Nach über einer Woche intensiver Verhandlungen haben Union und SPD ihr Sondierungspapier präsentiert. Es bildet die Grundlage für die kommenden Koalitionsgespräche und gibt einen ersten Einblick, wie die beiden Parteien Stabilität und Aufbruch in Deutschland gewährleisten wollen.
Nach den erfolgreichen Sondierungen lädt CDU-Generalsekretär Linnemann heute um 12:15 Uhr zu einer Pressekonferenz.
Neben der weiteren Planung könnten weitere Themen Details des Sondierungspapiers sein, die bisher noch ungeklärt sind, wie zum Beispiel: - Laut Sondierungspapier wollen Union und SPD „im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Einsparungen vornehmen“. Welche Bereiche das betreffen könnte, wird für heftige Kontroversen sorgen. Außerdem offen: Ob nach dem riesigen Schuldenpaket noch Steuern erhöht werden. - Was wird aus dem Heizungsgesetz, einem hoch umstrittenen Erbe der Ampel-Koalition? Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, es rückgängig zu machen. Daran hängt auch die Förderung für den Einbau von Wärmepumpen. Im Sondierungspapier ist all das kein Thema. - Bei der Rente haben beide Seiten zwar die Sicherung des Niveaus vereinbart, aber nicht auf welcher Höhe. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist im Sondierungspapier praktisch kein Thema. Offene Fragen sind: Werden kurzfristig Waffenlieferungen für drei Milliarden Euro in die Ukraine genehmigt? Bleibt das Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern? Was ist mit der Wehrpflicht? Und wie steht Deutschland zu einem europäischen nuklearen Schutzschirm und einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine? - Auch die innere Sicherheit und die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz finden sich nicht im Ergebnispapier. Offen ist, ob man noch über einen Weiterbetrieb der stillgelegten Atomkraftwerke nachdenkt. Die CDU hatte im Wahlprogramm versprochen, das zumindest zu prüfen. Im Sondierungspapier taucht das nicht auf. - Das gerade erst reformierte Wahlrecht soll überprüft werden. Wie es geändert werden könnte, wäre noch zu klären. Deutschlandticket: Über „den Fortbestand“ über das Jahresende hinaus soll beraten werden. Das zielt vor allem auf die weitere Finanzierung mit staatlichen Zuschüssen, aber wie genau?
💎 Die Wochenzeitung der Epoch Times: http://bit.ly/EpochAbo 💎 Spenden für unsere Arbeit an: 👉 Per Paypal und über Kredit: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch 👉 Per Banküberweisung: Epoch Times Europe GmbH IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400 BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER Verwendungszweck: Spenden für EpochTV Vielen Dank! ________________________________________________________________
Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke.
Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere Urheberrechte. Danke sehr. ________________________________________________________________
Die Epoch Times wurde im Jahr 2000 von Exilchinesen gegründet, um unzensiert über die Menschenrechtsverletzungen in China zu berichten.
Fakten und Wahrhaftigkeit sind seither unsere friedliche Lösung, um Propaganda und Zensur entgegenzutreten und für die Freiheit einzustehen.
Unvoreingenommene Berichterstattung ist die Grundlage für wahrhaftige Informationen und reale Meinungsfreiheit.
Cancel Culture und Political Correctness haben deshalb bei Epoch Times keinen Platz.
Wir berichten, Sie entscheiden.
Mittlerweile sind wir in 22 Sprachen und 36 Ländern vertreten.
Wir fokussieren Fakten und bilden ein breites Spektrum von Expertenmeinungen ab.
Das gefällt jedoch nicht jedem. In China sind wir einer der größten Staatsfeinde.
Die KP Chinas inhaftiert unsere Reporter, verübte Brandanschläge und im Westen werden wir vielfach in finanzieller Weise attackiert.
Doch die Epoch Times blieb immer standhaft und ist zu einer Größe gewachsen, die nicht mehr ignoriert werden kann.
Millionen unserer Leser und Zuschauer schätzen unsere Überparteilichkeit sowie unsere neutrale und sachliche Tonalität.
Unsere Mission ist es, die Aufrichtigkeit des traditionellen Journalismus wiederzubeleben.
So decken wir ein breites Spektrum von Informationen und Meinungen, die andere Leitmedien nicht bringen.
Wir sind zu 100% Abonnenten finanziert und damit nur Ihnen, unseren Lesern und Zuschauern verpflichtet.
Aufklärungsarbeit war gleich Null, wenn wir nicht durch bestimmte Personen aufgeklärt worden wären.
Es werden ganz wenige kritische Fragen gestellt. Also da sitzen keine kritischen Bürger, die mal sagen, hey, ich hab da mal eine Frage.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch von der großen Politik wieder gehört werden.
Wir haben jetzt in einem Projekt gerade so ein Modell entwickelt, dass eben nicht nur die Leute, die im Windpark Flächen haben, Pacht kriegen,
sondern dass eine gewisse Summe auch an die Anwohner, die da keine Flächen drin haben, jährlich ausgeschüttet wird.
Seit mehr als einem Jahr stehen wir vor der Herausforderung, dass viele Probleme, die auf Bundesebene gelöst werden müssen, nach wie vor nicht gelöst sind.
Also ohne den Wald wird es in Bayern nicht funktionieren.
Dass es eine große schweigende Mehrheit gibt. Wir haben auch eine relativ hohe Spendenbereitschaft in der Bevölkerung.
Wir Bürger, die Wähler, haben Gesprächsbedarf. Und das sind gewählte Abgeordnete.
Wir können nicht über jemanden sauber informieren und ihnen dann auch entsprechende Fragen stellen,
wenn zeitgleich diese Person eventuell über meinen Beruf, über meine Karriere entscheiden kann,
so wie das beim öffentlich-rechtlichen Wohnfunk halt leider der Fall ist.
Wenn über diese Politiker, unsere Volksvertreter, immer nur im negativen Kontext in den letzten 10, 20 Jahren berichtet wird.
Was macht das mit Menschen? Was macht das mit meiner Oma? Geht die da noch wählen?
Das ist auch im Freiheitsindex so aufgetaucht. Die Grünen sind die einzige Partei, die sagt,
wir können unsere Meinung immer sagen, weil das ist auch das, was sie eben bislang, also bis zu Beginn dieses Jahres auch widergespiegelt bekam.
Ich habe seit drei Jahren in Lerchenberg, also beim ZDF, die Anfrage, was das ZDF mit ihm nach dieser Auskunft gemacht hat.
Nach meinem Verständnis hätte er zumindest sein Gehalt zurückzahlen müssen, um es zum Kanzleramt zu beziehen.
Die Epoch Times ist einfach eine freie und frische Stimme in der deutschen Medienlandschaft.
Die Epoch Times regt zum Nachdenken ein und das finde ich gut.
Ich schätze an der Epoch Times die Vielfältigkeit, die Konsistenz in der Berichterstattung.
Von der Breite ihrer Aufstellung, von der internationalen Perspektive.
Ein ganz wichtiges Argument für mich, die Epoch Times zu lesen und zu abonnieren,
ist, dass ich weiß, dass da niemand dahintersteckt, der mir eine Meinung aufträgt.
Wenig Einfluss von außen.
Ich will mir auch mein eigenes Urteil bilden und ich fühle mich bei der Epoch Times nicht bevormundet,
sondern eben eher ermächtigt, mir selber ein Urteil zu bilden.
Mir gefällt eben auch dieser gemäßigte Ton.
Dass sie auch positive Nachrichten berichten.
Viele Leser berichten, dass sie die Zeitung der Epoch Times sehr schätzen.
Die ruhige und unaufgeregte Berichterstattung wird immer wieder als wohltuend erlebt.
Ebenso, dass ohne parteipolitische Färbung über das Wesentliche informiert wird.
Wir laden auch Sie dazu ein, einen größeren Überblick zu erhalten,
ohne einer politischen Agenda zu unterliegen.
Lehnen Sie sich zurück.
Ja, herzlich willkommen im Konrad-Adenauer-Haus.
Die Sonne scheint, ein tolles Omen für die Woche.
Wir hatten auch sehr erfolgreiche Sitzungen.
Wir haben das Sondierungspapier einstimmig angenommen,
sowohl im Präsidium als auch im Bundesvorstand.
Und es wurde auch grünes Licht gegeben für die Koalitionsverhandlungen,
auch das einstimmig in beiden Gremien.
Es geht am Donnerstag los, 16 Arbeitsgruppen, zehn Tage Zeit.
Wir haben keine Zeit zu verlieren.
Das heißt, wir müssen konzentriert weiterarbeiten.
Und entsprechend sind wir auch mit der SPD und mit der CSU sowieso im Einvernehmen,
dass wir hier Dampf machen müssen.
Der erste Schritt ist gemacht für den Politikwechsel.
Der zweite muss folgen.
Natürlich haben wir auf die internationale Weltlage reagiert
und gleichzeitig auch hierzulande ein Investitionsprogramm in Aussicht gestellt.
Aber ich will ganz klar sagen, dass der Anspruch formuliert wurde,
gerade im Präsidium und auch im Bundesvorstand,
dass das Ganze mit massiven Strukturreformen einhergehen muss.
Wir brauchen in Deutschland eine große Verwaltungsreform.
Wir brauchen eine Staatsmodernisierung.
Wir brauchen eine Modernisierung.
Wir brauchen Bürokratie, Rückbau.
Das alles muss kommen.
Erst dann wird es ein Erfolg werden mit dem großen Investitionsprogramm.
Ferner brauchen wir Haushaltskonsolidierung.
Das ist zwar nur ein Satz, der im Sondierungspapier steht,
aber alle Sondierer sind sich dessen bewusst,
dass das alles gegenfinanziert werden muss
und entsprechend auch gespart werden muss.
Darüber hinaus, das Potenzialwachstum muss hoch.
Ich glaube, hier hat man die richtigen Ansätze geschafft,
gerade im Bereich der Leistungsbereitschaft,
die sehr hoch ist in Deutschland, die wir belohnen wollen.
Leistung muss sich wieder lohnen.
Wir wollen Überstromzuschläge steuerfrei stellen.
Wir wollen die Aktivrente umsetzen.
Wir wollen die Energiepreise senken.
Stichwort Netzengelte, Stromsteuer.
Wir werden eine Wochenarbeitszeit einführen,
um mehr Flexibilität zu schaffen.
Gerade um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
besser zu koordinieren.
Gleichzeitig wird das Bürgergeld in der jetzigen Form abgeschafft.
Es wird eine neue Grundsicherung geben,
dass wir klar sagen, dass wer arbeiten kann,
auch arbeiten gehen muss.
Ansonsten gibt es keine sozialen Unterstützung.
Wir gehen im Bereich Innovation rein,
Stichwort Kernfusion, nur um ein Beispiel zu nennen,
oder die Digitalagentur, die umgesetzt werden soll,
um Fachkräfte aus dem Ausland schneller und erleichternd
ein Angebot zu machen, nach Deutschland zu kommen.
Ich kann Ihnen persönlich sagen, nach diesen zwei Wochen,
irgendwie kommt es mir vor, als ob die Bundestagswahl
acht Wochen her ist oder zehn Wochen,
das Klima in dieser, ich würde sagen, Arbeitskoalition.
Das ist eine Arbeitskoalition, worüber wir reden,
weil sich alle bewusst sind, welche Verantwortung sie tragen.
Und dass wir Vertrauen zurückgewinnen müssen
in die Mitte des Parlamentes.
Und entsprechend wird diese Arbeitskoalition
neue Stabilität schaffen.
Die Ampel war geprägt von permanentem Streit und Missgunst.
Und diese Arbeitskoalition wird einen anderen Geist ausstrahlen.
Ich hoffe, dass Sie das bereits in den letzten Tagen gespürt haben.
Das ist ein anderer Stil, nämlich ein Stil,
der nach vorne gewandt ist.
Und wir wissen, worauf es in den nächsten vier Jahren ankommt.
Jetzt kommen wir zu Ihren Fragen.
Und Herr Blank stellt die erste.
Herr Lindemann, nun haben die Grünen gerade eben gesagt,
ein wichtiges Fundament für Ihre Politik,
nämlich die Finanzpakete.
Denen werden Sie nach dem jetzigen Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Es gibt Forderungen, die Finanzmittel für die Länder
von 100 auf 200 Milliarden zu erhöhen,
auch bei den Verteidigungsausgaben etwas.
Ist das ein Gepoker aus Ihrer Sicht?
Oder scheitert jetzt das Finanzpaket?
Und eine Zusatzfrage, weil Frau Hasselmann empfohlen hat,
der Union jetzt doch dringend mal mit der Linken zu reden.
Werden Sie mit der Linken reden?
Also zu Ihrem ersten Punkt.
Es werden heute noch Gespräche stattfinden mit den Grünen.
Ich finde, das muss in einem konstruktiven Klima erfolgen.
Und das sehe ich eigentlich auch,
zumindest wenn ich die Vorschläge der Grünen betrachte.
Und der zweite Punkt, den sehe ich nicht.
Sondern die Gespräche mit den Grünen werden aufgenommen,
auch mit der FDP.
Und dann wird man sehen, wie weit man kommt.
Herr Rinker.
Herr Lindenmann, direkt anschließend.
Nochmal zu der Forderung der drei Ländervertreter,
dass man den Anteil für Länder und Kommunen
von 100 auf 200 Milliarden aufstockt.
Das legt ja nahe, dass möglicherweise die Mehrheit
im Bundesrat gefährdet sein könnte.
Und der Vorschlag hat auch Unterstützung von Ökonomen,
weil die meisten Investitionen auf kommunaler Ebene stattfinden.
Also wären Sie offen für so einen Vorschlag?
Und was sagen Sie eigentlich zu dem Vorwurf der Grünen,
der jetzt massiv geäußert wird, der Wählertäuschung,
dass Sie an verschiedenen Stellen sowohl was Entlastung angeht
als auch die Ablehnung von Schuldenbremsen, Reformen
und Sondervermögen vor der Wahl etwas anderes erzählt haben als jetzt?
Ja, zu Ihrer ersten Frage, Herr Rinker,
bitte haben Sie Verständnis,
da möchte ich den Gespräch nichts vorwegnehmen,
wäre auch völlig kontraproduktiv,
wenn ich jetzt auf die drei Forderungen hier konkret eingehen würde.
Zu Ihrer anderen Frage, die Schuldenbremse bleibt.
Sie wird an einer Stelle geöffnet,
um der Weltlage gerecht zu werden.
Wir wissen, dass der Nachschub der Amerikaner gestoppt wurde,
Stichwort Ukraine.
Wir wissen, was im Oval Office passiert.
Wir kennen die Ankündigung von Donald Trump
und der amerikanischen Administration,
Deutschland und Europa muss wieder verteidigungsfähig werden
und auf diese Herausforderung geben wir eine Antwort.
Das Thema Investitionsprogramm, Sondervermögen,
da mache ich doch keinen Hehl daraus.
Sie wissen, was ich vor der Wahl gesagt habe,
da bleibe ich bei,
dass ich das für schwierig grundsätzlich halte,
trage aber diesen Kompromiss mit,
möchte aber hinzufügen,
dass das gekoppelt werden muss mit Strukturreformen.
Das muss gekoppelt werden,
wenn wir keine umfassende Staatsreform hinbekommen,
in den Planungsbeschleunigungen besser werden,
wenn wir Brücken nicht innerhalb von 30 Jahren bauen,
sondern innerhalb von 5 Jahren,
dass wir Bürokratie wirklich abbauen
und nicht als Politiker immer nur darüber reden,
sondern es machen,
dann bin ich fein damit
und diese Verabredung wurde so getroffen
und entsprechend muss gehandelt werden
und auf der anderen Seite ist das so in einer Koalition
und gleichzeitig freue ich mich gerade im Bereich Arbeit und Soziales,
dass dort auch viele Punkte stehen,
die wir eins zu eins im Wahlkampf gefordert haben,
die jetzt umgesetzt werden
und das haben wir im Schulterschluss mit der SPD verabredet.
Als Beispiele bringe ich nur mal die Aktivrente,
die steuerfreie Überstunde,
die Wochenarbeitszeit oder auch das Thema Bürgergeld.
Frau Rosbach.
Vielen Dank, Herr Linnemann.
Aber trotz allem zu den 500 Milliarden nochmal,
die Kritik vieler Ökonomen ist ja einhellig
und mich würde schon interessieren,
wie Sie sicherstellen wollen,
dass davon wirklich nur zusätzliche Investitionen bezahlt werden
oder überhaupt Investitionen
und dass nicht einfach der investive Teil des Kernhaushaltes ausgelagert wird,
damit Herr Söder die Mütterrente bekommt
und die Gastronomie die 7% Mehrwertsteuer.
Da können Sie sich drauf verlassen,
dass ich darauf achte,
dass das wirklich Investitionen sind
und entsprechend wird das auch so in den Koalitionsverhandlungen verhandelt.
Wir haben übrigens auch eine Arbeitsgruppe extra eingerichtet
zum Thema Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung.
Dort werden auch diese strukturellen Fragen diskutiert
und so wie ich Lars Klingbeil verstanden habe
und das finde ich sehr erfreulich,
sieht er das genauso,
dass wir schneller werden wollen,
dass wir agiler werden müssen.
Das müssen wir so oder so
und deswegen kommt es jetzt auf die nächsten Donnerstag 10 Tage an
und danach gibt es natürlich noch weitere Runden,
dass wir auch diesen zweiten Schritt zum Politikwechsel erfolgreich durchführen.
Der Herr neben Frau Rosbach, dessen Namen ich leider nicht weiß.
Erikus von der Epoch Times.
Herr Linnemann, im Sondierungspapier ist die Sprache davon,
dass freiwillige Bundesaufnahmeprogramme beendet werden sollen,
zum Beispiel für Afghanistan.
Also will man so weit wie möglich beenden,
ist die genaue Formulierung.
Irreguläre Migration will man reduzieren oder zurückdrängen.
Es fällt aber nicht der Begriff beenden zum Beispiel.
Auch bei der Aberkennung der Schutzstatus bei Straftätern
heißt es, will man konsequent anwenden,
aber es heißt nicht konsequent anwenden.
Also im Wahlkampf wurde ein sehr harter,
mit der Migrationspolitik unter einer harten Wende
geworben sozusagen.
Sind diese weicheren Formulierungen
den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD geschuldet?
Das wäre die erste Frage.
Und die zweite Frage.
Im Sondierungspapier ist die Rede von einem Zukunftspakt von Bund,
Ländern und Kommunen.
Auf was konnte man sich vielleicht schon verständigen mit der SPD?
Wie genau kann dieser Zukunftspakt aussehen?
Ja, zur ersten Frage.
Das ist bewusst in die Koalitionsverhandlungen gelegt worden,
die das mit Leben füllen.
Was das genau heißt.
Entschuldigung, zur letzten Frage, zur ersten Frage.
Nein, nein, wir sind da sehr klar.
Wir müssen natürlich schon schauen,
was ist rechtlich möglich und was nicht.
Das haben wir auch vor dem Wahlkampf so gesagt.
Trotzdem, wir wollen die irreguläre oder illegale Migration,
nennen Sie es wie Sie wollen, stoppen.
Und deswegen werden wir auch,
deswegen steht auch das Thema Zurückweisung an der Grenze drin.
Deswegen wollen wir auch die freiwilligen Programme stoppen
und auch das Afghanistan-Programm.
Und wir wollen auch diese Flugzeuge,
die aus Afghanistan kommen,
wo anscheinend lauter Ortskräfte drin sind,
aber am Ende sich herausstellt,
dass keine Ortskräfte oder nur sehr wenige drin sind,
auch stoppen.
Also hier sind wir sehr klar.
Aber ich weiß auch,
dass es gerade bei den Migrationsthemen
hinterher auf das Machen ankommt.
Wir müssen wissen,
dass dieses Sondierungspapier nur ein Papier ist
und die Arbeitskoalition muss jetzt beweisen,
in den Koalitionsverhandlungen,
dass sie das konkret mit Leben füllt
und es dann im dritten Schritt auch wirklich macht.
Herr Doll.
Das wird man in den Koalitionsverhandlungen
konkret besprechen.
Das haben wir in der Konkretheit nicht besprochen.
Herr Doll.
Ich erinnere an zwei Fragen.
Es wird jetzt etwas schwierig mit der Grundgesetzänderung,
weil die Grünen sich nicht oder noch nicht bereit zeigen,
da mitzumachen.
Wäre es denkbar,
eine Idee aus den Grünen aufzugreifen,
indem man das Investitionspaket von den 500 Milliarden,
von der Lockerung der Schuldenbremse,
Stichwort 1 Prozent,
für die Verteidigung trennt
und erst mal nur das Verteidigungspaket durchbringt
und das andere dann versucht,
mit einem neuen Bundestag zu machen.
Und die zweite Frage ist,
Sie hatten ja angekündigt,
Politikwechsel, alles neu, schnell, schlank.
Jetzt haben wir elf Seiten Sondierungspapier.
Das ist noch vergleichsweise schlank.
Und dann am Ende,
ich sage gar nicht,
dass es immer schlecht lief in der Vergangenheit,
genauso wie wir es schon hatten,
mit großen Stäben, 16 Gruppen
und so wie wir das alles früher schon kennen.
Also zu Ihrer ersten Frage.
Hier ist ganz klar das Ziel,
das Gesamtpaket als solches zu verabschieden
und es nicht aufzudröseln.
Die Gespräche,
wie das dann im Konkreten am Ende aussieht,
werden geführt.
Wie gesagt,
heute sind auch Gespräche angesetzt.
Und zu Ihrem zweiten Punkt.
Sie kennen da meine Meinung.
Also ich bin da sehr, sehr klar.
Es gibt eine Änderung.
Das heißt, die Arbeitsgruppen
und diese Steuerungsgruppe,
die sind ganz eng miteinander verzahnt.
Das heißt, die Steuerungsgruppe
wird darauf achten,
dass eben nicht bis zur
sechsten Lebensmittelfutterverordnung,
die in drei Jahren vielleicht umgesetzt wird,
alles im Detail geregelt wird,
sondern dass wir uns wirklich
auf die großen Punkte konzentrieren.
Weil wir kennen das ja,
wenn nicht klar ist,
wie es zu verstehen ist,
gibt es immer wieder einen Streit in der Koalition.
Und das wollen wir nicht.
Und deswegen bleibt das Ziel,
ihn möglichst knapper zu halten
und nicht so in der Vergangenheit,
ich erinnere daran,
ich glaube Konrad Adenauer
hatte keine zehn Seiten
Koalitionsvertrag
und der letzte war,
ich weiß gar nicht,
170, 180 Seiten.
Das sind ja immer so diese Tricks.
Vielleicht lassen wir das sein.
Wir haben gar nicht mehr so wahnsinnig viel Zeit,
weil Herr Linnemann gleich zur Fraktionssitzung muss,
deswegen noch zwei Fragen,
Frau Hasenkamp und danach Herr Zieler
und danach müssen wir leider Schluss machen.
Dann nochmal nachgefragt,
trauen Sie sich zu,
eine Obergrenze der Seitenzahl zu nennen?
Was ist aus der Idee geworden,
wir machen einen Koalitionsvertrag nur für ein Jahr
und dann gucken wir neu?
Und die zweite Frage,
haben Sie mal zusammengerechnet,
wie viel Sie sparen müssen,
um das, was Sie sich an Zusatzausgaben,
worauf Sie sich schon festgelegt haben,
um das ausgeben zu können,
also können Sie da bitte mal eine Zahl nennen
und die letzte Frage nochmal,
die Linken,
die brauchen Sie ja irgendwann so oder so,
weil Sie sich ja festgelegt haben,
dass Sie die Schuldenbremse insgesamt reformieren wollen
und zwar bis Ende des Jahres.
Also mit wem reden Sie dann,
mit den Linken oder mit der AfD oder mit beiden?
Also zur ersten Frage,
und dann sagen Sie mir,
die habe ich nicht eingehalten,
das ist dann blöd,
deswegen sage ich keine,
aber mein Ziel ist es wirklich,
das knapp zu halten.
Ich werde auf jeden Fall meinen Beitrag dazu leisten,
dass das auch passiert.
Im Bereich Sparen,
klar, wir reden über zweistellige Milliardenbeträge,
das brauchen wir gar nicht klein machen,
das ist einfach so
und über die Kommission im Detail
haben wir noch nicht gesprochen.
Es gibt nur diesen einen politischen Satz,
den haben wir gesprochen
und auch,
achso,
genau, dafür gibt es,
soll es eine Kommission geben,
die darüber spricht,
aber wie diese Kommission.
Ja, aber Sie müssen ja das Grundgesetz ändern
mit dem neuen Bundestag
und da brauchen Sie für eine Zweidrittelmehrheit
brauchen Sie die Linken oder die AfD.
Ja, nochmals,
wir haben über kein Ergebnis gesprochen,
was am Ende in der Kommission herauskommen soll
oder in welche Richtung es geht.
Es geht nur erstmal darum,
sich über dieses Thema auszutauschen.
Punkt.
Letzte Frage, Herr Ziedler.
Ich würde gerne nochmal auf den Punkt zurückkommen,
wie Sie die Grünen
zur Zustimmung im Bundestag und Bundesrat
bewegen wollen.
Sie haben jetzt gerade gesagt,
Sie wollen da keine Details nennen,
aber gibt es insgesamt die Bereitschaft,
das Paket nochmal aufzuschnüren
und sozusagen Veränderungen zuzulassen,
größeren Stils.
Inwiefern gibt es das Signal
der Gesprächsbereitschaft
und eine echte Kompromissbereitschaft
den Grünen gegenüber?
Ich finde das völlig legitim,
dass die Grünen sagen,
wir haben auch unsere Vorstellungen.
Wenn ich die Vorstellungen sehe,
auch der drei Spitzenpolitiker,
der Grünen und viele andere,
dann sind das für mich zumindest
konstruktive Vorschläge,
ob man sie teilt oder nicht,
aber sie sind nicht lebensfremd.
Und deshalb kann ich mir vorstellen,
dass man in diesen Gesprächen
auch irgendwo zusammenkommen kann.
Die Voraussetzungen sind meines Erachtens gegeben.
Und damit kommen wir zum Ende.
Vielen herzlichen Dank für Ihr Interesse.
Bis zum nächsten Mal. Tschüss.
Ciao.
In der Epoch Times,
die ist sehr bemerkenswert.
An der Epoch Times schätze ich,
dass sie einfach eine frische Perspektive
auf die Dinge gibt,
aber zugleich auch werteorientiert
und traditionsbewusst im Sinne
eines wirklich professionellen,
nüchternen, neutralen,
wahrheitsorientierten Journalismus ist.
An der Epoch Times imponiert mir,
dass da insgesamt recht zahm aufgetreten wird
und nur die Informationen gebracht werden
und nicht gleich auf irgendjemanden
darauf umgehakt wird.
Ich kann bei der Epoch Times
keinen Haltungsjournalismus feststellen.
Also konnte ich bisher noch nicht.
Das ist sehr angenehm für mich,
dass ich da eine unabhängige Zeitung
vor mir habe.