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Anzeige ist raus wegen Wirtschaftsspionage.
Ein Rechtsanwalt, der damals maßgebend beigetragen hat zur Aufklärung im Cum-Ex-Verfahren,
wurde jetzt angezeigt bzw. stand heute auch vor Gericht bezüglich Wirtschaftsspionage,
weil Daten von einer Schweizer Bank an deutsche Behörden weitergegeben worden sind.
Mit Blick darauf musste jetzt natürlich eher die Frage geklärt werden,
handelt es sich hier um Wirtschaftsspionage und muss er am Ende eine Haftstrafe befürchten?
Der Cum-Ex-Skandal rund um Olaf Scholz geht ja auch immer weiter.
Erst letzte Woche gab es ja auch eine weitere Befragung von Olaf Scholz,
in dem natürlich die Demenz und Alzheimer wieder vorgeschoben worden sind.
Wir schauen uns die neuesten Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal an
und man sich durchaus die Frage stellen muss, naja, wie weit darf eigentlich dieses Whistleblower-Thema gehen?
Und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier auf diesem Kanal.
Ja, und an der Stelle natürlich hier, jetzt ist es so, Cum-Ex-Aufklärer wegen Wirtschaftsspionage vor Gericht
und zwar hier entsprechend natürlich der entsprechend Eckhard Seitz, das Foto hier von der DPA,
muss sich jetzt vor Gericht verantworten und zwar an der Stelle,
weil er damals einer derjenigen war, der hier die Daten weitergegeben hat
von entsprechend natürlich der Schweizer Bank und dementsprechend natürlich an die deutschen Behörden.
Es ist so, dass natürlich hier jetzt das spannende Thema ist,
nur durch durchaus hier Herr Seitz wurden entsprechend natürlich diese Daten öffentlich
und ansonsten wäre man gar nicht, sage ich mal, auch als deutsche Finanzverwaltung
in, ja sage ich mal, den Genuss dieser Daten gekommen.
Denn, wie heißt sie auch von Handelsblatt, Seitz hat mit seinen Recherchen
krumme Geschäfte mit Milliardenschaden für die öffentliche Hand aufgedeckt.
Und jetzt ist nämlich der Punkt, die Schweizer Staatsanwaltschaft zieht aber eine Straftat darin,
dass er sich dafür interne Dokumente einer Schweizer Bank besorgte und der deutschen Justiz vorlegte.
Da ist natürlich in dem Zusammenhang hier der Verdacht der Wirtschaftsspionage,
was zumindest in der Schweiz auch mit hier einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren
ganz einfach geahndet werden würde.
Seitz selbst sagt, wenn schwere Straftaten stattgefunden haben und ein Dritter davon erfährt
und es den Behörden mitteilt, dann kann das doch nicht verwerflich sein.
Diese Thematik ist durchaus natürlich immer wieder, sage ich mal, heiß umstritten gewesen,
gerade in Deutschland natürlich auch mit den Steuer-CDs und allem möglichen,
was hier in der Vergangenheit bereits, sage ich mal, auch teilweise verkauft worden ist
an die deutschen Finanzbehörden und dementsprechend durchaus hier immer wieder ein Problem,
wo man sagt, naja, die entsprechenden Bankengeheimnisse, Steuergeheimnisse,
die in einigen Ländern teilweise Straftaten darstellen können,
führen vielleicht, wie gesagt, in anderen Ländern dazu, dass hier Straftaten aufgedeckt werden.
Hier vor allem, wie gesagt, der Fall, den ja auch, sage ich mal, die Chefermittlerin,
unsere Ex-Chefermittlerin hier, Anne Brod-Hilke, ja, sage ich mal, hier aufgedeckt hat.
Mittlerweile ist sie ja, sage ich mal, zur linken Vereinigung Finanzwende gegangen.
Durchaus ist es ja so, dass gerade die Staatsanwaltschaften als auch die Justiz ja schon,
zumindest in Deutschland, ja sehr stark hier gegen die Aufarbeitung von Cum-Ex gearbeitet hat,
weil ja durchaus natürlich auch durchaus, sage ich mal, Wirtschaftsminister sowohl der Länder
als auch des Bundes hier zumindest natürlich davon gewusst haben müssen,
denn, wie gesagt, wie ich euch in anderen Videos ja schon gezeigt habe, das ZDF hat ja recherchiert,
dass bereits seit 1999 die Bankenaufsicht als auch entsprechend natürlich, glaube ich, spätestens 2002
sogar das Bundesministerium der Finanzen davon Kenntnis hatte, dass Cum-Ex hier stattgefunden hat.
Wörtlich heißt es aber auch hier von Herrn Seidt, die Schweiz würde sich ja sonst als Rückzugsort
der internationalen Finanzkriminalität präsentieren, wenn sie dementsprechend hier,
sage ich mal, nicht, ja, sage ich mal, wenn sie ihn verurteilen würde.
Denn bereits 2019 ging es ja in einem anderen Fall darum, dort wurde Seidt freigesprochen,
wegen eben derselben Thematik, wo es auch um entsprechende natürliche Wirtschaftsspionage ging
oder vermeintliche Wirtschaftsspionage, weil er wurde ja freigesprochen, wo man natürlich sagen muss,
okay, da hätte man natürlich, oder da ist die Frage, wie es dieses Mal ausgeht.
Es ist vor allem auch so, dass hier an der Stelle eine Bank, beziehungsweise Herr Seidt,
der damals ja auch als Rechtsanwalt entsprechend hier eine, sage ich mal, Bank vertreten hat.
Und zwar hier, die Schweiz, und hier natürlich auch erst um den Fall ging, von der Schweizer Bank J. Safra Saracin,
die ja, sage ich mal, auch 50 Millionen hier entsprechend natürlich auch den Kunden
oder den Mandanten von Herrn Seidt damals geschädigt hatte.
Auch er, Herr Saracin, wurde ja bereits verurteilt, wo man sagen kann, auch diese Verfahren laufen weiter.
Beziehungsweise einige der Verfahren, die noch laufen, sind natürlich auch hier mittlerweile,
sage ich mal, die entsprechenden Angeklagten auch ins Ausland natürlich verzogen,
natürlich hier aktuell nicht auffindbar, oder teilweise, ich meine auch,
einige sind sogar in Australien und anderen Ländern, die aktuell nicht ausliefern.
Bei CumEx, beziehungsweise auch dem größeren Verfahren CumCum, ging es hier zwischen 2001,
übrigens, wie gesagt, hat bereits das BMF davon Kenntnis gehabt,
2001 bis 2016 mehrere Hunderte von Milliarden, 30 Milliarden alleine in Deutschland,
150 Milliarden aber weltweit, so ist zum Beispiel 36 Milliarden hier Deutschland davon betroffen,
33,4 Frankreich, Niederlande, Spanien und so weiter und so fort.
Also es geht jetzt nicht um kleine Geldbeträge.
Es wird auf jeden Fall spannend sein, wie es weitergeht.
Denn aktuell geht man auch nicht davon aus, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss
gegen hier Olaf Scholz im Falle der HSH Nordbank,
beziehungsweise damals natürlich auch Olearius der Warburg Bank hier durchaus noch Aufklärung kommt,
weil ja auch die Staatsanwaltschaften wahrscheinlich nicht gegen den eigenen Chef ermitteln werden.
So zumindest natürlich auch viele Experten, die das jetzt mittlerweile beobachten und sagen,
liebe Leute, das wird am Ende nicht so positiv ausgehen für entsprechend natürlich hier den Steuerzahler.
Denn wie gesagt, da haben wir in dem Fall natürlich hier den entsprechenden, sage ich mal, Banken dann vermutlich gewonnen.
Jetzt wie gesagt, hier die aktualisierte Meldung ist auch von der dpa vom 16.14,
dass hier wie gesagt auch die Zeit die Daten ja wie gesagt nicht nur entsprechend natürlich den deutschen Behörden,
sondern auch den Schweizer Behörden zur Verfügung gestellt hatte.
Die Staatsanwalt Zürich heißt sich von dpa, ermittelt aber nicht gegen die Banken,
sondern entsprechend hier gegen Herrn Seid sowie zwei weitere Mitangeklagte,
die wie gesagt das Angestellte bei der Bank diese Daten beschafft haben.
Die Staatsanwaltschaft warfte hier natürlich auch dementsprechend der Verteidigung einige Tricks vor,
beziehungsweise Tricks, Dichtungen, Falschbehauptungen.
Hier heißt es, die Verteidigung hält viel von Nebelpetarten als Verteidigungsstrategie,
sagte hier wie gesagt als Anlehnung an die militärische Bezeichnung, wie es hier wörtlich heißt, der dpa.
Seid habe hier die geheimen Dokumente angekauft und könne deshalb kaum als Whistleblower gelten,
denn Whistleblower sind ja, sage ich mal, auch was, was er in den letzten Jahren hier immer mehr zugenommen hat.
Wir denken an den bekanntesten Edward Snowden oder auch Julian Assange, denn hier in dem Fall ist es so,
dass Whistleblower ja grundsätzlich auf interne, sage ich mal, Mitteilungen Wert legen.
Also sprich, hier eine, sage ich mal, der ein Mitarbeiter zum Beispiel jetzt hier das Ganze nach außen offen legt zum Beispiel,
was wir bei Ölthemen oder sonstigen medizinischen Fällen oder sonstiges nicht,
aber weil Herr Seid, zumindest hier laut auch der dpa, diese Daten hier aufgekauft hätte,
da natürlich dementsprechend hier, ja, sage ich mal, er nicht direkt als Whistleblower gilt,
sondern sich die Daten hier von Fremden beschaffen hat lassen und damit dann diese vermutlich sogar,
wie gesagt, das ist jetzt hier nicht mehr drin, kann man aber natürlich sagen, hier wahrscheinlich weiter verkauft hat.
Aktuell ist es so, dass die Verhandlung wurde jetzt auf den 12. Dezember, also sprich in drei Tagen, am Donnerstag wurde diese vertagt.
Ob es natürlich am Ende hier weitergeht, bleibt offen.
Es ist, wie gesagt, spannend, wie, wie gesagt, hier auch dieses Verfahren jetzt auch international weiter voranschreitet.
Was sind deine Gedanken? Denkst du, wir werden hier auch noch die Klagen bekommen?
Denn in einigen Fällen ist ja auch bekannt, dass bereits die Steuern, die, sage ich mal, zu Unrecht erstattet worden sind,
mittlerweile zurückgezahlt worden sind, auch im Warburg-Fall einige Steuern zurückgezahlt.
Da bei der HSH Nordbank waren es ja knapp 130.000, äh, 130 Millionen circa, die ja auch zurückgezahlt worden sind.
Was sind deine Gedanken dazu? Schreib sie uns unten in die Kommentare.
Denkst du, es wird noch Aufklärung geben? Ja oder nein?