Die Schuldenuhr wird 30 Jahre alt. Vom Bund der Steuerzahler mitten in Berlin errichtet, soll es die Bundesregierung ermahnen, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen. Jetzt soll sie erweitert werden.
Zukünftig soll auch die wachsende Zinsverschuldung mit dargestellt werden, verschuldet ist dies wohl auch dem neuen milliardenschweren Finanzpaket der Regierungskoalition.
„Sondervermögen haben weder was mit Vermögen zu tun, noch sind sie eine besondere Form der Finanzierung. Sie sind Sonderschulden. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auch auf, an dieser Stelle die sprachliche Akrobatik sein zu lassen und auch tatsächlich von Schattenhaushalten und Sonderschulden zu sprechen. Diese Schuldenuhr macht diese zusätzlichen Mittel nochmals transparent“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des „Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.“.
„Die positive Nachricht: Deutschland hat weiterhin sehr stabile Einnahmen. Fast 1 Billion € Steuereinnahmen werden in diesem Jahr generiert, und das wird auch weiterhin so bleiben“, sagte der BdSt-Präsident gegenüber Epoch Times nach der Pressekonferenz. ________________________________________________________________
Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus:
💎 Die Wochenzeitung der Epoch Times: http://bit.ly/EpochAbo 💎 Spenden für unsere Arbeit an: 👉 Per Paypal und über Kredit: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch 👉 Per Banküberweisung: Epoch Times Europe GmbH IBAN: DE03 1004 0048 0360 4659 00 BIC/SWIFT: COBADEFFXXX Verwendungszweck: Spenden für EpochTV Vielen Dank! ________________________________________________________________
Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke.
Gerne dürfen Sie unsere Videolinks teilen, in Playlists oder auf Ihrer Homepage einbetten. Bitte respektieren Sie unsere Urheberrechte. Danke sehr. ________________________________________________________________
Die Schuldenuhr wird 30 Jahre alt. Vom
Bund der Steuerzahler mitten in Berlin
errichtet, soll es die Bundesregierung
ermahnen, mit dem Geld der Steuerzahler
sorgsam umzugehen. Jetzt soll sie
erweitert werden und zwar soll zukünftig
auch die wachsende Zinsverschuldung hier
dargestellt werden. Seit im Krafttreten
der Schuldenbremse am 1.1.2020 2020
hat die Bundesregierung
oder beide Bundesregierungen oder drei
Bundesregierungen wahrscheinlich jetzt
über 400 Milliarden Euro neue Schulden
aufgenommen in der Coronazeit und in dem
Jahr danach. Das heißt, so schnell und
so viele Schulden wurden noch nie in der
Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland gemacht. Deswegen kann nicht
die Rede davon sein, dass wir in den
letzten Jahren zu wenig Schulden gemacht
haben. Das zweite ist, diese Uhr ist
auch ein Stück weit das schlechte
Gewissen in Berlin Mitte. Und das merkt
man auch daran, dass wir eine Semantik
verfolgen, die aus meiner Sicht höchst
gefährlich ist. Sondervermögen
haben weder was mit Vermögen zu tun,
noch sind sie eine besondere Form der
Finanzierung. Sie sind Sondererschulden.
Deswegen
deswegen fordern wir die Bundesregierung
auch auf an dieser Stelle die
sprachliche Akrobatik sein zu lassen und
auch tatsächlich von Schattenhaushalten
und Sonderschulden zu sprechen. Diese
Schuldenuhr macht diese zusätzlichen
Mittel nochmals transparent. Es handelt
sich eben nicht um Vermögen, sondern um
tatsächliche Schulden. Und der dritte
Punkt ist, diese Schuldenuhr mahnt eben
auch den jetzigen Tribut an, nämlich die
Zinsen. Wir müssen im aktuellen Haushalt
über 40 Milliarden Euro Zinsen
wahrscheinlich zahlen. Wir werden eine
stark steigende Tendenz feststellen. Das
heißt, die Zinslast wird definitiv in
dieser Legislaturperiode auf mindestens
60 Milliarden Euro nur für den
Bundeshaushalt einsteigen. Wir gehen
sogar davon aus, dass die 100 Milliarden
Marke Zinsen auch durchaus realistisch
sind. Das heißt, die Schulden von heute
sind auch schon die Kosten von heute.
Und deswegen ist es wichtig, dass wir
mit dieser Schuldenuhr weiterhin darauf
aufmerksam machen, dass
Staatsverschuldung natürlich eine Form
der Finanzierung ist, aber sie immer das
letzte Mittel sein muss und schon gar
nicht folgenlos bleiben. Zuerst mal die
positive Nachricht. Deutschland hat
weiterhin sehr stabile Einnahmen. Fast
eine Billion Euro Steuereinnahmen werden
in diesem Jahr generiert und das wird
auch weiterhin so bleiben. Das heißt,
die Steuereinnahmen sind stabil, aber
darüber hinaus machen wir eben auch neue
Schulden und diese Schulden sollen für
Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden
und wir fürchten, dass dadurch der Druck
rausgenommen wird, wirkliche Reformen
anzugehen. einerseits beim Staat selbst,
also weniger Staat, weniger Beamte,
weniger Behörden, eine bessere und
effektive Struktur, mehr
Digitalisierung, weniger
Genehmigungsverfahren, allwig
und andererseits müssen wir eben sehen,
dass auch die Wirtschaft auf die Beine
kommt, dass die Steuerzahler
stabilisiert werden, weiterhin Steuern
beim Staat abzugeben. Und am Ende müssen
wir natürlich auch über unsere
Sozialstrukturen darüber sprechen. Wir
haben Sozialsicherungssysteme,
die einzigartig in der Welt sind, aber
eben auch einzigartig teuer. Auch hier
müssen wir Reformen voranbringen.
Deswegen sind wir gerade in einer
schwierigen Situation und mir reicht es
nicht aus, dass die Antwort ist neue
Schulden.
Wir brauchen jetzt schnell einen
Bundeshaushalt 225, der deutlich macht,
wie hoch Einnahmen und Ausgaben sind.
Daneben brauchen wir
Ausfertigungsgesetze für die Aufweichung
der Schuldenbremse. Was genau führt zu
Werrfähigkeit? Welche Mittel werden
oberhalb von 1% durch Schulden
finanziert? Und wir brauchen ein
Ausführungsgesetz für die Investitionen
bzw. die 500 Milliarden. Beim Bund
bleiben ja nur 300 Milliarden übrig. Das
ist das erste Klarheit. Auch dann können
wir die Schuldenuhr nachjustieren und
wissen, wie schnell und wie hoch diese
kündliche Neuverschuldung sein wird. Das
zweite ist, wir brauchen wirklich eine
andere Sprache hinsichtlich der
Verschuldung. Ich habe es schon gesagt,
es handelt sich nicht um Sondervermögen,
es sind Schattenhaushalte, es sind
Sonderschulden und ich glaube, es ist
auch Zeit, dass wir das klar und
deutlich aussprechen. Und das Dritte
ist, wir müssen ein besseres Monitoring
auf die Zinslast machen. Ich glaube, die
Zinsen werden allen lang unterschätzt.
Die französische Regierung im letzten
Jahr ist auch deshalb gescheitert, weil
Frankreich 60 Milliarden Euro Zinsen im
Gesamthaushalt hat und deswegen diese 60
Milliarden an anderer Stelle fehlen. Wir
werden eine Diskussion darüber führen
müssen, wie der Bundeshaushalt, aber
auch die Länderhaushalte in die Zinslast
stemmen werden können und die
Marktsituation wird sich an dieser
Stelle ändern. Der günstige Zinssatz,
von dem Deutschland jahrelang profitiert
hat, ist nicht in Stein gemeißelt.
Gerade denn nicht, wenn wir unsere
Wirtschaft nicht auf Trapp bringen und
wenn wir sozusagen die
Wirtschaftsleistung nicht steigern. Das
sind Themen, die jetzt schnell
angegangen werden müssen. Die
Schuldenuhr wird weiterlaufen, sie wird
auch schneller laufen als jetzt
angesichts der Beschlüsse, aber wir
müssen alles dafür tun, dass das Tempo
gedrosselt wird. Und einen letzten
Punkt, der ist mir sehr wichtig, wir
müssen auch dafür Sorge tragen, dass
Schulden getilt werden. Die letzte
Merkelregierung hatte eigentlich eine
Coronaschuldung
Schuldentilgung von im Jahre 2023
geplant. Die Ampel hat dieses schon
einmal verschoben. Die neue Koalition
sagt nicht ein Wort zur Tilgung. 28 ist
das Jahr, das ursprünglich als erstes
Tilgungsjahr in die Geschichte eingeht.
Vorher hat die Bundesrepublik
Deutschland auf Bundesebene in einem
ordentlich beschlossenen Haushalt noch
nie Schulden getilgt. Ich glaube auch
das wird wichtig oder das ist wichtig,
dass es mal Zeit wird, dass der
Bundeshaushalt einen ET vorsieht, wo
Tilgung wirklich drinne steht.
Wir haben in der jetzigen Situation
schwere und notwendige gesellschaftliche
Debatten. Klima ist ein Thema, wo wir
eben auch die Klimaveränderung erleben
und sehen, dass wir hier was machen
müssen. Das zweite Thema ist Krieg und
Frieden. Wir sehen, dass gerade die
westliche Welt sich wieder ertüchtigen
muss wehrhafter zu werden. Insbesondere
Deutschland muss werrfähiger werden.
Aber was wir eben auch machen müssen,
ist, dass wir finanziell aut sind, dass
wir tragfähig sind. Und deswegen wäre es
der Wahnsinn, auf der einen Seite mehr
fürs Klima zu tun.
aber auch mehr für die Wfähigkeit, aber
gleichzeitig unsere finanzielle
Stabilität zu vernachlässigen. Das muss
ineinander greifen und diese Dinge
müssen auch miteinander harmonisiert
werden. Nur neue Schulden, das ist keine
Lösung. Wir brauchen an dieser Stelle
finanzielle Tragfähigkeiten.
Und wie könnten die aussehen? dem wir
natürlich einerseits die Steuerzahlung
stabilisieren durch bessere
Rahmenbedingungen, durch mehr Innovation
und andererseits die Ausgaben
überprüfen. Ich sehe an vielen Ecken und
Stellen, dass die Ausgaben eben nicht
effizient sind, dass sie sehr üppig
sind, dass sie auch nicht zielgerichtet
sind. Alleine die Mischfinanzierung, das
heißt alle staatlichen Ebenen
finanzieren ein Projekt, sorgt dafür,
dass die Kosten nicht im Auge sind, dass
der Plan oder die Planungen nicht im
Auge bleiben. So frei nach dem Motto,
was ich nicht bezahle, das st schärt
mich auch nicht. Also hier müssen wir
wesentlich bessere Strukturen schaffen,
die dazu beitragen, dass unser Geld
nachhaltiger und effektiver eingesetzt
wird.