Am Donnerstag war das „D-Day“-Papier der FDP bekanntgeworden. Es enthält ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. Darin wird der mögliche Ausstieg der FDP mit militärischen Begriffen wie „D-Day“ und „offener Feldschlacht“ beschrieben und durchgespielt. Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus.
Am Freitag war deshalb Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. Nun verkündet FDP-Chef Christian Lindner den neuen FDP-Generalsekretär: den ehemaligen Justizminister Marco Buschmann.
EpochTV wird die Pressekonferenz aus dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin live übertragen.
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Viele Parteien sagen, wir sind die Mitte, aber genau in dieser Mitte eigentlich Bedarf gesehen wird für neue Angebote.
Man merkt auch, dass da eine Regierung ist, die eigentlich nicht zusammenpasst.
Ich rechne damit, dass die Wahlbeteiligung höher sein wird, als sie vor 5 Jahren war.
Es ist der Regierung nicht gelungen, die Leute davon zu überzeugen, dass der Kursbeamteinschlag richtig ist.
Eine hohe Wahlbeteiligung ist vor allem auch eine Gefahr für die Parteien, die um die 5%-Hürde kämpfen.
Ja, es war morgens 5.45 Uhr. Ich stand hier auf der Terrasse in Sportkleidung.
Ein Meter vor mir explodierte eine Knallblendgranate. Kurz darauf eine weitere dort im Rosenbeet.
Und im Bruchteil einer Sekunde war ich dann von drei martialisch uniformierten SEK-Einsatzkräften umringt mit vorgehaltener Maschinenpistole.
Ich schaute in drei Gewehrläufe.
Zeitgleich wurden bei allen drei Vorständen des Vereins Bayernstedt zusammen Landshut e.V. Durchsuchungen durchgeführt.
Und auf einmal kommen die da über diese Böschung rauf, wie im Krieg.
Also ich wusste nicht, dass man als Zeugin eine Haustürsuchung bekommt, aber scheinbar ist heutzutage alles möglich.
Aber ich war froh, dass sie meine Haustüre ganz gelassen haben.
Ja, das sind Dinge, die mich persönlich sehr, sehr betroffen machen. Was ist los in unserem Land? Wo geht die Reise hin?
Die Ermittlungen wurden zwischenzeitlich abgeschlossen und Anklage zum Amtsgericht Landshut wegen des Tatverdachts des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe erhoben.
Gefunden hat man bei mir einen Paintball-Marker, mit dem man Farbbeutel verschießt, ein Sportgerät und eine Softballpistole.
Die Medizin hat sich davon wegentwickelt, uns einfach nur gesund zu machen. Besser als gesund zu machen.
Größer, schneller, stärker, intelligenter, den Menschen im gewissen Sinne zum Übermenschen macht.
Die großen Produkte des 21. Jahrhunderts werden Körper und Geist sein.
Nehmen wir die Genomeditierung als Beispiel. Es sind sie, wer verändert wird.
Diese neue Geneditierungstechnologie, bekannt als CRISPR, ist für die Genetik und die Gentechnologie, was die Atombombe für die Physik war.
Es ist, als würde man operieren. Mit einer Axt.
Wir verwenden genetisch veränderte Organismen und wir injizieren sie in die Arme kleiner Kinder. Wir spritzen sie einfach direkt in die Vene.
Es ist aus gutem Grund experimentell. Wenn Sie eine Laborratte sein wollen, dann machen Sie das. Ich war es.
Es ist nicht für Sie. Gar nicht.
Was ist denn nicht zum Wohle der Menschheit da? Das war nicht der Hauptzweck der sozialen Medien.
Wir können nicht einfach unseren Platz als Mensch in dieser Welt verleugnen.
Dass die Menschen, die die Götter vernichten wollen, enorme Macht erhalten und diese Leute streben nach enormer Macht.
Ich glaube, dass wir uns auf dem Weg zur Weiterentwicklung von Homo Sapiens zu Göttern befinden.
Deshalb denke ich, dass es der größte Betrug aller Zeiten ist. Es ist der größte Betrug aller Zeiten und wir leben in ihm drin.
Ich lese sehr gerne die Epoch Times, schon seit Jahren, weil ich mich da ausgesprochen gut unterrichtet fühle.
Die Ausgewogenheit in der Epoch Times ist sehr bemerkenswert.
An der Epoch Times schätze ich, dass sie einfach eine frische Perspektive auf die Dinge gibt,
aber zugleich auch werteorientiert und traditionsbewusst im Sinne von professionellem, nüchternem, neutralem, wahrheitsorientiertem Journalismus ist.
An der Epoch Times imponiert mir, dass da insgesamt recht zahm aufgetreten wird und nur die Informationen gebracht werden und nicht gleich auf irgendjemanden drauf umgehakt wird.
Ich kann bei der Epoch Times keinen Haltungsjournalismus feststellen, also konnte ich bisher noch nicht.
Das ist sehr angenehm für mich, dass ich da eine unabhängige Zeitung vor mir habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlich willkommen bei der Pressekonferenz der FDP nach dem Gremiumssitzung und herzlichen Dank für Ihr Interesse.
Wir beginnen wie immer mit Eingangsstatements, in diesem Fall von Christian Lindner, gefolgt vom designierten Generalsekretär Marco Buschmann.
Danach besteht Kurzraum für Ihre Fragen. Heute haben wir nicht ganz so viel Zeit wegen engen Terminkalendern danach.
Wenn Sie eine Frage haben und ich Sie aufgerufen habe, warten Sie bitte, bis meine Kollegen mit dem Mikro bei Ihnen sind, damit alle Sie gut verstehen können.
Wir starten mit den Eingangsstatements. Herr Lindner, bitte.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. Wir haben uns heute im Präsidium und im Bundesvorstand zunächst noch einmal mit der Retrospektive der vergangenen Monate beschäftigt.
Seit dem Urteil zum Haushalt vom 15. November des vergangenen Jahres war bereits die Ampelkoalition in ein inneres Trudeln geraten.
Die Bewertungsunterschiede wurden größer, die Konflikte über die knapper gewordenen Ressourcen wurden auch öffentlich mit großer Intensität ausgefochten.
Wir haben seitdem regelmäßig in unseren Gremien darüber gesprochen, was von unserer Regierungsbeteiligung zu erwarten ist, um unser Land voranzubringen,
welche politischen Vorhaben umsetzbar sind und wie die Akzeptanz der Ampelkoalition bei den Bürgerinnen und Bürgern ist.
Wir haben dann, wie Sie als Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer regelmäßigen Pressekonferenzen ja wissen, einen Herbst der Entscheidungen ausgerufen.
Für uns Freie Demokraten war klar, unser Land braucht eine Wirtschaftswende, um die Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land zu sichern.
Wir sind überzeugt, dass die Weltoffenheit und die Toleranz Deutschlands nur dann erhalten bleiben können, wenn wir mehr Kontrolle, mehr Begrenzung, mehr Konsequenz bei der Migration erhalten.
Insbesondere die irreguläre Migration muss unterbunden werden.
Und wir als Freie Demokraten stehen nicht zur Verfügung für Tricks beim Haushalt, die vom Verfassungsgericht verworfen worden sind,
sondern wir wollen stabile Staatsfinanzen, die die Interessen auch der jungen Generation achten und deshalb unser Land nicht in immer höhere Verschuldung führen.
Wir haben im Herbst der Entscheidungen gesagt, dass Deutschland entweder eine neue Politik bekommt oder neue Wahlen erreicht werden müssen.
An diesem Ziel haben wir uns orientiert und zu diesem Ziel bekennen wir uns.
Unser Angebot an den Bundeskanzler war, gemeinsam geordnete Neuwahlen für den Fall herbeizuführen, wenn es keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt.
Aber selbstverständlich haben wir uns auch auf alle Szenarien vorbereitet.
Mit zunehmender Nähe auch zum notwendigen Beschluss des Haushaltes 2025 wurde ja auch klar, dass die Gemeinsamkeiten kleiner wurden.
Insofern die Wahrscheinlichkeit auch eines Scheiterns der Ampelkoalition im Wachsen begriffen war.
Deshalb haben sich ja alle Koalitionspartner auch auf ein mögliches Ampelhaus vorbereitet, wie wir heute wissen.
Auch wir Freie Demokraten haben das getan. Dies bekennen wir auch sehr klar.
Die Freien Demokraten sehen keinen Grund, sich zu rechtfertigen dafür, dass wir neue Politik oder neue Wahlen wollten und dass wir uns darauf vorbereitet haben.
Nach dem Scheitern der Regierung und das haben wir heute auch besprochen, gab es Prozessfehler im Hans-Dietrich-Gentsche-Haus und deshalb auch kommunikative Fehler im Umgang mit Szenen aus internen Sitzungen und internen Dokumenten.
Das bedauern wir sehr, weil dadurch die Lauterkeit unserer Motive von unseren politischen Gegnern infrage gestellt werden konnte.
Wir haben deshalb auch schmerzhafte personelle Konsequenzen gesehen.
Unser Generalsekretär und der Bundesgeschäftsführer haben politische Verantwortung dafür übernommen.
Ich bedauere, dass dies erforderlich war, denn mit beiden habe ich sehr gerne und gut zusammengearbeitet.
Beiden ist auch heute in den Gremien gedankt worden dafür, dass sie so schnell politische Verantwortung übernommen haben.
Wir werden die Prozess- und Kommunikationsfehler nach dem Scheitern der Ampel auch weiter aufarbeiten.
Ich habe heute Marco Buschmann als neuen Generalsekretär vorgestellt in den Gremiensitzungen und er wird dann auf dem nächsten Bundesparteitag ja auch formal gewählt werden und bis dahin sein Amt allerdings schon ausführen.
Marco Buschmann ist 2013 Bundesgeschäftsführer der FDP auf meinen Vorschlag hin geworden.
Es ist wesentlich auch ihm mit zu verdanken, dass es der FDP 2017 gelungen ist, aus der außerparlamentarischen Opposition wieder in den Deutschen Bundestag zurückzukehren.
Nach 2017 hat er auf meinen Vorschlag gewirkt als erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion unter meiner Führung.
Er hat, wie Sie wissen, danach gewirkt als Bundesminister der Justiz.
Überhaupt ist er ein exzellenter Jurist mit herausragenden auch beruflichen Alternativen außerhalb der Politik.
Ich hätte verstehen können, wenn Marco Buschmann meine Bitte abgelehnt hätte, in diesen Zeiten Generalsekretär der FDP zu werden.
Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte, ohne Marco Buschmann ein Comeback der FDP am 23. Februar zu erreichen.
Nachdem er zugesagt hat, bin ich mir aber sicher, dass es uns gelingen wird, mit einem starken Ergebnis im nächsten Deutschen Bundestag vertreten zu sein, dass es die Möglichkeit auch einer Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten gibt.
Ich bin deshalb dankbar, dass Marco mein Angebot angenommen hat.
Er ist für mich die einzig denkbare Option gewesen, in diesen Zeiten dieses Amt zu übernehmen, aufgrund unseres engen persönlichen Vertrauensverhältnisses, aufgrund seiner unbestrittenen intellektuellen Brillanz
und auch, weil er das Haus, das Hans-Dietrich-Gentscher-Haus, wie seine Westentasche kennt und er es auch seinerzeit in der heutigen Form so aufgebaut hat.
Meine Damen und Herren, die Entscheidung der FDP, neue Politik oder neue Wahlen in diesem Herbst, die hat sich am vergangenen Wochenende noch einmal bestätigt.
Denn auch der von der FDP in Anführungsstrichen befreite Olaf Scholz hat keine anderen Ideen als der Ampel Scholz.
Olaf Scholz redet weiter an den Problemen des Landes vorbei und würde auch an den Herausforderungen unseres Landes weiterhin vorbei regieren.
Wir haben eine sich zuspitzende wirtschaftliche Krise. Hunderttausende Menschen müssen sich inzwischen sorgen um Jobs, eine Erfahrung, die es in unserem Land schon lange nicht gegeben hat.
Die einzige Antwort von Olaf Scholz darauf ist, die Schuldenbremse infrage zu stellen, was ich konzeptionell hilflos finde.
Einen Aufschwung wird Deutschland nämlich nicht auf Pump erreichen. Einen neuen Aufschwung für unser Land gibt es nur mit einer Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Eine Neuausrichtung, die möglicherweise über die Dimension der Agenda 2010 noch hinausgehen muss, weil nicht nur strukturelle Schwächen unseres Landes zu beobachten sind,
sondern weil möglicherweise ganze Schlüsselindustrien mit ihrer Zukunftsfähigkeit am Standort Deutschland infrage stehen.
Also müssen die Veränderungen genauso grundlegend sein wie die Dimension der Herausforderung, vor der unser Land steht.
Wir sind deshalb der Überzeugung, dass eine Wirtschaftswende ein Schlüssel ist dafür, unseren Lebensstandard zu sichern, unseren Wohlstand zu sichern,
aber am Ende des Tages auch den sozialen Frieden in unserem Land und unsere demokratische Kultur.
Denn wenn Menschen sich sorgen müssen um die eigene wirtschaftliche Zukunft und die ihrer Familien, dann sind sie auch anfällig für die politischen Ränder.
Dann sind sie anfällig, wenn die Demokratie nicht liefert, das System selbst infrage zu stellen.
Und deshalb, weil wir uns bestätigt sehen durch die Konzeptionslosigkeit von Rot-Grün ohne FDP, geht es am 23. Februar um eine politische Richtungsentscheidung.
Es geht darum, dass unser Land einen anderen Kurs bestreitet als in den vergangenen gut zehn Jahren.
Einen solchen Kurswechsel, den kann und den wird es aber nur mit starken Freien Demokraten im Parlament und Regierungsverantwortung geben.
Und deshalb sehen wir es als ein Stück auch unserer Verantwortung für das Land, die FDP erfolgreich zu machen, damit wir für unser Land erfolgreich sein können.
Ja, herzlichen Dank, Christian. Meine Damen und Herren, also zunächst einmal möchte ich mich sehr herzlich dafür bedanken,
dass mir Christian Lindner das Vertrauen schenkt, diese Aufgabe zu übernehmen.
Ich möchte mich ganz herzlich auch bei den Gremien bedanken, die heute getagt haben.
Und ich will die Gelegenheit auch einmal nutzen, über die vielen Vertreter des Fernsehens,
den vielen, vielen Menschen, die mir E-Mails geschrieben haben, Textnachrichten geschrieben haben,
mich bei denen zu bedanken, weil daraus ein großes Vertrauen spricht.
Und darüber freue ich mich natürlich sehr.
Ich möchte einen Gedanken vorneweg stellen zu den letzten Tagen.
Ich war ja jetzt nicht hier in dieser Geschäftsstelle.
Ich kann auch keine Details berichten über Abläufe hier, weil ich kenne das Haus, aber ich habe es 2017 verlassen.
Aber einen Gedanken möchte ich voranstellen.
In welcher anderen Partei hätte ein solcher Vorgang so schnell, so klar zu so einschneidenden persönlichen Konsequenzen geführt?
Man kann die FDP und ihr Programm kritisieren, man kann die Akteure kritisieren, die kann man mögen, aber nicht mögen.
Aber hier ist bewiesen worden, dass persönliche Verantwortung übernommen wird.
Und dass Verantwortung hier nicht nur ein Begriff ist, den man in Programme schreibt oder in Kampagnen benutzt oder in PR-Statements abgibt,
sondern dass Menschen sie persönlich übernehmen und auch für sich schwerwiegende Entscheidungen daran knüpfen.
Deshalb, glaube ich, hat sich auch gezeigt, dass Integrität und Verantwortung in der Kultur unserer Partei fest verankert sind.
Ich möchte etwas Zweites sagen zu der Aufgabe, die sich jetzt nun stellt.
Also wenn man Generalsekretär, kommissarisch wird, gut 80 Tage, etwas über 80 Tage vor einer Wahl,
dann ist es natürlich die Aufgabe herauszustellen, worum es bei dieser Wahl geht.
Das ist die Aufgabe der politischen Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, indem man Alternativen aufzeigt.
Eigene Argumente und Vorschläge macht, Argumente, die ein Nicht-Überzeugen widerlegt.
Und ich will einmal sehr persönlich sagen, dass diese Richterhöhungsentscheidung, von der Christian Lindner sprach,
für mich persönlich auch ein wichtiger Grund ist, diese Aufgabe zu übernehmen und warum ich es persönlich für wichtig halte, dass Liberale erfolgreich sind.
Ich selber komme aus diesen berühmten kleinen Verhältnissen, über die so häufig gesprochen wird.
Ich meine auch von Leuten, die diese Verhältnisse vielleicht nur aus Statistiken kennen oder Studien darüber gelesen haben.
Ich habe in meiner Familie erlebt, welchen Unterschied es gemacht hat, als plötzlich die Sorgen ums Geld im Laufe der 80er Jahre kleiner wurden, weil plötzlich Wirtschaftswachstum da war.
Und ich habe persönlich das große Privileg genossen, in einem sehr wohlhabenden Land zu sein,
in dem ich selber durch das gute Bildungssystem, das wir jedenfalls eine Zeit lang hatten, selber das zu durchleben, was viele den sozialen Aufstieg nennen.
Und was ich einfach möchte, und das war für mich immer Motivation, politisch tätig zu sein,
was ich einfach möchte, dass wir auch in fünf oder in zehn Jahren ein Land sind mit hohem Wohlstand,
dass ich diese Möglichkeiten leisten kann.
Ein Land, in dem Menschen durch eigene Anstrengungen, durch Talent, durch Fleiß mit dem Bildungssystem,
vielleicht auch am Bildungssystem vorbei, aber diese Chancen etwas aus ihrem Leben zu machen haben.
Und diese Erfolgsstory dieses Landes spiegelt sich wieder in den Farben, die dieses Land ausmachen.
Schwarz, Rot, Gold, das war immer das konservative, das soziale Denken, aber immer auch das liberale Denken.
Und in der Phase, in der wir uns jetzt befinden, ist das liberale Denken nötiger denn je und wichtiger denn je,
weil diese Frage, wie wir aus der Stagnation der Wirtschaft herauskommen,
und wir haben seit 2019 eine Stagnation, ist mehr als eine materielle ökonomische Frage.
Ein Land, in dem die Menschen das Gefühl haben, dass sie sich auf einem sinkenden Schiff befinden
oder auf einem Schiff, das irgendwie auf Grund gelaufen ist und sich nicht mehr bewegt.
Diese Menschen haben Angst, die machen sich Sorgen.
Und wir müssen wieder in eine Gesellschaft kommen, wir müssen wieder ein politisches Klima ermöglichen,
in dem die Menschen dieses Gefühl hinter sich lassen, dass das Schiff festgefahren ist oder gar sinkt.
Wir müssen das Gefühl haben, dass es in dieser Gesellschaft vorangeht, dass der Kuchen wächst,
dass man für sich selber mehr erreichen kann, ohne dass jemand anders daran Schaden nimmt.
Und das ist die Aufgabe, das zu erreichen, wie das geht.
Und das ist es auch, was wir in diesem Wahlkampf klar machen müssen.
Glaubt man mit einem Gängelband der Subventionen die Wirtschaft nur richtig dirigieren zu müssen
oder glaubt man an unternehmerische Initiative und Wettbewerbsfähigkeit?
Ich glaube, dass nur durch mehr Wettbewerbsfähigkeit und bessere Rahmenbedingungen
in diesem Land wieder eine Entwicklung möglich wird,
in der breiteste Schichten dieser Gesellschaft die Zuversicht gewinnt, dass es vorwärts geht,
dass es sich lohnt, sich anzustrengen und dass man für sich selber und seine Familie etwas erreichen kann.
Das war für mich immer der Kern des FDP-Gefühls.
Und darum geht es bei dieser Wahl.
Neben all den technischen Begriffen wie Arbeitsvolumen, Steuerlast, Energiekosten, das ist alles wichtig.
Aber das, was dahinter steckt, ist genau diese Frage.
Spüren wir wieder in dieser Gesellschaft, dass es vorwärts geht
und merken Menschen wieder, dass es sich lohnt, sich einzubringen.
Und dafür stelle ich mich sehr gerne in den Dienst dieser Partei, weil sie dafür steht.
Dafür möchte ich werben in diesem Wahlkampf mit unseren über 70.000 Mitgliedern,
die jeden Tag ihre Freizeit in guten Namen ihrer Energie einsetzen,
um in diesem Sinne an der Politik dieses Landes mitzuwirken
und in diesem Sinne freue ich mich auf einen Wahlkampf,
der hoffentlich das leistet, was das Grundgesetz dafür vorsieht,
nämlich an der politischen Willensbildung mitzuwirken
und sich nicht stattdessen maximal gegenseitig mit Dreck zu bewerfen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Wir haben Raum für einige wenige Fragen.
Ich habe schon mehr Wortmeldungen wahrgenommen, als wir es schaffen werden.
Es beginnt Frau Fartes bitte, danach Herr Hildebrandt.
Vielen Dank.
Herr Buschmann, Sie als Wahlkampfmanager würde ich gerne fragen,
wie groß der Schaden ist durch die Vorgänge der vergangenen zwei Wochen,
es ist ja tatsächlich nicht nur ein paar Tage, sondern zwei Wochen, wo das schon andauert,
und welche vertrauenswürdigen Maßnahmen Sie jetzt vorhaben,
um diese Glaubwürdigkeit, den Glaubwürdigkeitsausfluss auszugleichen
und an welchem Punkt ist eigentlich der Punkt für Sie erreicht,
wo Sie sagen würden, mit so einem Spitzenkandidaten geht es dann doch nicht mehr.
Können Sie das als Vertrauter von Herrn Lindner,
das wurde ja deutlich geschrieben, überhaupt objektiv beurteilen?
Frau Fartes, aus tiefster und fester Überzeugung glaube ich,
wir haben den besten Spitzenkandidaten, den wir haben können.
Ich glaube, dass sich andere Parteien wünschen würden,
einen so erfahrenen Wahlkämpfer, auch einen so motivierten Wahlkämpfer
und auch einen Wahlkämpfer, der so klar weiß,
wofür er Antritt zu haben, wie wir es tun.
Deshalb glaube ich, ist es nicht richtig, sich jetzt spekulativ damit zu beschäftigen,
nach dem Motto hätte, könnte, sollte.
Zweitens will ich eines sagen, weil ich natürlich erahnen kann,
worauf diese Frage hinausläuft.
Ich habe mich, bevor ich Christian Lindner zugesagt habe,
natürlich mit allen Beteiligten nochmal unterhalten.
Ich habe mit Herrn Gesserei ein Gespräch geführt,
ich habe auch mit Herrn Reimann ein Gespräch geführt,
um mir selber auch nochmal Gewissheit zu verschaffen,
wie die Abläufe waren.
Ich habe mein eigenes Gedächtnis geprüft,
ich habe meine eigenen Aufzeichnungen geprüft,
die alle, die mich kennen, wissen,
dass ich immer mein kleines schwarzes Büchlein dabei habe,
wo ich eigentlich sehr engmaschig Aufzeichnungen vornehme.
Und ich habe keinerlei Zweifel.
Ich persönlich kann erklären, ich habe an der Darstellung von Herrn Reimann,
die er gemacht hat, keinerlei Zweifel.
Und deshalb weiß ich auch nicht,
woher Zweifel an Christian Lindner rühren sollten.
Und drittens will ich sagen,
trotzdem werden wir natürlich jetzt aufarbeiten.
Wie konnte es dazu kommen,
dass eine gewisse Sprachverwendung gefunden hat?
Ich glaube, das hat ganz viel damit zu tun,
dass es eben eher eigene Aufzeichnungen eines leitenden Mitarbeiters waren.
Man muss sich die Frage stellen, wie geht sowas raus?
Aber drittens will ich auch eins ganz klar sagen.
Die Regierung ist ja nicht gescheitert an einzelnen Worten oder an einem Papier,
sondern die Regierung ist daran gescheitert,
dass zwei wesentliche Geschäftsgrundlagen weggefallen sind.
Zu Beginn, als die Ampel geschlossen wurde,
waren die beiden größten Konfliktfelder zwischen zwei linken Parteien
wie SPD und Grünen auf der einen Seite
und der FDP natürlich die Wirtschaftspolitik und der Haushalt.
Es gab Gründe, warum man glauben durfte Ende 2021,
dass diese Themen keine Priorität bekommen, wie sie sie jetzt haben,
weil eben Olaf Scholz einerseits an eine Konstruktion geglaubt hat,
die ihm 60 Milliarden zusätzlich verschaffen.
Das sind die Frontloading-Milliarden,
die das Bundesverfassungsgericht beseitigt hat.
Die haben sich in Luft aufgelöst.
Und ab diesem Moment wurde es ja schon sehr anstrengend,
hat Frau Göring-Eckardt, glaube ich, mal gesagt in dieser Koalition,
weil plötzlich Fragen der Ressourcenknappheit
ganz anders besprochen wurden.
Und dann kam spätestens im Januar 2024,
ich sage spätestens da hinzu,
dass alle Jahresausblicke der deutschen Wirtschaft,
der Wirtschaftsforschungsinstitute eben endgültig
mit einer Hoffnung aufgeräumt haben,
die wir eben noch Ende 2021 hatten,
nämlich, dass nach Corona ein großer Boom kommt,
dass wir hier ohne große Anstrengungen
durch nachgeholte Investitionen 2-3 Prozent Wirtschaftswachstum haben.
Es war endgültig vorbei, sondern alle waren sich einig,
dass auch das Jahr 2024 eine große Belastung
in der ökonomischen Entwicklung war.
Und deshalb war klar, die Wirtschaftspolitik
und die Haushalts- und Finanzpolitik sind Top-Priorität.
Sie gehören auch zusammen.
Und damit haben auch die Konflikte in der Koalition zugenommen.
Und das ist der eigentliche Grund,
dass man in diesen Fragen es nicht geschafft hat, zusammenzukommen.
Und ich will noch mal betonen,
dass ich nichts ehrenrührig daran finde,
dass man, wenn man einem sozialdemokratischen Bundeskanzler
das Angebot macht,
lasst es uns noch mal machen,
wie es ein anderer sozialdemokratischer Bundeskanzler gemacht hat.
Nämlich entweder wir schaffen es,
wie damals mit der Agenda 2010,
aus dem Krankenmann Europas
wieder die Wachstumslokomotive unseres Kontinents zu machen,
oder aber, wenn wir merken,
wir finden da keinen Common Ground,
wir finden da nichts zueinander,
lasst es, wie eben dieser sozialdemokratische Bundeskanzler machen,
dann geordnet vor die Wähler zu treten und zu sagen,
wir organisieren jetzt einen geordneten Prozess für Neuwahlen.
Das ist keine Überforderung.
Und das war das Angebot, das wir gemacht haben.
Und das halte ich auch für richtig
und auch für nichts Unanständiges.
Weil Sie die Glaubwürdigkeitsfrage an mich gestellt haben,
Frau Vates, erlaube ich mir darauf auch noch eine Antwort.
Die Öffentlichkeit kann sich nicht getäuscht fühlen,
die Bürgerinnen und Bürger können sich nicht
durch mich oder uns getäuscht fühlen,
denn niemals im Herbst der Entscheidung
hat die FDP eine Art Ampelgarantie abgegeben.
Wir haben hier viele Pressekonferenzen gehabt,
wo Sie danach gefragt haben,
ob die FDP denn auch nötigenfalls bereit wäre,
aus der Regierung auszuscheiden.
Und darauf ist niemals dementiert worden,
dass das eine Option ist.
Ich habe Ihnen hier gesagt,
eine Regierung zu haben, ist schon für sich ein Wert.
Aber wenn Sie eben nicht mehr die Gemeinsamkeit
und die Möglichkeiten hat,
die sie braucht für das Land,
dann muss es auch einen Weg geben,
eine neue politische Dynamik zu eröffnen.
Es konnte also keinen Zweifel,
auch durch öffentliche Äußerungen geben,
dass wir eine andere Politik wollen
und dass wir auch mit Konsequenz
an einem solchen Politikwechsel arbeiten.
Nicht einmal Olaf Scholz selbst kann sich getäuscht fühlen.
Denn in unserem bilateralen Gespräch am Sonntag
habe ich ja nicht nur erklärt,
dass wir bereit sind,
weiter zu sprechen über eine Wirtschaftswende
Ich habe erklärt, dass wir bereit sind,
gemeinsam die von Marco Buschmann
beschriebenen Neuwahlen herbeizuführen.
Und auf seine Frage,
ob er davon ausgehen könne,
dass die FDP bis Mittwoch die Koalition nicht verlässt,
habe ich ihm gesagt,
nein, bis Mittwoch zum Koalitionsvertrag
werden wir auf keinen Fall die Koalition verlassen.
Und auch diesbezüglich haben wir ihn ja nicht betäuscht,
wie die Ereignisse gezeigt haben.
Herr Hildebrand, bitte gefolgt von Frau Fösen.
Eine Frage an Herrn Lindner.
Herr Lindner, Sie haben gestern
in einem Talkshowauftritt gesagt,
man müsse vielleicht etwas mehr
Millet und Musk wagen.
Ist das auch eine programmatische Aussage
mit Blick auf die Ausrichtung der FDP?
Weil ja die beiden durchaus für etwas radikalere,
um es freundlich auszudrücken,
Richtungen stehen,
als bisher das, was von der FDP bekannt ist.
Ich bin mir im Klaren
über die Scharfkantigkeit
dieser beiden Personen,
Millet und Musk.
Und ich verkenne nicht,
dass es hier auch Problematisches gibt.
Aber was mich beeindruckt,
ist dort die Kraft zur Disruption.
Eine Wende herbeizuführen,
wenn ein Abstieg droht.
Und das fehlt uns in Deutschland.
Wir haben eine Ampelkoalition gesehen,
die sich selbst blockiert hat.
Wir haben gegenwärtig einen Bundeskanzler,
der nicht die Menschen aus ihren Ängsten befreit,
indem er ihnen eine Perspektive zeigt.
Die Ängste vor sozialem Abstieg beispielsweise.
Wir haben einen Bundeskanzler,
der offensichtlich in den gleichen Ängsten gefangen ist,
wie die Menschen sie teilen.
Und ich wünsche mir in Deutschland
wieder eine Form des Leaderships,
das nicht die Ängste der Menschen teilt oder verstärkt,
wie das die Rechtspopulisten machen,
sondern den Versuch unternimmt,
die Menschen aus ihren Ängsten zu befreien,
indem man eine Perspektive aufzeigt
und auch den Mut aufbringt
zu ganz grundlegenden Veränderungen,
sprich also zu einer Wende.
Frau Fösen, bitte.
Guten Tag.
Ich habe eine Frage an Sie, Herr Buschmann.
Wofür stehen Sie denn jetzt?
Ist es jetzt ein kommunikativer Neuanfang
oder werden jetzt auch inhaltliche Denkanstöße kommen?
Die Probleme der FDP sind ja jetzt nicht
seit der Veröffentlichung des D-Day-Papiers,
sondern auch schon länger,
dass man sich auch überlegen kann,
muss es vielleicht inhaltlich auch in eine andere Richtung gehen?
Ja, das sind ja gleich zwei Fragen.
Oder sagen wir mal,
es wird sehr viel immer darüber diskutiert,
brauchen wir jetzt ein neues Gesicht
oder ein altes Gesicht oder wofür steht der?
Also wenn Sie mich fragen, wofür ich stehe,
ich glaube, es gibt keine bessere Bezeichnung,
auch wenn sie nicht besonders originell wirkt,
als dass ich mich dem sozusagen Liberalismus
ganzheitlich verpflichtet fühle.
Dem wirtschaftlichen Liberalismus
genauso wie dem gesellschaftspolitischen.
Das habe ich, glaube ich, auch in meiner Amtsführung bewiesen.
Aber insbesondere natürlich auch dem Rechtsstaatsliberalismus,
dem Schutz der Grund- und Freiheitsrechte,
dem Schutz des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
Das klingt so technisch,
aber dahinter steht ja einfach folgender Gedanke,
dass der Staat sich sehr gut überlegen sollte,
wie weit er in das Alltagsleben der Bürger sich einmischt.
Und dass es da etwas zu tun gibt,
das merken wir jeden Tag.
Also bei mir beklagen sich die Leute,
auch in meiner früheren Amtszeit
haben sich die Leute nicht beklagt darüber,
dass wir zu viel Bürokratieabbau gemacht hätten.
Wir haben gesagt, es ist ja ganz nett,
dass ihr euch jetzt damit beschäftigt,
aber es ist zu wenig.
Der Staat ist zu übergriffig im Alltag,
wenn er Unternehmerinnen und Unternehmern vorschreibt,
wie sie ihren Alltag zu organisieren haben.
Bürgerinnen und Bürger haben sich
zu engmaschig kontrolliert gefühlt.
Und diese drei Dinge gehören für mich zusammen.
Wirtschaftlicher Liberalismus,
gesellschaftspolitischer Liberalismus
und Rechtsstaatsliberalismus.
Und wenn Sie mir jetzt die Frage stellen,
was bedeutet das an Veränderung?
Mein Eindruck aus sehr vielen Bürgergesprächen,
auch aus sehr vielen Gesprächen in der Partei,
war nicht, dass die Leute sagen,
die FDP ist grundlegend falsch aufgestellt,
sondern warum setzt ihr denn nicht mehr davon
in der Ampel durch?
Wir sind immer wieder gefragt worden,
ja, ja, das ist ja alles ganz schön und gut,
was ihr sagt, aber nun macht doch mal mehr davon.
Und insofern, so habe ich auch das Zitat
von Christian Lindner verstanden,
kann eine Entlassung auch eine Befreiung sein?
Gibt es jetzt im Wahlkampf wieder die Chance,
klar zu machen, wohin wir wollen?
Was sozusagen unser Impuls ist
in diesen drei Feldern, die ich beschrieben habe.
Und das macht mich sehr optimistisch.
Dass es sehr viele Bürgerinnen und Bürger gibt,
die sagen, das möchte ich stärken.
Ich möchte dieses Element stärken,
dass der Staat sich nicht in Zukunft
noch übergriffiger verhält.
Ich weiß, auch für dieses Wort
wird es auch wieder Kritik geben,
aber man muss es mal auf den Punkt bringen.
Machen Sie einmal eine Kontrollüberlegung.
Noch nie hatte der Staat so viel Geld,
so viel Personal und so viele Befugnisse
zur Verfügung wie heute.
Ich glaube, das ist unstrittig.
Und trotzdem muss man sich die Frage stellen,
geht es uns heute besser
als vor 10 oder 20 oder 30 Jahren?
Und wenn man die Frage so beantwortet,
naja, eigentlich sind wir nicht besser aufgestellt,
obwohl es immer mehr Personal,
immer mehr Geld, immer mehr Befugnisse
für den Staat gibt,
ist es, glaube ich, einfach rational,
die Frage zu stellen,
haben wir einfach den Punkt der Klugheit überschritten.
Und das ist auch ja das,
was, glaube ich, Christian Lindner
zum Ausdruck bringen wollte,
wenn er auf Herrn Millais anspricht.
Die Idee ist ja jetzt nicht,
dass ich mir wirre Haare wachsen lasse
und mit einer Kettensäge hier demnächst
durch Berlin-Mitte laufe,
sondern die Frage ist,
haben wir es nicht in vielen Bereichen
übertrieben und einen Punkt überschritten,
wo es noch gut ist?
Und müssen wir Dinge nicht korrigieren,
weil wir in der Vergangenheit
mit weniger Geld, weniger Personal
und weniger Befugnissen
einen weniger verzettelten Staat hatten,
der dann die Dinge,
für die wir ihn wirklich brauchten,
auch besser machen konnte,
weil er nicht sich verzetteln musste.
Und das ist, glaube ich,
das, was wir zum Ausdruck bringen wollen
und wofür es, glaube ich,
viele Menschen in diesem Land gibt,
die das gut finden.
Mit Blick auf die Ur- und Folgetermine
müssen wir zum Ende kommen.
Ein, zwei, eine Runde noch,
dann haben wir zum Abschluss
Herrn Gartmann, Herrn Schmidt,
Herrn Gönig, das war's dann.
Sie, Herr Lindner,
Sie haben noch mal darauf hingewiesen,
dass es vor dem 6. November
im Kern zwei Optionen für Ihre Partei gab
oder zwei Szenarien.
Für das eine Szenario
ist ja nun dieses Acht-Seiten-Dokument
irgendwie der Beleg.
Das haben Sie jetzt auch veröffentlicht.
Ich würde gerne noch mal nachfragen,
gibt es denn auch für das andere Szenario
oder die andere Option,
also mit der Restkoalition
noch mal auf einen Kompromiss zu kommen,
ein entsprechendes Papier
was Sie da zukünftig machen?
Wir haben alle Szenarien durchdacht.
Ohne, dass ich jetzt alle Dokumente
im Einzelnen erkennte,
gibt es da auch entsprechende Vorbereitungen.
Aber wir werden erst ein nächstes Papier
Ihnen zur Verfügung stellen,
wenn SPD und Grüne mal anfangen,
Ihre Schubladen aufzumachen.
Herr Schmidt, bitte.
Vielen Dank für die Frage.
Eine von mir an Sie, Herr Lindner.
Sie haben gerade eben gesagt,
Marco Buschmann war Ihre einzige Option.
Nachdem Sie zunächst
mit Frau Strack-Zimmermann gesprochen haben,
dass Sie Ihre erste Wahl gewesen wären.
Was sagen Sie dazu?
Das ist falsch.
Und wenn Marco Buschmann Nein gesagt hätte,
dann hätte ich große Sorgen gehabt.
Und das sagt nichts
über die hervorragenden Qualitäten
meiner Freundin und Kollegin
Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Aber es ist nun mal unbestritten,
dass Marco Buschmann
der beste Wahlkampforganisator
und Programmatiker unserer Partei ist.
Herr Lindner,
Sie haben vorhin gesagt,
ohne Buschmann hätte ich nicht die Kraft gehabt
oder mir nicht vorstellen können,
dass ich die Kraft gehabt hätte für ein Comeback.
Inwiefern bedeutet das,
dass auch Sie an einen Rücktritt gedacht haben?
Und zweitens,
können Sie sich eine Koalition
mit der SPD und der Scholz
überhaupt nach der Wahl vorstellen?
Nein, eine Koalition mit Bundeskanzler Olaf Scholz
ist für die FDP nach den Erfahrungen,
die wir gemacht haben,
nicht vorstellbar.
Wir haben seit 2013
eine große Koalition gehabt,
dann eine Ampel.
Und in welchem Zustand ist jetzt unser Land?
Das war ja mein Hinweis
auf Millet und Musk.
Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel.
Meine Sorge ist,
dass sonst 2029
die politische Landschaft,
demokratisch geprägte politische Landschaft,
insgesamt infrage steht.
Wenn jetzt irgendwas kommt,
was so ähnlich ist wie GroKo oder Ampel,
also Schwarz-Grün
beispielsweise,
dann ist meine Sorge,
dass die wesentlichen wirtschaftlichen Probleme,
die wesentlichen gesellschaftspolitischen Probleme
wieder vier Jahre
nur verwaltet werden
oder das leicht an ihnen gedreht wird.
Und dann werden wir 2029
möglicherweise niederländische Verhältnisse
in Deutschland haben.
Das will ich nicht.
Sondern ich möchte,
dass Deutschland
ein liberales,
weltoffenes Land bleibt.
Und wir müssen die Probleme
dieses Landes lösen.
Dafür brauchen wir
einen politischen Richtungswechsel.
Und diesen Richtungswechsel,
den kann es in Deutschland nur geben,
wenn die FDP stark im Deutschen Bundestag
vertreten ist.
Nur mit einer starken FDP
im Deutschen Bundestag
wird es diesen Richtungswechsel geben.
Denn umgekehrt,
ohne die FDP im Bundestag
gibt es geradezu
eine Regierungsgarantie
Und da brauchen wir jetzt gerade
doch auch diese Machtauseinandersetzung,
die von SPD und Grünen
befeuert wird,
diese Deutungsschlacht
und das Ampelhaus.
Es richtet sich gegen die FDP
nicht aus verletzten Gefühlen
im Willy-Brandt-Haus heraus,
sondern es geht darum,
die FDP zu zerstören,
damit danach die eigenen Machtoptionen
für SPD oder Grüne
verbessert werden.
Wir sind in der Lage gewesen,
in der gegebenen Lage,
in der Kürze der Zeit,
ein Comeback für die FDP zu organisieren,
ohne Marco Buschmann als den,
wie ich es eben gesagt habe,
besten Wahlkampfplaner
und Programmatiker unserer Partei
seit vielen Jahrzehnten.
Vielen Dank für Ihr Interesse.
Danke.
Viele Leser berichten,
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