Regierungserklärung von Innenminister Dobrindt im Bundestag: „Politikwechsel im Sinne der Bürger“

In seiner ersten Regierungserklärung seit Amtsantritt hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag, 16. Mai, die verschärften Grenzkontrollen in Deutschland verteidigt. Diese hatte der Minister bereits am ersten Tag im Amt angeordnet. Sie seien eine Konsequenz daraus, dass „die Bürger von uns einen Politikwechsel“ verlangten, so der Minister im Bundestag.

Dobrindt hatte eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt – und gleichzeitig die zuständigen Beamten dazu ermächtigt, Asylsuchende beim Versuch des Grenzübertritts aus einem EU-Staat bereits an der Grenze zurückzuweisen. In Nachbarstaaten wie Österreich, der Schweiz oder Polen hat dies Irritationen hervorgerufen.

Heftige Kritik kam von der Opposition. "Von Merzs Ankündigung am ersten Tag ausnahmslos alle Unberechtigten zurückzuweisen, ist buchstäblich nichts mehr übrig", kritisierte Gottfried Curio von der AfD.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz kritisierte die Pläne der Regierung zu Zurückweisungen an den Grenzen. "Sie vergrätzen einen Großteil unserer europäischen Nachbarn und Sie schaden den Grenzregionen und der deutschen Wirtschaft", sagte von Notz.
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