Innenaussschuss: Erkenntnisse zum Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Epoch Times Deutschland
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245 Videoaufrufe·30.12.2024
3 Stunden ist jetzt vorbei. Es werden noch einige Nachfragen gestellt. Wir haben uns
jetzt darauf geeinigt, dass über weitere Entwicklungen die Obleute unterrichtet werden.
Man kann jetzt schon ein Resümee ziehen bezüglich dessen, was uns da mitgeteilt werden konnte. Es
ist ja so, es gibt jetzt sehr viele verschiedene Nachrichten und wir hatten hier sehr viele
verschiedene eingeladene Dienste. Zehn Personen saßen für die Bundesebene, fünf Personen für die
Landesebene. Fast alle haben vorgetragen und wir alle suchen, denke ich, die Lücke, in der das
System versagt hat, sodass dieses Schreckliche passieren konnte. Es gibt sicherlich einmal die
vordergründige Lücke ganz vor Ort, dass dort die Absperrung, durch die das Auto fuhr, nicht dem
Sicherheitskonzept gemäß durchgeführt wurde. Das befindet sich noch in Klärung, inwieweit dieses
Sicherheitskonzept überhaupt überprüft wird, wer dort vor Ort dafür wirklich einsteht. Aber dieses
Versagen hat ein noch viel größeres systemisches Behördenversagen freigelegt, was der Hintergrund
dieses Geschehens ist, denn diese furchtbare Tat hätte nicht an einer, nicht an der letzten Stelle
direkt wenige Meter vor dem Tatort nur gestoppt werden können, sondern schon an, man muss sagen,
dutzenden anderen. Wir haben gehört, dass es 80 Verfahren im Zusammenhang dieses, der Person
dieses Täters gab, an 80 verschiedenen Stellen ist er einschlägig bei den Behörden aufgeschlagen.
Sie alle kennen wahrscheinlich inzwischen seine Bedrohung der Ärztekammer schon 2013, wo er damit
gedroht hat, eine Terrortat nach dem Vorbild des Boston-Marathons auszuüben, wenn ihm nicht seine
Anerkennung von Prüfungsleistungen gewährt wird. Dafür wurde er dann verurteilt. Er hat 2014 wieder
eine Terrortat angedroht, ganz nach ähnlichem Muster, wieder, wie er sagte, von internationaler
Bedeutung, wenn ihm nicht will fahren, wird bei einem Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt, 2015
hat er gesagt, er könnte sich eine Pistole besorgen und Rache an der Richterin üben, die die
Verurteilung zu dem Vorgang 2013 durchgeführt hat. Er sagte noch letztes Jahr, ich versichere, zu 100
Prozent kommt bald Rache. Deutschland wird einen Preis zahlen müssen, einen riesigen Preis. Wenn
Deutschland uns töten will, werden wir sie abschlachten. Und ein letztes Zitat, ich sage Ihnen
gleich, warum es nötig ist, das auszuzitieren, gibt es einen Weg zur Gerechtigkeit als Frage, ohne
deutsche Botschaften in die Luft zu sprengen oder wahllos deutsche Bürger zu massakrieren. Er habe
ihn gesucht, aber nicht gefunden. Immer und immer wieder dieselbe Struktur. Es geht also nicht darum,
dass eine Behörde diese erheblichen Drohungen, Terrordrohungen, Todesdrohungen nicht einer anderen
weitergegeben hat und die hätte dann handeln können. Das ist das Narrativ, was gegenwärtig
versucht wird. Ganz viele Leute erscheinen, keiner ist es gewesen. Die Verantwortung soll zerstäubt
werden. Sie soll vollständig zerteilt werden ins Diffuse. Das wäre theoretisch möglich in einem
anderen Fall, wenn nämlich jeder einzelne Hinweis für sich noch nicht einschlägig genug wäre. In
dem Fall sind wir aber genau nicht. Wir sind in dem Fall, wo jeder einzelne Hinweis schon dazu hätte
führen müssen, dass der Aufenthalt dieser Person hierzulande beendet wird. Und es ist erschütternd,
wenn man hört, dass der Bundesnachrichtendienst sechs Mal informiert wurde aus Saudi-Arabien. Guckt
mal, was der Mann da an tödlichen Drohungen gegenüber den Deutschen schreibt. Und das erste Mal
ging es auch ans BKA. Das zweite Mal hat der BND das gar nicht mehr ans BKA weitergeleitet. Ja,
das BKA wird das schon machen. Auf Nachfrage war nicht herauszubekommen, ob die das interessiert.
Das BKA sagt, na ja, er war ja ein Kritiker des saudischen Systems. So leichtfertig hat man also
das weggewischt, als ob ein Kritiker des saudischen Systems seinerseits nicht auch ein Sicherheitsrisiko
für deutsche Personen darstellen könnte. Insbesondere unter der Art und Weise, wie dieser
spezielle Täter argumentiert hat, dass er sich als saudischer Oppositioneller verfolgt sah von
Deutschland, von deutschen Behörden, wofür er ein Dutzend Mal angekündigt, Rache nehmen werde an
der deutschen Bevölkerung. LKA, BKA, Landesamt für Verfassungsschutz haben sich getroffen letztes Jahr
und sich gefragt, geht von dem Mann eine Gefahr aus? Antwort, nein. Das sei kein Extremist. Das
können in Deutschland einen Terroranschlag wieder und wieder öffentlich ankündigen. Es hat keine
Konsequenzen. Das ist keine Frage davon, ob wir Vorratsdatenspeicherung haben, ob wir IP-Adressen
speichern. Darüber kann man alles an gegebenem Ort reden. Das kann auch teilweise sinnvoll sein. Es
hat aber nichts mit diesem Fall zu tun. Das waren öffentliche Äußerungen, die schlicht aus einem
Unwillen auch einmal zu handeln, auch einmal Konsequenzen zu ziehen heraus, nicht ernst
genommen worden sind. Es geht nicht alleine um die Weiterleitung, sondern diese bräsige Unwilligkeit
vieler Behörden, einmal Konsequenzen zu ziehen, hat die Menschen das Leben gekostet. Es mag ja sein,
er war vielleicht raus aus dem Islamismus, aus dem Islam. Aber der Islamismus war nicht raus aus ihm.
Er hat immer noch zu Innerst eine radikal-extremistische Gesinnung gehabt, die sich
ihre Anlässe sucht und die ihre Anlässe findet. Und er hat die Öffentlichkeit darüber nicht im
Unklaren gelassen. Meine Damen und Herren, wenn Bischof Stäblein am ersten Weihnachtsfeiertag in
seiner Predigt in Potsdam sagt, wer heute Weihnachtsmarkt sagt, denkt gewiss Todesfahrt
gleich mit, dann zeigt das die Symptombekämpfung. Reicht nicht, weil nicht jeder Täter wird das
vorher ankündigen. Was wir brauchen, sind Abschiebungen von Leuten, die solche Straftaten
ankündigen. Stattdessen werden solche Leute eingebürgert. Terrorankündigungen bleiben auch
nach mehrfacher Nachfrage gegenüber den allen Verantwortlichen in diesem Land folgenlos. Das
ist tödlich, das muss sich ändern. Die AfD sagt, das braucht eine sicherheitspolitische Zeitenwende
und da reicht es nicht, an Symptomschrauben zu drehen, sondern man muss solche Drohungen vom
Tag 1 an ernst nehmen und Konsequenzen ziehen. Vielen Dank. Also es gibt, man kann hier über
Konsequenzen von zweierlei Art nachdenken. Das eine ist, dass uns in der Obleuterrunde vor einer
Woche versprochen wurde, dass wir eine lückenlose Auflistung bekommen, der Geschehnisse von 2006,
nehme ich mal an, als er nach Deutschland kam, bis zur Tat, dass es nicht erfolgt. Inzwischen
können Sie das in allen Zeitungen lesen. Ja, wir alle stellen uns diese Chronologie selber zusammen
und das Bild ist frühzeitig mehr als deutlich. Die Tatsache, dass das hier immer noch nicht
geschehen ist, deutet für mich darauf hin, dass das, was dabei herauskommt, nicht gerne gesehen wird.
Es kommt dabei nämlich heraus, es war alles absehbar und zwar für jeden. Es lag nicht verteilt
zwischen Stellen, wo die hätten vernetzt werden müssen, wo es hätte weitergeleitet werden müssen,
sondern dieser Mann hat immer wieder in dieselbe Kerbe geschlagen, hat das gesagt, das scheint eine
unangenehme Wahrheit zu sein. Das ist die Konsequenz bezüglich dieser Ausschusssitzung. Die größere
Konsequenz politischer Art ist die, nicht an kleinen Symptomstellschrauben drehen, sondern bitte, wir
haben hunderte von Gefährdern im Land, die werden rum, man lässt die rumlaufen und solche Vorfälle
zeigen uns, es lohnt sich, das ernst zu nehmen, wenn wir einen Terroranschlag mit hunderten Verletzten
und etlichen Toten und traumatisierten Menschen verhindern können. Dadurch, dass wir den Hinweisen,
die uns sogar auf dem Tablett gegeben werden, folgen und die Konsequenzen ziehen, dann sollten
wir das tun, dann müssen wir das tun. Es wurde darüber gesprochen, da gehen wir jetzt in die
Details, welche Informationen zu welcher Zeit, das ist jetzt entscheidend, bekannt waren, in welchem
Umfang. Es wurde, es wird jetzt sehr stark darauf abgehoben bei dieser Diskussion und das ist die
Antwort auf diese, auf eine ganze Gruppe von Fragen, die in diese Richtung gehen. Ja, wir hatten, die
Behörde X hatte zu dem Zeitpunkt, als sie mal eine Einstufung vornimmt, noch nicht alle Informationen,
die wir alle heute gesammelt vorliegen haben. Das mag ja sein, dass auch man sagt, ja, heute sehen
wir, der hat das zwölfmal angekündigt, wir hatten nur gesehen, er hat es zweimal angekündigt. Mein
Punkt ist, es liegt nicht an mangelnder Vernetzung, dass die BKA nicht wusste, dass er es zwölfmal
angekündigt hat, sondern an dem Unwillen, dann auch mal sich die Hände schmutzig zu machen und
zu sagen, wenn jemand Morddrohungen gegen unschuldige Menschen ausstößt, dann muss er sein
Aufenthaltsrecht hierzulande verlieren. Da liegt das Problem nicht daran, dass als bestimmte Gremien
tagten, noch nicht alles bekannt war. Es genügt, wenn einmal so etwas bekannt ist, dass man willens
ist, wirklich die Interessen der Bürger zu vertreten und die Bürger zu schützen durch entschiedenes,
entschlossenes Handeln. Vielen Dank. Die Epoch Times wurde im Jahr 2000 von Exilchinesen gegründet,
um unzensiert über die Menschenrechtsverletzungen in China zu berichten. Fakten und Wahrhaftigkeit
sind seither unsere friedliche Lösung, um Propaganda und Zensur entgegenzutreten und
für die Freiheit einzustehen. Unvoreingenommene Berichterstattung ist die Grundlage für wahrhaftige
Informationen und reale Meinungsfreiheit. Cancel culture und political correctness haben
deshalb bei Epoch Times keinen Platz. Wir berichten, Sie entscheiden. Mittlerweile sind wir in 22 Sprachen
und 36 Ländern vertreten. Wir fokussieren Fakten und bilden ein breites Spektrum von
Expertenmeinungen ab. Das gefällt jedoch nicht jedem. In China sind wir einer der größten
Staatsfeinde. Die KP Chinas inhaftierte Brandanschläge. Ja, dann würde ich vielleicht kurz beginnen.
Anschließend an das Statement, was ich abgegeben habe, bevor die Sitzung begonnen hat, will ich
einfach noch mal sagen, wir sind heute natürlich noch nicht am Ende mit den Ermittlungen, sind
gerade zum Täter noch viele Fragen offen von 2006 an bis heute. Ich will mich insbesondere auf das
Thema Befugnisse fokussieren und auf das Thema Datenanalyse, sowohl die Landesinnenministerin als
auch Sicherheitsbehörden, also auch Herr Münch haben heute deutlich gemacht, aber auch die
Ministerin, wie wichtig die Analyse von Daten unterschiedlicher Behörden ist. Das war auch ein
Wunsch der Landesinnenministerin, dass das verbessert wird und da sind für mich im Prinzip zwei Dinge
maßgeblich, die auch heute schon eine Rolle gespielt haben. Solange das Modell P20, also Reform
der Zusammenarbeit der Polizei von Bund und Ländern nicht abgeschlossen ist, das wäre nämlich die
Zusammenführung von Daten und das wäre dann auch die Möglichkeit der anschließenden Datenanalyse,
brauchen wir die Plattform VERA, die Datenanalyseplattform. Das hat BKA-Chef Münch heute
noch mal ganz deutlich zum Ausdruck gebracht. Die würde dann entfallen, wenn P20, man kann ja schon
sagen P30 umgesetzt ist. Aus meiner Sicht war es da ein absoluter Fehler der Innenministerin, dass
sie das im letzten Jahr in 2023 gestoppt hat. Der zweite Punkt ist das Thema Sicherheitspaket, das
heute angesprochen worden ist. Auch hier ist noch mal klar geworden, natürlich könnte man das
Sicherheitspaket noch verbessern. Die dort angesprochene Analyse von Daten wird ebenfalls
erst umgesetzt mit dem Thema Polizei 2020, also P20. Das heißt, was das Sicherheitspaket angeht, kann
man das sehr wohl noch verbessern und es hätte auch jetzt keine unmittelbaren Änderungen gehabt,
weil man die VERA-Analyseplattform nicht hat und ein anderes Instrument nicht zur Verfügung steht.
Ein dritter Punkt, der mir wichtig ist, ist der Punkt, dass wir noch genauer aufklären müssen, da
die Chronologie fehlt, was ist mit den Hinweisen bei BKA und BND passiert in der Abstimmung. Wir
haben die versprochene Chronologie nicht vorgelegt bekommen. Wir haben die Zusage erhalten, dass sie
weiter erstellt wird. Das wird für uns in der Bewertung noch mal ganz wichtig sein und zu
guter Letzt stelle ich mir auch die Frage, ob es wirklich zielführend war, den Koordinator der
Nachrichtendienste nicht mehr nachzubesetzen. Auch das muss in der weiteren Folge analysiert
werden. Was ich damit sagen will ist, der Fall ist noch lange nicht abgeschlossen. Hier sind noch
viele Fragen offen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Dankeschön. Die Fragen sind nicht abschließend
beantwortet worden, aber es ist schon mal sehr viel wert, dass das Land Sachsen-Anhalt heute
vertreten war und klar gemacht hat, dass da Fehler gemacht worden sind und dass man aber noch genau
hinschauen muss, wer sozusagen verantwortlich ist für das sozusagen mangelhafte Umsetzen
der Sicherheitsvorschriften, denn die Vorschriften waren da. Die Frage ist, warum es
ist nicht richtig umgesetzt worden. Das ist aber auch noch nicht abschließend geklärt. Dankeschön.
Gibt es denn konkrete Hinweise, die über die ganzen Social Media Plattformen, an das BKA beispielsweise, Artikel 20 GND, 18 GSD beispielsweise, herangetragen wurden?
Gab es da konkrete Hinweise, die an deutsche Behörden von den Betreibern, wie beispielsweise X oder Twitter seinerzeit, herangetragen wurden?
Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, dann kam es nur aus Quellen und dass Herr Täter sich selber gemeldet hat. Von den Plattformen selber kamen keine Hinweise.
Herr Hartmann nickt. Das heißt also, auch an der Stelle habe ich richtig aufgepasst. Ja, ist so. Auch da muss man natürlich schauen, was muss da passieren.
Aber bezeichnen Sie vielleicht noch, dass der Twitter-Account der Ministerin nicht wirklich immer im Blick ist.
Und ich sage, selbst wenn es ihr privater Account ist, wir haben die Situation, dass wir Innenminister in der realen Welt schützen.
Aber in der digitalen Welt wird ihr Account nicht auf den Prüfstand gestellt, automatisch und regelmäßig, sondern da fällt sie unter an sonstige relevante Personen.
Wenn ich Innenministerin wäre und ich würde es mir wünschen für jeden künftigen Innenminister und jede künftige Innenministerin, dass man hier Änderungen einzieht,
weil es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass das sozusagen, selbst wenn es ein privater Account ist, der privaten Verantwortung obliegt.
Ich glaube, dass das auch da stimmt, reale und digitale Welt nicht überein.
Die sehr konstruktiv, sehr, also ich sage das wirklich sehr konstruktiv, ein guter Austausch, ein ganz sachlicher Austausch.
Und das ist genau richtig. Ich bin ganz sicher, dass unsere Sicherheitsbehörden auch im Hinblick auf Silvester in allerhöchster Alarmbereitschaft sind
und alles tun werden, um die Plätze, auf denen auch gefeiert wird, abzusichern.
Das war mit Sicherheit nochmal ein weiterer großer Warnschuss für alle, die aktuell Veranstaltungen, Märkte und Ähnliches organisieren, eben auch in der Silvesternacht.
Hinter uns liegt eine bedrückende Sitzung des Innenausschusses, geprägt von großer Nachdenklichkeit, aber auch dem gemeinsamen Verständnis, dass jetzt alles auf den Prüfstand kommt.
Es sind eingangs dramatische Schilderungen gewesen über den Tathergang, über die hohe Zahl der Schwerstverletzten, der Opfer und dass die Behörden gewillt sind,
auf Länder- und auf Bundesebene nun tatsächlich die Fragen auf den Tisch zu legen und auch selbstkritisch zu beantworten.
Klar ist, drei Punkte sind im Mittelpunkt.
Erstens das Sicherheitskonzept, zweitens die Fragen, sind die notwendigen Daten zusammengeführt worden und drittens war die Tat prognostizierbar.
Bei dem Sicherheitskonzept haben sich bittere Erkenntnisse ergeben, dass teilweise Fahrzeugbreiten vorhanden waren, die sogar Panzerbegegnungsverkehr ermöglicht hätten.
Was ist da passiert? Warum sind vorhandene Sicherheitskonzepte noch nicht mal zur Anwendung gebracht worden?
Wie konnte ein so großer Raum entstehen, der diese Tat überhaupt begünstigte und ermöglichte?
Das wird jetzt weiter aufzuklären sein.
Der zweite Punkt ist, es sind zwar Daten weitergeleitet worden aus dem internationalen Raum, es sind Daten weitergeleitet worden vom Bund an die Länder, es sind mehrere Länder befasst.
Aber warum ist außer Gefährderansprachen nichts erfolgt?
Es ist unverständlich, dass der Täter, bevor er zur Tatschritt nicht genauer unter Druck gesetzt worden ist, auch deutlicher begleitet worden ist,
sondern in einem wiederholten Muster offensichtlich Fahrzeuge angemietet hat und dann tatsächlich zur grausamen Tat kam.
Der dritte Punkt ist, es wird keinen Schnellschuss geben können.
Es wird keine Ad-hoc-Lösung geben können.
Das, was auch im Vorfeld der Sitzung behauptet worden ist, dass simpel eine einzige Gesetzesänderung jetzt die Lösung ist, ein einziges technisches System, das ist in diesem Ausschuss klar widerlegt worden.
Die Generalstaatsanwältin machte klar, selbst mit einer Vorratsdatenspeicherung wäre der Erkenntnisstand kein anderer gewesen, sondern die Frage ist zwangsläufig, warum ist aus dem vorhandenen nichts gemacht worden?
Und diese Frage wird bleiben.
Deswegen werden wir in der Folge weitere Sitzungen haben.
Es kommt auch sehr auf die Länder an.
Auch zu technischen Möglichkeiten, die der Bund hat.
Wir haben über das Sicherheitspaket gesprochen.
Der Bundesrat hat es leider blockiert, fordere ich erneut, den Weg freizumachen, dass die vorhandenen Möglichkeiten besser genutzt werden können.
Aber selbst dann bleibt die Frage, warum sind diese Daten nicht angewandt worden, warum ist daraus nichts gemacht worden?
Die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz, die Daten zusammenzuführen, sind ein Aspekt der Sitzung gewesen, aber nicht der entscheidende Aspekt.
Denn es kommt am Ende auch immer darauf an, dass polizeiliche Behörden in der Lage sind, das auch durchzusetzen.
Hier sind Fragen offen.
Es sind neue Fragen entstanden, warum zum Beispiel auch das nächste Umfeld nicht genauer beachtet worden ist.
Immerhin ein Facharzt hat ein professionelles Umfeld, möglicherweise hätten Merkmale erkennen können.
Darüber hinaus auch, warum sind Vorgesetzte nicht informiert worden über erfolgte Gefährderansprachen?
Wie kann es sein, dass über viele Jahre regelmäßig Bedrohungen schwerster Art ausgesprochen worden, Behörden verschiedenster Art bedroht werden, daraus nichts gemacht werden?
Kurzum, das Sicherheitskonzept ist als erstes im Blick.
Das zweite ist aber auch mit Blick auf weitere Gefährder und weitere Täter.
Was ist als Erkenntnis abzuleiten?
Welches Muster ist zu erkennen?
Und braucht man nicht eine neue Kategorie, weil es hier eben nicht um den typischen Rechtsextremisten ging, um den Linksextremisten oder um den Islamisten,
sondern muss man den Bereich des Extremismus, der sofort zur gewaltbereiten Tat auch schreiten kann, besser in den Blick nehmen.
Und das ist eine der Schlüsselerkenntnisse heute.
Diese Aussage ist absolut unzutreffend.
Es ist von 80 Hinweisen, die teilweise doppelt erfasst worden sind, gesprochen worden.
Das ist aufgeschlüsselt worden.
Welche Hinweise lagen auf Bundesebene vor?
Welche waren aber zum Beispiel auch Erkenntnisse, indem eine Strafanzeige erstattet wurde oder ein anderes Erscheinen in der Öffentlichkeit war?
Die 80 ist eine aggregierte Zahl.
Uns hat vor allen Dingen als Bundespolitiker bewegt, wie viele von den Bundes Erkenntnissen sind auf Bundesebene verblieben.
Hier sind auch Dienste wie der Nachrichtendienst erwähnt worden.
Und uns kam es darauf an, dass es weitergeleitet wird vom Bund an die Länder, die für die polizeiliche Gefahrenabwehr verantwortlich sind.
Herr von Jacken, ob Hinweise außerhalb der externen ausländischen Aktendienste, die Hinweise auf diesen möglichen Täter frühzeitig gegeben haben?
Vereinbart ist, dass weiterhin alle Erkenntnisse zusammengeführt worden sind.
Es ist gesprochen worden von Saudi-Arabien und entsprechenden Hinweisen, die über einen regelmäßigen Zeitraum erfolgt sind.
Zu anderen Nachrichtendiensten kann ich hier keine Stellung nehmen oder keine Aussage treffen.
Angesichts einer so schweren Tat, angesichts eines solchen Umfanges auch an menschlichem Leid, was verursacht worden ist,
habe ich eine große Selbstkritik auf allen Ebenen gefunden, die auch klargemacht haben, dass das jetzt auf den Prüfstand gehört.
Ich möchte hier die Worte des Bundeskanzlers wiederholen, der klar gesagt hat, zu den Konsequenzen aus einer solchen Tat gehört es,
nicht nur über die Zuständigkeit zu sprechen, sondern dass tatsächlich alles kritisch hinterfragt wird.
Und eine meiner Eingangsfragen war, hätte man diese Tat verhindern können?
Wenn ja, warum? Und was hätte man dafür tun müssen?
Und wenn nein, warum nicht? Das ist doch genau der Schlüsselpunkt.
Und deswegen war die Vereinbarung über die Fraktion hinweg, dass weitere Sitzungen erfolgen werden,
dass die Chronologie erstellt wird, zu den Zuständigkeiten kommen und auch die Erkenntnisse fortschreibend erläutert werden.
Ich habe aber auch Verständnis dafür, dass eine Generalstaatsanwaltschaft bestimmte Erkenntnisse noch nicht kommentiert,
weil auch hier Ermittlungen laufen und das muss auch im Rechtsstaat geahndet werden.
Ich gebe das Statement für die SPD-Bundestagsfraktion ab und denke, dass wir jetzt mit den Kolleginnen und Kollegen
in einer Reihe weitere Statements hören werden. Aber ich sehe jetzt erst einmal die Kollegin Mihalic von den Grünen. Danke.
Ich bin zunächst einmal sehr dankbar und froh, dass wir wesentlichen Fragen in einer sehr konstruktiven Atmosphäre
hier in der Sitzung des Innenausschusses nachgehen konnten, einfach auch weil wir es natürlich den Angehörigen der Opfer,
aber auch den vielen Verletzten, die ja auch noch in den Krankenhäusern sind, schuldig sind,
dass wir all diesen Fragen in einer größtmöglichen Sorgfalt trotz Wahlkampfzeiten und auch mit der gebotenen Ruhe
und vor allen Dingen Sachlichkeit in aller tiefen Schärfe auch nachgehen.
Und wir haben hier unterschiedlichste Fragen bewegt. Es ist der Sachverhalt insgesamt noch einmal dargestellt worden,
wie genau der zeitliche Ablauf auch war des Tatgeschehens und welche Informationen wo an wen weitergegeben werden,
allerdings muss ich auch sagen, dass gerade was diesen Aspekt angeht, also welche Information ist eigentlich wie,
bei wem weiterverarbeitet worden, dass diese Frage vor allen Dingen noch unklar geblieben ist.
Und was auch offenkundig geworden ist, dass es wohl auch Mängel im Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarktes gegeben hat
und was auch unklar geblieben ist, wie eigentlich das Sicherheitskonzept, das ja auch von verschiedenen Behörden
noch einmal genehmigt worden ist und angeschaut worden ist, wie das eigentlich während des Betriebs des Weihnachtsmarktes kontrolliert worden ist.
Auch das sind Fragen, die jetzt hier in der Sitzung nicht zentral beantwortet werden konnten,
mit denen sich vor allen Dingen natürlich auch noch einmal die Politik in Sachsen-Anhalt wird beschäftigen müssen.
Also auch dort der Landtag, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind natürlich auch gefragt,
was das Behördenhandeln in Sachsen-Anhalt betrifft, diesen Fragen noch einmal in aller Sorgfalt nachzugehen.
Wir beschäftigen uns ja hier im Deutschen Bundestag vor allen Dingen mit dem Behördenhandeln auf Bundesebene
und auch da sind noch einige Fragen zu klären.
Wir haben die Frage erörtern können, wann welche Hinweise zum Beispiel aus dem Ausland bei deutschen Sicherheitsbehörden angekommen sind.
Wir haben auch die Frage weitgehend klären können, wie von bundesbehördlicher Seite mit diesen Hinweisen umgegangen wurde.
Was allerdings dann damit in Sachsen-Anhalt geschehen ist, das können wir auch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar beantworten.
Und deswegen ist es auch wichtig, dass wir auch diesen Fragen auch von Bundesseite aus noch einmal entsprechend nachgehen.
Wir werden uns auch mit der Frage beschäftigen müssen, ob solche Anschläge in Zukunft prognostizierbar sind
und ob man auch diesen Anschlag hätte prognostizieren können.
Und wir haben ja auch in der politischen Debatte erlebt, dass jetzt irgendwie schon einige Leute sehr genau zu wissen scheinen,
welches Gesetz man denn jetzt ändern muss oder welches Gesetz man vielleicht früher hätte ändern müssen,
damit es nicht zu diesem schrecklichen Anschlag kommt.
Ich finde solche Schlussfolgerungen zum jetzigen Zeitpunkt, zehn Tage nach diesem schrecklichen Anschlag,
zu Beginn aller auch strafrechtlichen Ermittlungen, offengestanden pietätlos auf der einen Seite.
Und vor allen Dingen wird es auch dem Aspekt nicht gerecht, dass es ja auch eine Verantwortlichkeit für dieses Geschehen geben muss.
Es sind Fehler passiert. Welche genau und auf welcher Ebene wird Gegenstand der weiteren Aufarbeitung sein.
Und am Ende wird es auch so sein müssen aus meiner Sicht, dass jemand dafür die Verantwortung eben übernimmt.
Und deswegen sollten wir jetzt keine Ablenkungsdebatten führen, welches Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht das richtige gewesen wäre.
Das ist eine Frage, die kann zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht beantwortet werden.
Wir müssen uns dennoch mit der Frage auseinandersetzen, ob unsere Sicherheitsbehörden bestmöglich ausgestattet sind
und ob sie auch gut genug aufgestellt sind, um halt eben auch solche schweren Anschläge besser zu prognostizieren.
Und vor allen Dingen, um auch solche Tatverdächtigen vielleicht in Zukunft besser einordnen zu können.
Wir haben es ja vorhin auch schon gehört, auch in manchen Bewertungen und vorhin auch in der Sitzung,
dass der Tatverdächtige keiner eindeutigen Kategorie in irgendeinem Extremismusbereich hat zugeordnet werden können.
Das wirft natürlich auch Fragen auf, auf die Zuordnungspraxis in den Behörden,
beziehungsweise es wirft Fragen auf mit Blick darauf, wie man solche Phänomenbereiche vielleicht in Zukunft nochmal anders betrachten muss
oder beziehungsweise was eigentlich konkret gefehlt hat, um den Hinweisen, die es ja auf den Tatverdächtigen gab, die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.
Das sind Dinge, die werden uns im Bund auf jeden Fall noch beschäftigen, wahrscheinlich auch noch in weiteren Sitzungen.
Auch das ist eben schon angesprochen worden, es wird sicherlich nicht die letzte Sondersitzung des Innenausschusses gewesen sein.
Auch das Parlamentarische Kontrollgremium wird sich mit diesen Fragen noch weiter auseinandersetzen,
sodass wir am Ende hoffentlich ein gutes Gesamtbild der Geschehnisse, der Abläufe haben,
um dann auch die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen zu können.
Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, die uns der Deutsche Bundestag bietet.
Wir sind jederzeit in der Lage, zu Sondersitzungen zusammenzukommen in den verschiedenen Gremien.
Natürlich müssen auch die Behörden jetzt die notwendige Aufklärungsarbeit mit vorantreiben,
die Fragen der Chronologie, zum Beispiel der Geschehnisse, der Abläufe, die steht ja noch aus.
Also auch daraus werden sich ja noch weitere Fragen ergeben.
Wir werden jedenfalls jeden Stein umdrehen.
Wir werden auch nicht müde, noch in weiteren Sonderbefassungen in den diversen Gremien diesen Fragen nachzugehen,
weil wir es eben den Angehörigen, der Opfer und der vielen Verletzten schuldig sind.
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat sich heute ausführlich mit dem terroristischen Anschlag in Magdeburg beschäftigt.
Und wenn sich ein Gremium des Deutschen Bundestages mit einem solchen terroristischen Anschlag befasst,
dann liegt es in der Natur der Sache, dass die Befassung mit dem Täter, mit den Motiven des Täters im Zentrum steht.
Und wir neigen dazu zu vergessen, dass es in erster Linie um die Opfer gehen sollte.
Und deswegen muss man auch nach dieser Sitzung daran erinnern, dass es hier fünf getötete Menschen gegeben hat,
dass viele Menschen schwerst verletzt sind, die jetzt ihr Leben lang von diesem Anschlag gezeichnet sein werden
und eine Stadt betroffen ist, die in ganz besonderer Weise jetzt mit dieser Tat zu tun haben wird.
Und diese Auseinandersetzung mit dieser Tat, mit den Opfern, die muss in den kommenden Wochen und Monaten ganz deutlich im Zentrum stehen.
Der Innenausschuss hat sich heute ausführlich mit der Frage beschäftigt, wie es zu dieser Tat kommen konnte.
Und dabei hat vor allem die Frage eine Rolle gespielt, welche Kontakte hat es eigentlich durch den Täter mit Behörden vor der Tat schon gegeben.
Und dabei ist ganz klar zum Ausdruck gekommen, die Behörden in Bund und Ländern kannten diesen Täter.
Es hat auf unterschiedlichen Ebenen unterschiedlichste Kontakte zwischen dem Täter und den Behörden gegeben,
weil er selber Strafanzeigen gestellt hat, weil Strafverfahren gegen ihn geführt worden sind, weil es Gefährdungssachverhalte gab.
Und wir haben als Deutscher Bundestag, als Innenausschuss ein Interesse daran, genau zu wissen, wie viele Behördenkontakte hat es gegeben,
welche Behörden waren dort betroffen und wir haben diese vollständige Auflistung aller Behördenkontakte Stand heute nicht vorliegen.
Wir haben sie nicht nicht vorliegen, weil die Bundesregierung oder die Behörden sie uns nicht geben wollen,
sondern wir haben sie nicht vorliegen, weil die Behörden selber keine Übersicht darüber haben, wie viele Behördenkontakte es Stand heute gegeben hat.
Und das zeigt, dass die Daten sehr wohl vorhanden sind in den unterschiedlichen Behörden auf Landesebene, auf Bundesebene,
dass es aber jetzt lange dauert, sie zu aggregieren, sie zusammenzutragen und sie zu einem Gesamtbild der Behördenkontakte mit Blick auf diesen Täter zu einem Sachverhalt zusammenzustellen.
Den brauchen wir aber, um die parlamentarische Aufarbeitung weiter voranzutreiben.
Die parlamentarische Aufarbeitung dieses terroristischen Anschlags in Magdeburg, sie hat heute erst begonnen.
Dem Deutschen Bundestag liegt noch keine ausführliche Liste aller Behördenkontakte und aller Kenntnisse vor, die die Sicherheitsbehörden über den Täter haben.
Und deswegen wird es weitere Sitzungen mit Blick auf dieses Thema geben.
In diesen Sitzungen wird auch die Frage eine Rolle spielen, wie mit dem Tätertyp zu verfahren ist, der hier in Magdeburg eine Rolle gespielt hat.
Wir haben ja gesehen, dass er nicht einzuordnen ist in die klassischen Phänomenbereiche Islamismus, Rechtsextremismus und andere.
Und man muss es so hart sagen, wenn der Täter ein klassischer Islamist gewesen wäre, dann wäre ein solcher Anschlag wesentlich weniger wahrscheinlich gewesen.
Weil er dann in anderer Weise behandelt worden wäre in den zuständigen Stellen, weil er dann in anderer Weise weitergegeben worden wäre als Information zwischen den unterschiedlichen Ebenen.
Und deswegen müssen wir uns die Frage stellen, wie gehen wir eigentlich generell in Deutschland mit diesem Typ Mensch um, der wirre Verschwörungsideologien ins Internet schreibt.
Und dann plötzlich zu konkreten Drohungen übergeht. Briefe versendet an die Behörden, Briefe versendet auch an Journalisten.
Da haben wir noch kein ganzes Bild und noch keine Strategie, wie man da Gewalttaten in Zukunft verhindern kann.
Diese Strategie braucht es aber und da müssen Bund und Länder deutlich besser werden.
Es verbietet sich zum jetzigen Zeitpunkt eine Diskussion darüber, welche zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen man denn gerne hätte.
Davon ist aber nichts zu halten, denn Maßnahmen, die zu einer Identifizierung des Täters führen, bringen uns ja in dem konkreten Fall gar nicht weiter, weil wir schon wissen, wer es ist.
Weil wir schon wissen, wer der Täter ist und weil wir in diesem Fall sogar von einem Täter sprechen, der unterschiedlichen Behörden zuvor in unterschiedlicher Weise bekannt war.
Und deswegen sollte man in der jetzigen Lage einen kühlen Kopf bewahren, sollte nicht vorschnelle Gesetzesverschärfungen auf den Weg bringen, sondern sich in Ruhe mit der Frage beschäftigen, was jetzt zu tun ist.
Und dazu gehört abschließend auch die Frage nach dem Sicherheitskonzept auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg.
Auch darüber wird zu sprechen sein und all diese Fragen werden jetzt in den kommenden Wochen und Monaten auch Gegenstand der weiteren parlamentarischen Aufarbeitung sein.
Ich teile die Aussage der Kolleginnen und Kollegen, die hier vor den Kameras gesagt haben, dass es eine Übernahme politischer Verantwortung braucht.
Man kann sich aber nicht, wenn man noch nicht alle Informationen über den Fall hat, hinstellen und diese politische Verantwortung einer bestimmten Person umhängen.
Das wäre unseriös und gerade deswegen braucht es weitere Sitzungen des Innenausschusses, braucht es weitere Maßnahmen der Aufarbeitung.
Und deswegen muss man sich überhaupt keine Sorgen darüber machen, dass jetzt das Ende der Legislaturperiode in irgendeiner Weise die Aufarbeitung behindert.
Diese Aufarbeitung wird weitergehen und sie muss auch weitergehen.
Ja, meine Damen und Herren, der furchtbare Anschlag in Magdeburg hat uns tief ins Herz getroffen und wir trauern um die fünf Menschen, die auf so brutale Art und Weise ihr Leben verloren haben.
Und ich möchte insbesondere auch nochmal an den neunjährigen Jungen erinnern, der so brutal aus seinem Leben gerissen wurde.
Und meine Gedanken sind dieser Tage natürlich auch bei den vielen Verletzten und Schwerverletzten.
Und wir hoffen, dass alle möglichst genesen können, soweit das möglich ist und auch die entsprechende Betreuung bekommen.
Wir unterstützen gerade sehr stark auch durch das BKA in der Traumabetreuung und das halte ich dieser Tage auch für sehr wichtig.
Ich möchte auch nochmal an die vielen Rettungskräfte erinnern, die vor Ort einen wirklich großartigen Job gemacht haben nach diesem furchtbaren Anschlag, für die Menschen da waren, Leben gerettet haben.
Und auch um die müssen wir uns kümmern und sie entsprechend unterstützen.
Heute im Deutschen Bundestag, im Innenausschuss wurde umfangreich berichtet all das, was wir bislang zu dieser furchtbaren Tat wissen.
Ich bin dankbar, dass die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Frau Dr. Zieschang, über den Ermittlungsstand berichtet hat,
denn die Ermittlungen liegen weiter bei der Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt und beim LKA in Sachsen-Anhalt und viele der Fragen können nur von dort beantwortet werden.
Auch die Präsidenten unserer Bundesbehörden haben dargelegt, was sie bislang wissen.
Das gilt insbesondere dort, wo Bundeszuständigkeiten betroffen sind.
Die Ermittlungen laufen weiter auf Hochtouren. Das Bundeskriminalamt unterstützt Sachsen-Anhalt bei den Ermittlungen.
Alle Hintergründe müssen gründlich und genauestens ermittelt werden. Hier wird jeder Stein umgedreht.
Die Ermittlungen lassen noch kein klares Bild über die Motive des Täters zu, aber entscheidend ist er erst einmal unabhängig vom Motiv.
Dieser Täter hat unfassbar grausam und brutal gehandelt.
Er ist mit voller Wucht und offenbar voller Absicht auf die Menschen zugerasst, um sie zu töten.
Es gilt jetzt, alle Erkenntnisse zusammenzufügen, die ein Bild über diesen Täter ergeben, denn der Täter passt in kein bisheriges Raster.
Auffällig sind die Hinweise auf eine krankhafte Psyche.
Die tausenden Äußerungen des Täters in zahlreichen Netzwerken werden deshalb ebenso untersucht wie die Hinweise und Verfahren, die es bei verschiedensten Behörden und der Justiz in der Bundesrepublik gab.
Darüber hinaus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen, wie solche Hinweise künftig bewertet und zusammengefasst werden müssen, um rechtzeitig intervenieren zu können.
Hier geht es um Täter, die psychisch auffällig sind und oft von wirren Verschwörungstheorien getrieben sind.
Solche Täter passen in kein Gefährderprofil. Hier brauchen wir andere Indikatoren und Handlungskonzepte.
Dazu gehören zum Beispiel Fallkonferenzen aller Behörden, die mit einer solchen Person zu tun haben.
Daran arbeiten wir in der Innenministerkonferenz, übrigens auch schon seit zwei Jahren, und werden diese Arbeit weiter forcieren.
Nach dem schrecklichen Attentat in Solingen haben wir mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung umfassende Konsequenzen gezogen.
Auch jetzt werden wir alles tun, um die richtigen Lehren daraus zu ziehen.
Dafür kommt es zunächst auf die weiteren Ermittlungen an, aber gleichzeitig war schon vor dieser furchtbaren Tat völlig klar, dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken müssen.
Unsere Sicherheitsbehörden brauchen alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal.
Unser Haushaltsentwurf für 2025 sieht eine Milliarde Euro mehr für die Sicherheitsbehörden vor und 1.000 zusätzliche Polizeikräfte bei der Bundespolizei.
Das ist es, was wir brauchen.
Außerdem haben wir wichtige Gesetzentwürfe zur Stärkung der inneren Sicherheit vorgelegt.
Diese sollten dringend und auch noch in dieser Legislatur beschlossen werden.
Das gilt für die automatisierte Datenanalyse, gerade wenn es um eine Vielzahl vorhandener polizeilicher Informationen geht.
Das gilt für den biometrischen Internetabgleich, also die Erkennung von Gesichtern oder Stimmen, um die Identität festzustellen.
Das gilt für die vom Bundesverfassungsgericht verlangten Konkretisierungen des BKA-Gesetzes, insbesondere auch zur Speicherung von beschuldigten Informationen im polizeilichen Informationsverbund.
Das gilt für das neue Bundespolizeigesetz, das unsere Bundespolizei erheblich stärken wird.
Außerdem brauchen wir, und das wissen Sie, das habe ich schon häufiger gesagt, rechtssichere Speicherpflichten von IP-Adressen, die im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus notwendig sind.
Wenn insbesondere die Union hier Bereitschaft zeigt, können wir all das schnell noch in dieser Legislaturperiode beschließen.
Also erstmal haben wir die Vorschriften schon verschärft, dass eben auch wegen Haltung terroristischer Inhalte abgeschoben werden darf.
Das haben wir in dieser Legislatur gemacht. Die Gesetze sind also schon verschärft worden.
Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt abwarten, welche Erkenntnisse es gibt und dann die notwendigen Schlüsse ziehen und nicht vorher schon solche Forderungen stellen.
Da haben wir ja bereits hingewiesen, dass wir davon ausgehen, dass die Polizeien verstärken vor Ort, um auch eventueller Täter dann habhaft zu werden und ihnen entgegenzustellen.
Sie haben gesehen, letztes Jahr hat Berlin beispielsweise sehr viel mehr Polizei auf die Straße gebracht, das war entsprechend ruhiger.
Da gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang, aber alle Täter sollten wissen, wenn sie irgendwas tun wollen, wir werden hart als Rechtsstaat darauf reagieren.
Also ich fand die Atmosphäre für diesen furchtbaren Anschlag und die vielen Todesopfer und die vielen Verletzten sehr angemessen.
Es war sehr ruhig, es war nicht hitzig, es war gut, dass die Behörden aus Sachsen-Anhalt auch dabei waren, um ein umfassendes Bild auch geben zu können.
Also ich glaube, es ist noch viel zu früh, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen, weil wir ja auch gesehen haben, dass einzelne Hinweise, die beispielsweise das BKA hatte, wurden ja auch vom Landeskriminalamt in Sachsen bearbeitet.
Es ist nicht so, dass es nur Hinweise gab, wo nichts darauf erfolgt ist, sondern es gab ja auch Hinweise, wo Taten erfolgten.
Deswegen muss man sicher, es ist noch viel zu früh, jetzt die notwendigen Schlüsse zu ziehen.
Professor, es gab jetzt diverseste Anspielungen darauf, dass politische Verantwortung getragen werden müsse.
Wo sehen Sie die Möglichkeit, dass politische Verantwortung hierfür getragen werden kann aus Ihrer heutigen Perspektive und was denken Sie, was wird die weitere Aufarbeitung jetzt zeigen?
Also für mich ist erstmal wichtig, dass wir erstmal alles aufklären und wirklich, wie ich gesagt habe, jeden Stein umdrehen und dann auch die notwendigen Schlüsse daraus ziehen, wie wir besser werden können.
Ich habe es bereits gesagt, der Täter passt bisher in keinerlei bisherige Profile.
Wir werden sehen müssen, dass wir die Behörden so aufstellen, dass die notwendigen Erkenntnisse auch in solchen Fällen miteinander enger und besser aufgeteilt werden können.
Ich glaube, dass in diesem vorliegenden Fall sicherlich wichtig gewesen wäre, einen Erkenntnisabgleich zu haben. Das heißt, der Datenabgleich ist ein wichtiger Punkt, aber verhindern können hätte er es nicht.
Auf der anderen Seite haben wir gehört, heute waren zehn Bundesbehördenvertreter da und fünf von der Landesebene. Warum ist noch so viel unklar?
Es ist nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern der Täter ist auch in anderen Ländern schon auffällig gewesen und da muss eben sorgfältig geklärt werden, wer hat von welchen Hinweisen gewusst und wie wurde was wann weitergegeben.
Vielen Dank.
Das heißt, wir haben auch hier wieder die Erkenntnis, jedenfalls vorläufig für den heutigen Tag, dass die Daten vorhanden sind, sie aber zwischen den verschiedenen Ebenen und Sicherheitsbehörden nicht im ausreichenden Maße ausgetauscht werden.
Das heißt, hier ist ein echtes Versäumnis festzustellen, dass Hinweise, die offensichtlich relevant waren, auch für den Umgang mit dem späteren Täter, dass diese innerhalb des Bundes und dann auch nicht an die Länder weitergeleitet wurde.
Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass das Sicherheitspaket beschlossen werden sollte, so gerade eben auch von der Bundesinnenministerin.
Wir müssen aber feststellen, dass dieses Sicherheitspaket im Bundesrat aufgehalten wurde, weil es unzureichend ist, weil es insbesondere die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Nachgang zu der Tat von Solingen nicht erfüllt.
Er hat nämlich am Tag nach der Tat von Solingen sinngemäß ausgeführt, dass wir alles tun müssen, dass sich derartige Vorfälle, Attentate in Zukunft nicht mehr ereignen.
Dieses Sicherheitspaket ist insofern unzureichend, weil die Datenanalyse, die dort enthalten ist, momentan gar nicht durchgeführt werden kann, weil die technischen Voraussetzungen seitens des Bundesinnenministeriums nicht geschaffen wurden.
Darüber hinaus wäre eine Verbindung verschiedener Daten von Landes- und Bundesebene in einer sogenannten verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform notwendig.
Frau Bundesinnenministerin Faeser hat die Beauftragung dieser Plattform, die gemeinsam mit den Bundesländern vereinbart war, vor zwei Jahren ersatzlos aufgehalten.
Eine solche Plattform hätte durchaus einen Unterschied machen können bei der Zusammenführung der Daten, wie ich sie gerade vorhin beschrieben habe.
Und letztlich gehört dazu, wenn wir alles tun wollen, um einen solchen Anschlag möglichst zu verhindern, auch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung dazu.
Das wurde heute nochmals von den Fachleuten der Sicherheitsbehörden ausdrücklich bestätigt, zwar nicht für den Fall Magdeburg,
aber insgesamt zur Erhöhung der Sicherheit und des Schutzes der Bevölkerung in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung,
so wie sie der Europäische Gerichtshof seit etwa zwei Jahren zulässt, dringend notwendig.
Das ist unser Ansinnen.
Die Bundesregierung ist hier gefordert.
Sie hat als Einzige die Möglichkeit, noch den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Und dann ist aber klar, dann muss auch eine zuverlässige und nachhaltige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung enthalten sein,
damit wir den Schutz unserer Bevölkerung gewährleisten können, so wie es der Bundeskanzler ursprünglich versprochen hat.
Danke Ihnen.
Ich lese sehr gerne die Epoch Times schon seit Jahren, weil ich mich da ausgesprochen gut unterrichtet fühle.
Die Ausgewogenheit in der Epoch Times, die ist sehr bemerkenswert.
An der Epoch Times schätze ich, dass sie einfach eine frische Perspektive auf die Dinge gibt,
aber zugleich auch werteorientiert und traditionsbewusst im Sinne von wirklich professionellem,
nüchternem, neutralem, wahrheitsorientiertem Journalismus ist.
An der Epoch Times imponiert mir, dass da insgesamt recht zahm aufgetreten wird und nur die Informationen gebracht werden
und nicht gleich auf irgendjemanden drauf umgehakt wird.
Ich kann bei der Epoch Times keinen Haltungsjournalismus feststellen, also konnte ich bisher noch nicht.
Das ist sehr angenehm für mich, dass ich da eine unabhängige Zeitung vor mir habe.
