Sprecher der Bundesregierung: „Vielleicht ist es ja die größte Infrastrukturmodernisierung"

„Vielleicht ist es ja die größte Infrastrukturmodernisierung, die dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat“, so der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer (SPD).

Sowohl das Investitionsbooster-Paket als auch das Infrastruktur-Sondervermögen seien zwei „ganz zentrale“ Anliegen dieser Bundesregierung und werden auch von den Bundesländern, so zumindest die Signale, die es auch rund um die Ministerpräsidentenkonferenz gegeben hat, auch geteilt.

Man habe jetzt das erste Gesetz auch im Kabinett bereits beschlossen. „Ein weiteres Gesetz zu den Infrastrukturinvestitionen wird sicherlich im Rahmen des Sofortprogramms vor der Sommerpause auch durch das Kabinett beschlossen“, so der Regierungssprecher.

„In der Diskussion um die gemeinschaftliche Finanzierung haben alle Seiten betont, dass man da konstruktiv zusammenarbeiten will", führte er weiter aus.

Man habe eine gemeinsame Zielbeschreibung und gemeinsamen Wunsch, den Bund und Länder und auch die Gemeinden gemeinsam tragen würden: Dieses Land will man wirtschaftlich wieder nach vorne bringen und insbesondere die Infrastruktur modernisieren.

Die Gespräche zur Entlastung der Länder und Gemeinden durch die geplanten Steuerentlastungen des Bundes für Unternehmen würden jetzt sicherlich sehr konstruktiv geführt, erklärte Meyer.

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