Bund der Steuerzahler: Zölle „keine solide Staatsfinanzierung“ – Schuldenuhr wird reformiert

Kann die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump, der Zölle als ein wichtiges Instrument zur Finanzierung des Staatshaushaltes einsetzt, eine Anregung für Deutschland sein, seine staatliche Einnahmesituation zu verbessern?

Und wie sieht es eigentlich mit der massiven Staatsverschuldung aus. In wieweit ist es realistisch, dass Deutschland seine Schulden abbauen kann? Das wollten wir von den Initiatoren einer Bürgerdebatte zur Steuergerechtigkeit wissen.

Für Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ist dies keine Option: „Nein, ich denke nicht, dass diese Politik einerseits dazu beiträgt, den Staatshaushalt solide zu finanzieren und andererseits auch das Wirtschaftsgeschehen so zu beeinflussen, dass die USA, aber eben auch andere Regionen Wirtschaftswachstum erfahren."

Er schwört auf Wirtschaftswachstum, der stabile Steuereinnahmen bringe. „Stabile Steuereinnahmen sorgen dafür, dass der Staat funktioniert, dass auch Umverteilung geschehen kann und dass wir uns ein Steuersystem leisten müssen, das auch auf Leistungsgerechtigkeit fußt."

Jedoch müssen man auch in Deutschland über größere Reformen anfangen zu sprechen. „Die Einkommensteuer als solche ist natürlich vor dem Hintergrund der Leistungsfähigkeit gebaut. Aber das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern hat sich verändert“, erklärt Holznagel.

Direkte Steuern, wie beispielsweise die Einkommensteuer, werden direkt vom Steuerträger an den Staat abgeführt, während indirekte Steuern, wie zum Beispiel die Umsatzsteuer, über Dritte an den Staat fließen.

Zur Verschuldung erklärt Holznagel: „Noch ist die Verschuldungsquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ja sehr gut. Wenn wir allerdings alle Schulden mit einberechnen, also auch die impliziten, dann wird es schwieriger."

In Bezug auf die konkrete Ausgestaltung zur Veränderung der Schuldenbremse und des Sondervermögens über 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen müsse Deutschland darauf achten, dass dieses Geld „wirklich" für Infrastruktur eingesetzt werde. Dann wird man auch sehen, wie hoch tatsächlich die Verschuldung sein wird.

„Ich kann an dieser Stelle schon ankündigen, dass wir unsere Schuldenuhr reformieren werden." Denn ein wichtiger Wert fehle, begründet er den Umbau. Die Zinslasten und die Zinsen würden je nach Ausgestaltung der neuen Verschuldung deutlich steigen, so Holznagel.

Man sei jetzt bei circa 38 Milliarden Euro Zinslast im Jahr. „Sollten diese beiden Pakete maximal ausgenutzt werden, sehen wir Zinsbelastungen in der Spitze bis zu 100 Milliarden Euro für den laufenden Haushalt." Das mache deutlich, dass die Verschuldung schon jetzt Kosten verursache, die den Spielraum für die jetzigen Parlamentarier stark einschränke.

Auch für Christoph Trautvetter, Koordinator vom „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ gehe „die Rechnung von Donald Trump nicht auf“. „Ja, er sagt, er ersetzt die Einkommensteuer durch Zölle, das funktioniert schon rein volkswirtschaftlich von den grundlegenden Zahlen nicht“, so Trautvetter.

Die Importe in den USA würden ungefähr 10 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen. „Die müsste man mit 100 Prozent besteuern oder belasten, um die Einkommensteuer allein größenmäßig zu ersetzen."

Damit wären die Importe erdrosselt und auch die Steuern weggefallen – die Zolleinnahmen weggefallen. „Das funktioniert rein zahlenmäßig schon nicht, was er da vorgeschlagen hat." Das werde man mit Schaumstoffwürfeln in der Bürgerdebatte sehen und dann werde man über echte und seriöse Vorschläge diskutieren, erklärt Trautvetter.

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