INTERVIEW mit Rechtsanwalt Urs Eroes von Eroes & Kollegen zum Thema Hausdurchsuchungen wegen Beleidigung. Skandale wie Hohlbratze, Schwachkopf oder auch „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ wir sprechen über Deine Rechte und Pflichten bei einer Hausdurchsuchung. 💸 KI-STEUERCOACH für Selbständige - https://bit.ly/4hcvgaV * 📈 Schütz DEIN GELD vor POLITIKERN! - TOP-ZINSEN: https://bit.ly/4cJtn2l * FOTO:DPA
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ja wir haben es in den letzten Wochen
erlebt Schwachkopf hohlbratze oder z.B
auch das meme was geteilt worden ist ich
hasse Meinungsfreiheit das sind alles
Dinge die sogar in manchen Fällen zu
Hausdurchsuchungen geführt haben ich bin
heute hier bei Rechtsanwalt Erös und
Kollegen mit dem Urs Erös der Inhaber
und auch Rechtsanwalt im Bereich
Strafrecht ist und ich habe mir gedacht
wir probieren heute mal neues Format aus
und unterhalten uns mal heute über diese
ganze recht iche Thematik die damit
natürlich in Verbindung steht z.B wie
verhält man sich bei einer
Hausdurchsuchung oder z.B ist das
überhaupt noch verhältnismäßig und ja
was ist überhaupt die Rechtsgrundlage
und dann herzlich willkommen zu einem
neuen Video hier auf diesem Kanal und ja
liebe Urs wir kennen ja auch schon ein
bisschen länger wir arbeiten ja auch
schon sehr sehr lange auch in
gesellschaftsrechtlichen Themen zusammen
du bist aber auch sehr stark im Bereich
ja Strafrecht unterwegs und hast mir ja
vor wenigen Wochen uns unterhalten im
Ausschnitt zäht dass das eher mit
mittlerweile so das Standard ist dass
auch bei kleinen Delikten mittlerweile
ja Hausdurchsuchungen angeordnet werden
ist es wirklich so üblich und worauf ja
beziehen sich dann sag ich mal
Staatsanwälte ermittlungsrichte die dann
dort ja sag ich mal die Hausdurchsuchung
durchführen ja Roland freut mich sehr
dass ich heute mal mitmachen darf ich
verfolge dich ja schon schon länger und
ja danke für die
Gelegenheit das Thema
Hausdurchsuchungen verfolgt uns ja schon
länger und ist momentan in der Presse
wahrscheinlich präsenter den je ich
glaube das prominenteste Beispiel ist
der ich glaub 62-Jährige fräische
Mitbürger der den Herrn habbeck wohl als
Schwachkopf betitelt haben soll und
deswegen eine Hausdurchsuchung
stattgefunden hat grundsätzlich ist eine
Hausdurchsuchung im Strafgesetzbuch und
in der Strafprozessordnung geregelt die
102 v folgenden Strafprozessordnung
Regeln dort das anordnen einer
Hausdurchsuchung und auch die
Durchführung einer Hausdurchsuchung
grundsätzlich ist es so dass eine
Hausdurchsuchung aus mehreren Gründen
angeordnet werden kann angeordnet wird
sie vom sogenannten Ermittlungsrichter
oder der Ermittlungsrichterin das heißt
in der Regel läuft dort ein
Ermittlungsverfahren eine
Hausdurchsuchung wird dann angeordnet
wenn ein begründeter Verdacht besteht
dass eine Straftat begangen worden ist
also der Betroffene muss entweder
aktiver Täter oder Teilnehmer einer
Straftat sein hier gibt's natürlich eine
Ausnahme betroffen können auch
Mitbewohner sein egal ob das jetzt
Familienmitglieder sind oder WG
Mitbewohner die halt dementsprechend in
einer Lebensgemeinschaft iner häuslichen
Lebensgemeinschaft dort mit drinne
wohnen eine Hausdurchsuchung hat
natürlich einen gewissen Zweck denn es
ist ein Eingriff es ist sogar ein
relativ
relevanter Eingriff dass die
unverletzbarkeit der Wohnung ist aus
guten Grunde im Grundgesetz geschützt
unter Artikel 13 des Grundgesetzes denn
die Wohnung ist das wird ja jeder von
euch wissen ist ein sehr intimer Bereich
und dort jemand eindringen zu lassen und
seine persönlichen Lebensumstände sehen
zu lassen gegebenenfalls dort auch Dinge
mitzunehmen das ist etwas
was durchaus kritisch betrachtet werden
muss und wofür eigentlich hohe Hürden
gelten sollten so jetzt kommen wir zu
der Thematik welche Hürden gelten denn
eine Hausdurchsuchung darf dann
angeordnet werden wenn entweder eine
Person gefunden werden soll oder
Beweismittel ähm das sind so die beiden
legitimen Gründe D mal eine kurze
Zwischenfrage meinerseits und ähm ich
sag mal Beweismittel ja schon klar aber
z.B jetzt hat hier auch das Thema
Verhältnismäßigkeit also das ist ja das
wo ich sag
jetzt auch diese 62jährige Rentner wie
gesagt hat ja nur im Grunde einen meme
geteilt und das war auch der colia
bakorn hat ja auch da gesagt in ein
Video dazu ja aber welche beweisbittel
will man denn sichern weil ich meine es
ist ja auf X auf Twitter ist es ja alles
öffentlich da ist ja der Beweis und
ist es wirklich dann so wichtig dieses
Handy jetzt noch zu beschlagnahmen wo
man ja eh schon öffentlich das ja hat
also den Beweis absolut absolut richtig
lieber Roland ich teile die Meinung in
dem Fall von von dir die ich hier so ein
bisschen raushöre aber auch die von
Kolja was was wollen wir denn noch
finden letztendlich Dienst der
Auffindung von Beweismitteln das heißt
dass alles was man da noch finden könnte
wir gegebenenfalls der Datenträger
oder das elektronische Gerät von dem aus
eine Beleidigung ins Netz jetzt im
konkreten Fall
gestellt worden ist ob das einen
Mehrwert darstellt der am Ende des Tages
rechtfertigt dass ich diese hohe Hürde
grundrechtsingriff nehme halte ich
persönlich für ausgeschlossen also wir
haben bei Beleidigungen haben wir die
sogenannten äußerungsdelikte da ist das
Schutzgut ist die persönliche Ehre des
Betroffenen das ist schon vernünftig
dass das grundsätzlich geschützt wird
aber das sind jetzt eher
niederschwellige Delikte da wird kein
und Leben in Gefahr gestellt da ist kein
Eigentum in Gefahr das ist zwar nicht
schön aber nichtsdestotrotz muss die
Verhältnismäßigkeit gewahrt sein
Verhältnismäßigkeit heißt im
juristischen Sinne eigentlich dass wir
ein geeignetes Mittel haben das würde
ich sagen kann man noch bejahen das ist
wahrscheinlich geeignet um diese
Tatmittel aufzufinden es muss aber auch
das mildestmögliche Mittel sein und
spätestens da hört's aus meiner Sicht
auf denn das kann ich anders nachweisen
inem wie du schon sagst ich einfach den
Post nehme das meme nehme den den den
Feed nehme und dann habe ich das ohnehin
schon nachgewiesen in der Regel sind ja
auch die die Täter nenne ich es jetzt
mal äh stehen ja dahinter das ist ja
nicht so dass S sagen nein das war ich
nicht und das lässt sich über die
Überprüfung einer IP-Adresse das weißt
Du besser als ich natürlich deutlich
einfacher rausfinden insofern ist die
Verhältnismäßigkeit meines erachens
schlicht nicht gewartt ja das ist auch
das was natürlich viele Kommentatoren
immer gesagt haben also es ist ja
eigentlich hier schon die Frage geht's
jetzt wirklich noch um ja sag ich mal
Auffindung von Beweismitteln das
natürlich diese sag ist auch eine
Meinung sehr stark mit dabei ähm oder
geht's wirklich mittlerweile ähm sage
ich mal um die Einschüchterung und ist
oder ist es noch legitime
Strafverfolgung weil ähm wie gesagt es
ist ja auch im Paragraph 188 StGB um den
es ja dann geht der jetzt auch laut der
niedersächsischen glaube ich
Innenministerin soll ja noch mal
verschärft werden und zwar soll das Wort
erheblich rausgestrichen werden was
bedeutet dass alles was irgendwo die
Tätigkeit hier erschwert schon strafbar
als Beleidigung es natürlich als
Einschränkung gilt und dann natürlich
die Frage ist geht's da eigentlich
wirklich noch drum weil ich so jetzt ein
Rentner 62 Jahre alt jetzt den Kommentar
blass ich kann mir nicht vorstellen dass
jetzt auch im Vergleich zu bömermann
damals mit Erdogan oder sonstiges wo man
sagt der kann ja nicht jetzt s ich mal
die die Tätigkeit sag ich mal auch von
Minister von Außenminister Bundeskanzler
oder sonstigen hier massiv beeinflussen
das ist natürlich
eine eine interessante Fragestellung ich
denke es greift ein bisschen zu kurz
wenn wir das wirklich immer an Hand
dieses einen recht plakativen Beispiels
rterbrechen letztendlich wurde der 188
ja dahingehend reformiert dass Personen
die im öffentlichen Leben stehen die im
Dienste für das Volk also Politiker bis
runtergebrochen auf die kommunale Ebene
dass man
die mehr schützt im Sinne von einem
erhöhten Strafmaß muss man auch dazu
sagen da gibt jetzt keine weitergehenden
Maßnahmen sondern einfach nur ein
erhöhtees Strafmaß als den
Normalsterblichen Bürger oder auch Jan
bömermann ob das am Ende dazu führt zu
dem gewünschten Zweck nämlich eine
Reduktion der Beleidigungen halte ich
persönlich für sehr fraglich wie immer
einfach das Strafmaß zu erhöhen das hat
zumindest statistisch in den letzten
Jahrzehnten nicht unbedingt dazu geführt
dass dann auch die die Straftaten am
Ende reduziert werden ob und inwi weit
da in individuellen Fällen jetzt den den
Fall noch mal rausgegriffen von dem
62jährigen Rentner ob das dann wirklich
noch legitime straffverfolgung ist oder
vielleicht ein politischeer
Einschüchterungsversuch das möchte ich
niemand unterstellen vor allem auch
nicht unseren Politiker W ich mich jetzt
auf die Ebene begeben auf der wir jetzt
gerade nicht uns austoben wollen dass
das ein legitimer Zweck auch des
Gesetzgebers ist den politischen Diskurs
ein bisschen zu beruhigen da Polemik
rauszunehmen Hass rauszunehmen Hetze
rauszunehmen und auch persönliche
Beleidigung halte ich persönlich für
vernünftig ob das das geeignete Mittel
ist sag mal dahingestellt ja das stimmt
also da muss ich sagen ist es wirklich
so ähm wo ich sage ich bin kein großer
Fan von Armin laschit aber der hat dazu
wirklich einen guten Kommentar gesagt
und hat gesagt Beleidigungen also
ungefähr ich wörtlich zitab leidigungen
hat er persönlich nie angezeigt nur wenn
im Grunde sag ich mal um Leib und Leben
gedroht worden ist oder sag ich mal
sonstige anderen Themen und man sagt es
es auch vielleicht sag ich mal die Hürde
einer Beleidigung weil ich sag mal so
jetzt hat Schwachkopf im Vergleich jetzt
mal um den ganz krassen Vergleich zu
machen mit ja auch dem Urteil was er
auch den WDR getroffen hat bezüglich
Alis Weidel wo es hieß Schwachkopf ist
da gibt's eine Hausdurchsuchung bei
nazischlampe und wenn man Satire
hinterher schiebt ist es wieder erlaubt
ist natürlich auch so sag ich mal auch
vielleicht die Verhältnismäßigkeit dann
nicht mehr gegeben dass man sagt okay
Schwachkopf ist jetzt sag ich mal für
mich jetzt persönlich nicht so eine
Beleidigung wenn man das um die Ohren
geklatscht bekommen da gibt's andere
Wörter ist da vielleicht auch sag ich
mal diese dieses sag ich mal Maß ein
bisschen verschroben also ich denke
gerade bei wir haben ja vorhin
festgestellt ist das geschützte
Rechtsgut ist der ehbegriff da hat
natürlich jeder andere Vorstellungen da
brauchen man nicht drüber reden die
mögen individuell unterschiedlich sein
die mögen kulturell unterschiedlich sein
die mögen bei Männern und Frauen
unterschiedlich sein das möchte ich eben
selber zugestehen es gibt ja auch zwei
Ansatzpunkte die man ch sieht man man
nimmt die innere Ehre also meine eigene
Selbstachtung die angegriffen werden
kann es kann eben aber auch die äußere
Ehre angegriffen werden also die
Reputation der gute Ruf das ist ja etwas
was bei Politikern
deutlich mehr zählt als jetzt bei uns
gehe ich mal davon aus denn davon leben
dir oder eben auch
nicht geteilter Meinung sein insofern
denke ich muss man da vielleicht auch
etwas mehr Spielraum geben am Ende ist
es letztendlich auch der
Ermittlungsrichter der entscheidet
reicht mir diese Beleidigung auch m
Hausdurchsuchung eben auch zu
rechtfertigen um noch mal zu dem Thema
Hausdurchsuchung
zurückzukommen bei habeg ist es jetzt
wohl so dass er eine eigene Agentur
beauftragt hat die quasi filtert was was
D an Beleidigungen da ist ich denke dass
es ohnehin nur die Spitze des Eisbergs
und dann dagegen vorgeht halt ich wie
gesagt persönlich für an sich legitim
das zu tun ob man das dann in jedem Fall
machen muss sei dahingestellt aber ich
glaube auch und das ist vielleicht noch
der Unterschied zu lchit oder zu
früheren Politikern dass die die Zahl
die Anzahl einfach zunimmt und aber auch
die Gefährdungslage die dahinter steckt
wir dürfen ja nicht vergessen dass
wirklich auch tätliche
Angriffe auf Politiker zunehmen und zwar
wirklich auch auf auf niedrigster Ebene
wo man sich als normal stblicher denkt
was für Trottel sind das
eigentlich und das ist ja schon so eine
begründete Befürchtung dass dann auch
etwas folgt und dass man dort quasi von
Anfang an relativ klare Kante zeigt
halte ich persönlich volollkommen okay
aber da noch mal eine Frage und zwar das
ist das was auch so ja Thema war ist ja
wenn ich jetzt der Agenturen die machen
es ja nicht so dass die sagen mittels KI
filt dann die das ja raus und da ist
jetzt eigentlich die Frage bin ich dann
eigentlich beleidigt also jetzt es ist
ja nicht so dass ich den Post direkt
sehe sondern ich ich stell mir es jetzt
mal so vor dass ich dahergehe also ich
bin sich selber als Robert habck als
Annalena berbock oder sonstige Politiker
bin ich jetzt da auf X oder auf
Instagram oder auf Youtube unterwegs
sondern da kommt eine Agentur legt mir
im Grunde Schreiben vor
und lieber Roland weil ich weiß dass
deine Sendezeit sehr kostbar ist das das
was ich eben gesagt habe es gibt die die
innere Ehre das ist die ich fühle mich
selbst beleidigt und es gibt eben die
äußere Ehre die auch geschützt ist das
ist der gute Ruf insofern ist das gar
nicht wirklich nur relevant ob ich das
selber wahrnehme und wie ich das
wahrnehme sondern wenn es ausreicht mich
zu diieren in der Öffentlichkeit und das
ist auch so so ein bisschen die
Trennlinie zwischen der freien
meinungsäuerung also der
Meinungsfreiheit die auch
grundgesetzlich geschützt ist und der
Beleidigung was ist denn die
Zielrichtung einer Aussage ist die
wirklich die persönliche diffierung ohne
weitergehende Transport Message die
irgendwo dahinter steckt wenn das die
Angriffs angriffsschiene ist dann ist es
eine Beleidigung denn dann trifft eben
wirklich nur die Person und ist nicht
von der Meinungsfreiheit gedeckt wenn da
aber eine politische Meinung dahinter
steht die man und sei es auch nur
relativ Waage mit rauslesen oder
raushören kann dann wird es aus
juristischer Sicht noch eher in die
Meinungsfreiheit oder ist dann von der
meinungit gedeckt okay dann natürlich
die spannende Frage 6 Uhr morgens Kopft
an der Haustür
wer kennt nicht wer kennt es nicht genau
früher ist man selberst um die Uhrzeit
heim gekommen heute kommt manchmal die
Polizei mit sag ich mal Begleitung wie
verhalte ich mich dann richtig also was
was sind eiglich die ersten Schritte
oder muss ich die überhaupt hereinlassen
und was sind die Schritte die man sofort
machen sollte sagen wir mal so in der
Regel ist dann das Kind schon so
bisschen in den Brunnen
gefallen was man auf jeden Fall machen
sollte ist umgehend den Strafverteidiger
seines Vertrauens darüber informieren
und und dann die Maßnahme über sich
ergehen lassen denn ansonsten kriegt man
einfach nur ein achter angelegt wird in
die Ecke gestellt und das wird trotzdem
durchgeführt also man muss das Ganze
professionell begleiten lassen im
Optimalfall von einem Strafverteidiger
der in der Regel aber nicht rechtzeitig
da sein wird was ich dann auf jeden Fall
mache ist mir ein unabhängigen
durchsuchungszeugen besorgen es kann
Mitbewohner sein das kann Nachbar sein
das kann jede dritte Person sein die im
Optimalfall nüchtern und bei vollen
Bewusstsein ist und das dann mit
verfolgt
zweite wichtige Lektion ist keinerlei
Aussagen treffen also das ist wirklich
die Polizisten werden das immer
versuchen das zieht sich eigentlich
durch jede Hausdurchsuchung jetzt komm
sag doch ein bisschen was hast du
irgendwas einfach bitte nicht sagen ihr
müsst nur eure Personalien angeben okay
der nächste wichtige Punkt ist schaut
euch den Durchsuchungsbeschluss gut an
was umfasst der umfasst der nur mein
Zimmer umfasst der ein ganzes Haus
umfasstte gegebenenfalls noch ein Auto
umfasstte Büroräumlichkeiten
ist der vor allem älter als 6 Monate der
muss 6 Monate maximal alt sein ansonsten
ist er mittlerweile hinfällig also das
sind sind schon so Punkte wo man drauf
schauen kann und dann eben auch sich das
Verhalten der Beamten anschauen denn man
hat durchaus Möglichkeiten auch im
Nachgang dann eine hauschsuchung
überprüfen zu lassen having this kind
ist schon im brunden gefallen die hat
stattgefunden nichtsdestotrotz ist
aufgrund der Tatsache dass wir
Strafverteidiger immer mehr
Hausdurchsuchung erleben die unseres
Erachtens und nach unser chätzung
vollkommen fehlerm Platze sind weil
einfach die Verhältnismäßigkeit nicht
stimmt lassen wir immer mehr überprüfen
und bekommen dort auch immer mehr recht
und ich denke das ist die einzige Art
und Weise wie man dann sich seine
Staatsanwalt seine Justiz wie man die
auch erziehen kann indem sie im Nachgang
gesagt kriegen von den Gerichten hör mal
zu das war so nicht okay da ist meine
Frage und Z das Gag ist es Kind schon im
Rund gefallen wir haben uns ja auch vor
einhalb zwei Wochen da drüber
unterhalten dass viele dann auch auf die
entsprechenden sogenanten Zufallsfunde
gehen also beispielsweise was weiß ich
du hast jetzt jemanden im Internet
beleidig Robert hab anal berb oder
sonstiges Polizei steht vor der Tür und
ich meine jetzt mittlerweile ist es
legal aber Cannabis oder irgendwelche
anderen SEAG mal illegalen Substanzen zu
Hause oder was ich große Mengen
Schwarzgeld jetzt um hier natürlich auch
bei Steuer mit Kopf beim steuerlichen
Thema zu bleiben so ungefähr kann ich
dann im Nachhinein diese Beweise
verwerfen lassen oder das wä so so eine
Frage weil diese Zufallsfunde eine
Beleidigung im Internet ist ja nicht so
schwer wä ja nicht dazu gekommen oder wä
nicht aufgedckt worden hätte ich diese
Beleidigung nicht durchgeführt das kann
man in einer absoluten Aussage so nicht
stehen lassen es gibt in Deutschland im
Gegensatz zu den USA nicht die
sogenannte fruit of the poisonous tree
docttrin fruit of the poisonous tree wie
in den USA ich glaube bekanntest der
Fall war damals OJ Simpson für die
Zuschauer die noch alt genug sind um den
zu kennen
in den USA ist es so wenn ein in einer
Kausalkette die zu einer
beweisauffindung führt auch nur ein
kleines giftcorn drinne ist sprich
irgendwas nicht legitim war an der
Stelle sind sämtliche aufgefundenen
Beweise damit hinfällig das ist in
Deutschland nicht so absolut in
Deutschland wird abgewogen ob das
persönliche Interesse des Straftäters
also in dem Fall desjenigen bei dem was
auch immer gefunden wurde das
Strafverfolgungsinteresse der
Allgemeinheit überwiegt und dann könnt
ihr euch an drei Fingern abzählen wie
das oft ausgeht nämlich das
Strafverfolgungsinteresse der
Allgemeinheit ist da natürlich hoch weil
ich habe ja was gefunden also da beißt
sich die Katze so bisschen den Schwanz
bin kein großer Freund dieser
Rechtssprechung nichtsdestotrotz ähm ist
es schon so dass wenn ich im Nachgang
überprüfen lasse ob eine
Hausdurchsuchung rechtmäßig war durch
die Beschwerde z.B die ich wirklich
jedem empfehle einzulegen oder auch das
Verhalten der Beamten dort angreifbar
war weil sie es einfach nicht
ordnungsgemäß durchgeführt haben wenn da
am Ende rauskommt dass das nicht
rechtmäßig war dann steigen natürlich
auch die Chancen dass aufgefundene
Beweismittel jeedenfalls nicht
verwertbar sind insofern wirklich
überprüfen lassen das ist wirklich ein
sehr sehr hohes Gut die unverletzbarkeit
der Wohnung und wenn da einfach Vater ST
einmarschiert schaut euch das genau an
ja dann natürlich äh lässt s so
zusammenfassen am einfachsten ist
natürlich keine Leute im Internet
beleidigen auch natürlich auf der
öffentlichen Straße nicht sein mal auch
im Straßenverkehr einfach immer wieder
aufpassen da flippt man ja auch gerne
mal schnell aus kann auch schon mal eine
Beleidigung ja sag ich mal stattfinden
einfach sag ich mal am Ende heißt
freundlich sein wie es auch schon in
Bayern immer heißt und ähm am
wichtigsten ist natürlich sollte der
Fall bei euch eintreten einfach sag ich
mal Strafverteidiger oder sag ich mal
ein Rechtsanwalt des Vertrauens zu Rate
ziehen am besten nichts sagen und
natürlich aber freundlich sein man muss
kein Kaffee kochen oder sonstiges aber
man sollte natürlich die Beamten
natürlich sag ich mal nicht dran hinn
weil am Ende man sonst wie gesagt
tanchellen angelegt bekommt auf die
Couch und die Ecke gestellt wird und
dann machen sie trotzdem weiter also von
daher danke für das Gespräch und ähm ja
wenn es euch gefällt kommentiert gerne
dann können wir vielleicht noch mal so
ein Video machen oder noch weitere
Videos in dem Bereich machen denn immer
mehr ist es ja so dass vor allem
Steuerrecht und recht natürlich vor
allem auch in den aktuellen aufgeheizten
politischen Lage als auch in der
Vorwahlzeit könnte man sagen immer mehr
sag ich mal verschmelzen und vor allem
auch so Fälle natürlich wieder
schwachkopfskandal und anderes durchus
auch die Staatsanwaltschaft beschäftigen
denn z.B haben jetzt rausbekommen dass
zca die zentrale Stelle für Cybercrime
hat ja an allein von Marie AGN strck
zmann ca 2000 Anzeigen bekommen und bei
der 95%entigen Erfolgsquote von der
Firma San wird's da einige
Gerichtsurteile natürlich auch Verfahren
geben die am Ende der Steuerzahler
bezahlen muss