Klingbeil zum SPD-„Manifest“: Keine Kehrtwende bei Unterstützung der Ukraine

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen des Stabilitätsrats deutlich von der parteiinternen Forderung nach einer Wende im Verhältnis zu Russland abgegrenzt. Russland sorge für unfassbares Leid in der Ukraine und dafür, dass dort jeden Tag Menschen sterben, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin zu Journalisten. Russlands Präsident Wladimir Putin könnte den Krieg gegen die Ukraine sofort beenden. „Er tut es aber nicht." Deutschland stehe zurecht an der Seite der Ukraine. „Diese militärische Unterstützung geht weiter." Hier werde es mit ihm als SPD-Chef und Vizekanzler keine Kehrtwende geben.

Diese Woche war ein Papier bekanntgeworden, in dem SPD-Linke kurz vor dem Parteitag eine neue Sicherheits- und Außenpolitik einschließlich einer Annäherung an Russland verlangen. Zudem wendeten sich die Unterzeichner gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und forderten ein Ende des Rüstungswettlaufs. Das Papier löste Irritationen nicht nur in der SPD, sondern auch beim Koalitionspartner Union aus.

Es sei richtig, Wege zu einem Frieden zu suchen, so Klingbeil. Eine Volkspartei wie die SPD müsse über das Thema auch diskutieren und dies aushalten. „Ich habe eine andere Meinung." Klingbeil wollte das Papier nicht als Angriff auf ihn als Parteichef werten. Es müsse akzeptiert werden, dass es unterschiedliche Meinungen gebe. (sk/reuters)

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