Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag einer Freihandelszone mit den USA, und welche mittel- und langfristigen Auswirkungen sieht die Regierung für Deutschland und Europa, wenn ein Handelskrieg eintreten würde, fragt Erik Rusch in der Bundespressekonferenz.
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Die neuen Zölle der US-Regierung unter Donald Trump
waren heute das große Thema
auf der Regierungspressekonferenz in Berlin.
Herr Rusch.
Die Verhängung weltweiter Zölle durch Trump
und die internationalen Antworten darauf
schließen einen anhaltenden Handelskrieg nicht aus.
Berater Elon Musk sprach sich für eine Freihandelszone
mit vollständiger Abschaffung von Zöllen
zwischen USA und Europa aus,
was Trump 2018 auch bereits
bezogen auf die G7-Staaten schon mal forderte.
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag
und welche mittel- und langfristigen Auswirkungen
sieht die Regierung für Deutschland und Europa,
wenn sich ein möglicher Handelskrieg eintreten wird
oder Handelshemmnisse langfristig eintreten?
Ich dachte, zur zweiten Frage
hätte ich schon ein bisschen Andeutung gegeben.
Und zur ersten Frage, die war auch schon angelegt
in meiner Antwort, dass wir weniger Handelshemmnisse brauchen,
Handelshürden brauchen und nicht mehr.
Und insofern wäre auch insgesamt ein Verringern von Zöllen,
ein Senken von Zöllen sicherlich eine Maßnahme,
von der alle profitieren könnten.
Aber das ist dann eine Diskussion,
die man miteinander besprechen muss in Gesprächen.
Die kann man nicht einfach hier ex cathedra verkünden
beziehungsweise auf der anderen Seite einfach fordern.
Aber ich glaube, dass der Weg hin zu der Bundesregierung
für den freien Handel steht und für den fairen Handel steht.
Das ist klar.
Und ich will mich jetzt nicht auf die konkreten Forderungen
oder Äußerungen von Elon Musk beziehen.
Aber dass man da gesprächsbereit gewesen ist in der Vergangenheit
und auch jetzt gesprächsbereit ist, das ist klar.
Aber wie gesagt, die Auswirkungen,
wir haben ja gesprochen davon,
dass es zum Einheitskrieg kommen könnte.
Das kann passieren, wenn man nicht klug agiert.
Und die Auswirkungen wären für alle Beteiligten schlecht.
Das muss man einfach sagen.
Ganz grundsätzlich ist es so, dass wir natürlich die Situation
an den internationalen Finanzmärkten sehr aufmerksam beobachten.
Wir haben die Kursbewegungen, die alle nach unten gehen,
in den letzten Stunden alle gesehen.
Der Bundeskanzler ist in engem Kontakt
sowohl mit europäischen Staats- und Regierungschefs
als auch mit den führenden deutschen Unternehmen.
Er hat in den vergangenen Tagen viele, viele Gespräche dazu geführt.
Und wir versuchen die Situation und die Auswirkungen
nach den Ankündigungen der amerikanischen Seite
jetzt genau zu verstehen, um dann auch zu sehen,
wie darauf reagiert werden muss.
Und parallel dazu, auf die Frage jetzt konkreter einzugehen,
ist er auch im Benehmen mit denjenigen,
die im Augenblick die Unterhändler oder diejenigen sind,
die über die künftige Regierung miteinander verhandeln,
und setzt auch sie ins Bild.
Also insofern gibt es da eine enge Verbindung
zwischen der geschäftsführenden Bundesregierung
und einer womöglich künftigen Bundesregierung,
sodass man da auch eng beieinander ist.
Aber auch da gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nichts,
was ich von hier verkünden kann an Entscheidungen oder Programmen.
Aber da läuft ein enger Abstimmungsprozess.
Herr Hebestreit, wie kann man einen Krieg vermeiden,
der einem erklärt wurde?
Das hat Trump ja gemacht mit seiner langen Liste der Strafzölle.
Also zunächst einmal, indem wir jetzt nicht kurzfristig emotional reagieren,
sondern genau verstehen, wie die Auswirkungen sind.
Das hat Frau Ungrath ja jetzt gerade auch angedeutet.
Und die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft
sind natürlich sehr unterschiedlich, je nach Exposition,
also wie viel Auslandsgeschäft man hat,
zum Teil auch, ob man ersetzt werden kann
oder ob man Produkte herstellt, die keine Konkurrenz kennen.
Und auch die Auswirkungen auf der anderen Seite,
also jetzt die Auswirkungen für die Vereinigten Staaten
und die Verbraucherinnen und Verbraucher in den Vereinigten Staaten
sind nach diesen Zollentscheidungen ja nicht unerheblich.
Auch das kann ja nochmal dazu führen,
dass der eine oder andere nochmal nachdenkt.
Und insofern, erstmal geht es jetzt darum,
keine Eskalation herbeizuführen,
aber trotzdem auch die eigenen Interessen klar und entschlossen zu vertreten.
Und an dieser Antwort wird im Augenblick sehr intensiv,
aber auch mit der nötigen Gründlichkeit gearbeitet.
Das Weiße Haus hat ja gesagt,
es hätten sich 50 Länder übers Wochenende gemeldet, um nachzuverhandeln.
Verstehe ich Sie richtig, dass Deutschland nicht dazu gehört?
Oder doch, vielleicht mittelbar?
Kennen Sie jemanden, der für die Europäische Union in Washington angerufen hat
und nachverhandeln will?
Also zunächst einmal geht es ja nicht um Nachverhandlungen,
sondern es geht darum, Handelsfragen werden in der EU gemeinsam verhandelt
von der Europäischen Kommission.
Das werden auch diejenigen, die dann den Telefonhörer in die Hand nehmen.
Ich habe ja gerade noch einmal sehr deutlich gemacht,
dass wir erstmal innerhalb der EU miteinander klar werden müssen,
wie wir reagieren wollen, was sinnvoll ist.
Und Herr Sevkovic, der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission,
war, ich glaube, in der vergangenen Woche zuletzt in Washington direkt
und hat dort mit seinen Counterparts gesprochen
und ist auch in ständigem Kontakt.
Und wie Herr Wagner ja auch angedeutet hat,
der europäische Binnenmarkt ist ein Markt mit 450 Millionen Kundinnen und Kunden.
Es ist der stärkste Binnenmarkt der Welt.
Also es ist nicht nur etwas, das solle gegen Europa erhoben werden,
sondern dass Europa auch ein attraktiver Markt ist und damit es auch eine Marktmacht gibt.
Und insofern müssen Sie sich da keine Sorgen machen,
dass man vergessen hätte, sich da mal in Washington zu melden.
Noch eine Nachfrage.
Können Sie der ganzen Sache nicht irgendwie auch ein bisschen was Positives abgewinnen?
Weil so ein Handelsbilanzüberschuss ist ja auch nicht ohne Risiko auf Dauer.
Also ich bin, wie ich ja immer wieder deutlich gemacht habe,
Erfahrungsjurist und ich bin auch ein bisschen durch meine Zeiten im BMF
und jetzt hier auch Erfahrungsvolkswirt,
aber irgendetwas Positives in dieser jetzigen Situation fällt mir beim besten Willen nicht ein.
Und grundsätzlich muss man ja auch sehen,
was die amerikanische Seite mit ihren Schritten an strategischen Zielen verfolgt.
Und das müssen wir genauer kennenlernen, bevor wir uns da so zu einlassen,
dass es jetzt schon was Abschließendes zu vermelden gibt.
Also Nachfrage.
Also Sie können jetzt keinen Punkt X oder eine Grenze X ausmachen,
ab der Sie jetzt definitiv von einem Handelskrieg sprechen würden?
Nein.
Okay.
Herr Jung.
Wie beschreiben, woraus schließen Sie, dass weitere Eskalationen verhindert werden kann,
wenn die andere Seite vielleicht genau eskalieren will und Chaos stiften will?
Na Herr Jung, ich habe ja versucht deutlich zu machen,
dass wir jetzt erst einmal versuchen genau zu verstehen,
was diese Entscheidung der Vereinigten Staaten für Europa,
für die europäischen Unternehmen bedeutet,
für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher.
Und dann besonnen, aber klare Reaktionen zu machen.
Und wenn die Gegenseite ständig eskalieren wollen würde,
was ich nicht unterstelle,
aber nehme ich mal Ihre Prämisse ausnahmsweise als Grundlage meiner Antwort,
dann können wir das nur insoweit beeinflussen,
indem wir uns nicht blind in eine solche Eskalationsspirale begeben.
Aber klar ist auch, dass Europa gegebenenfalls reagieren muss und auch klar reagieren wird,
aber eben abgestimmt.
Und man sollte immer Maßnahmen, das ist immer gut im Leben, treffen,
die einem nicht selber mehr schaden als einem möglichen Gegenüber.
Aber Sie ziehen in den Betracht, dass die andere Seite Chaos stiften will,
um quasi Europa in eine Situation der Schwäche zu bringen.
Nein, das glaube ich nicht.
Ich glaube, die amerikanische Seite verfolgt klarere amerikanische Interessen.
Ob die sich dann am Ende bewerkstelligen oder realisieren lassen werden,
das wird sich zeigen.
Aber ich glaube nicht, dass es darum geht, Europa ins Chaos zu stürzen.
Jetzt sehe ich tatsächlich keine weiteren Fragen.
Doch noch zu dem Thema.
Gerne eine Nachfrage, Herr Hebestreit.
Sehe ich das richtig, dass es noch keine Erkenntnisse der Bundesregierung gibt darüber,
welche Strategie die US-Seite verfolgt?
Es gibt Erkenntnisse, die ich hier aber nicht groß teilen möchte.
Aber ich glaube, wenn Sie aufmerksam Zeitungen lesen, amerikanische Zeitungen,
dann kriegen Sie schon mit.
Und wenn Sie das lesen, was dieser Plan 2025 oder so, wie er heißt,
wenn Sie das genau aufmerksam lesen, dann kriegen Sie einen Hinweis,
was der eigentliche Zweck womöglich sein könnte,
nämlich das Reshoring, also amerikanische Produktionen oder Produktionsstädte
wieder zurück in die USA zu verlagern.
Auch durch Zolleinnahmen weitere Steuermittel oder dann ja Regierungsmittel zu ermöglichen,
um dann einerseits da die Einnahmeseite zu erhöhen
und andererseits dann Steuersenkungen in den Vereinigten Staaten vornehmen zu können.
Ob sich das so bewahrheiten wird, wird sich zeigen.
Dann sehe ich jetzt dazu keine weiteren Fragen.