer bringe das Urteil „Luft auch für alle anderen freien und alternativen Medien“, erklärte der Medienunternehmer gegenüber Epoch Times. Auch habe es eine positive Wirkung für die AfD.

Das Bundesverwaltungsgericht bescheinigt „Compact“ eine politische Agenda, die eng an die der „Identitären Bewegung“ und deren Vordenker Martin Sellner angelehnt sei. Diesen habe das Magazin unter anderem als „Held“ bezeichnet und dessen Agenda als „machbar“ und „rechtsstaatlich“ eingeordnet.

Der Compact-Chef kündigte eine Schadensersatzklage an, den man habe durch das Verfahren „etliche Einbußen gehabt“, sagte Elsässer gegenüber Epoch Times.
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