101.000 Fälle von Bürgergeld-Missbrauch: „Mafiöse Zustände, die wir zerschlagen müssen“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach kürzlich im Kontext zu Bürgergeldbetrug von „mafiösen Strukturen“.

In der Bundespressekonferenz erklärt Simone Prühl, stellvertretende Pressesprecherin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dazu, dass es ausbeuterische Strukturen gebe, in denen Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland gelockt und ihnen Mini Arbeitsverträge angeboten würde.

Gleichzeitig würden die Hintermänner diese Menschen Bürgergeld beantragen lassen und die staatlichen Mittel dann selbst abschöpfen. „Das sind mafiöse Zustände, die wir zerschlagen müssen“, so die Sprecherin.
Dies geschehe bundesweit, aber insbesondere im Ruhrgebiet, also in Nordrhein-Westfalen. Genaue Zahlen zu diesem ganz spezifischen Problem gebe es nicht.

Es trete vor allem dort auf, wo es viel günstigen Wohnraum gebe. Damit verbunden sei teilweise auch Kindergeldmissbrauch. Häufig handle es sich dabei um Bürger aus Rumänien und Bulgarien, „also Menschen mit EU-Freizügigkeitsrecht und deswegen auch den Bürgergeldanspruch, wenn sie einen Minijob haben, der nicht zum Lebensunterhalt reicht“, erklärt die Sprecherin auf Frage der Epoch Times.

Wie groß der dadurch entstandene Schaden ist, konnte Prühl nicht sagen. Die Bundesagentur für Arbeit habe 2024 insgesamt 123.000 Fälle von möglichem Leistungsbetrug untersucht und davon 101.000 Fällen tatsächlich Leistungsbetrug festgestellt. 43.000 Fälle seien dabei an die Staatsanwaltschaft oder den Zoll weitergegeben worden, und in den übrigen Fällen hätten die Jobcenter selbst weiter ermittelt, erklärt Prühl.

Und weiter: Das Thema Bürgergeldbetrug greife auch der Koalitionsvertrag auf, wo es wörtlich heiße „groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen muss beendet werden“, zitiert die Sprecherin.

Daher werde man einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden ermöglichen.

Zudem wolle man die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter stärken, „um so härter gegen diejenigen vorgehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder Schwarzarbeiten“.

Mit einer besseren digitalen Vernetzung wolle man darüber hinaus die Kontrollen möglichst bürokratiearm und effektiv gestalten.
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