„ Falsche Vorstellung, dass Staatsschulden immer zurückgezahlt werden“ / Ökonomin Sigl-Glöckner

René will Rendite
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30.12.2024
meine heutige Gesprächspartnerin kennt
ihr vermutlich noch nicht die Ökonomin
Philippa Siegel Glöckner sie hat in
Oxford studiert sie hat auch ein Master
in Informatik sie war
Unternehmensberaterin sie hat für die
Weltbank gearbeitet und für das
Bundesfinanzministerium und sie ist
Mitgründerin des Think Tanks dezanat
Zukunft der sich auf die fahen
geschrieben hat die Wirtschafts und
Fiskalpolitik den Bürgern besser zu
erklären das versucht sie heute auch bei
uns denn es geht um die Schuldenbremse
sie hat sich damit intensiv beschäftigt
und sie erklärt uns mal welche
Spielräume da eigentlich gegeben wärden
wenn man mal genau hingucken würde freut
Euch auf 30 spannende Minuten hier bei
renev Rendite ich bin
[Musik]
Markus ja bei mir ist Philippa
siegelglöckner herzlich willkommen ja
vielen Dank dass ich da sein darf Herr
Foss sie sind Direktorin des deznats
Zukunft einem Forschungsinstitut in
Berlin das sich vor allen Dingen mit den
Staatsfinanzen beschäftigt und der
schuldenbrem jetzt ist ja unsere
bisherige Regierung vor allen Dingen an
dem Streit darüber zerbrochen ob man
jetzt mehr Schulden hätte machen dürfen
oder nicht ob die Schuldenbremse das
zulässt oder nicht wäre das nötig
gewesen sich darüber zu
zerstreiten nein es ist ziemlich klar
dass man unter der Schuldenbremse mehr
Schulden hätte machen können die
Schuldenbremse im Grundgesetz hatten
mich gar nicht so da steht nicht eine
Zahl drin wie man sich das auf vorstellt
sondern da stehen eigentlich nur
Prinzipien drin nach denen man sich
verschuldet und die muss man auslegen
als Regierung und woran diese Regierung
jetzt zerbrochen ist ist dass sie
sehr unterschiedlich ausgelegt wurden in
unterschiedlichen Teilen der
Bundesregierung aber das Kernargument
ist doch immer also es war es schon bei
der Einführung der Schuldenbremse man
will nicht zukünftigen
Generationen ja noch mehr aufbürden ja
all das Geld was wir jetzt aufnehmen
muss irgendwann mal zurückgezahlt werden
zählt das gar nicht in der Debatte
dieses Argument ist glaube ich momentan
so schwierig zu bringen weil auf der
einen Seite das erstmal eine falsche
Vorstellung ist dass Staatsschulden
immer zurückgezahlt werden also das ist
nicht so sondern wenn eine Staatsschuld
fällig wird also zurückgezahlt werden
soll oder muss dann kaufen meistens die
Investoren eine neue Staatsanleihe also
die nächste Staatsschuld weil sie die
gerne als Anlageklasse haben das ist
dann einfach was anderes als ein
privaterkredit man kann trotzdem sagen
finden wir nicht gut weil wir viele
Zinsen drauf zahlen aber auch das ist
momentan nicht der Fall also wenn man
die Zinsen um die Inflation bereinigt so
viel weniger Wert wird ja das Geld jedes
Jahr dann ist der Zins nur ganz ganz
knapp positiv und dann muss man sagen
sobald man ein Projekt hat in D man
investieren kann als stat das uns nur
auch ein ganz bisschen Wachstum bringt
lohnt sich die Schuldenaufnahme und wir
sind momentan einer Situation wir wissen
es alle wir kennen es aus allen
möglichen Lebensbereichen also von der
Bahn bis über die Bildung und
Verteidigung wir wissen dass wir ganz
viel Investitionen tätigen müssen
deswegen klar
diese man sollte darüber nachdenken ist
das jetzt gut oder schlecht für
zukünftige Generation die Schulden
aufzunehmen aber in der momentanen
Situation in der wir einen solchen
Mangel haben und uns sehr günstig
finanzieren können ist es eine meiner
Ansicht nach sehr unkluge Entscheidung
das Geld nicht in die Hand zu nehmen sie
haben gerade gesagt man hätte also quasi
Schulden aufnehmen können die
Schuldenbremse würde das gar nicht
verhindern
haben dann hat dann Lindner die Vorgabe
anders verstanden als die anderen in der
Regierung also wie wie kommt man zu so
zwei verschiedenen
Sichtweisen ja das ist meiner Ansicht
nach so wenn man die Frage stellt wie
kommt man dazu dann muss man vielleicht
einmal bisschen in die Schuldenbremse
reinschauen wir stellen uns ja alle vor
oder in der Öffentlichkeit wird oft so
wiedergegeben dass die Schuldenbremse
ein ganz simpler wie so ein Deckel auf
dem schuldentopf ist und das ist sie
nicht sondern die ist wesentlich
komplexer vier Elemente das einees ganz
einfach man darf jedes Jahr konstant
Schulden in der Höhe von 0,35% der
Wirtschaftsleistung aufnehmen da sind
sich alle einig wie das funktioniert
aber dann beim zweiten Element wird
schon ein bisschen schwieriger und zwar
darf man sich mehr oder weniger
Verschulden je nachdem wie die
Wirtschaft läuft wenn die Wirtschaft
sehr gut läuft dann soll sich der Staat
zurücknehmen damit er keine Inflation
produziert wenn die Wirtschaft schwach
ist und es Arbeitslosigkeit gibt darf
der Staat sich mehr verschulden um die
Wirtschaft anzukurbeln da steht nur ein
Prinzip im Grund Grundgesetz also das
kann man schon ganz unterschiedlich
auslegen dann gibt es noch zwei weitere
und über die beiden gab es eigentlich
dieses Jahr vor allem den Streit im
Sommer gab es eine Diskussion über
finanzielle
Transaktionen das Prinzip dass wenn der
Staat Vermögenswerte kauft also z.B eine
Aktie oder einen Kredit dass dann die
dafür aufgenommenen Schulden auch
ausgenommen sind
das wurde diesen Sommer viel diskutiert
als um die Finanzierung der Bahn ging
z.B eben über einen Kredit des des
Bundes und jetzt zuletzt gab es ein
bisschen Diskussion wie auch schon
letztes Jahr über die sogenannte Notlage
also wenn es unvorhergesehene
eereignisse gibt
in denen der die der Staat bekämpfen
muss Notlagen Krisen wir hatten das in
in Corona ja
dann darf der Bund sich wesentlich mehr
verschulden also dann darf er sich in
demmaß Verschulden wie es zur Bekämpfung
der Krise notwendig ist und dafür reicht
eine einfache Mehrheit im Parlament also
nicht eine zwei Drittel Mehrheit wie es
braucht zur Änderung der Schuldenbremse
sondern eine einfache Mehrheit im
Parlament und dann kann er sehr viel
mehr Geld aufnehmen und man kann jetzt
der Meinung sein dass der ukrainekrieg
eine solche außergewöhnliche Notlage ist
die uns ziemlich viel Geld kostet und
dass man
deswegen dafür mehr Geld aufnehmen
dürfte als in einer normalen Situation
unter unter der Schuldenbremse also wie
s sehen da gibt's ganz schön viel
auslegungsspielräume ja und es gibt ja
dann auch noch die Diskussion ob ich
quasi ja die Notlage quasi in die Sch
bremseverlager und der Rest des
Haushalts ist dann quasi nur noch
Bürgergeld
soziales das soll auch nicht so sein
oder nein also es soll sowieso nicht so
sein dass man ein Haushalt so
aufsplittert ich finde das ganz schlimm
wenn man dann nicht
vernünftig insgesamt auf sein Geldbeutel
schaut also ein Unternehmer der hat auch
nicht
verschiedene Kassen und sagt dann ist
halt die eine leer dann gibt's das
Geschäft nichts mehr und und dann ma ich
habe ich hier noch was D ma ich nur hier
was sondern man versucht es ja immer
integriert zu machen und zu sagen wo ist
das Geld am
sinnvollsten angelegt und so wäre es
beim Bund auch gut deswegen sehe ich
auch diese Sondervermögen etwas kritisch
W haben ja ein Sondervermögen über 100
Milliarden Euro für Verteidigung das ist
ja praktisch wie ein separater Haushalt
und zwar sogar ein ziemlich großer und
dann wird es immer schwieriger als
Regierung eigentlich zu sagen so wie
gehen wir jetzt insgesamt mit unserem
Geld sinnvoll um also das heißt es gibt
gute und schlechte Schulden kann man das
so sagen
es gibt gute und schlechte Schulden aber
man kann es nicht alleine von dem Zweck
für das das die Schulden aufgenommen
werden abhängig machen wir können jetzt
nicht sagen die Schuld die wir für das
Schulgebäude aufnehmen ist immer gut und
die Schuld die wir für allgemeinen
Haushaltsfinanzierung aufnehmen ist ist
immer schlecht sondern es kommt schon
auch auf die wirtschaftliche Lage an
also ich hat vorhin schon kurz
angesprochen wenn die Wirtschaft super
gut läuft und alle Menschen was kaufen
wollen der der Arbeitsmarkt voll
ausgelastet ist dann sollte ich mich als
Staat zurückhalten weil ich einfach die
Gefahr habe dass ich Inflation
produziere also wir kennen es glaube ich
alle ein bisschen aus dem Bausektor in
den letzten Jahren jetzt vor der Krise
da wurde sehr sehr viel gebaut die
Baupreise sind sehr gestiegen wenn der
Staat jetzt reingeht in einem Jahr
hemmungslos und sagt er baut jetzt in
einem Jahr alle Kitas dann gibt's ein
Problem so deswegen das ist so ein
bisschen situationsabhängig und wenn die
Politik es richtig gut macht dann hat
sie alle drei Elemente im Blick das
eine wie hoch sind die Zinsen wie viel
zahle ich für meine Verschuldung oder
werde ich von Investoren bezahlt wie in
den
niedrigzinsjahren zweitens habe ich eine
sinnvolle Ausgabe und drittens passt
mein Verschuldungsgrad zur aktuellen
Wirtschaftslage und das dann die hohe
Kunst der Finanzpolitik das
zusammenzubringen jetzt reden wir nicht
nur luftleen Raum sondern sie haben das
ja auch ausgerechnet also wie viel
zusatzspielraum haben wir denn ihrer
Meinung nach
ja also wenn wir das Grundgesetz nicht
ändern wo diese vier Prinzipien drin
stehen über die ich vorhin gesprochen
hatte sondern wir versuchen in diesem
Rahmen zu machen dann würde ich schätzen
aber das ist wirklich eine sehr sehr
grobe Schätzung dass man jetzt ohne
Notlage weil die ist ja unbegrenzt
ungefähr 50 Milliarden pro Jahr also in
dieser
Größenordnung mehr machen könnte unter
der Schuldenbremse über sowohl diese
finanziellen Transaktionen als auch
diese Frage wie passen wir die
Verschuldung an die Konjunktur an eine
sehr sehr große Summe die hätte schon
viele Probleme gelöst auf jeden Fall
und vor allem also es geht gar nicht
immer nur um die Größe der Summe also
das ist worauf sich die öffentliche
Debatte konzentriert sondern ein echtes
Problem dass wir mit dem Bundeshaushalt
haben ist dass wir keine Stetigkeit der
Investition haben also das erleben wir
ja alle wenn es wieder heißt ad die Bahn
bekommt jetzt wieder Geld oder morgen
sie wieder sie bekommt kein Geld
wir müssen uns vorstellen da hängen ja
große Maschinen hinten dran die dann
Gleise sanieren oder auch nicht diese
Maschinen kann man nicht von einem Tag
her auf den anderen herzaubern oder auch
wieder verkaufen wenn man sie nicht
braucht also dieses Stop and Go der
staatlichen Investition ist ein großes
Problem und macht sie sehr sehr viel
teurer weil es dann zu wenig Kapazität
gibt und die Unternehmen jeden Preis der
Welt aufrufen können und ein großer
Vorteil wäre wenn man ein konstantes
Investitionsprogramm
hätte dass die Unternehmer sich drauf
einstellen können die mas
kaufen können und das dann einfach auch
dauerhaft wirklich günstiger wird und
auch schneller geht also man sollte
einfach staatliche Investitionen nicht
an und abdrehen wie wie ein Wasserhahn
aber war nicht genau das ein Teil auch
des Verfassungsgerichtsurteils zu dem
Sondervermögen dass diese Jährlichkeit
nicht gegeben war dass man quasi einen
Posten eingestellt hat von dem man
mehrere Jahre Zehen wollte das ist halt
nicht erlaubt
oder ja das ist also das jetzt eine sehr
sehr spannende Frage weil prinzipiell
ist das schon erlaubt dass die
Bundesregierung sich über mehrere Jahre
verpflichtet das ist ja auch schwer
vorzustellen wie es anders geht also
dann müsste ja die Bundesregierung
kurzfristiger handeln als jeder von uns
in ein Privathaushalt wenn er mal was
über mehrere Jahre plant und wenn man
jetzt in der Autobahn baut oder eine
Bahnstrecke das geht nicht innerhalb
eines Jahres oder auch militärische
Beschaffung
ähm und es tatsächlich die Frage in wie
weit das Urteil das generelle in Frage
gestellt hat das wird aber generell die
Haushaltsführung der Bundesregierung
sehr schwierig machen was das Urteil
aber auf jeden Fall gesagt hat und das
ist auch ganz nachvollziehbar dass man
Kredite die man für eine Notlage
aufgenommen hat die man in einem Jahr
erklärt hat nicht einfach in den Jahren
danach ausgeben darf sondern um diese
notlagekredite noch verwenden zu können
muss man in den Jahren darauf auch noch
eine Notlage erklären und dagegen ist ja
eigentlich nichts zu sagen also da muss
das Parlament äh der Gesetzgeber das
halt machen das das finde ich auch an
sich total
richtig was hat die Bundesregierung
eigentlich versucht zu machen mit diesen
60 Milliarden die sie aus den
notlagenkrediten in den Klima und
transformationsfond gepackt hat die
Bundesregierung hat versucht sich einen
investitionsfond zu kreieren der
überjähich finanzieren kann den es eben
eigentlich unter der Schuldenbremse so
nicht nicht gibt und deswegen gibt's
dieses Dopp and
go man kann das meiner Ansicht nach
machen über diese finanziellen
Transaktionen die ich vorhin erwähnt
hatte also dass die schuldaufnahme
ausgenommen wird wenn man
Vermögenswert erwirbt nich wenn man ein
ein einen Kredit gibt aber man kann es
nicht über diese Notlage machen und das
wiederum ist auch jetzt als
nichtjuristin ganz gut nachvollziehbar
wieso das so ist bleibt noch die Frage
also sie hatten das eben mal so
angedeutet dass man diese
finanzierungsprjekte dass man das anders
lösen könnte als man es heute gut also
heute ist es doch so also das Beispiel
Bahn ja es wird in einem Jahr
beschlossen da wird was investiert der
Bund nimmt Geld auf gibt das der Bahn
die Bahn investiert es im nächsten Jahr
wird diskutiert wie viel Geld die Bahn
dann in dem Jahr kriegt oder ein Jahr
später sie sagen man kann das anders
lösen also man kann das natürlich
sowieso mit ein grundgesetzreform oder
dem Sondervermögen anders lösen so haben
das z.B die Schweizer gemacht die
Schweizer sind ja die Erfinder der
Schuldenbremse und die Frage ist wieso
hat die Schweiz trotz Schuldenbremse
eine so gute Bahn die Antwort ist die
haben von Anfang an einen separaten V
gehabt mit dem sie das Schienennetz
finanziert haben das wäre eine
Möglichkeit das erfordert allerdings
eine grundgesetzreform bei uns die
andere Möglichkeit ist wir haben diese
finanziellen Transaktionen der Bund
nimmt Schulden auf am Finanzmarkt und
gibt dann der B nicht einfach einen
Zuschuss also gibt dir das Geld und das
ist wie für ihn weg sondern er gibt ihr
einen Kredit und wenn er der Bahn ein
Kredit gibt dann hat er einen
Vermögenswert und damit kann man das aus
der Schuldenbremse ausnehmen und sagt
die Bahn zahlt dann über Jahre diesen
Kredit an den Bund zurück und das ist
jetzt ein bisschen ein komplexes
Konstrukt wo man sich fragen kann
braucht das eigentlich und ich würde
sagen daran sieht man dass die
Schuldenbremse nicht immer sinnvoll ist
weil sie macht einfache Dinge die wir
sowieso als Gesellschaft machen
kompliziert aber so könn man stetige
bahninvestitionen Auf Jahre hinbekommen
ohne dass man das Grundgesetz ändern
müsste ich habe ein Paper von Ihnen
gelesen wo sie sich auch dagegen
aussprechen das mit privaten Investoren
zu machen was heißt dagegen aussprechen
also wo wo rauskommt der Bund sollte das
schon selber machen weil die Lösung ist
ja immer wir holen einfach
Privatinvestoren rein und dann gibt's da
quasi marktwirtschaftliche Prinzipien
und D wird das alles noch viel
effizienter ausgegeben ja das sei nicht
so nee ich habe mir tatsächlich dieses
Thema ziemlich ausführlich auch noch mal
im Kontext meines Buchs gutes Geld
angeguckt und habe geschaut wo gibt es
den Beispiele auf der Welt wo der
Schienenausbau privat finanziert wird
also man muss da ganz klar trennen
zwischen Betrieb und und Schiene aber
die großen investitionsbedarfe die wir
jetzt in Deutschland haben da geht's um
die Schiene es gibt eigentlich nur ein
Beispiel wo man das Schienennetz privat
organisiert hat und das war ein
Großbritannien da wurde die China
abgespalten und an die Börse gebracht
und am Ende wurde der Schienenausbau
viel viel teurer und man hatte ganz
große Probleme in der Abstimmung
zwischen Betrieb und und Schiene so dass
auch ziemlich schreckliche Unfälle
passiert sind bei denen viele Menschen
gestorben sind in 90er Jahren deswegen
man das auch wieder zurückgenommen hat
was ist das große Problem wenn man wenn
man das privatisiert und privat
organisiert ein bahnschienennetz ist ein
natürliches Monopol also sie werden nie
zwei Schienennetze nebeneinander bauen
weil sich das einfach nicht lohnt
äh das heißt es braucht eigentlich immer
eine staatliche Regulierung sowohl das
Ausbaus als auch der Einkommen der
Schiene ne also der Staat muss sagen wie
viel man mit der Trasse verdienen darf
wenn man jetzt versucht es effizienter
zu
machen dann sind ja die Einnahmen sind
gecappt weil der Staat sagt was man
verdienen darf mit sein Trassen
Entgelten das heißt das einzige was man
effizienter machen kann ist auf der
Kostenseite einsparen das wurde dann in
England auch gemacht die haben dann eben
nicht mehr in
in in Unterhalt investiert die haben
nicht in neue Sicherheitssysteme
investiert nicht in digitale
Sicherheitssysteme und deswegen sind
sind ganz viel schlimme Dinge passiert
also es ist im Endeffekt wenn man es
privat macht so dass der Staat immer
noch verantwortlich ist am Ende auch
zahlen muss wenn was passiert aber er
sehr viel indirektere Kontrolle hat und
deswegen wird einfach die ganze Aufgabe
viel viel komplizierter am Ende ja und
auch von der Finanzierung her ne also
niemand kriegt so günstige Kredite wie
der Staat zumindest in Deutschland ist
das ja genau also das ist ist der andere
Punkt
und das gilt dann auch für andere große
Infrastruktur also wenn wir einfach
sagen wollen wir müssen teure Projekte
finanzieren dann ist der Staat der der
am allerwenigsten Zinsen zahlt wenn wir
Dinge privat finanzieren die wir dann
aber als Allgemeinheit nutzen dann
müssen wir ja am Ende so oder so die
Zinsen zahlen also sonst müssen wir den
privaten Investor für seine Zinsen
entlohnen und dann wird es einfach
wesentlich teurer also wir haben uns
gerade den Ausbau der Übertragungsnetze
also diese ganz dicken Stromkabel die
lang übers Land gehen angesehen und
geschaut wie kriegt man das möglichst
günstig hin da fällt ja jetzt gerade
sehr viel an und haben festgestellt wenn
man das staatlich finanziert dann kann
man die Netzentgelte also das was wir
alle bezahlen äh für die Netze um
ungefähr 10 % senken weil man einfach
ein günstigeren Zins auf der anderen
Seite hat wenn man das so hört fragt man
sich nur also jeder Häuslebauer hat die
Niedrigzinsphase genutzt um quasi
möglichst langfristig zu finanzieren
warum haben unsere Finanzminister unsere
Politiker das nicht getan warum haben
wir nicht als die Zinsen bei Null waren
diese Kredite aufgenommen und warum
diskutieren wir jetzt wieder
drüber sehr gute Frage das eine deswegen
engagieren wir uns so auch in
finanzpolitischer Bildung ist glaube ich
dass in Deutschland viel zu lange gute
Finanzpolitik einfach nur mit Sparen
gleichgesetzt wurde also nicht mit was
ist sinnvoll in der aktuellen Situation
sondern wer am meisten spart hat
gewonnen und so habe ich als
Finanzminister keinen Anreiz die
Investition zu tätigen und das das muss
sich einfach in der Debatte verändern
dass wir über sinnvolle in der Situation
angemessen Finanzpolitik reden und das
andere hat tatsächlich noch mal mit der
spezifischen Ausgestaltung der
Schuldenbremse zu tun es ist nämlich so
dass die Schuldenbremse ja immer nur
aufs nächste Jahr schaut also die schaut
nicht was ist meine langfris Belastung
für den Haushalt sondern nur fürs
nächste Jahr und was kann ich jetzt
machen um als Finanzministerium in einer
Niedrigzinsphase möglichst viele
Spielräume zu haben ich gebe eine
staatsanlei aus die noch einen hohen
Zins hat ja so wie früher sagen mal 3%
die kann ich nämlich in einer
Niedrigzinsphase für sehr teures Geld
verkaufen da zahlt mir der Investor
teilweise 140 € obwohl die staatsanle
eigentlich nur 100 € Wert ist am Ende
weil er diesen 3% Zins haben möchte der
sehr sehr gut ist
und da es im Bund eine ziemlich
archaische Buchhaltung gibt werden diese
40 € dann in dem Jahr in dem die
staatsanlahe ausgegeben wird komplett
als Einnahme verbucht also ich habe
plötzlich eine riesige Einnahme mit der
ich jetzt ganz viel Spielräume schaffen
kann die natürlich mit dem höheren Zins
später bezahlt werden müssen aber diesen
Zins ignoriert die Schuldenbremse weil
sie sehr kurzsichtig ist und immer nur
aufs nächste Jahr schaut das heißt man
hatte nicht unbedingt einen Anreiz jetzt
ganz viele langfristige Kredite zum
nullzins aufzunehmen sondern um die
eigenen Spielräume zu zu maximieren
hatte man den Anreiz eher teurere
Kredite auszugeben die mir aber
kurzfristig den Spielraum geben und da
sieht man genau wo die Schuldenbremse
und nachhaltige Finanzpolitik echt
massiv auseinanderfallen jetzt ist es ja
das eine dass der Staat möglicherweise
doch mehr Spielräume hat und mehr
Schulden aufnehmen könnte die andere
Frage ist wie geht denn der Staat mit
dem Geld um der Eindruck vieler ist dass
der Staat nicht unbedingt effizient mit
Geld umgeht wir haben einerseits gesehen
da wurden mehr als 7000 Stellen
geschaffen in den Bundesministerien
allein in dieser Legislaturperiode wir
kennen Probleme dass das Geld irgendwo
zwischendurch versickert die Bundeswehr
hat jahrelang Probleme damit gehabt das
Geld richtig auszugeben und auch
überhaupt ja möglichst viel davon auch
wirklich einzusetzen die Verwaltung
dazwischen schluckt eine Menge das macht
sie so zuversichtlich dass die Politik
das besser kann ja es ist für mich
ehrlicherweise keine Frage ob die
Politik es besser kann als der private
wir wollen keine private Armee glaube
ich und genauso haben wir z.B gelernt
dass ein privates Schulsystem das auch
privat finanziert ist einfach nicht dazu
führt dass alle Kinder eine gute Chance
haben oder eben eine private Bahn ist
auch Komplex also deswegen wir haben
keinen besseren ST als se den wir haben
und sollten deswegen meiner Ansicht nach
viel mehr tatsächlich daran arbeiten
dass wir gute effiziente Ausgaben haben
anstatt uns den ganzen Tag um sehr sehr
seltsame
schuldenbremseniskussionen zu ranken
also wir waren in Deutschland sehr lange
sehr stolz einfach nur drauf dass wir
wenig Schulden gemacht haben aber wir
haben wenig in die einzelnen Ausgaben
reingeschaut und wir haben auch im
Vergleich zu anderen Ländern erstaunlich
schlechte Mechanismen um einzelne
Ausgaben zu überprüfen und zu evaluieren
also da gibt es in in Amerika und
England z.B äh externe unabhängige
Institutionen die dann auch ans
Parlament berichten s dass die
Opposition auch noch mal gestärkt wird
und reinschauen kann und sagen kann die
Bundesregierung macht das eigentlich gut
das haben wir hier nicht und das wäre
für mich ein sehr sehr offensichtlicher
Punkt was man tun könnte um die
Effizienz und Allokation der staatlichen
Ausgaben und auch
Transparenz zu verbessern wir sind immer
sehr stolz draf dass wir einen so
ausführlichen Bundeshaushalt haben der
hat ungefähr 3in5000 Seiten
aber weder sie noch ich haben den
wahrscheinlich jemals in Gänze gelesen
äh geschweige dann verstanden das ist
sehr sehr schwer das ist eine
Wissenschaft für sich also wir können da
ganz viel tun auch was Transparenz
angeht aber es gibt doch den
Bundesrechnungshof der macht sowas nicht
der Bundesrechnungshof schaut sich den
Haushalt an aber der schaut sich ih
schon auf eine sehr spezifischeer Art an
der vor allem überprüft ob das jetzt äh
im Rahmen des Gesetzes richtig war und
dann der Bundesrechnungshof ist immer
skeptisch und sagt immer es war alles zu
teuer und ja schimpft da aber wirklich
zu überprüfen al ich glaube wo wo der
Zentrale wo die zentrale Lehrstelle ist
ist ob das was die Politik gemacht hat
gesagt hat dass sie machen wird
politisch was die Ziele sind ob man das
effektiv in Finanzpolitik
übersetzt das überprüft niemand und
dafür brauchen meiner Ansicht nach
sowohl Parlamentarier als auch wählerinn
und Wähler eine experteninstitution weil
wir das in im Alltag nicht leisten
können
und das würde sehr viel helfen und
vielleicht noch ein ein letztes weil es
ja auch oft so dargestellt wird dass
diesen Gegensatz gibt zwischen wir
machen Schulden nehmen Geld in die Hand
und sparen und dass man entweder oder
machen sollte und meiner Ansicht nach
sollte man immer beides machen also wir
sollten jedes Jahr sehr genau auf den
Haushalt schauen schauen wo wir wieder
sparen können ruhig auch jedem Minister
auftragen oder jeder Ministerin äh dass
Sie ein bestimmtes Maß an Geld zu finden
haben und zu gucken welches Programm
vielleicht nicht weiterlaufen sollte
aber es gibt heute keinen realistischen
weg dass wir diese aufgestauten
investitionsbedarfe der letzten Jahre
irgendwie meistern können mit
Einsparungen jetzt aus diesem laufenden
Haushalt jetzt zieht es sie ja selber
nun in die Politik sie kandidieren für
die SPD hier im Wahlkreis München
Nord also dann müssen sie ihren Genossen
auch erstmal den Umgang mit Geld
beibringen
oder nein das würde ich so nicht
sagen das ist auch in alles immer
interessant dass das so der SPD
angelastet wird also wer hat 2014 die
mütterrente eingeführt eines der
teuersten Wahlgeschenke überhaupt knapp
20 Milliarden pro Jahr das war nicht die
SPD interessanterweise wenn man sich die
Geschichte der Finanzpolitik anschaut
dann kommt
die hängt die Position zu Verschuldung
und Geld ausgeben erstaunlich wenig
davon ab welche ideologische berichtung
eine Partei hat und sehr viel davon ob
sie in der Opposition oder Regierung ist
die Regierung gibt kein Geld aus und die
Opposition sagt gibt weniger Geld aus ih
m sparen vielleicht ein Beispiel Theo
Weigel musste die Wiedervereinigung
finanzieren kein sehr kontroverses
Projekt die SPD allen voran Gerhard
Schröder und Oscar lafonte haben the
Weigel dafür verprügelt dass er minimal
über den europäischen
Verschuldungsgrenzen lag also insofern
sieht man schon wie sich das verschiebt
was wir als SPD meiner Ansicht nach tun
sollten und wo wir sicher noch
ähm Arbeit zu tun haben in den nächsten
Jahren auch jetzt aufgrund der neuen
oder der der der schwierigen Situation
gerade wie also Wirtschaft verändert
sich ja sehr stark wir müssen die
Wirtschaft sehr stark umbauen ist wie
übersetzen wir unser Ziel ein möglichst
hohes Beschäftigungsniveau mit möglichst
guten Löhnen zu haben optimal in
Finanzpolitik
das finde ich sowohl inhaltlich richtig
deswegen bin ich in der SPD als auch ist
es das was langfristig die
Staatsfinanzen nachhaltig machen wird
also wenn alle einen guten Job haben und
davon leben können dann haben wir super
Steuereinnahmen da müssen wir nicht viel
unterstützen bei sozialem und Rente und
dann geht langfristig auch der Haushalt
auf würde uns allen helfen im Moment
sieht's nicht so aus wir sehen große
Entlassungswellen wir sehen trien die
sagen in Deutschland können wir nicht
mehr weitermachen wä wahrscheinlich noch
mal ein abendfüllendes Gespräch aber
haben Sie dazu eine Idee kann da
Finanzpolitik irgendwie helfen ja da
kann Finanzpolitik schon ziemlich viel
helfen also momentan haben wir in der
Industrie auch eine so große
Unsicherheit weil die Bundesregierung
eben in den letzten Jahren nicht in der
Lage war einen klaren Rahmen vorzugeben
und z.B bei Energiepreisen zu sagen wo
es hingeht man versucht das jetzt wieder
aber tut sich eben sehr schwer weil man
immer nicht weiß wie viel Geld man hat
um z.B bei den Stromnetzen zu
unterstützen ich glaube wir sollten aber
gezieltt noch etwas anderes machen außer
der Industrie zu helfen die
Transformation hinzubekommen das müssen
wir tun aber wir sollten auch wirklich
schauen wie wir
den gerade sehr stark datenbasierten
Dienstleistungssektor also alles was mit
Datenverarbeitung mit Software zu tun
hat wie wir den stärker aufbauen in
Deutschland Schweden hat eine sehr
ähnliche Wirtschaftsstruktur wie wie
Deutschland also sehr stark
industriebasiert und die haben es
geschafft diese datenbasierten
Dienstleistungen indem man gut verdient
zu einem sehr großen Teil der Wirtschaft
zu machen und das ist nicht nur an sich
gut sondern damit wird auch die
Industrie effizienter weil die natürlich
auch gute Datenverarbeitung gute
Software braucht also ich glaube das
wäre eine Win-Win Situation für beide
Seiten ein neues Geschäftsfeld mit guten
Jobs und es würde dafür sorgen dass die
deutsche
Industrie langfristig auch gut darst und
so wettbewerbsfähig ist wie sie in der
Zukunft wird sein müssen ja das war
Philippa Siegel Glöckner hat mich sehr
gefreut dass sie Zeit wir ja ebenso
vielen Dank
[Musik]
